Rechtsprechung
| VG Berlin, 17.12.2003 - 1 A 309.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03
Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …
Mit der streitgegenständlichen Verfügung ist in schwerwiegender Weise jedenfalls in das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Recht des Klägers auf Ausreisefreiheit eingegriffen worden (zur zusätzlichen Anwendbarkeit der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG vgl. VG Berlin, Urteil vom 17.12.2003 - 1 A 309.01 -, Juris, sowie VG Göttingen, Urteil vom 27.1.2004 - 1 A 1014/02, Juris). - VG Berlin, 06.05.2010 - 1 K 927.09
Fixie-Fahrräder dürfen sichergestellt werden
Darunter ist eine Sachlage zu verstehen, die bei ungehindertem Geschehensablauf des zu erwartenden Geschehens in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit führt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2003, VG 1 A 309.01, juris Rn 19; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974, BVerwGE 45, 51, 57;… Knape/Kiworr, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht für Berlin, 10. Auflage 2009, § 17 II B 1). - VG Berlin, 16.09.2011 - 1 K 312.10
Sicherstellung von Pfefferspray und Elektroschocker; Vorliegen einer …
Darunter ist eine Sachlage zu verstehen, die bei ungehindertem Geschehensablauf des zu erwartenden Geschehens in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit führt (…vgl. Urteile der Kammer vom 6. Mai 2010 - 1 K 927.09 -, juris Rn. 14 , und vom 17. Dezember 2003 - VG 1 A 309.01 -, juris Rn 19; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - 1 C 31.72 -, BVerwGE 45, 51, 57;… Knape/Kiworr, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht für Berlin, 10. Auflage 2009, § 17 II B 1). - VG Stuttgart, 31.03.2009 - 11 K 1182/09
Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbots für deutsche Demonstrationsteilnehmerin …
Rn. 16 Mit der streitgegenständlichen Verfügung ist jedoch in schwerwiegender Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Ausreisefreiheit eingegriffen worden (…VGH Bad.-Württ. Urteil vom 07.12.2004 a.a.O.; zur zusätzlichen Anwendbarkeit der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG vgl. VG Berlin, Urteil vom 17.12.2003 - 1 A 309.01 -, , sowie VG Göttingen, Urteil vom 27.1.2004 - 1 A 1014/02 - ). - VG Stuttgart, 02.04.2009 - 11 K 1217/09
Rechtmäßigkeit i.R.d. Untersagung einer Ausreise aus der Bundesrepublik …
Mit der streitgegenständlichen Verfügung ist in schwerwiegender Weise jedenfalls in das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Recht des Antragstellers auf Ausreisefreiheit eingegriffen worden (…VGH Ba.-Wü. Urt. v. 07.12.2004 a.a.O.; zur zusätzlichen Anwendbarkeit der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG vgl. VG Berlin, Urteil vom 17.12.2003 - 1 A 309.01 -, sowie VG Göttingen, Urteil vom 27.1.2004 - 1 A 1014/02 - ).
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