Volltextveröffentlichungen (5)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 169 Abs 1 AO 1977, § 170 Abs 1 AO 1977, § 171 Abs 3a AO 1977, § 133 Abs 1 BauGB, § 8 Abs 2 S 1 KAG SL
  Entstehung einer Kanalbaubeitragspflicht für Bahnbetriebsgrundstücke - gewerbliche Nutzung von Schienenverbindungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung zur Entrichtung eines Kanalbaubeitrags

• rechtsportal.de

  Heranziehung zur Entrichtung eines Kanalbaubeitrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15
• OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Rn. 41 Das Bundesverwaltungsgericht[BVerwG, Urteile vom 11.12.1987 - 8 C 85/86 -, juris Rdnrn. 22 ff., und vom 27.10.1993 - 8 C 33/92 -, juris Rdnr. 27][BVerwG, Urteile vom 11.12.1987 - 8 C 85/86 -, juris Rdnrn. 22 ff., und vom 27.10.1993 - 8 C 33/92 -, juris Rdnr. 27] hat zur erschließungsbeitragsrechtlichen Problematik im Einzelnen ausgeführt, dass die Qualifizierung eines Bahnbetriebsgrundstücks als Bauland im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinn des § 133 Abs. 1 BBauG (heute: BauGB) nicht bereits an dessen Nutzung als Bahnhofsgelände und an der Tatsache, dass es der vorrangigen Fachplanung der Deutschen Bundesbahn unterliege, scheitere.

  Sobald die Deutsche Bundesbahn ein ihr gehörendes Grundstück derart zur Nutzung für betriebliche Zwecke bestimmt ("gewidmet") habe, dass die Errichtung neuer bzw. die Änderung bestehender Anlagen der Planfeststellung gemäß § 36 BbG bedürfe, entziehe sich dieses Grundstück der Zuordnung zum unbeplanten Innenbereich des § 34 BBauG und zum Außenbereich des § 35 BBauG.[BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O.; all dies bekräftigend: BVerwG, Urteil vom 27.10.1993 - 8 C 33/92 -, juris Rdnr. 27][BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O.; all dies bekräftigend: BVerwG, Urteil vom 27.10.1993 - 8 C 33/92 -, juris Rdnr. 27] Dieser Sichtweise ist für den Anwendungsbereich des saarländischen Kanalbaubeitragsrechts zu folgen.

  Rn. 60 Aber auch hinsichtlich der übrigen, nicht überdachten Schienenflächen des Grundstücks 25/33 (vormals 25/25) und des Grundstücks 25/24 lässt sich aus der überzeugend begründeten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht[BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27; ebenso für das Straßenausbaubeitragsrecht: OVG Lüneburg, Urteil vom 27.4.2010, a.a.O., Rdnr. 37][BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27; ebenso für das Straßenausbaubeitragsrecht: OVG Lüneburg, Urteil vom 27.4.2010, a.a.O., Rdnr. 37] nicht herleiten, dass diese Schienenflächen zur Zeit der Nutzung des Geländes zu Bahnbetriebszwecken nicht der Kanalbaubeitragspflicht unterlagen.

  Diese öffentliche Zweckbestimmung schließe die Annahme aus, den mit Gleisanlagen versehenen Flächen wachse durch die Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsstraße ein die Beitragserhebung rechtfertigender Sondervorteil zu.[BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27][BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27].

  Rn. 68 In diesem Zusammenhang ist zu würdigen, dass das Bundesverwaltungsgericht der Sichtweise des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes[HessVGH, Beschluss vom 5.6.1986 - 5 TH 996/86 -, juris, nur Orientierungssatz, zum Straßenausbaubeitragsrecht][HessVGH, Beschluss vom 5.6.1986 - 5 TH 996/86 -, juris, nur Orientierungssatz, zum Straßenausbaubeitragsrecht], die als Bahnsteige und Verladerampen genutzten Flächen teilten das erschließungsbeitragsrechtliche Schicksal des Schienenwegs, eine klare Absage erteilt hat[BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnrn 26 f.][BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnrn 26 f.].

