Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - 1 A 2.13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 14 Abs 3 S 4 GG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 18 Abs 5 FStrG, § 19 Abs 5 FStrG
Zivilrechtsweg für die gerichtliche Überprüfung einer Entschädigungsentscheidung nach § 18f Abs 5 Bundesfernstraßengesetz - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 14 Abs 3 S 4 GG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 18 Abs 5 FStrG, § 19 Abs 5 FStrG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. gerichtlichen Überprüfung einer Entschädigungsentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. gerichtlichen Überprüfung einer Entschädigungsentscheidung
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - 1 A 2.13
- BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 4.14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.05.2001 - 8 B 24.01
Rechtswegbeschwerde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - 1 A 2.13
Rn. 14 c) Das vorstehende Ergebnis drängt sich schließlich auch unter dem Aspekt der Sachnähe der ordentlichen Gerichte für Entschädigungsfragen sowie unter Zweckmäßigkeits- und Praktikabilitätsgesichtspunkten auf, denen bei der Beurteilung von Rechtswegfragen stets besonderes Gewicht zukommt (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2001 - 8 B 24.01 -, juris Rn. 4 zu § 13 Abs. 2 VermG; BGH…, Urteil vom 14. Juli 1972, a.a.O., Rn. 20). - BVerwG, 30.03.2000 - 4 B 23.00
Fernstraßenplanung; neue Länder; Besitzeinweisung nach Planfeststellung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - 1 A 2.13
Rn. 11 Ausgehend davon, dass das Besitzeinweisungsverfahren die Merkmale einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufweist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 30. März 2000 - 4 B 23.00 -, juris Rn. 5), was auch für die begehrte Entschädigungsentscheidung nach § 18 f Abs. 5 FStrG gilt, greift hier jedenfalls die Sonderzuweisung aus Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG ein, wonach den Zivilgerichten alle Entschädigungsansprüche aus Enteignung zugewiesen sind (…Näheres bei Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 24. Ergänzung 2012, § 40 Rn. 504 ff.). - VGH Bayern, 26.05.1993 - 8 AS 93.40036
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - 1 A 2.13
Diese kann beide Verfahren - wie hier - zusammenfassend verhandeln, jedoch auch selbst innerhalb des jeweiligen Verfahrens gesonderte Beschlüsse erlassen (…vgl. die Entwurfsbegründung zu den §§ 18 bis 18 e FStrG, BT-Drucks. 771265, S. 24;… Kromer in: Müller/Schulz, FStrG, § 18 f Rn. 19; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 23. April 2002 - 8 AS 02.40027 -, juris Rn. 12, und 26. Mai 1993 - 8 AS 93.40036 -, juris Rn. 14 f.). - VGH Bayern, 23.04.2002 - 8 AS 02.40027
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - 1 A 2.13
Diese kann beide Verfahren - wie hier - zusammenfassend verhandeln, jedoch auch selbst innerhalb des jeweiligen Verfahrens gesonderte Beschlüsse erlassen (…vgl. die Entwurfsbegründung zu den §§ 18 bis 18 e FStrG, BT-Drucks. 771265, S. 24;… Kromer in: Müller/Schulz, FStrG, § 18 f Rn. 19; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 23. April 2002 - 8 AS 02.40027 -, juris Rn. 12, und 26. Mai 1993 - 8 AS 93.40036 -, juris Rn. 14 f.).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.02.2014 - 1 A 2/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
S. 2
Nutzungsuntersagung, Sonderbau - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Terrassen mit 135 Gastplätzen sind genehmigungspflichtig!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Terrassen mit 135 Gästeplätzen sind Sonderbauten
Verfahrensgang
- VG Dresden, 24.09.2012 - 7 K 1798/10
- OVG Sachsen, 25.02.2014 - 1 A 2/13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OVG Sachsen, 02.04.2012 - 1 B 2/12
Nutzungsuntersagung, Sonderbau, Terrasse, bauliche Anlage
Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2014 - 1 A 2/13
Das Vorhaben ist - wie bereits mit Beschluss des Senats vom 2. April 2012 (1 B 2/12) ausgeführt - nicht genehmigungsfrei.Die Terrassen sind danach für die Nutzung von 135 Gastplätzen errichtet worden und stellen insoweit einen Sonderbau gem. § 2 Abs. 4 Nr. 8 SächsBO dar (vgl. §§ 3, 51 SächsBO; Brandschutz, Abstandsflächen etc.; Beschl. des Senats vom 2. April 2012 a. a. O.).
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2014 - 1 A 2/13
Rn. 2 Der von der Klägerin zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) erfordert eine Auseinandersetzung des Zulassungsantrags mit den tragenden Rechtssätzen oder erheblichen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts, die mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden müssen, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17). - BVerwG, 15.01.2009 - 6 B 78.08
Belastungsgrenze einer Schülerbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2014 - 1 A 2/13
Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Betroffenen in der Tatsacheninstanz, insbesondere das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Januar 2009 - 6 B 78.08 -, juris). - OVG Sachsen, 25.06.2001 - 1 B 67/01
Zulässigkeit des Erlasses einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung bei …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2014 - 1 A 2/13
Das ist der Fall, wenn eine Nutzung von baulichen Anlagen ohne das Vorliegen einer nach § 59 Abs. 1, § 63 Satz 1 Nr. 1 SächsBO erforderlichen Baugenehmigung erfolgt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2010 - 1 B 585/09 -, juris und v. 25. Juni 2001 - 1 B 67/01 -). - OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 585/09
Nutzungsuntersagung, formelle Illegalität, Bestandsschutz
Auszug aus OVG Sachsen, 25.02.2014 - 1 A 2/13
Das ist der Fall, wenn eine Nutzung von baulichen Anlagen ohne das Vorliegen einer nach § 59 Abs. 1, § 63 Satz 1 Nr. 1 SächsBO erforderlichen Baugenehmigung erfolgt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2010 - 1 B 585/09 -, juris und v. 25. Juni 2001 - 1 B 67/01 -).
- OVG Sachsen, 29.03.2016 - 5 A 433/14
Weiterer Beitrag; Teilflächenabgrenzung; Außenbereich; Abstandsflächen; Zuwegung
Die aus Bauprodukten hergestellte und durch die eigene Schwere dauerhaft mit dem Erdboden verbundene Terrasse bildete somit eine bauliche Anlage (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsBO, § 29 Abs. 1 BauGB; BVerwG, Beschl. v. 18. Dezember 1995; NVwZ-RR 1996, 483, 484; SächsOVG, Beschl. v. 25. Februar 2014 - 1 A 2/13 -, juris Rn. 6 ff.; v. 23. Februar 2010 - 1 B 581/09 -, juris), ihre Fläche wurde baulich genutzt. - VG Saarlouis, 28.11.2012 - 10 K 315/12
Anforderungen an die Annahme von wiederholten Zuwiderhandlungen im Sinne des § 13 …
Rechtsmittel-AZ: 1 A 2/13, 1 A 36/13.
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Rechtsprechung
| BSG, 18.11.2014 - B 1 A 2/13 R |
Verfahrensgang
- LSG Hamburg, 29.11.2012 - L 1 KR 48/11
- BSG, 18.11.2014 - B 1 A 2/13 R
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