Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 12 GG; Art 125a GG; Art 14 GG; Art 3 GG; Art 74 GG; § 24 GlüStVtr ND; § 25 GlüStVtr ND; § 10 GlüStVtrG ND
  Auswahlverfahren; Erlaubnis, glücksspielrechtliche; Losentscheid; Losverfahren; Mehrfachkonzession; Mindestabstand; Mischlage aus Bundes- und Landesrecht; Spielhalle

• vdai.de

  Die Umsetzung des Erlaubnisvorbehalts gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV durch das Land Niedersachsen verstößt nicht gegen Art. 125a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klagen auf glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnisse teilweise erfolgreich

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

  Diese Übergangsfrist verstößt weder gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (mit ausführlicher Begründung: BVerfG, B. v. 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 176ff.; BVerwG, U. v. 16.12.2016, 8 C 6/15, juris 63-65, 74).

  Rn. 24 1. Das Bundesverfassungsgericht hat zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 und 2 GlüStV sowie den Regelungen des Mindestabstands in § 2 Abs. 1 Satz 3 Spielhallengesetz Berlin und in § 3 Abs. 2 Nr. 2 Saarländisches Spielhallengesetz im Beschluss vom 07.03.2017 (1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 97-117) ausgeführt:.

  Rn. 27 2. Zur materiellen Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 und 2 GlüStV sowie den Regelungen des Mindestabstands in § 2 Abs. 1 Satz 3 Spielhallengesetz Berlin und in § 3 Abs. 2 Nr. 2 Saarländisches Spielhallengesetz hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 07.03.2017 (1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 119-135, 137-151, 153, 155-159, 169-175) ausgeführt:.

  Die erforderlichen Vorgaben müssen sich dabei nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben; vielmehr genügt es, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (BVerfG, B. v. 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 182).

  Dabei sind die in § 1 GlüStV niedergelegten Ziele zu beachten und die grundrechtlich geschützten Positionen der Spielhallenbetreiber zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, B. v. 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 184-185).

  Rn. 37 Erst wenn sich mehrere Spielhallen nach einer ordnungsgemäßen Festlegung von Auswahlkriterien einschließlich Gewichtung untereinander und deren Anwendung im konkreten Einzelfall als gleichrangig erweisen, kommt die Durchführung eines Losentscheids als "ultima ratio" in Betracht (…aA zum Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin: BVerwG, U. v. 16.12.2016, 8 C 6/15, juris Rn. 55; wegen des subsidiären Charakters der Verfassungsbeschwerde zwar nicht ausdrücklich entschieden, jedoch die wesentlichen Auswahlgrundsätze erläuternd und damit die Entscheidung des BVerwG als überholt erscheinen lassend: BVerfG, B. v. 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 187, 184-186).

  Durch den Stichtag - den Tag der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz - wird der Zeitpunkt, bis zum dem schutzwürdig in den Fortbestand der geltenden Rechtslage vertraut werden durfte, festgelegt (vgl. BVerfG, B. v. 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 198).

  Die Gewährleistung des Jugendschutzes ist jedoch nach § 1 Satz 1 Nr. 3 GlüStV gerade gesetzgeberisches Ziel und damit sachlich gerechtfertigter Anknüpfungspunkt für die Auswahlentscheidung (vgl. BVerfG, B. v. 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 184).

  Ebenso hätten Überlegungen dazu angestellt werden können, ob die bestmögliche Ausschöpfung der Gebietskapazität in einer konkreten Konkurrenzsituation die Erlaubniserteilung bzw. -versagung an bestimmte Spielhallen indiziert (vgl. BVerfG, B. v. 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 185).

• VG Oldenburg, 16.05.2017 - 7 A 14/17

  Abstandsregelung; Auswahlentscheidung; Erlaubnis; Härtefall; Losverfahren; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

  Die Argumentation der Beklagte, dass die von ihr geprüften Auswahlkriterien prinzipiell ungeeignet seien, trägt ihre Auswahlentscheidung nicht im Ansatz (vgl. VG Oldenburg, U. v. 16.05.2017, 7 A 14/17, juris Rn. 32-35).

  Rn. 45 Die Kammer merkt an, dass sie nicht der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (U. v. 16.05.2017, 7 A 14/17, juris Rn. 36-37) folgt, wonach bei bundesweit tätigen, wirtschaftlich äußerst erfolgreichen, über zahlreiche Spielhallen verfügenden und gewerberechtlich zweifelsfrei zuverlässigen Unternehmen keine ohne weiteres erkennbaren gewichtigen Unterschiede bestünden und es Aufgabe der Spielhallenbetreiber im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten sei, derartige Unterschiede einzelfallbezogen darzulegen.

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

  Diese Übergangsfrist verstößt weder gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (…mit ausführlicher Begründung: BVerfG, B. v. 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 176ff.; BVerwG, U. v. 16.12.2016, 8 C 6/15, juris 63-65, 74).

