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Rechtsprechung
   VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4345
VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06 (https://dejure.org/2006,4345)
VK Sachsen, Entscheidung vom 11.08.2006 - 1/SVK/073-06 (https://dejure.org/2006,4345)
VK Sachsen, Entscheidung vom 11. August 2006 - 1/SVK/073-06 (https://dejure.org/2006,4345)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)

    Auslegung des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie ist das Wertungskriterium "Preis: 50%" bei der Wertung anzuwenden? (IBR 2006, 1567)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erstmals im Nachprüfungsverfahren erkannte Rechtsverstöße müssen nicht gerügt werden! (IBR 2006, 1560)

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (40)

  • VK Brandenburg, 26.01.2004 - VK 1/04

    Abgrenzung Dienstleistungskonzession und - auftrag

    Auszug aus VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
    Der Antragsteller teilte mit Schriftsatz vom 03.08.2006 mit, es liege unter Hinweis auf die Entscheidung der Vergabekammer Brandenburg (Beschluss vom 26.01.2004), VK 1/04 kein öffentlicher Auftrag vor, da es sich vorliegend nicht um einen Dienstleistungsauftrag, sondern um eine Dienstleistungskonzession handele.

    Soweit der Auftraggeber unter Hinweis auf die Entscheidung der VK Brandenburg vom 26.01.2004, Az.: VK 1/04 behauptet, die ausgeschriebene Maßnahme unterliege nicht dem Vergaberechtssystem, da es sich um eine Dienstleistungskonzession handelt, ist dem entgegenzutreten.

    Nach der der Vergabe zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung werde dem Auftragnehmer die Verantwortung für die gesamte Wäscheversorgung einschließlich des sich aus der Verwaltung und Logistik ergebenden wirtschaftlichen Risikos im Hinblick auf die Auslastung übertragen " (VK Brandenburg vom 26.01.2004, Az.: VK 1/04.

  • OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

    Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

    Auszug aus VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
    Eine Rüge ist entbehrlich, wenn sie sich auf einen Rechtsverstoß bezieht, der erst während eines laufenden Nachprüfungsverfahrens bekannt wird ( § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist nach seinem Wortlaut und Sinn nur auf "im Vergabeverfahren", aber nicht auf erst "im Nachprüfungsverfahren" erkannte Vergaberechtsverstöße anwendbar. Es besteht deshalb in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2005 - Az.: VII-Verg 59/05; Beschluss vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04;.

    Ist aber ein einziger Vergaberechtsverstoß zulässigerweise in das Verfahren eingeführt worden, so kann ein Antragsteller - etwa nach erfolgter Akteneinsicht - auch noch weitere, neue Umstände in das zulässigerweise eröffnete Verfahren einführen (Insoweit sogar weitergehend, vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - 13 Verg 5/05 und OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05.

  • EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

    Siemens und ARGE Telekom

    Auszug aus VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
    Bieter können vor dem Hintergrund der jüngeren EuGH-Rechtsprechung (zuletzt Rs. C- 314/01 -- Siemens/ARGE Telekom)danach nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil sie sich bei der Auftragsvergabe auf die Leistungsfähigkeit eines Dritten berufen, soweit sie den Nachweis erbringen, dass sie über die Mittel dieses leistungsfähigen Dritten verbindlich verfügen können.
  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Die Weigerung der Vergabestelle, die Ausschreibung aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart - im entschiedenen Fall nationale statt europaweite Ausschreibung - aufzuheben, sei kein selbständiger Vergabeverstoß, der zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könne (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 12.4.2000 - Verg 1/00, BayObLGZ 2000, 109; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02, NZBau 2002, 634; Beschl. v. 16.2.2006 - VII-Verg 6/06, IBR 2006, 356; Beschl. v. 8.5.2002 - VII-Verg 5/02, [...]; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, ZfBR 2002, 514; Beschl. v. 22.11.1999 - Verg 2/99, [...]; OLG Jena, Beschl. v. 8.5.2008 - 9 Verg 2/08, VergabeR 2008, 653; VK Sachsen, Beschl. v. 11.8.2006 - 1/SVK/073-06, [...]; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2009 - VK-SH 18/08, [...]; Beschl. v. 28.11.2006 - VK-SH 25/06, ZfBR 2007, 206).
  • VK Sachsen, 02.10.2006 - 1/SVK/091-06

    Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

    Mit Beschluss vom 11.08.2006 AZ 1/SVK/073-06, der bestandskräftig ist, wurde von der 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen festgestellt, dass die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt war.

    Sie verwies auf die Festlegungen der Vergabekammer aus dem Verfahren 1/SVK/073-06 und betonte, dass diese bestandskräftig sind.

    Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Vergabekammer vom 11.08.2006 AZ 1/SVK/073-06 teilte sie mit, es habe der Auftraggeberin nicht zugestanden, die Preisspanne zum Angebotspreis des Bestbieters im Hinblick auf eine befriedigende Leistung zwischen 10 und 20 % frei zu wählen.

    a) Umfang der Nachprüfung durch die Vergabekammer im Hinblick auf den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 11.08.2006 AZ 1/SVK/073-06.

    Die 1.Vergabekammer des Freistaates Sachsen ist an ihre im Beschluss vom 11.08.2006 AZ 1/SVK/073-06 getroffene Entscheidung gebunden.

    Die Vergabekammer hat in ihrer Entscheidung vom 11.08.2006 AZ 1/SVK/073-06 festgestellt, dass das Bewertungssystem für das Zuschlagskriterium ,,Preis" mit den Bewertungsmaßstäben für die anderen Zuschlagskriterien dergestalt kompatibel sein muss, dass im Ergebnis den einzelnen Kriterien die verlautbarte Gesamtgewichtung zukommt und nicht durch die unterschiedlichen Wertungssysteme eine Verzerrung der ursprünglichen Wichtungsfaktoren entsteht.

    In der mündlichen Verhandlung im Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Aktenzeichen 1/SVK/073-06 hatte die Auftraggeberin erklärt, der Vergabevermerk sei insoweit falsch, als dass dort keine ,,Rechnungsgutschrift" als Mangel der Antragstellerin angegeben worden sei.

  • VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16

    Können Schulnoten transparent vergeben werden?

    Im Unterschied zu der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung der erkennenden Kammer aus dem Jahr 2006 (VK Sachsen, Beschluss vom 11. August 2006 - 1/SVK/073-06), kann hier nicht festgestellt werden, dass sachfremde Erwägungen in die Bewertungsmatrix Eingang gefunden haben oder eine Verzerrung der Gewichtung der Kriterien stattgefunden hätte.
  • VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

    Bindung an Wertungsmatrix

    Dies erfordert, dass sich die unterschiedlichen Wertungssysteme in ein sinnvolles Verhältnis zueinander bringen lassen und eine sachbezogene Ausfüllung zulassen (VK Sachsen, Beschluss vom 11.08.2006 - 1/SVK/073-06).
  • VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

    Absehen von der Losvergabe

    ,,Wendet der Auftraggeber ein Punktesystem an, das für das Kriterium ,,Preis" 500 Maximalpunkte vorsieht, für die jedes Prozent der Differenz zum Preis des günstigen Bieters jedoch Punktabzüge vornimmt, wobei eine Abweichung von 4, 96 % z.B. einen Punktabzug von 25 Punkten, eine Abweichung von 5, 35 % einen Punktabzug von 26, 75 (gerundet 27) Punkten bewirkt, rechnerisch eine Preisdifferenz von 100 % also einem Punktwert von 0 gleichkommt, ist dieser Maßstab sachfremd, da er nicht die branchenüblichen Preisabweichungen widerspiegelt, die üblicherweise bei Ausschreibungen von Wäscheleistungen im Krankenhauswesen anzutreffen sind (VK Sachsen, Beschluss vom 11.08.2006 - 1/SVK/073-06 vgl. auch vgl. auch VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.01.2010 - VK-SH 26/09).".
  • VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

