Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 7 AbfWG SL, § 8 Abs 3 AbfWG SL
  Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Mindestleerungsgebühr für Restabfall

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mindestleerungsgebühr für Restabfalltonne

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Satzungsvorschrift die den von der Personenzahl unabhängigen Haushalten Mindestleerungsgebühr aufbürgt wird dem Förderungsgebot des § 8 Abs. 3 SAWG nicht gerecht; Beachtung des Förderungsgebots aus § 8 Abs. 3 SAWG bei einer durch Satzungsvorschrift eingeführten und von ...

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 24.11.2010 - 5 K 693/09
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11
• OVG Saarland, 28.06.2011 - 1 A 7/11

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (28)

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• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Eine unklare und verwirrende Gebührengestaltung sei nicht geeignet, nachhaltige Impulse zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu geben.(OVG Thüringen, Urteil vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, juris) Dies überzeugt und führt jedenfalls im Zusammenwirken mit dem fallbezogen festzustellenden Fehlen von Anreizen gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 SAWG, die so ausgestaltet sind, dass sie hinsichtlich aller typischen Benutzergruppen Wirksamkeit entfalten, zur Nichtigkeit der satzungsmäßigen Gebührenregelung.

  Rn. 58 Das Oberverwaltungsgericht Thüringen(OVG Thüringen, Urteil vom 11.6.2001, a.a.O.) hat 2001 eine Gebührensatzung beanstandet, weil ihr Anreizkonzept unzureichend sei.

  Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass ein Durchschnittswert nicht Richtschnur für einen Gebührenanreiz sein kann.(OVG Thüringen, Urteil vom 11.6.2001, a.a.O.) Zudem ist dieser Wert angesichts der heutigen bundesweit festzustellenden Gegebenheiten erschreckend hoch und erscheint jedenfalls für Haushalte mit jeweils eigenem Restmüllgefäß völlig ungewöhnlich.

• OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 9 KN 502/02

  Abfall; Abfallbeseitigungsgebühr; Gebührenaufkommen; Grundgebühr; …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Rn. 57 2004 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen(OVG Niedersachsen, Urteil vom 7.6.2004 - 9 KN 502/02 -, juris) eine Satzung gebilligt, aufgrund derer ein Vierpersonenhaushalt für eine 60 l-Tonne und mindestens 16 Leerungen pro Jahr veranlagt wurde, was einem Restabfall von 4, 61 l pro Person und Woche entspricht.

  Denn ausweislich der bundesweiten Rechtsprechung lassen kommunale Satzungen bezüglich des bei konsequenter Mülltrennung verbleibenden Restmülls vielfach Werte von 7, 5 l bzw. 6 l oder noch weniger pro Person und Woche als jedenfalls gebührenpflichtiges Restabfallaufkommen ausreichen.(VG Arnsberg, Urteil vom 21.4.2008 - 14 K 1086/07 -, und VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.10.2009 - 5 K 455/06 -, sowie VG Münster, Urteil vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, jew. juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 7.6.2004, a.a.O.) Dies spricht mit Gewicht dafür, dass es eine nennenswerte Zielgruppe von Haushalten gibt, die Anreize in dieser Größenordnung zu nutzen wissen.

• VG Münster, 29.10.2010 - 7 K 482/09

  Bestimmung der Höhe von Abfallbeseitigungsgebühren unter Zugrundelegung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Denn ausweislich der bundesweiten Rechtsprechung lassen kommunale Satzungen bezüglich des bei konsequenter Mülltrennung verbleibenden Restmülls vielfach Werte von 7, 5 l bzw. 6 l oder noch weniger pro Person und Woche als jedenfalls gebührenpflichtiges Restabfallaufkommen ausreichen.(VG Arnsberg, Urteil vom 21.4.2008 - 14 K 1086/07 -, und VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12.10.2009 - 5 K 455/06 -, sowie VG Münster, Urteil vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, jew. juris; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 7.6.2004, a.a.O.) Dies spricht mit Gewicht dafür, dass es eine nennenswerte Zielgruppe von Haushalten gibt, die Anreize in dieser Größenordnung zu nutzen wissen.

