Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - Abhängigmachung - Verfassungsmäßigkeit

• hjil.de , S. 17 (Kurzinformation)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AuslG § 2

Verfahrensgang

• BVerwG, 08.04.1983 - 1 A 4.83
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83

Papierfundstellen

• BVerwGE 70, 127
• NJW 1984, 2775
• NVwZ 1984, 799 (Ls.)
• DVBl 1984, 1020
• DÖV 1984, 975

Wird zitiert von ... (181)

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• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  In der verfassungsrechtlichen Würdigung der dreijährigen Ehebestandszeit schließe sich die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 1984 (BVerwGE 70, 127; NJW 1984, S. 2775) an.

  b) In seinen Urteilen vom 18. September 1983 (BVerwGE 70, 127; NJW 1984, S. 2775;… VBlBW 1984, S. 411) habe der Senat die baden-württembergischen Wartezeitregelungen nicht als Konkretisierung der Negativschranke, sondern als eine das ausländerbehördliche Ermessen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG bindende Verwaltungsvorschrift beurteilt.

• BVerfG, 22.07.2026 - 2 BvR 319/26

  Aufnahmeprogramm Afghanistan - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale …

  Danach ersetzt die Aufnahmeerklärung des Bundesministeriums des Innern die Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 31 AufenthV (…vgl. Schulz, in: GK-AufenthG, § 22 AufenthG Rn. 15 ;… Kluth/Bohley, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 22 AufenthG Rn. 16 ; siehe auch Ziff. 22.2.0.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009), die ebenfalls keine Außenwirkung hat (…vgl. Bongard, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, § 31 AufenthV Rn. 3 ; siehe auch BVerwGE 67, 173 ; 70, 127 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 2057/17

  Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335 (340 f.) = juris, Rn. 22, und vom 18. September 1984 - 1 A 4.83 -, BVerwGE 70, 127 (142) = juris, Rn. 41, sowie Beschlüsse vom 22. Mai 2008 - 5 B 36.08 -, juris, Rn. 4, und vom 25. September 1998 - 5 B 24.98 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2016 - 13 B 905/16 -, juris, Rn. 37; Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier/Gerhardt, VwGO, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: September 2018), § 114 Rn. 22; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 5. Auflage 2018, § 114 Rn. 86 ff., 93 ff., m. w. N.

• VGH Bayern, 23.07.2009 - 8 B 08.3282

  Konkurrentenklage auf Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis

  Denn die Verwaltung kann ihre Entscheidungspraxis generell für die Zukunft aus sachgerechten Gründen jederzeit ändern (vgl. BVerwG vom 20.3.1973 BVerwGE 46, 89/90 f.; vom 18.9.1984 BVerwGE 70, 127/136).
• BVerwG, 29.07.1985 - 1 C 24.84

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - …

  Es ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn die Ausländerbehörden die Verwaltungsvorschrift Nr. 2.5.8 des baden-württembergischen Ausländererlasses vom 20. Oktober 1981 (GABl. S. 1613) i.d.F. vom 30. März 1982 (GABl. S. 383) über die Wartefrist für den Ehegattennachzug entsprechen auf solche Ausländer anwenden, die sich zur Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet aufhalten durften und diesen Aufenthalt nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags unter Berufung auf eine inzwischen erfolgte Eheschließung mit einem im Bundesgebiet ansässigen Ausländer der sog. 2. Generation fortsetzen möchten (Ergänzung zu BVerwGE 70, 127).

  Zu Recht hat das Berufungsgericht befunden, daß es grundsätzlich nicht rechtswidrig ist, den Ehegattennachzug zu Ausländern der sogenannten zweiten Generation vor Ablauf einer dreijährigen Wartezeit seit Eingehung der Ehe auszuschließen, wie der erkennende Senat u.a. in seinemUrteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - (BVerwGE 70, 127) bereits entschieden hat.

  Auch das hat der erkennende Senat in dem erwähnten Urteil vom 18. September 1984 im einzelnen näher dargelegt (vgl. BVerwGE 70, 127 [131 ff.]).

  Zu diesen Angriffen hat der Senat in dem Urteil vom 18. September 1984 ebenfalls Stellung genommen und sie nicht für durchgreifend befunden (vgl. BVerwGE 70, 127 [133 ff.]).