  Deshalb führte eine erschließungsbeitragsrechtliche Freistellung von Bahnsteig- und Verladerampenflächen dazu, dass der auf ein Bahnhofsgrundstück entfallende Erschließungsbeitrag umso geringer wäre, je größer die Inanspruchnahme der Straße und dem entsprechend umfangreicher Bahnsteige und Verladerampen seien, was gemessen am Vorteilsgedanken ein unerträgliches Ergebnis wäre.[BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27][BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27] Diese Argumentation spricht mit Gewicht dafür, dass die vorliegend in Rede stehenden Schienenflächen, deren Bedeutung sich auf die Ermöglichung der Güterabfertigung und -verladung sowie der Zollabfertigung beschränkte, von einer etwaigen Erschließungsbeitragspflicht nicht auszunehmen wären.

• OVG Saarland, 14.02.1991 - 1 R 618/88

  Kanalbaubeitragssatzung; Gestaltungsspielraum; Übergangsregelung; Veranschlagung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Rn. 28 Das saarländische Kanalbaubeitragsrecht gibt vor, dass die Beitragspflicht sich auf die Einheit des Kanalisationssystems bezieht und für jedes bevorteilte Grundstück grundsätzlich nur ein einmaliger Beitrag erhoben wird.[OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.2.1991 - 1 R 618/88 -, juris Rdnrn. 48 f.][OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.2.1991 - 1 R 618/88 -, juris Rdnrn. 48 f.] Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung, mit dem das Verbot der Doppelveranlagung einhergeht, besagt, dass die sachliche Beitragspflicht für ein Grundstück bezogen auf die Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung einer Gemeinde nur einmal und endgültig in Höhe des nach Maßgabe der Satzung abzugeltenden Vorteils entsteht und dass der entsprechende Aufwand durch einen einmaligen Beitrag in der entstandenen Höhe gedeckt wird.

  Nur damals noch nicht angeschlossene, aber anschließbare (Baulücken-)Grundstücke unterlagen fortan dem Geltungsbereich des Kommunalabgabengesetzes 1978 und damit der an die Möglichkeit der Anschlussnahme anknüpfenden Kanalbaubeitragspflicht.[Nach dem Vorbringen des Beklagten in den damaligen Gerichtsverfahren gab es im gesamten Stadtgebiet ungefähr 1850 solcher Baulückengrundstücke, Urteil des Senats 14.2.1991, a.a.O., juris Rdnr. 100][Nach dem Vorbringen des Beklagten in den damaligen Gerichtsverfahren gab es im gesamten Stadtgebiet ungefähr 1850 solcher Baulückengrundstücke, Urteil des Senats 14.2.1991, a.a.O., juris Rdnr. 100].

  Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG 1985 setzte die Entstehung der Kanalbeitragspflicht neben dem Inkrafttreten einer wirksamen Satzung ebenso wie das insoweit unverändert fortgeltende heutige Recht eine Vorteilslage voraus.[vgl. zur Entwicklung der Rechtslage: Ausführungen des Senats in dessen Urteil vom 14.2.1991 - 1 R 618/88 -, juris Rdnrn. 97 ff.][vgl. zur Entwicklung der Rechtslage: Ausführungen des Senats in dessen Urteil vom 14.2.1991 - 1 R 618/88 -, juris Rdnrn. 97 ff.].

  Rn. 54 Nach dem KAG 1985 in Verbindung mit der KBS 1985 war hinsichtlich des streitgegenständlichen Geländes mit Wirkung ab dem 1.1.1986 ein einmaliger Vollbeitrag zu erheben.[vgl. zum Begriff des einmaligen Vollbeitrags: OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.2.1991, a.a.O., Rdnrn. 99 ff., 119, und Beschluss vom 4.5.1990, a.a.O., juris Rdnrn. 5 ff. m.w.N.][vgl. zum Begriff des einmaligen Vollbeitrags: OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.2.1991, a.a.O., Rdnrn. 99 ff., 119, und Beschluss vom 4.5.1990, a.a.O., juris Rdnrn. 5 ff. m.w.N.] Die Höhe dieses Vollbeitrags bestimmte sich nach der satzungsrechtlichen Maßstabsregelung anhand der Summe aus der nach den damaligen Gegebenheiten beitragspflichtigen Grundfläche und der damals beitragspflichtigen Geschossfläche (§ 10 Abs. 3 bis 5 KBS 1985).