  Das Verwaltungsgericht Münster hat zu der § 8 Abs. 3 Satz 1 SAWG entsprechenden Vorschrift des nordrhein-westfälischen Abfallgesetzes erst kürzlich entschieden, dass sich das vom Gesetzgeber postulierte Vermeidungsverhalten auch und im Zweifel gerade für solche Personen "lohnen" müsse, die entsprechend den gesetzlichen Zielvorgaben in überdurchschnittlicher Weise Abfall vermeiden, und daraus geschlussfolgert, dass ein in der Satzung festgeschriebenes Mindestbehältervolumen für Restmüll pro Bewohner und Woche im unteren Bereich der Mengen liegen müsse, die je Bewohner anfallen könnten.(VG Münster, Urteil vom 29.10.2010 - 7 K 482/09 -, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 15 B 524/09

  Maßgeblichkeit des Erlasses eines endgültigen Beitragsbescheides für das …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Dass diese Wirkung bereits mit Erlass des endgültigen Bescheids eintritt, war im Gebührenrecht(BVerwG, Urteil vom 24.3.1999 - 8 C 27/97 -, BVerwGE 108, 364 ff; BayVGH, Urteile vom 3.2.2000 - 6 B 95.2367 -, juris, und vom 22.10.2010 - 6 BV 09.1363 -, BayVBl. 2011, 273 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.6.2001 - 4 ZEO 917/97 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.6.2009 - 15 B 524/09 -, KStZ 2009, 154 f.; HessVGH, Urteil vom 7.12.1978 - V OE 95/77 -, juris (Ls)) ebenso wie im Steuerrecht(BFH, Beschluss vom 3.7.1995 - GrS 3/93 -, juris) bis in die jüngste Zeit allgemein anerkannt.

  So hat das Bundesverwaltungsgericht für das Beitragsrecht festgestellt, dass eine Vorausleistung insofern das Schicksal der eigentlichen Beitragsleistung teilt, als ihre Rechtsgrundlage entfalle, sobald feststehe, dass eine Beitragspflicht nicht entstehen könne(BVerwG, Urteil vom 13.12.1974 - IV C 26.73 -, BayVBl. 1976, 24 f.; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.6.2009, a.a.O., und Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., § 21 Rdnr. 28 m.w.N.), und diese Verknüpfung von Vorausleistungspflicht und endgültiger Abgabenpflicht anlässlich eines Rechtsstreits um Vorausleistungen auf Kanalbenutzungsgebühren bekräftigt.

• VG Saarlouis, 24.11.2010 - 5 K 693/09

  Zulässigkeit einer Mindestabfallgebühr

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. November 2010 - 5 K 693/09 - wird festgestellt, dass der Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt A-Stadt vom 26. Januar 2009 - Kassenzeichen 06.10324.2 - hinsichtlich der Vorauszahlung der darin festgesetzten Abfallgebühren für das Jahr 2009 - Gefäßnummer 103092 - in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 2. Juli 2009 des Regionalverbandes Saarbrücken - Geschäftszeichen O-24/09 - rechtswidrig war, soweit er die Vorauszahlung der Entleerungsgebühr betraf.

  Rn. 16 unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 693/09 - vom 24. November 2010 festzustellen, dass der Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt A-Stadt für das Jahr 2009 vom 26.1.2009 - Kassenzeichen 06.10324.2 - hinsichtlich der Vorauszahlung der darin festgesetzten Abfallgebühren für das Jahr 2009 - Gefäßnummer 103092 - in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 2.7.2009 des Regionalverbandes Saarbrücken - Geschäftszeichen O-24/09 - rechtswidrig war, soweit er die Vorauszahlung der Entleerungsgebühr betrifft.