  Die Wartezeitregelung soll die Ehegatten anregen, die eheliche Lebensgemeinschaft möglichst in ihrem Heimatstaat herzustellen, indem sie den zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht befugten und um den Zuzug nachsuchenden Ehegatten erst nach Ablauf der Frist gegenüber der allgemeinen Verwaltungspraxis begünstigt, die einen Daueraufenthalt von Ausländern grundsätzlich nicht zuläßt (vgl. BVerwGE 70, 127 [133 f., 137]).

  Diese einwanderungspolitischen Ziele, die einem gewichtigen öffentlichen Interesse entsprechen und sich im Rahmen des Ermächtigungszwecks halten (BVerwGE 66, 268 [270 f.]; 70, 127 [134]), sind hier nicht etwa deswegen gegenstandslos, weil sich der Kläger als Asylbewerber im Bundesgebiet hat aufhalten dürfen, denn dabei handelte es sich nur um einen vorläufigen Aufenthalt, dessen Zweck mit dem negativen Abschluß des Asylverfahrens entfallen ist.

  Namentlich ist es nicht fehlerhaft, daß der Beklagte eine Ausnahme nicht schon deswegen anerkennt, weil aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist (BVerwGE 70, 127 [141 f.]).

• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88

  Wohnungsbindungsverstoß - Ergänzende Ermessensentscheidung - Geldleistungen - …

  Die durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift bewirkte Ermessensbindung tritt zurück, soweit einer relevanten Entspannung des Wohnungsmarktes als einer wesentlichen Besonderheit des Einzelfalles Rechnung getragen werden muß (vgl. Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - BVerwGE 70, 127 [BVerwG 18.09.1984 - 1 A 4/83] m.weit.Nachw.; Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 1 B 105.89 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 100 S. 31 ).

  Das entspricht dem Zweck der ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift, die zur Wahrung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) gebotene größtmögliche Gleichbehandlung bei der Festsetzung von Geldleistungen sicherzustellen (vgl. auch Urteil vom 18. September 1984, a.a.O.).

• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …

  Das hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft bereits ausgesprochen (…Urteil vom 30. September 1987 "Demirel", Slg. 1987, 3719 (3753) Rn. 22; vgl. auch BVerfGE 76, 1 (80) und Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 62 (S. 158)).

  Die Vorschriften des Abkommens sind daher innerstaatlich nicht unmittelbar anwendbar (vgl. auch BVerwGE 66, 268 (274) [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 25/78]; Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 62 S. 159).

  Auch wenn in der Versagung der Aufenthaltserlaubnis ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens liegt, ist er aufgrund der dargelegten gesetzlichen Grundlagen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMK gerechtfertigt (vgl. auch Urteil vom 18. September 1984 - a.a.O. S. 159 f.).

• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07

  Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …

  Sie reicht grundsätzlich nicht so weit, dass sie nicht erlauben würde, wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen (vgl. BVerwGE 70, 127 ).
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85

  Türkische Staatsangehörige - Aufenthaltsrecht - Assoziierungsvereinbarung - EWG - …

  Die Erwägungen der Behörde halten sich im Rahmen des Zwecks der Ermessensermächtigung und sind auch sonst rechtlich einwandfrei; sie entsprechen den Grundsätzen, die der erkennende Senat in vergleichbaren Zusammenhängen wiederholt dargelegt hat (vgl. z.B. BVerwGE 65, 188 ; 70, 127 ).

  Mit Recht hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang ausgeführt, daß der Anspruch auf Gleichbehandlung nur gegenüber dem konkret zuständigen Verwaltungsträger besteht und daß der Kläger folglich aufgrund des Gleichheitssatzes aus einer Verwaltungsübung in anderen Bundesländern nichts für sich herleiten kann (vgl. BVerwGE 70, 127 ; BVerfG, Beschluß vom 27. März 1987 - 1 BvR 850/86 u.a. - GewArch 1987, 194 ).

• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81

  Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers - …

  Desgleichen schließt der Umstand allein, daß die Klägerin einen Daueraufenthalt erstrebt und einwanderungspolitische Ziele der Bundesrepublik Deutschland auf eine Begrenzung weiterer Zuwanderungen von Ausländern gerichtet sind, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht zwingend aus (Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 62 = NJW 1984, 2775).

