Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 105, VwGO 108 Abs. 2, VwGO § 138 Nr. 3 ZPO § 160 Abs. 2 ZPO § 165 ZPO § 415 AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
  Zulassungsantrag; rechtliches Gehör; richterlicher Hinweis; Niederschrift; Protokoll; wesentliche Förmlichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 15.07.2016 - 5 P 4.16

  Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 1 A 222/20

  Dabei muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich weder vorab auf seine Rechtsauffassung noch auf die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2016 - 5 P 4.16 -, juris Rn. 3;… VGH BW, Beschl. v. 25. Mai 2018 - A 11 S 1123/18 -, juris Rn. 3 jeweils m. w. N.).

  Ausgehend davon wäre bei Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 20 Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 25) entwickelten Maßstäbe zur Verfolgung wegen der Religion des Schutzsuchenden von einem gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2016 - 5 P 4.16 -, juris Rn. 3 m. w. N.) zu erwarten gewesen, dass er sich zur Ausübung seiner "Glaubenspraxis" als Apostat im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan sowie zu der Frage äußert, welche "Glaubenspraxis" als zentrales Element seiner religiösen Identität für ihn unverzichtbar ist.

• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2018 - A 11 S 1123/18

  Hinweispflicht bei Zweifeln des Gerichts an der geltend gemachten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 1 A 222/20

  Auch im Verwaltungsprozess gehört die Erteilung richterlicher Hinweise zu den "wesentlichen Vorgängen der Verhandlung", die in die Niederschrift aufzunehmen sind (wie VGH BW, Beschl. v. 25.05.2018 - A 11 S 1123/18 -, VBlBW 2018, 474 = NVwZ-RR 2019, 164).

  Dabei muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich weder vorab auf seine Rechtsauffassung noch auf die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (…BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2016 - 5 P 4.16 -, juris Rn. 3; VGH BW, Beschl. v. 25. Mai 2018 - A 11 S 1123/18 -, juris Rn. 3 jeweils m. w. N.).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 1 A 222/20

  Ausgehend davon wäre bei Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 20 Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 25) entwickelten Maßstäbe zur Verfolgung wegen der Religion des Schutzsuchenden von einem gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2016 - 5 P 4.16 -, juris Rn. 3 m. w. N.) zu erwarten gewesen, dass er sich zur Ausübung seiner "Glaubenspraxis" als Apostat im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan sowie zu der Frage äußert, welche "Glaubenspraxis" als zentrales Element seiner religiösen Identität für ihn unverzichtbar ist.

• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04

  Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 1 A 222/20

  Der Tatbestand des angefochtenen Urteils, dessen Berichtigung der Kläger nicht beantragt hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2009 - 10 B 50.08 -, juris Rn. 4), lässt auch nicht etwa darauf schließen, dass der Einzelrichter in der mündlichen Verhandlung Hinweise erteilt hat, deren Protokollierung versehentlich unterblieben ist (dazu vgl. BGH, Urt. v. 22. September 2005 - VII ZR 34/04 -, juris Rn. 24).
• BGH, 20.06.2005 - II ZR 366/03

  Anforderungen an die Dokumentation eines richterlichen Hinweises; Zulässigkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 1 A 222/20

  Rn. 4 Nicht anders als im Zivilprozess (vgl. BGH, Urt. v. 20. Juni 2005 - II ZR 366/03 -, juris Rn. 5;… Fritsche, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 160 Rn. 3;… Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 160 Rn. 2) gehört die Erteilung von richterlichen Hinweisen zu den "wesentlichen Vorgängen der Verhandlung" i. S. v. § 160 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 105 VwGO, die in die Niederschrift über die mündliche Verhandlung aufzunehmen sind (…vgl. VGH BW a. a. O Rn. 4;… Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 105 Rn. 44;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 105 Rn. 17).
• BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18

  Mündliche Verhandlung; Schriftsatzfrist; Verwirkung; Vorverfahren; Widerspruch; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 1 A 222/20

  Rn. 2 Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende und in § 108 Abs. 2 VwGO konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, ihnen Gelegenheit zu geben, sich vor einer gerichtlichen Entscheidung zum zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und - zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen - nicht auf Gesichtspunkte abzuheben, mit denen ein gewissenhafter und sachkundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen musste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14. Juni 2019 - 7 B 25.18 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
• BVerwG, 22.11.2010 - 2 B 8.10

  Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 1 A 222/20

  Da die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten gemäß § 105 VwGO i. V. m. § 165 ZPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. November 2010 - 2 B 8.10 -, juris 6), ist im Verfahren auf Zulassung der Berufung davon auszugehen, dass der Einzelrichter in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2019 keine Hinweise erteilt hat (…vgl. Schübel-Pfister a. a. O. Rn. 31;… Ortloff/Riese, in Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand Juli 2020, § 105 Rn. 33).
• BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 50.08