• VGH Bayern, 03.02.2000 - 6 B 95.2367

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Dass diese Wirkung bereits mit Erlass des endgültigen Bescheids eintritt, war im Gebührenrecht(BVerwG, Urteil vom 24.3.1999 - 8 C 27/97 -, BVerwGE 108, 364 ff; BayVGH, Urteile vom 3.2.2000 - 6 B 95.2367 -, juris, und vom 22.10.2010 - 6 BV 09.1363 -, BayVBl. 2011, 273 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.6.2001 - 4 ZEO 917/97 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.6.2009 - 15 B 524/09 -, KStZ 2009, 154 f.; HessVGH, Urteil vom 7.12.1978 - V OE 95/77 -, juris (Ls)) ebenso wie im Steuerrecht(BFH, Beschluss vom 3.7.1995 - GrS 3/93 -, juris) bis in die jüngste Zeit allgemein anerkannt.

  Rn. 31 Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht nach der Rechtsprechung, wenn die für die Rechtswidrigkeit des Vorausleistungsbescheids geltend gemachten Gründe auch die Rechtswidrigkeit des endgültigen Beitragsbescheides zur Folge hätten.(BayVGH, Urteil vom 3.2.2000, a.a.O.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 21 Rdnr. 39;… Driehaus, Kommunalabgabengesetz, Kommentar, a.a.O., § 8 Rdnr. 147 a m.w.N.).

• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Der Gleichheitsgrundsatz ist mit Blick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers nur dann verletzt, wenn die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.(BVerwG, Urteil vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, BVerwGE 112, 297, 300, 302, 304 m.w.N.) Dabei wird das satzungsgeberische Ermessen speziell bei Abfallbenutzungsgebühren kraft Gesetzes durch die jeweiligen landesrechtlichen Vorgaben der Abfallgesetze dahingehend eingeengt, dass das Gebührensystem so ausgestaltet werden soll, dass Anreize zur Reduzierung des Restabfallvolumens geschaffen werden, und zwar zugunsten aller typischen Gruppen von Anschlussnehmern.
• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Rn. 75 In rechtlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Typengerechtigkeit mit Blick auf die Besonderheiten entwickelt hat, die für das Wasser- und Abwassergebührenrecht kennzeichnend sind, und in diesem Zusammenhang entschieden hat, dass der Grundsatz der Typengerechtigkeit die aus einer abgabenrechtlichen Verteilungsregelung folgende Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte rechtfertigen könne, solange nicht mehr als 10 % der von einer solchen Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen.(BVerwG, Beschluss vom 19.9.1983 - 8 N 1/83 -, BVerwGE 68, 36 ff.) Denn im Bereich des Wasser- und des Abwassergebührenrechts sei in der Regel eine Gebührengestaltung unproblematisch möglich, die sich ausgeprägt nach der Benutzungsintensität ausrichte; die Zahl der "Ausnahmen", bei denen eine Differenzierung nach der Benutzungsintensität entfalle, könne ohne unangemessenen erhebungstechnischen Aufwand gering gehalten werden, wobei die Grenze hierfür bei etwa 10 % liegen möge.(BVerwG, Beschluss vom 5.11.2001 - 9 B 50/01 -, NVwZ-RR 2002, 217 ff, sowie Urteil vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006, 589 f.) Hinsichtlich des Abfallgebührenrechts vertritt das Bundesverwaltungsgericht indes dezidiert die Auffassung, dass seine Rechtsprechung zur Typengerechtigkeit zumindest solange nicht uneingeschränkt auf diese Abgabenart übertragbar sei, wie die dort verwendeten Gebührensätze sich nicht wesentlich weiter einem Wirklichkeitsmaßstab abgenähert hätten.(BVerwG…, Beschluss vom 5.11.2001, a.a.O., sowie Urteil vom 1.12.2005, a.a.O.) Zur Frage, ob die hiernach zu fordernde Annäherung des Gebührensatzes an einen Wirklichkeitsmaßstab durch die Einführung eines Gebührensystems, das - durch die Vorgabe einer gebührenpflichtigen Mindestleerungszahl relativiert - grundsätzlich auf die tatsächliche Anzahl der Entleerungen des Abfallgefäßes im Veranlagungszeitraum abstellt, bewerkstelligt ist, gibt es - soweit ersichtlich - bislang keine Gerichtsentscheidung.
• BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

  Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Rn. 75 In rechtlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Typengerechtigkeit mit Blick auf die Besonderheiten entwickelt hat, die für das Wasser- und Abwassergebührenrecht kennzeichnend sind, und in diesem Zusammenhang entschieden hat, dass der Grundsatz der Typengerechtigkeit die aus einer abgabenrechtlichen Verteilungsregelung folgende Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte rechtfertigen könne, solange nicht mehr als 10 % der von einer solchen Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen.(BVerwG, Beschluss vom 19.9.1983 - 8 N 1/83 -, BVerwGE 68, 36 ff.) Denn im Bereich des Wasser- und des Abwassergebührenrechts sei in der Regel eine Gebührengestaltung unproblematisch möglich, die sich ausgeprägt nach der Benutzungsintensität ausrichte; die Zahl der "Ausnahmen", bei denen eine Differenzierung nach der Benutzungsintensität entfalle, könne ohne unangemessenen erhebungstechnischen Aufwand gering gehalten werden, wobei die Grenze hierfür bei etwa 10 % liegen möge.(BVerwG, Beschluss vom 5.11.2001 - 9 B 50/01 -, NVwZ-RR 2002, 217 ff, sowie Urteil vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006, 589 f.) Hinsichtlich des Abfallgebührenrechts vertritt das Bundesverwaltungsgericht indes dezidiert die Auffassung, dass seine Rechtsprechung zur Typengerechtigkeit zumindest solange nicht uneingeschränkt auf diese Abgabenart übertragbar sei, wie die dort verwendeten Gebührensätze sich nicht wesentlich weiter einem Wirklichkeitsmaßstab abgenähert hätten.(BVerwG, Beschluss vom 5.11.2001, a.a.O., …sowie Urteil vom 1.12.2005, a.a.O.) Zur Frage, ob die hiernach zu fordernde Annäherung des Gebührensatzes an einen Wirklichkeitsmaßstab durch die Einführung eines Gebührensystems, das - durch die Vorgabe einer gebührenpflichtigen Mindestleerungszahl relativiert - grundsätzlich auf die tatsächliche Anzahl der Entleerungen des Abfallgefäßes im Veranlagungszeitraum abstellt, bewerkstelligt ist, gibt es - soweit ersichtlich - bislang keine Gerichtsentscheidung.
• BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83

  Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig

  Auszug aus OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Rn. 75 In rechtlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Typengerechtigkeit mit Blick auf die Besonderheiten entwickelt hat, die für das Wasser- und Abwassergebührenrecht kennzeichnend sind, und in diesem Zusammenhang entschieden hat, dass der Grundsatz der Typengerechtigkeit die aus einer abgabenrechtlichen Verteilungsregelung folgende Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte rechtfertigen könne, solange nicht mehr als 10 % der von einer solchen Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen.(BVerwG, Beschluss vom 19.9.1983 - 8 N 1/83 -, BVerwGE 68, 36 ff.) Denn im Bereich des Wasser- und des Abwassergebührenrechts sei in der Regel eine Gebührengestaltung unproblematisch möglich, die sich ausgeprägt nach der Benutzungsintensität ausrichte; die Zahl der "Ausnahmen", bei denen eine Differenzierung nach der Benutzungsintensität entfalle, könne ohne unangemessenen erhebungstechnischen Aufwand gering gehalten werden, wobei die Grenze hierfür bei etwa 10 % liegen möge.(BVerwG, Beschluss vom 5.11.2001 - 9 B 50/01 -, NVwZ-RR 2002, 217 ff, sowie Urteil vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006, 589 f.) Hinsichtlich des Abfallgebührenrechts vertritt das Bundesverwaltungsgericht indes dezidiert die Auffassung, dass seine Rechtsprechung zur Typengerechtigkeit zumindest solange nicht uneingeschränkt auf diese Abgabenart übertragbar sei, wie die dort verwendeten Gebührensätze sich nicht wesentlich weiter einem Wirklichkeitsmaßstab abgenähert hätten.(BVerwG…, Beschluss vom 5.11.2001, a.a.O., …sowie Urteil vom 1.12.2005, a.a.O.) Zur Frage, ob die hiernach zu fordernde Annäherung des Gebührensatzes an einen Wirklichkeitsmaßstab durch die Einführung eines Gebührensystems, das - durch die Vorgabe einer gebührenpflichtigen Mindestleerungszahl relativiert - grundsätzlich auf die tatsächliche Anzahl der Entleerungen des Abfallgefäßes im Veranlagungszeitraum abstellt, bewerkstelligt ist, gibt es - soweit ersichtlich - bislang keine Gerichtsentscheidung.
• BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07