  Aus Art. 8 Abs. 1 MRK, der für jedermann die Achtung des Familienlebens garantiert, und aus sonstigen völkerrechtlichen Verträgen kann die Klägerin ebenfalls keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis herleiten (vgl. dazu Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - a.a.O.).

• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

  Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 3 S 9.19

  Einstweilige Anordnung; Vorabzustimmung zu Visumerteilung; Verwaltungsinternum; …
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …
• BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

  Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …
• BVerwG, 04.04.1986 - 1 A 10.86

  Ehegattennachzug bei Mehrehe - Familienangehöriger - Ausländischer Arbeitnehmer - …
• BVerwG, 07.08.1986 - 1 B 109.86

  Ausländer - Zuzug ausländischer Ehegatten - Familiennachzug
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

  Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
• BVerwG, 01.11.1985 - 1 B 128.85

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ehegatten - Voraussetzungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 2627/18

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 11 A 1166/16

  Anspruch eines Privatunternehmens auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen …
• BVerwG, 18.04.1989 - 1 B 55.89

  Schutz von Ehe und Familie - Ausländer - Aufenthaltsgenehmigung - …
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

  Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - 11 S 2422/92

  Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung: Einschränkung bei …
• OVG Hamburg, 19.04.2012 - 4 Bf 56/11

  Antrag eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06

  Zulässigkeit subjektiver Berufswahlbeschränkungen durch Vorschriften der …
• BGH, 14.07.2003 - NotZ 47/02

  Anforderungen an die Entscheidung der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer …
• BVerwG, 09.01.1990 - 1 B 134.89

  Einschränkung des Ehegattennachzugs der sog. zweiten Generation
• BVerwG, 18.12.1984 - 1 A 73.83

  Ermessensermächtigung - Verwaltung - Nachzug - Ausländer Ehegatten - Ausschluss - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 2008/05

  Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 9 S 1343/03

  Zur Zulässigkeit einer unangemeldeten Kontrolle in einer Apotheke im Rahmen der …
• BVerwG, 31.01.1985 - 1 A 74.84

  Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten von im Bundesgebiet lebenden …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2023 - 13 S 1831/22

  Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes; vorhandener …
• VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17

  Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
• BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 174.90

  Gewerberecht: Verkürzung der Sperrzeiten bei Spielhallen
• VG Würzburg, 15.02.2012 - W 7 S 11.1216

  Voraussetzungen Ehegattennachzug zu Deutsch; Vorabzustimmung
• BVerwG, 18.12.1987 - 1 A 4.85

  Erledigung eines Verfahrens in der Hauptsache - Erteilung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 M 47.18

  Visum; Ehegattennachzug; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; hinreichende …
• VG Stade, 19.10.2015 - 6 A 1882/14

  Erlaubnis; Fachgespräch; Hundeausbilder; Sachkunde
• BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 36.08

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Förderung …
• BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91

  Anerkennung studentischer Vereinigungen; Selbstbindung der Verwaltung; …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 KN 43/02

  Verbot fischereilicher Nutzung in einem Naturschutzgebiet zum Schutz von Vögeln; …
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 22.85

  Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 11 A 2110/20

  Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2025 - 3 S 153.24

  Visum - Elternnachzug - subsidiär schutzberechtigtes Kind - Wahrnehmung des …
• BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

  Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2013 - 4 S 52/13

  Beamtenversorgung; Gewährleistungserstreckung einer Versorgungsanwartschaft auf …
• VGH Bayern, 23.08.2011 - 11 B 10.1202

  Fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift von im Ausland wohnenden, anwaltlich …
• BVerwG, 04.09.1986 - 1 C 19.86

  Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis - Einreise ohne Visum - Sichtvermerk - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 104/10

  Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
• BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00

  Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Divergenz als …
• VG Gießen, 13.11.2024 - 6 K 2830/24

  Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
• BVerwG, 11.02.1986 - 1 B 27.86

  Behördliches Ermessen für eine Entscheidung über eine Aufenthaltsberechtigung …
• BVerwG, 14.11.1984 - 1 B 142.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.12.1990 - 1 B 162.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• VGH Bayern, 15.09.2010 - 14 ZB 10.715

  Keine ernstlichen Zweifel
• BVerwG, 10.08.1990 - 1 B 114.89

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessenseinbürgerung - …
• BVerwG, 24.04.1989 - 1 A 36.89

  Voraussetzung für den Zuzug ausländischer Ehegatten zu im Wege des …
• BVerwG, 04.10.1988 - 1 A 93.88