• OVG Saarland, 04.05.1990 - 1 W 172/89

  Grundstücksbegriff; Kanalbaubeitragsrecht

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Rn. 50 Da mithin 1986 in tatsächlicher Hinsicht eine Anschlussmöglichkeit sowohl in Bezug auf den zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung gehörenden Sulzbach als auch in Bezug auf den Kanal in der Dudweiler Landstraße bestand, war eine Abgabenpflicht hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Grundstücke spätestens mit Inkrafttreten der Kanalbaubeitragssatzung 1985, also spätestens am 1.1.1986, entstanden und die vierjährige Festsetzungsfrist demgemäß nach den §§ 12 Abs. 1 Nr. 4b, Abs. 4 KAG, 169, 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des 31.12.1990 verstrichen.[Angesichts dieses Befunds zu der im Verfahren allein im Streit befindlichen Frage des Verjährungseintritts erübrigt sich ein Eingehen auf die - nach den §§ 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG, 171 Abs. 3a AO unter der Prämisse, bei Bescheiderlass sei noch keine Verjährung eingetreten gewesen, ohnehin durch erneute Veranlagung behebbaren - Folgen des Umstands, dass die streitgegenständliche Veranlagung mit dem im Saarland kraft Gesetzes geltenden Buchgrundstücksbegriff kollidiert (vgl. zur Maßgeblichkeit des Buchgrundstücksbegriffs: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.5.1990 - 1 W 172/89 -, juris Rdnr. 19;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnrn. 392, 393).

  Die den Eintritt der Festsetzungsverjährung auslösende KBS 1985 unterlag in Bezug auf den Buchgrundstücksbegriff keinen rechtlichen Bedenken, da sie eine der Regelung in § 2 Abs. 3 AbwS 2009 vergleichbare Vorgabe nicht enthielt.][Angesichts dieses Befunds zu der im Verfahren allein im Streit befindlichen Frage des Verjährungseintritts erübrigt sich ein Eingehen auf die - nach den §§ 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG, 171 Abs. 3a AO unter der Prämisse, bei Bescheiderlass sei noch keine Verjährung eingetreten gewesen, ohnehin durch erneute Veranlagung behebbaren - Folgen des Umstands, dass die streitgegenständliche Veranlagung mit dem im Saarland kraft Gesetzes geltenden Buchgrundstücksbegriff kollidiert (vgl. zur Maßgeblichkeit des Buchgrundstücksbegriffs: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.5.1990 - 1 W 172/89 -, juris Rdnr. 19;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnrn. 392, 393).

  Rn. 54 Nach dem KAG 1985 in Verbindung mit der KBS 1985 war hinsichtlich des streitgegenständlichen Geländes mit Wirkung ab dem 1.1.1986 ein einmaliger Vollbeitrag zu erheben.[vgl. zum Begriff des einmaligen Vollbeitrags: OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.2.1991, a.a.O., Rdnrn. 99 ff., 119, und Beschluss vom 4.5.1990, a.a.O., juris Rdnrn. 5 ff. m.w.N.][vgl. zum Begriff des einmaligen Vollbeitrags: OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.2.1991, a.a.O., Rdnrn. 99 ff., 119, und Beschluss vom 4.5.1990, a.a.O., juris Rdnrn. 5 ff. m.w.N.] Die Höhe dieses Vollbeitrags bestimmte sich nach der satzungsrechtlichen Maßstabsregelung anhand der Summe aus der nach den damaligen Gegebenheiten beitragspflichtigen Grundfläche und der damals beitragspflichtigen Geschossfläche (§ 10 Abs. 3 bis 5 KBS 1985).

• OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 9 LC 271/08

  Abstellen auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse und nicht auf die Eintragung …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Rn. 60 Aber auch hinsichtlich der übrigen, nicht überdachten Schienenflächen des Grundstücks 25/33 (vormals 25/25) und des Grundstücks 25/24 lässt sich aus der überzeugend begründeten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht[BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27; ebenso für das Straßenausbaubeitragsrecht: OVG Lüneburg, Urteil vom 27.4.2010, a.a.O., Rdnr. 37][BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O., Rdnr. 27; ebenso für das Straßenausbaubeitragsrecht: OVG Lüneburg, Urteil vom 27.4.2010, a.a.O., Rdnr. 37] nicht herleiten, dass diese Schienenflächen zur Zeit der Nutzung des Geländes zu Bahnbetriebszwecken nicht der Kanalbaubeitragspflicht unterlagen.