  Gleichbehandlungsgebot bei der Bemessung der Behältervolumina für Abfälle nach …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02

  Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so …
• OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94

  Abfall; Anreiz zur Abfallvermeidung; Kommunale Abgaben; Behältervolumen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2003 - 9 A 85/02

  Abrechnung von Mindestentleerungen
• VG Arnsberg, 21.04.2008 - 14 K 1086/07

  Kein Anspruch auf eine "Mini-Mülltonne"
• VG Frankfurt/Oder, 12.10.2009 - 5 K 455/06

  Kommunalabgaben - Mindestgebühr für Abfallentsorgung
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Gebührengesetz NRW
• BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

  Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid; …
• BVerwG, 24.03.1999 - 8 C 27.97

  Keine Verwaltungsgebühr nach Rücknahme des atomrechtlichen Genehmigungsantrags …
• BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93

  Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich …
• BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94

  Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
• OVG Saarland, 11.01.2010 - 1 A 7/09

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; …
• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 26.73

  Rückerstattung einer Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Verjährung
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 2 LB 43/08

  Erledigung; Prozessrecht; Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung
• OVG Thüringen, 29.06.2001 - 4 ZEO 917/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Kosten; Gebühr; Vorauszahlung; …
• VGH Bayern, 22.10.2010 - 6 BV 09.1363

  Erschließungsbeitragsrecht; Grundstückseigentümer; Gesellschaft bürgerlichen …
• BVerwG, 03.07.1978 - 7 B 118.78

  Erhebung einheitlicher Kanalbenutzungsgebühren - Gemeinde - Entwässerungssysteme …
• VGH Hessen, 07.12.1978 - V OE 95/77

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• VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Abfallgebühren

  Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund kann § 9 Abs. 3 BbgAbfBodG alte wie neue Fassung nur dahingehend verstanden werden, dass die jeweiligen Satzungsgeber in die Pflicht genommen werden, durch wirksame gebührenrechtliche Anreize lenkend auf ein Abfallvermeidungsverhalten ihrer Anschlussnehmer hinzuwirken (…vgl. Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 f.; ebenso zum dortigen Landesrecht OVG Saarland, Urt. vom 18.5. 2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 47 f.).

  Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79;… Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA…, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG…, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW…, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

  Voraussetzung ist hiernach zunächst, dass eine endgültige Gebührenpflicht dem Grunde nach überhaupt entstehen kann, was nur bei Vorhandensein einer wirksamen satzungsmäßigen Gebührenregelung der Fall ist (vgl. BVerwG…, Urt. vom 13.12.1974 - IV C 26.73 -, BayVBl 1976 S. 24 f.; OVG NRW, Beschl. vom 30.6.2009 - 15 B 524/09 -, KStZ 2009 S. 154; OVG Saarland, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, juris, Rn. 35).

• VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

  Abfallgebühren

  Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund kann § 9 Abs. 3 BbgAbfBodG alte wie neue Fassung nur dahingehend verstanden werden, dass die jeweiligen Satzungsgeber in die Pflicht genommen werden, durch wirksame gebührenrechtliche Anreize lenkend auf ein Abfallvermeidungsverhalten ihrer Anschlussnehmer hinzuwirken (…vgl. Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 f.; ebenso zum dortigen Landesrecht OVG Saarland, Urt. vom 18.5. 2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 47 f.).

  Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79;… Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA…, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG…, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW…, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

  Voraussetzung ist hiernach zunächst, dass eine endgültige Gebührenpflicht dem Grunde nach überhaupt entstehen kann, was nur bei Vorhandensein einer wirksamen satzungsmäßigen Gebührenregelung der Fall ist (vgl. BVerwG…, Urt. vom 13.12.1974 - IV C 26.73 -, BayVBl 1976 S. 24 f.; OVG NRW, Beschl. vom 30.6.2009 - 15 B 524/09 -, KStZ 2009 S. 154; OVG Saarland, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, juris, Rn. 35).

• OVG Saarland, 26.02.2015 - 2 A 488/13

  Restmüllbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle; Anschlusszwang

  Die entgegenstehende Auffassung des Verwaltungsgerichts finde keine Bestätigung durch das von ihm zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -.

  Einer "bundesfreundlichen Auslegung", wie sie das Verwaltungsgericht vorgenommen hat, bedarf es daher nicht; aus der von ihm zitierten Entscheidung des OVG des Saarlandes(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.05.2011 - 1 A 7/11 -, AS RP-SL 39, 180) lässt sich nichts für die Lösung des vorliegenden Falles herleiten.

• VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

  Abfallgebühren

  Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund kann § 9 Abs. 3 BbgAbfBodG alte wie neue Fassung nur dahingehend verstanden werden, dass die jeweiligen Satzungsgeber in die Pflicht genommen werden, durch wirksame gebührenrechtliche Anreize lenkend auf ein Abfallvermeidungsverhalten ihrer Anschlussnehmer hinzuwirken (…vgl. Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 f.; ebenso zum dortigen Landesrecht OVG Saarland, Urt. vom 18.5. 2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 47 f.).

  Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79;… Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA…, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG…, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW…, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).

  Voraussetzung ist hiernach zunächst, dass eine endgültige Gebührenpflicht dem Grunde nach überhaupt entstehen kann, was nur bei Vorhandensein einer wirksamen satzungsmäßigen Gebührenregelung der Fall ist (vgl. BVerwG…, Urt. vom 13.12.1974 - IV C 26.73 -, BayVBl 1976 S. 24 f.; OVG NRW, Beschl. vom 30.6.2009 - 15 B 524/09 -, KStZ 2009 S. 154; OVG Saarland, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, juris, Rn. 35).

• OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

  Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Behälterabfuhr; Behältervolumenmaßstab; …

  2004, 47 = KStZ 2004, 36; ebenso zur Zulässigkeit eines Mindestbehältervolumens: BVerwG, Beschluss vom 19.12.2007 - 7 BN 6.07 - zitiert nach juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.05.2014 - 1 L 91/09 - NordÖR 2014, 419; HessVGH, Beschluss vom 07.03.2012 - 5 C 206/10.N - OVG Saarland, Urteil vom 18.05.2011 - 1 A 7/11 -, jeweils zitiert nach juris; Brüning und Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 51. Erg.Lfg., § 6 Rn. 343a, 765; Freese in Rosenzweig/Freese/v. Waldthausen, NKAG, Stand Dez. 2013, § 5 Rn. 331 ff.).
• OVG Saarland, 07.04.2017 - 2 A 126/16

  Abfallgebührenerhebung; Anfall von Restmüll; Gebührenmaßstab; Sachaufklärung im …