  Rn. 37 Erst wenn sich mehrere Spielhallen nach einer ordnungsgemäßen Festlegung von Auswahlkriterien einschließlich Gewichtung untereinander und deren Anwendung im konkreten Einzelfall als gleichrangig erweisen, kommt die Durchführung eines Losentscheids als "ultima ratio" in Betracht (aA zum Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin: BVerwG, U. v. 16.12.2016, 8 C 6/15, juris Rn. 55;… wegen des subsidiären Charakters der Verfassungsbeschwerde zwar nicht ausdrücklich entschieden, jedoch die wesentlichen Auswahlgrundsätze erläuternd und damit die Entscheidung des BVerwG als überholt erscheinen lassend: BVerfG, B. v. 07.03.2017, 1 BvR 1314/12 u.a., juris Rn. 187, 184-186).

• OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 7 ME 82/13

  Kappung der fünfjährigen Übergangsfrist für (Alt )Spielhallen aufgrund eines …

  Auszug aus VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

  Im Gegensatz zur gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33i GewO dürfte die glücksspielrechtliche Erlaubnis des § 24 Abs. 1 GlüStV bei einem Betreiberwechsel daher beispielsweise grundsätzlich auch übertragbar sein (vgl. zur Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV: Nds. OVG, B. v. 08.11.2013, 7 ME 82/13, juris Rn. 8).

  In diesem Zusammenhang ist bisher lediglich geklärt, dass die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV spielhallenbezogen und nicht betreiberbezogen in dem Sinne ist, dass ein Betreiberwechsel nach dem Stichtag (28.10.2011) unschädlich in Hinblick auf die Fortführung während des fünfjährigen Übergangszeitraums ist (vgl. Nds. OVG, B. v. 08.11.2013, 7 ME 82/13, juris Rn. 7).

• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

  Auszug aus VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

  Rn. 35 a. Die Auswahlentscheidung muss anhand sachlich gerechtfertigter Gründe getroffen werden (…vgl. Nds. OVG, B. v. 15.04.2014, 7 ME 121/13, juris Rn. 58; Bay. VfGH, E. v. 28.06.2013, Vf. 10-VII-12, juris Rn. 89).
• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13

  Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem …

  Auszug aus VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

  Rn. 35 a. Die Auswahlentscheidung muss anhand sachlich gerechtfertigter Gründe getroffen werden (vgl. Nds. OVG, B. v. 15.04.2014, 7 ME 121/13, juris Rn. 58;… Bay. VfGH, E. v. 28.06.2013, Vf. 10-VII-12, juris Rn. 89).
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III

  Auszug aus VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

  Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (…BVerfG, B. v. 07.10.2015, 2 BvR 568/15, juris Rn. 11; BVerfG, U. v. 09.06.2004, 1 BvR 636/02, juris Rn. 103-105).
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes …

  Auszug aus VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

  Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (BVerfG, B. v. 07.10.2015, 2 BvR 568/15, juris Rn. 11;… BVerfG, U. v. 09.06.2004, 1 BvR 636/02, juris Rn. 103-105).
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 8.06

  Behördlich eingeleitete Asylverfahren auch für vor Januar 2005 geborene Kinder …

  Auszug aus VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

  Wird der Hauptantrag von dem Feststellungsantrag losgelöst betrachtet, würde es sich um eine isolierte Anfechtungsklage in Hinblick auf eine erstrebte Begünstigung handeln, die wegen des grundsätzlichen Vorrangs der Verpflichtungsklage ("Versagungsgegenklage") nicht statthaft wäre (vgl. BVerwG, U. v. 21.11.2006, 1 C 8/06, juris Rn. 10).

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• VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23

  Sondernutzungserlaubnis für gewerbliches Anbieten von E-Scootern zur Miete im …

  Es kann dahinstehen, ob die Annahme der Antragstellerin zutrifft, dass bei erheblich in die Berufsfreiheit eingreifenden Maßnahmen eine Losentscheidung nur zulässig ist, wenn anhand von qualitativen Kriterien keine Entscheidung getroffen werden kann (so etwa VG Osnabrück, Urt. v. 17.05.2017 - 1 A 294/16 -, juris Rn. 37).
• VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

  Rn. 19 Das Kriterium des Alters der gewerberechtlichen Erlaubnis ist wegen seiner Vorhersehbarkeit und objektiven Messbarkeit ein sachgerechtes Kriterium, das der Behörde eine rechtssichere, zeitnah umsetzbare Auswahlentscheidung gestattet (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 - juris Rn. 40).

  Insbesondere ist die Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 S. 2 GlüStV spielhallen- und nicht personenbezogen (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 - juris Rn. 39, das auch betreiberbezogene Erwägungen zulässt, a.A. auch OVG Saarland…, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 1 B 248/18 - juris Rn. 58 ff.).

  Rn. 23 Soweit eine Differenzierung nach örtlicher Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendliche besuchte Einrichtungen, wie Schulen, Kindertagesstätte, Sport- und Spielplätzen unter Berücksichtigung des in § 1 S. 1 Nr. 3 GlüStV genannten Ziels des Jugendschutzes in Betracht kommt (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 - juris Rn. 42), dürfte auch dieses Kriterium nicht als sachgerechter zu bewerten sein.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 B 1333/18

  Rechtmäßigkeit der Schließung einer Spielhalle bei Fehlen einer …

  Rn. 23 Vgl. im Ausgangspunkt ähnlich zum niedersächsischen Recht VG Osnabrück, Urteil vom 17.5.2017 - 1 A 294/16 -, juris, Rn. 20.

• OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17

  Formelle Illegalität; Schließungsverfügung; Spielhalle; Verbundspielhalle

  Das Verwaltungsgericht hat in seinem in dem angefochtenen Beschluss in Bezug genommenen Urteil vom 17.05.2017 (Az. 1 A 294/16, juris Rn. 19 ff) ausführt, dass § 33i GewO Anforderungen an die Person des Spielhallenbetreibers normiere, während § 24 Abs. 1 GlüStV Anforderungen an die Betriebsstätte, d.h. die Spielhalle, bestimme, so dass davon auszugehen sei, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht die unmittelbar vom Betreiber zu erfüllenden Erteilungsvoraussetzungen des § 33i GewO änderten oder ergänzten, sondern ein zusätzliches betriebsbezogenes Erlaubniserfordernis aufstellten, mithin einen (noch) abgrenzbaren Teilbereich der Materie "Recht der Spielhallen" regelten.

  Dass andere Bundesländer abweichend vorgegangen sind und die Anwendbarkeit des § 33i GewO ausgeschlossen haben, hat im Hinblick auf die in Niedersachsen differierende Rechtslage (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 17.05.2017, aaO, juris Rn. 20) keine Aussagekraft.

• VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

  Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …

  Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein Auswahlkriterium vorzusehen, das der Verwaltung die Bewältigung von schwierigen Konkurrenzsituationen möglichst effektiv, zeitnah und anwendungssicher ermöglicht (…VG Potsdam, Urt. v. 05.09.2019 - 3 K 2260/16 -, juris Rn. 33; VG Osnabrück, Urt. v. 17.05.2017 - 1 A 294/16 -, juris Rn. 36).
• VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 15646/17
  Rn. 65 vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris, Rn. 14, Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18 -, juris, Rn. 101, VG Cottbus, Beschluss vom 5. April 2019 - 3 L 214/18 -, juris, Rn. 20; VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 -, juris, Rn. 40.

  Rn. 67 vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 -, juris, Rn. 40.

• VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 16257/17
  Rn. 78 vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris, Rn. 14, Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18 -, juris, Rn. 101, VG Cottbus, Beschluss vom 5. April 2019 - 3 L 214/18 -, juris, Rn. 20; VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 -, juris, Rn. 40.

  Rn. 82 vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 -, juris, Rn. 40.

• VG Köln, 21.08.2019 - K 16257/17
  Rn. 78 vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris, Rn. 14, Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18 -, juris, Rn. 101, VG Cottbus, Beschluss vom 5. April 2019 - 3 L 214/18 -, juris, Rn. 20; VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 -, juris, Rn. 40.

  Rn. 82 vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 -, juris, Rn. 40.

• VG Darmstadt, 17.07.2017 - 3 L 3491/17

  Duldung einer Spielhalle

  Die Regelung des konkreten Mindestabstandes, hier 300 m Luftlinie, in § 2 Abs. 2 HSpielhG ist gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 GlüStV der Gesetzgebung der Länder vorbehalten, denen insoweit die Befugnis zum Erlass von Ausführungsbestimmungen ausdrücklich übertragen ist (vgl. VG Osnabrück, Urteil v. 17.05.2017 -1 A 294/16 -, juris).

  Dabei sind die in § 1 GlüStV niedergelegten Ziele zu beachten und die grundrechtlich geschützten Positionen der Spielhallenbetreiber zu berücksichtigen (ebenso VG Osnabrück, Urteil v. 17.05.2017, a. a. O., Rn. 35;… vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017, a.a.O., Rn. 184-185).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 B 1332/18

  Notwendigkeit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …

  Rn. 23 Vgl. im Ausgangspunkt ähnlich zum niedersächsischen Recht VG Osnabrück, Urteil vom 17.5.2017 - 1 A 294/16 -, juris, Rn. 20.
• VG Berlin, 13.03.2020 - 4 L 22.20

  Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei
• OVG Niedersachsen, 02.08.2021 - 11 ME 104/21

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Berufsfreiheit; Erlaubnis, …
• VG Berlin, 25.01.2021 - 4 L 165.20
• VG Wiesbaden, 02.02.2018 - 5 L 3980/17
• VG Potsdam, 05.09.2019 - 3 K 2260/16

  Gewerbeuntersagung
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2019 - 1 S 49.18

  (Schließungsverfügung für eine Spielhalle, die in demselben Gebäude bzw. …
• VG Cottbus, 28.02.2022 - 8 K 471/18
• VG Stade, 12.10.2022 - 6 A 1401/17

  Abstandsregelung; wiederholtes Auswahlverfahren; wiederholtes Erlaubnisverfahren; …
• VG Cottbus, 07.09.2020 - 3 K 786/17