  Ausländer - Ehegattennachzug - Aufenthaltsdauer - Aufenthaltserlaubnis - …
• BVerwG, 20.09.1984 - 1 A 53.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 14.11.1997 - 10 CS 97.559

  Ermessensbindende Weisung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die …
• BVerwG, 22.02.1989 - 1 B 20.89

  Minderjähriger Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschränkungsverfügung - …
• BVerwG, 10.02.1988 - 1 A 25.85

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Erledigung eines …
• BVerwG, 26.09.1985 - 1 B 110.85

  Nachzug des Ehegatten zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer - Zweck der …
• BVerwG, 08.08.1985 - 1 B 43.85

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 11.05.1988 - 1 A 28.88

  Ausländer - Ehegattennachzug - Volljährigkeit - Aufenthaltserlaubnis
• BVerwG, 10.05.1988 - 1 A 35.85

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Sichtvermerks mit …
• BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85

  Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen des …
• BVerwG, 21.04.1987 - 1 B 34.87

  Willkürliche Begrenzung von Sperrzeitverkürzungen - Anspruch auf Gleichbehandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1997 - 18 A 7549/95

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums für …
• BVerwG, 12.06.1992 - 4 B 93.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 151/10

  Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• VG Meiningen, 07.08.2024 - 8 K 1389/23

  Antrag auf Erteilung einer Vorabzustimmung im Rahmen des Thüringer …
• OVG Hamburg, 09.08.2019 - 1 Bs 177/19

  Aufnahme in eine Grundschule; ermessensfehlerfreie Ermittlung der Schulweglänge
• BVerwG, 29.06.1990 - 8 C 69.88

  Widerruf der Dienstverpflichtung nach strefrechtlicher Verurteilung
• OLG Hamm, 22.04.2008 - 1 VAs 20/08

  Strafvollzug; Verlegung; anderes Bundesland; Ermessensentscheidung
• VerfGH Bayern, 16.07.1993 - 55-VI-92

  Entscheidung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien über die Beteiligung …
• BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 103.90

  Anhörung im Sichtvermerksverfahren und Verwaltungsverfahrensrecht
• VG München, 20.06.2017 - M 3 K 15.5905

  Schulwegkostenrecht keine verfassungsrechtlich gebotene Leistung der öffentlichen …
• VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03

  Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung
• BVerwG, 15.04.1991 - 1 B 175.90

  Staatsangehörigkeit - Ermessenseinbürgerung - Vermeidung von Mehrstaatigkeit
• VG München, 08.10.2009 - M 15 K 08.1138

  Förderung der Kosten für die Ausstattung einer Werkstatt für psychisch behinderte …
• VG Stuttgart, 17.01.2024 - 3 K 4555/22

  Coronapandemie; sog. Novemberhilfe 2020; Antragsberechtigung von …
• VG Bayreuth, 23.03.2026 - B 7 K 24.820

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Überbrückungshilfe III Plus, Antragsberechtigung …
• BVerwG, 09.07.2024 - 8 B 38.23

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Ausübung des Widerrufsermessens im …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 4 S 680/96

  Angabe der dienstlichen Telefonnummer auf privaten Briefbögen eines …
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86

  Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2000 - A 1 S 167/99
• VGH Bayern, 16.03.2026 - 8 CE 26.39

  Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), Anspruch auf Erteilung einer …
• OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 579/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer …
• VG Karlsruhe, 25.04.2002 - 9 K 2081/01

  Vergabe von Mitteln des Ausgleichstocks; Anrechnung von kommunalem Aktienbesitz; …
• BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 49/90

  Ausschluß von Ausländern von der Arbeitnehmerüberlassung
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86

  Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86

  Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
• BVerwG, 30.01.1986 - 1 A 80.85

  Aufenthaltserlaubnis und Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur …
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern - …
• BVerwG, 26.02.1992 - 3 B 86.91

  Deutsche Volkszugehörigkeit von Angehörigen in Vielvölkerstaaten - Grundsätzliche …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86

  Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
• VG Arnsberg, 20.08.2012 - 8 K 2338/11

  Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Tierbörse (hier: Terrarientiere) …
• VG Köln, 01.03.2002 - 25 K 1493/99

  Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - 5 S 1357/97

  Erteilung eines Jahresjagdscheines; Ausländer-Jagdschein
• BVerwG, 05.02.1997 - 1 B 17.97