  Rn. 62 Zutreffend gehen das Verwaltungsgericht Greifswald[VG Greifswald, Urteil vom 29.11.2003 - 3 A 552/03 -, juris Rdnr. 30][VG Greifswald, Urteil vom 29.11.2003 - 3 A 552/03 -, juris Rdnr. 30] und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg[OVG Lüneburg, Urteil vom 27.4.2010 - 9 LC 271/08 -, juris Rdnr. 37][OVG Lüneburg, Urteil vom 27.4.2010 - 9 LC 271/08 -, juris Rdnr. 37] davon aus, dass diese Sichtweise auch im Ausbaubeitragsrecht Geltung beansprucht.

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13

  Abwasserbeitrag für ein Bahnhofsgelände; Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Diese Sichtweise ist indes in der Rechtsprechung - nicht nur des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - auf Kritik[VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.2013 - 2 S 1702/13 -, juris Rdnr. 24; VG Potsdam, a.a.O., Rdnr. 31][VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.2013 - 2 S 1702/13 -, juris Rdnr. 24; VG Potsdam, a.a.O., Rdnr. 31] gestoßen, insbesondere weil sie jegliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsvorteil vermissen lässt.

  Rn. 63 In Bezug auf das Kanalbaubeitragsrecht haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg[VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.2013 - 2 S 1702/13 -, juris Rdnr. 24][VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.2013 - 2 S 1702/13 -, juris Rdnr. 24] und das Verwaltungsgericht Potsdam[VG Potsdam, Urteil vom 25.7.2018 - 8 K 5455/17 -, juris Rdnr. 31][VG Potsdam, Urteil vom 25.7.2018 - 8 K 5455/17 -, juris Rdnr. 31], unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsvorteil angenommen, Schienengelände erfahre durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlage keinen beitragsrelevanten Vorteil.

• VG Potsdam, 25.07.2018 - 8 K 5455/17

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Rn. 46 Dem steht das beklagtenseits angeführte zum dortigen Landesrecht ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29.4.2005[OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.4.2005 - 15 A 2667/02 -, juris][OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.4.2005 - 15 A 2667/02 -, juris] ebensowenig entgegen wie die weiter zitierte ablehnende Anmerkung[Rechtsanwalt Osthoff, jurisPR-ÖffBauR 10/2018 Anm. 4][Rechtsanwalt Osthoff, jurisPR-ÖffBauR 10/2018 Anm. 4] zu dem den Eintritt von Festsetzungsverjährung unter ähnlich gelagerten Umständen bejahenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25.7.2018[VG Potsdam, Urteil vom 25.7.2018 - 8 K 5455/17 -, juris][VG Potsdam, Urteil vom 25.7.2018 - 8 K 5455/17 -, juris].

  Rn. 63 In Bezug auf das Kanalbaubeitragsrecht haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg[VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.2013 - 2 S 1702/13 -, juris Rdnr. 24][VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.2013 - 2 S 1702/13 -, juris Rdnr. 24] und das Verwaltungsgericht Potsdam[VG Potsdam, Urteil vom 25.7.2018 - 8 K 5455/17 -, juris Rdnr. 31][VG Potsdam, Urteil vom 25.7.2018 - 8 K 5455/17 -, juris Rdnr. 31], unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsvorteil angenommen, Schienengelände erfahre durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlage keinen beitragsrelevanten Vorteil.

• BVerwG, 27.10.1993 - 8 C 33.92

  Erschließungsbeitrag - Landesrecht - Heranziehungsbescheid

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Rn. 41 Das Bundesverwaltungsgericht[BVerwG, Urteile vom 11.12.1987 - 8 C 85/86 -, juris Rdnrn. 22 ff., und vom 27.10.1993 - 8 C 33/92 -, juris Rdnr. 27][BVerwG, Urteile vom 11.12.1987 - 8 C 85/86 -, juris Rdnrn. 22 ff., und vom 27.10.1993 - 8 C 33/92 -, juris Rdnr. 27] hat zur erschließungsbeitragsrechtlichen Problematik im Einzelnen ausgeführt, dass die Qualifizierung eines Bahnbetriebsgrundstücks als Bauland im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinn des § 133 Abs. 1 BBauG (heute: BauGB) nicht bereits an dessen Nutzung als Bahnhofsgelände und an der Tatsache, dass es der vorrangigen Fachplanung der Deutschen Bundesbahn unterliege, scheitere.