  Vorliegen einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Frage des revisiblen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.01.2021 - 1 A 222/20

  Der Tatbestand des angefochtenen Urteils, dessen Berichtigung der Kläger nicht beantragt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2009 - 10 B 50.08 -, juris Rn. 4), lässt auch nicht etwa darauf schließen, dass der Einzelrichter in der mündlichen Verhandlung Hinweise erteilt hat, deren Protokollierung versehentlich unterblieben ist (…dazu vgl. BGH, Urt. v. 22. September 2005 - VII ZR 34/04 -, juris Rn. 24).

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• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - A 2 S 363/22

  Inhalt des Terminsprotokolls; Aufnahme eines rechtlichen Hinweises als …

  Rn. 13 Gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erteilt werden, sind in der Regel als wesentliche Vorgänge der Verhandlung im Sinne von § 160 Abs. 2 ZPO in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen (…ständige Rechtsprechung im Zivilprozess vgl. etwa BGH, Urteile vom 22.09.2005 - VII ZR 34/04 - juris Rn. 26 …und vom 20.06.2005 - II ZR 366/03 - juris Rn. 5;… Fritsche in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 160 Rn. 3;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl., § 160 Rn. 2; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.01.2021 - 1 A 222/20.A - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25.05.2018 - A 11 S 1123/18 - juris Rn. 4 ;… Dolderer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 105 Rn. 44;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 105 Rn. 17; aA allerdings nicht entscheidungstragend BVerwG…, Beschluss vom 24.02.2020 - 9 BN 9.18 - juris Rn. 41).

  Rn. 14 Davon ausgehend ist im streitgegenständlichen Verfahren auf Zulassung der Berufung davon auszugehen, dass die Einzelrichterin in der mündlichen Verhandlung keine rechtlichen Hinweise zu ihrer vorläufigen Rechtsauffassung erteilt hat (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.01.2021 - 1 A 222/20.A - juris Rn. 4;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 105, Rn. 31;… Riese in Schoch/Schneider, VwGO, § 105 Rn. 33).

• VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101

  Verpflichtung zur Planung und Errichtung einer Fischaufstiegshilfe an einer …

  Dem Sitzungsprotokoll lässt sich die diesbezügliche Erteilung eines richterlichen Hinweises nicht entnehmen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO, vgl. SächsOVG, B.v. 14.1.2021 - 1 A 222/20.A - SächsVBl 2021, 115 = juris Rn. 4;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 86 Rn. 97).
• OVG Sachsen, 04.02.2026 - 1 A 281/24

  Baulast; Klagebefugnis

  Rn. 38 Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende und in § 108 Abs. 2 VwGO konkretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, ihnen Gelegenheit zu geben, sich vor einer gerichtlichen Entscheidung zum zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und - zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen - nicht auf Gesichtspunkte abzuheben, mit denen ein gewissenhafter und sachkundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen musste (…BVerwG, Beschl. v. 14. Juni 2019 - 7 B 25.18 -, juris Rn. 14 m. w. N.; Senatsbeschl. v. 14. Januar 2021 - 1 A 222/20.A -, juris Rn. 2 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 07.04.2025 - 1 A 56/23

  Sicherungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Zumutbarkeit

  Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich weder vorab auf seine Rechtsauffassung noch auf die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (…BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2016 - 5 P 4.16 -, juris Rn. 3;… VGH BW, Beschl. v. 25. Mai 2018 - A 11 S 1123/18 -, juris Rn. 3 jeweils m. w. N.; Senatsbeschl. v. 14. Januar 2021 - 1 A 222/20.A -, juris Rn. 2).
• OVG Sachsen, 15.09.2021 - 6 A 525/21

  Asylrecht; Tschetschenien; Überraschungsentscheidung verneint; nicht …

  In der Rechtsprechung ist umstritten, ob richterliche Hinweise zu protokollieren sind (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Januar 2021 - 1 A 222/20.A -, juris Rn. 3 f.) oder ob sie auch nachträglich - durch Aufnahme in den.
• VG Göttingen, 06.11.2020 - 1 B 190/20
  Der mit ihr im Haushalt lebende Ehegatte der Antragstellerin (Kläger im Verfahren 1 A 222/20) kann zur Bedarfsgemeinschaft derzeit auch nicht beitragen, da er über keinen eine Erwerbstätigkeit erlaubenden ausländerrechtlichen Status verfügt.