  Zulassung der Grundsatzrevision wegen der Gleichheitswidrigkeit der …
• VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94

  Versagung der Einbürgerung eines deutschverheirateten Türken trotz langjährigen …
• BVerwG, 12.02.1990 - 1 A 133.89

  Ausländerrecht - Einwanderungspolitische Erwägungen - Negativschranke - …
• BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 26.90

  Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für …
• VG Mainz, 22.08.2019 - 1 K 141/18

  Zahlung von Subventionen auf Grundlage der Förderbedingungen innerhalb der …
• VG Neustadt, 24.03.2016 - 4 K 887/15

  Trinkwasserrecht; Wasserversorgungsanlage einer Selbstversorgerhütte; dezentrales …
• VGH Hessen, 08.06.1990 - 12 TH 2430/89

  Familiennachzug - Änderung der Erlaßlage - Aufhebung der Vollziehung/Streitwert
• VG München, 30.07.2026 - M 12 K 26.2933

  Untätigkeitsklage, Anspruch auf Visaerteilung, Zuständige Behörde für …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - 11 S 3238/98

  Bestimmung der Ausreisefrist - Verletzung des Ausländers in eigenen Interessen …
• BVerwG, 19.09.1994 - 11 B 40.94

  Förderausschluss aufgrund der Abstimmungspflicht aus einem konkurrierenden …
• BVerwG, 13.01.1988 - 1 A 93.87

  Ausländer - Asylberechtigter - Ehegattennachzug - Sozialhilfe - …
• BVerwG, 16.02.1987 - 1 A 80.86

  Anspruch auf Erteilung eines Sichtvermerks - Absicht des dauernden Aufenthalts …
• BVerwG, 02.10.1986 - 1 B 159.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.05.1985 - 1 B 47.85

  Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus allgemeinen …
• VG Greifswald, 05.05.2021 - 3 B 508/21

  Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine bauordnungsrechtliche …
• VG Hamburg, 17.07.2013 - 2 E 2737/13

  Zur Aufnahme in die Wunschschule unabhängig vom sonderpädagogischen Förderbedarf …
• VG Karlsruhe, 14.09.2000 - 11 K 582/99

  Klage eines Soldaten auf Vorschlag zur Verleihung der Einsatzmedaille der …
• BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 2.94
• BVerwG, 20.11.1989 - 1 B 156.89

  Ausreichende Würdigung des vom Kläger beanspruchten Umgangsrechts mit einem aus …
• VGH Hessen, 20.07.1989 - 12 TH 3562/87

  Aufenthaltsrecht: Familiennachzug eines Minderjährigen zu den Großeltern
• BVerwG, 07.03.1986 - 1 B 141.85

  Ausländerrrecht - Familiennachzug - Wartezeit
• OVG Thüringen, 17.04.2018 - 3 EO 638/17

  Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle
• VG Neustadt, 24.05.2012 - 2 K 504/11

  Investitionskostenzuschuss zur Wiedereröffnung eines Hotels; vorzeitiger …
• VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 2620/07

  Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft
• VG Gera, 10.02.2005 - 6 K 605/04

  Familienfreizeit; Familienerholung; Richtlinie; Verwaltungsvorschrift; Ermessen; …
• BVerwG, 24.11.1999 - 5 B 122.99
• BVerwG, 20.05.1994 - 6 B 75.93

  Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
• BVerwG, 25.11.1992 - 1 B 83.91

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zurückverlegung …
• BVerwG, 18.07.1989 - 1 B 105.89

  Aufenthaltserlaubnis für erfolglos gebliebene Asylbewerber nach Berliner …
• BVerwG, 05.01.1987 - 1 ER 315.86

  "Nachzug" des ausländischen Ehegattens eines rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden …
• BVerwG, 15.08.1986 - 1 A 42.86

  Zuzug ausländischer Ehegatten zu selbst im Wege des Familiennachzugs eingereisten …
• VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.2530

  Wirtschaftlicher Nutzen der Amtshandlung als wesentlicher Aspekt bei …
• VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 1283/07

  Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.1998 - 4 S 2505/96

  Fahrvergünstigung für Bahnbedienstete - kein Bestandsschutz oder …
• OVG Sachsen, 31.01.1997 - 3 S 661/95

  Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.1996 - 11 S 876/96

  Keine Aufenthaltsbefugnis gemäß AuslG 1990 § 32 für zur Ausbildung in DDR …
• BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 79.93

  Übernahme in ein Dienstverhältnis als beamteter Professor - Maßgeblicher …
• BVerwG, 14.05.1986 - 1 B 69.85

  Aufenthaltsrecht für Ausländer mit Familienangehörigen im Bundesgebiet - …
• BVerwG, 20.09.1984 - 1 B 109.84

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beeinträchtigung der Belange der …
• VG Hamburg, 26.07.2013 - 2 E 2420/13

  Zur Gewichtung des Geschwisterkind-Kriteriums bei der Aufnahme in die …
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2012 - 1 L 693/12

  Polizei, Hundertschaft, Führer, Altersgrenze, körperliche Leistungsfähigkeit, …
• VG Augsburg, 15.01.2010 - Au 3 K 09.48

  Verwaltungsvorschrift; Ermessen
• VG Gelsenkirchen, 14.05.2008 - 1 K 1525/06

  Beurteilung, Mitarbeiterführung, Vorgesetzter, Polizei
• BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 78.93

  Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
• BVerwG, 07.02.1990 - 1 A 137.89

  Ermessenspielraum beim Ehegattennachzug zu einem Ausländer der zweiten Generation
• VGH Hessen, 15.06.1989 - 12 TH 795/89

  Ausländerrecht: Nachzug Minderjähriger zu Großeltern
• BVerwG, 06.11.1986 - 1 B 180.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.09.1986 - 1 B 173.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.07.1986 - 1 A 43.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.06.1985 - 1 A 94.83

  Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten - …
• BVerwG, 06.02.1985 - 1 A 10.85

  Verweisung einer Sache - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abwägung …
• BVerwG, 01.10.1984 - 1 A 86.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.10.1984 - 1 B 97.84

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Ehegattennachzug - Erteilung einer …
• BVerwG, 01.10.1984 - 1 A 8.83

  Rechtsmittel
• SG Halle, 22.09.2022 - S 20 R 7/18
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2006 - 11 K 3083/04

  Gewährung von Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und …
• BVerwG, 18.01.1989 - 1 A 118.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.10.1987 - 1 B 122.87

  Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anspruch auf eine …
• BVerwG, 02.07.1986 - 1 B 95.86

  Aufenthaltsschutz eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers nach der …
• BVerwG, 05.12.1984 - 1 A 82.83

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
• VG Köln, 21.07.2025 - 5 L 1483/25
• VG München, 26.11.2012 - M 3 K 11.1409

  Schülerbeförderung; nächstgelegene Schule
• VG Münster, 01.09.2008 - 5 K 246/06
• VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 3 K 1642/03

  Erstattung von Sachverständigenkosten bei sicherheitstechnischer Überprüfung
• VG Aachen, 22.05.2003 - 6 L 92/03

  Pelztierfarmbetreiber in Orsbach muss vorläufig tierschutzrechtliche Anordnung …
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2003 - 1 G 1482/03

  Visumsverfahren Zustimmung
• VG Stuttgart, 11.02.1994 - 4 K 74/94

  Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Drohung der Abschiebung in …
• BVerwG, 27.03.1986 - 1 ER 303.86

  Ladung eines Oberstadtdirektors zum Verfahren
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1984 - 13 S 1494/84

  Ehegattennachzug in der zweiten Generation
• BVerwG, 20.09.1984 - 1 A 44.84

  Rechtsmittel
• VG Düsseldorf, 25.05.2009 - 3 K 2136/08

  Bemessen der Gebühr für die Anzeige der Neuanlage einer Hochfrequenzanlage nach …
• VG Düsseldorf, 25.05.2009 - 3 K 3095/08

  Festsetzung einer Gebühr für die Entgegennahme und Bearbeitung einer Anzeige über …
• VG Düsseldorf, 03.11.1999 - 7 K 1413/99
• VG Karlsruhe, 10.01.1991 - 13 K 40133/90

  Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung einer ausländerbehördlichen Verfügung ; …
• VG Stuttgart, 14.10.2013 - 11 K 1312/13

  Zuschuss zu außergewöhnlichen Belastungen - Leistungen im Rahmen der Begleitenden …
• Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, 02.07.2013 - (VGH.EKD) 135/1-2013