Rechtsprechung
| VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 11 Tagen nach positiver Kenntniserlangung)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterschrift lediglich des Prokuristen kein Ausschlussgrund mehr!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04
Die unverzügliche (= ohne schuldhaftes Zögern nach § 121 BGB) Rügeverpflichtung des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB hat ein Antragsteller jedoch für jeden behaupteten Vergaberechtsverstoß gesondert und unabhängig voneinander einzuhalten (…Dammert/Fett u. a., Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Jehle-Rehm, 2003, D II, Rdnr. 94; OLG Düsseldorf, B. v. 29.12.2001, Verg 22/01)." Auf Seite 14 jenes Beschlusses heißt es obiter dicta: "... Zum zweiten wird die Auftraggeberin zu erwägen haben, ob sie ggf. die Beigeladene zu 1 vom Wettbewerb ausschließt, was die Zuschlagschancen der Antragstellerin erhöhen würde.Die unverzügliche (= ohne schuldhaftes Zögern nach § 121 BGB) Rügeverpflichtung des § 107 Abs. 3 Abs. 1 GWB hat ein Antragsteller für jeden behaupteten Vergaberechtsverstoß gesondert und unabhängig voneinander einzuhalten (…Dammert/Fett u. a., Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Jehle-Rehm, 2003, D II, Rdnr. 94; OLG Düsseldorf, B. v. 29.12.2001, Verg 22/01).
- OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04
Trägt ein Verfahrensbeteiligter unter Missachtung seiner Verfahrensförderungspflicht (§ 113 Abs. 2 S. 1 GWB) derart spät zur Sache vor, dass den anderen Verfahrensbeteiligten bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auf dem die Entscheidung der Nachprüfungsinstanz ergeht (§ 112 Abs. 1 S. 1 GWB) eine Erwiderung unter zumutbaren Bedingungen nicht mehr möglich ist, muss ein solches Vorbringen bei der Entscheidungsfindung unberücksichtigt bleiben, OLG Düsseldorf, B. v. 19.11.2003, Verg 22/03. - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04
Im übrigen hat die jüngste Rechtsprechung (BGH, B. v. 18.05.2004, X ZB 7/04, IBR 2004, 591; BVerfG, B. v. 29.07.2004, 2248/03, IBR 2004, 590) zu Recht fest gestellt, dass es für die lediglich die Zulässigkeit eines Antrags betreffende Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB ausreicht, wenn der Antragsteller selber schlüssig vorträgt, für den Zuschlag in Betracht zu kommen.
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04
Im übrigen hat die jüngste Rechtsprechung (BGH, B. v. 18.05.2004, X ZB 7/04, IBR 2004, 591; BVerfG, B. v. 29.07.2004, 2248/03, IBR 2004, 590) zu Recht fest gestellt, dass es für die lediglich die Zulässigkeit eines Antrags betreffende Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB ausreicht, wenn der Antragsteller selber schlüssig vorträgt, für den Zuschlag in Betracht zu kommen. - OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04
Das Oberlandesgericht Dresden hat dies in seinem Beschluss vom 06.04.2004 (WVerg 0001/04, Umdruck. Seite 10) zutreffend wie folgt formuliert: "... Der Senat weist in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male darauf hin, dass die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nach seiner ständigen Rechtsprechung jedenfalls nicht in der Regel zwei Wochen beträgt (vgl. etwa den Senatbeschluss vom 11.09.2003, WVerg 7/03, Umdruck S. 9 ff.). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04
Während die ältere Rechtsprechung (OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen zwei Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen wollte, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, VOB/A, 14. Auflage, § 107 GWB Rdnr. 5). - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04
Allerdings wird diese weite Sichtweise von der Rechtsprechung zunehmend relativiert (OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 22.08.2000, Verg 9/00; OLG Schleswig mit Beschluss vom 13.02.2001, 6 Verg 1/2001) und ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundige Unterstützung erfordert. - OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04
Umgekehrt wird die überaus strenge Auffassung des OLG Koblenz (vgl. NZBau 2000, 445, 447: Rügefrist ein bis drei Tage) i. S. einer generellen Fristbemessung als zu eng zu erachten sein; gleichwohl mag bei - auch und gerade aus Sicht des Bieters - einfach gelagerten Fällen auf der Hand liegender Vergabeverstöße selbst eine derart kurze Frist angemessen sein, weil der Bieter keinen nennenswerten Aufwand bei der Prüfung des Fehlers betreiben, sondern lediglich seine Reaktion hierauf bedenken muss. - OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03
Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …
Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04
Das Oberlandesgericht Dresden hat dies in seinem Beschluss vom 06.04.2004 (WVerg 0001/04, Umdruck. Seite 10) zutreffend wie folgt formuliert: "... Der Senat weist in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male darauf hin, dass die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nach seiner ständigen Rechtsprechung jedenfalls nicht in der Regel zwei Wochen beträgt (vgl. etwa den Senatbeschluss vom 11.09.2003, WVerg 7/03, Umdruck S. 9 ff.). - OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02
Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger
Auszug aus VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04
So ist in der Rechtsprechung (OLG Jena, V. v. 8.4.2003, 6 Verg 9/02, NZBau 2003, 624, IBR 2003, 325) anerkannt, dass ein mit den Leistungsphasen 1 und 2 schon betrauter Bewerber an der Vergabe der hier streitigen Leistungsphasen nach § 6 Abs. 2 VOF nicht mehr beteiligt werden darf. - OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01
Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …
- VK Bund, 17.10.2002 - VK 2-72/02
Aus- und Neubau von Bahnsteigen sowie Zugangsrampe
- VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06
Keine nachträgliche Fristverlängerung!
Da eine Rüge eine empfangsbedürftige Erklärung ist (so ständige Rechtssprechung VK Sachsen wie VK Sachsen, Beschluss vom 31.01.2005, Az: 1/SVK/144-04, Beschluss vom 21.03.2006, Az: 1/SVK/012-06, Beschluss vom 08.06.2006, Az: 1/SVK/050-06, Beschluss vom 10.08.2006, Az: 1/SVK/079-06 so auch VK Hessen, Beschluss vom 02.12.2004 - Az.: 69 d VK-72/2004), ist der Zugang der Rüge erst für den 12.10.2006 festzustellen.
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