  Sobald die Deutsche Bundesbahn ein ihr gehörendes Grundstück derart zur Nutzung für betriebliche Zwecke bestimmt ("gewidmet") habe, dass die Errichtung neuer bzw. die Änderung bestehender Anlagen der Planfeststellung gemäß § 36 BbG bedürfe, entziehe sich dieses Grundstück der Zuordnung zum unbeplanten Innenbereich des § 34 BBauG und zum Außenbereich des § 35 BBauG.[BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O.; all dies bekräftigend: BVerwG, Urteil vom 27.10.1993 - 8 C 33/92 -, juris Rdnr. 27][BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a.a.O.; all dies bekräftigend: BVerwG, Urteil vom 27.10.1993 - 8 C 33/92 -, juris Rdnr. 27] Dieser Sichtweise ist für den Anwendungsbereich des saarländischen Kanalbaubeitragsrechts zu folgen.

• OVG Saarland, 28.09.2009 - 1 A 313/09

  Kanalbaubeitragspflicht; Festsetzungsverjährung; gemeindeeigenes Grundstück

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Rn. 39 Nach der damals maßgeblichen Kanalbaubeitragssatzung vom 19.12.1985 knüpfte die Vorteilslage - ebenso wie nach den späteren Satzungen, u.a. der vorliegend in Rede stehenden Satzung vom 7.12.2004[zur Inhaltsgleichheit des Satzungsrechts: Urteil des Senats vom 28.9.2009 - 1 A 313/09 -, juris Rdnr. 27][zur Inhaltsgleichheit des Satzungsrechts: Urteil des Senats vom 28.9.2009 - 1 A 313/09 -, juris Rdnr. 27] (fallbezogen i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 8.12.2009) - an die bauliche bzw. gewerbliche Nutzbarkeit der Grundstücke an.

  Bejaht hat der Senat eine solche Parallelität in Bezug auf die Fixierung der persönlichen Beitragspflicht[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.7.1992 - 1 W 7/92 -, DÖV 1993, 166 (Auslegung des § 8 Abs. 8 KAG in Anlehnung an § 134 Abs. 1 BBauG/BauGB)][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.7.1992 - 1 W 7/92 -, DÖV 1993, 166 (Auslegung des § 8 Abs. 8 KAG in Anlehnung an § 134 Abs. 1 BBauG/BauGB)], die auf dem Grundstück ruhende öffentliche Last[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.3.1993 - 1 W 19/93 -, juris Rdnrn. 7 f. (Parallelen zwischen § 8 Abs. 10 - heute Abs. 12 - und § 134 Abs. 2 BBauG/BauGB)][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.3.1993 - 1 W 19/93 -, juris Rdnrn. 7 f. (Parallelen zwischen § 8 Abs. 10 - heute Abs. 12 - und § 134 Abs. 2 BBauG/BauGB)], den die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteil und die unter Berücksichtigung des Regelungsgehalts des § 133 Abs. 2 BBauG zu beantwortende Frage, wann die sachliche Kanalbaubeitragspflicht für ein nicht mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück der Gemeinde entsteht.[OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.9.2009, a.a.O., Rdnrn. 35 ff., 50][OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.9.2009, a.a.O., Rdnrn. 35 ff., 50].

• VG Saarlouis, 29.10.2018 - 3 K 2072/15

  Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im …

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.10.2018 - 3 K 2072/15 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 18 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.10.2018 - 3 K 2072/15 - die gegen den Kanalbaubeitragsbescheid vom 2.12.2014 erhobene Klage abzuweisen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02

  Kanalanschlussbeitragspflicht

  Auszug aus OVG Saarland, 12.05.2021 - 1 A 126/20

  Rn. 46 Dem steht das beklagtenseits angeführte zum dortigen Landesrecht ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29.4.2005[OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.4.2005 - 15 A 2667/02 -, juris][OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.4.2005 - 15 A 2667/02 -, juris] ebensowenig entgegen wie die weiter zitierte ablehnende Anmerkung[Rechtsanwalt Osthoff, jurisPR-ÖffBauR 10/2018 Anm. 4][Rechtsanwalt Osthoff, jurisPR-ÖffBauR 10/2018 Anm. 4] zu dem den Eintritt von Festsetzungsverjährung unter ähnlich gelagerten Umständen bejahenden Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25.7.2018[VG Potsdam, Urteil vom 25.7.2018 - 8 K 5455/17 -, juris][VG Potsdam, Urteil vom 25.7.2018 - 8 K 5455/17 -, juris].
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 9 S 73.11