    Umgehung der Schwellenwerte

    Die Zuschlagschancen werden durch eine - unterstellte - falsche Wahl der Vergabeart nicht verschlechtert (1. VK Bund, B. v. 13.11.2002 - Az.: VK 1-87/02; ebenso 1. VK Sachsen, B. v. 11.08.2006 - Az.: 1/SVK/073-06; VK Bremen, B. v. 18.6.2003 - Az.: VK 8/03; im Ergebnis wohl ebenso Thüringer OLG, B. v. 08.05.2008 - Az.: 9 Verg 2/08).
  • VK Düsseldorf, 20.08.2009 - VK-13/09

    Rechtzeitige Rüge der Intransparenz der Wertungsgewichtung

    Leitsätze Es bedarf einer sowohl juristischen wie mathematischen Einschätzung, um überhaupt zu erkennen, dass sich bei manchen Wertungsmethoden Fehler dadurch ergeben können, dass die den Bietern bekannt gegebenen Gewichtungen tatsächlich nicht wirksam bzw. verändert werden (vgl. die Ausführungen im Beschluss VK Sachsen vom 11.08.2006, Az. 1/SVK/073-06).

    Es bedarf jedoch einer sowohl juristischen wie mathematischen Einschätzung, um überhaupt zu erkennen, dass sich bei manchen Wertungsmethoden Fehler dadurch ergeben können, dass die den Bietern bekannt gegebenen Gewichtungen tatsächlich nicht wirksam bzw. verändert werden (vgl. die Ausführungen im Beschluss VK Sachsen vom 11.08.2006, Az. 1/SVK/073-06).

  • VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

    Aufklärung einer Mischkalkulation

    Soweit das OLG Düsseldorf die Ansicht vertreten hat, nur wenn eine den Maßstäben des § 107 Abs. 2 GWB genügende Darlegung der Verletzung von Bieterrechten das Nachprüfungsverfahren eröffnet habe, könnten andere, erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens zutage getretene Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, tritt das OLG Celle dem aus den vorgenannten Gründen nicht bei (OLG Celle, B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; B. v. 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; ebenso OLG Thüringen, B. v. 26.03.2007 - Az.: 9 Verg 2/07; OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; 1. VK Sachsen, B. vom 11.08.2006, Az.: 1/SVK/073-06, B. v. 15.05.2007 - Az.: 1/SVK/028-07; B. v. 07.05.2007 - Az.: 1/SVK/027-07; B. v. 16.11.2006 - Az.: 1/SVK/097-06).
  • VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

    Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

    Daher entfällt die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (VK Sachsen, Beschluss vom 11.08.2006 - 1/SVK/073-06, VK Sachsen, Beschluss vom vom 09.11.2006 - 1/SVK/095- 06).
  • VK Düsseldorf, 10.02.2010 - VK-44/09
    Leitsätze Werden bei der Wertung mehrere Kriterien anhand unterschiedlicher Methoden bewertet, muss sichergestellt sein, dass im Ergebnis den einzelnen Kriterien die verlautbarte Gesamtgewichtung zukommt (wie VK Sachsen, Beschluss vom 11.08.2006, Az. 1/SVK/073-06).

    Hierzu ist auf die gleichgelagerte Entscheidung VK Sachsen vom 11.08.2006, Az. 1/SVK/073-06, zu verweisen.

  • VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

    Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben

  • VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

    Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!

  • VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

    Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren

  • VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

    Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?

  • VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

    Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?

  • VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07

    Aufhebung des Vergabeverfahrens

  • VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08

    Rüge der Wahl der Verfahrensart

  • VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

    Eindeutigkeit der Rüge

  • VK Düsseldorf, 10.02.2009 - VK-44/09
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