Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: Verteilung der Beweislast

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  Vergaberecht

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 04.10.2001 - 1/SVK/98-01
• VK Sachsen, 11.10.2001 - 1/SVK/98-01, 1/SVK/98-01

Papierfundstellen

• ZfBR 2002, 200 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• VK Sachsen, 08.08.2000 - 1/SVK/69-00

  Ausschreibung zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes

  Auszug aus VK Sachsen, 11.10.2001 - 1/SVK/98-01

  Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn sich ein unangemessen niedriger Preis i. S. d. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A aus den Einzelpreisen für in sich abgeschlossene Teile des Angebots oder wichtiger Einzelpositionen ergibt, falls sich nicht aus anderen Preisen ein Ausgleich ergibt (…OLG Köln, Urt. v. 29.04.1997 - 20 U 124/96, BauR 1998, S. 118; VÜA Brandenburg, Beschl. v. 28.08.1997 - VÜA 12/96 -, WUW 98, 112, VK Sachsen, Beschl. v. 10.08.2000 - 1/SVK/69-00).

  Der Auftraggeber muss durch die Auskunft des Bieters in die Lage versetzt werden, sich selbst und den Wettbewerb vor unangemessen niedrigen Angeboten zu schützen (VK Sachsen, Beschl. v. 10.08.2000 - 1/SVK/69-00).

• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.10.2001 - 1/SVK/98-01

  Ein nicht wirtschaftlich kalkuliertes Unterangebot liegt dann vor, wenn zwischen der angebotenen Leistung und dem dafür verlangten Preis ein auffallendes Missverhältnis besteht und wenn das grobe Abweichen vom angemessenen Preis (VK Thüringen, Beschl. 2/99 v. 29.09.1999) sofort ins Auge fällt, ohne dass es einer genauen Prüfung im Einzelnen bedarf (OLG Celle, ZVgR 1999, 157, 158).
• OLG Köln, 29.04.1997 - 20 U 124/96

  Unangemessene Preise im billigsten Angebot

  Auszug aus VK Sachsen, 11.10.2001 - 1/SVK/98-01

  Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn sich ein unangemessen niedriger Preis i. S. d. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A aus den Einzelpreisen für in sich abgeschlossene Teile des Angebots oder wichtiger Einzelpositionen ergibt, falls sich nicht aus anderen Preisen ein Ausgleich ergibt (OLG Köln, Urt. v. 29.04.1997 - 20 U 124/96, BauR 1998, S. 118; VÜA Brandenburg, Beschl. v. 28.08.1997 - VÜA 12/96 -, WUW 98, 112, VK Sachsen, Beschl. v. 10.08.2000 - 1/SVK/69-00).

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• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!

  Der Auftraggeber muss durch die Auskunft des Bieters in die Lage versetzt werden, sich selbst und den Wettbewerb vor unangemessen niedrigen Angeboten zu schützen (1. VK Sachsen, B. v. 11.10.2001 - Az.: 1/SVK/98-01/SVK/ 98-01g; im Ergebnis ebenso VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 - Az.: VK-SH 10/07; VK Thüringen, B. v. 09.09.2005 - Az.: 360-4002.20-009/05-SON).
• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots

  Diese Beweislastverteilung ist auch sachgerecht, weil nur der Bieter in der Lage ist, zur Frage der Auskömmlichkeit seiner Kalkulation Stellung zu nehmen und die Bedenken der Vergabestelle zu entkräften (VK Sachsen, Beschluss vom 11.10.2001, 1/SVK/98-01; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).
• VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11

  Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !

  Als Anhaltspunkt sind grundsätzlich die Preisvorstellungen des Auftraggebers (Haushaltsansatz) und die Angebotssummen der anderen Bieter heranzuziehen (OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 -Az.: Verg W 12/06; Thüringer OLG, B. v. 29.08.2008 -Az.: 9 Verg 5/08; VK Südbayern, B. v. 06.06.2007 -Az.: Z3-3-3194-1-19-05/07; B. v. 10.02.2006 -Az. Z3-3-3194-1-57-12/05; 1. VK Sachsen, B. v. 11.10.2001 -Az.: 1/SVK/98-01, 1/SVK/98-01g, B. v. 10.9.2003 -Az.: 1/SVK/107-03).

• VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …

  Diese Beweislastverteilung ist auch sachgerecht, weil nur der Bieter in der Lage ist, zur Frage der Auskömmlichkeit seiner Kalkulation Stellung zu nehmen und die Bedenken der Vergabestelle zu entkräften (VK Sachsen, Beschluss vom 11.10.2001, 1/SVK/98-01; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).
• VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Durchführung für Teilnehmer

  Als Anhaltspunkt sind grundsätzlich die Preisvorstellungen des Auftraggebers und die Angebotssummen der anderen Bieter heranzuziehen (Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 30.01.2006 - Az.: 360-4003.20-055/05-EF-S; Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360- 4002.20-037/03-MHL; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 11.10.2001 - Az.: 1/SVK/98-01, 1/SVK/98-01g).
• VK Südbayern, 10.02.2006 - Z3-3-3194-1-57-12/05

  Unangemessen hoher oder niedriger Preis: Zuschlag ausgeschlossen!

  Von einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im einzelnen erforderlich ist und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03) Als Anhaltspunkt sind grundsätzlich die Preisvorstellungen des Auftraggebers (Haushaltsansatz) und die Angebotssummen der anderen Bieter heranzuziehen (Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360-4002.20- 037/03-MHL; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 11.10.2001 - Az.: 1/SVK/98-01, 1/SVK/98- 01g, Beschluss vom 10.9.2003 - Az.: 1/SVK/107-03).
• VK Sachsen, 09.12.2005 - 1/SVK/141-05
  Als Anhaltspunkt für einen ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis sind grundsätzlich die Preisvorstellungen des Auftraggebers und die Angebotssummen der anderen Bieter heranzuziehen (Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360-4002.20-037/03-MHL; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 11.10.2001.1/SVK/98-01).