  Änderungsbescheid; (öffentliche) Verkehrsflächen; wirtschaftlicher Vorteil; …
• OVG Thüringen, 09.01.2001 - 4 EO 612/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht
• VGH Hessen, 05.06.1986 - 5 TH 996/86
• VG Greifswald, 29.11.2006 - 3 A 552/03
• OVG Saarland, 06.07.1992 - 1 W 7/92
• OVG Saarland, 30.03.1993 - 1 W 19/93

  Kanalbaubeitrag; Öffentliche Last; Akzessorietät; Festsetzungsverjährung

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• VG Cottbus, 15.01.2024 - 6 K 552/21

  Alte DDR- Kanäle, - Pumpwerke und -Klärwerke, Beitragsmaßstab (unwirksam), …

  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).
• VG Cottbus, 07.12.2023 - 6 K 1458/19
  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung  gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).Denn die auf das Planungssystem des Baugesetzbuchs abhebende Betrachtungsweise beispielsweise einer Beitragssatzung wird durch § 38 BauGB verdrängt.
• OVG Saarland, 23.06.2021 - 1 A 79/20

  Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße …

  März 2021, § 8 Rdnrn. 533 ff.] Ein vergleichbarer gerade den Gebrauchswert des Grundeigentums steigernder Vorteil wächst einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Fläche durch ihren Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage nicht zu;[vgl. zur entsprechenden Problematik bei Schienenwegen: Urteil des Senats vom 12.5.2021 - 1 A 126/20 -, juris Rdnrn. 63 ff.][vgl. zur entsprechenden Problematik bei Schienenwegen: Urteil des Senats vom 12.5.2021 - 1 A 126/20 -, juris Rdnrn. 63 ff.] Straßenbaulastträger gehören nach § 8 Abs. 8 Satz 1 KAG aus gutem Grund nicht zum Kreis der Beitragspflichtigen.

• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 634/21

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …

  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 727/21

  Im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Dezember 2023 - VG 6 K 1458/19

  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 1040/21
  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 1655/20

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …

  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 1654/20

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …

  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 728/21
  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 3/24

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …

  Die Verteilungsregelung einer Herstellungs- wie einer - wie hier - Erneuerungsbeitragssatzung muss daher eine eigene Regelung für Grundstücke enthalten, die gem. § 38 BauGB dem Fachplanungsvorbehalt unterliegen und von der öffentlichen Einrichtung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG bevorteilt werden (vgl. etwa - ohne nähere Problematisierung - dies voraussetzend, weil eine satzungsgemäße Veranlagung annehmend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2018 - 9 N 25.15 u.a. -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 25. Juli 2018 - 8 K 5455/17 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. Juni 2019 - 5 K 3/16 -, juris; Urteil vom 4. März 2015 - 5 K 221/12 ,- juris; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021 - 1 A 126/20 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 S 1702/13 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 13. September 2006 - 9 A 78/06 -, juris), wobei es im vorliegenden Zusammenhang der Überprüfung einer Maßstabsregelung keiner Entscheidung bedarf, ob bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Planfeststellungsbeschlusses eine Vorteilsvermittlung die Bebauung und den tatsächlichen Anschluss des Grundstücks voraussetzt und/oder ob jeglicher Nutzung, insbesondere einer solchen durch Hoheitsträger ein Vorteil vermittelt wird (vgl. zum Streitstand für Bahngrundstücke einerseits etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 9 S 73.11 -, juris; OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2018, a.a.O., Rn. 14; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 7. Juni 2019, a.a.O.;… Urteil vom 4. März 2015, a.a.O.; zum dortigen Landesrecht VGH Baden- Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2023, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 12. Mai 2021, a.a.O.; VG Bayreuthh, Urteil vom 7. August 2013 - B 4 K 12.183 -, juris; andererseits etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/92 -, juris).