  Rn. 12 Der seinerzeit für das Abfallrecht zuständige 1. Senat des OVG des Saarlandes hat in seiner ausführlich begründeten grundlegenden Entscheidung(Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, AS 39, 180) zur Vereinbarkeit einer Satzungsvorschrift eines kommunalen Entsorgungszweckverbands mit einer haushaltsbezogenen Mindestleerungsgebühr, dort noch berechnet auf der Grundlage von zehn Leerungen im Jahr, mit dem Gebot zur Schaffung von Anreizen zur Reduzierung des Restmülls im § 8 Abs. 3 SAWG ausdrücklich festgestellt, dass es - zum einen - keiner näheren Begründung bedürfe, dass selbst bei einem Einpersonenhaushalt, der seinen Abfall so sorgfältig wie möglich trennt, der alle Angebote zur Abfallverwertung wahrnimmt und der etwa schon bei den Einkäufen auf Abfallvermeidung in Gestalt von der Kreislaufwirtschaft problemlos zuführbaren Verpackungen und Materialien achtet, der Anfall von Restmüll nicht gänzlich vermieden werden kann(Vgl. ebenso für haushaltsähnliche gewerbliche Siedlungsabfälle OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.2.2015 - 4 A 488/13 -, KommJur 2015, 235) und dass (schon) dies es vom Grundsatz her rechtfertigt, durch eine entsprechende Satzungsregelung eine Gebührenpflicht für eine angemessene Zahl von Mindestentleerungen vorzusehen.

  Rn. 13 Die von dem Kläger mit Blick auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO eingewandte Abweichung von dem Urteil des OVG des Saarlandes vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 - rechtfertigt die begehrte Rechtsmittelzulassung ebenfalls nicht.

• OVG Saarland, 29.06.2016 - 1 A 79/15

  Voraussetzungen einer Pflicht zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren zur …

  Rn. 40 Gerade mit Blick auf die in neuerer Zeit bezogen auf die Anzahl der Personen zunehmend festzustellende inhomogene Nutzung von Ein- und Zweifamilienhäusern, die - wie aufgezeigt - die anderen Obergerichte zu einer Änderung ihrer Rechtsprechung veranlasst hat und die die Rechtsprechung des Senats zu den Folgerungen aus dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz für die Bemessung von Abfallbeseitigungsgebühren(OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, juris) maßgeblich mitgeprägt hat, erscheint es in der Tat äußerst fraglich, ob eine homogene Siedlungsstruktur die Annahme eines annähernd gleichen Verhältnisses zwischen abgeleiteter Niederschlagsmenge einerseits und abgeleiteter Schmutzwassermenge andererseits noch zu rechtfertigen vermag.
• OVG Saarland, 20.06.2016 - 2 A 122/16

  Keine Befreiung eines Privathaushalts vom Anschluss- und Benutzungszwang für die …

  Der seinerzeit für das Abfallrecht zuständige 1. Senat des OVG des Saarlandes hat in seiner ausführlich begründeten grundlegenden Entscheidung3(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, AS 39, 180) zur Vereinbarkeit einer Satzungsvorschrift eines kommunalen Entsorgungszweckverbands mit einer haushaltsbezogenen Mindestleerungsgebühr, dort noch berechnet auf der Grundlage von zehn Leerungen im Jahr, mit dem Gebot zur Schaffung von Anreizen zur Reduzierung des Restmülls im § 8 Abs. 3 SAWG ausdrücklich festgestellt, dass es - zum einen - keiner näheren Begründung bedürfe, dass selbst bei einem Einpersonenhaushalt, der seinen Abfall so sorgfältig wie möglich trennt, der alle Angebote zur Abfallverwertung wahrnimmt und der etwa schon bei den Einkäufen auf Abfallvermeidung in Gestalt von der Kreislaufwirtschaft problemlos zuführbaren Verpackungen und Materialien achtet, der Anfall von Restmüll nicht gänzlich vermieden werden kann4(vgl. ebenso für haushaltsähnliche gewerbliche Siedlungsabfälle OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.2.2015 - 4 A 488/13 -, KommJur 2015, 235) und dass (schon) dies es vom Grundsatz her rechtfertigt, durch eine entsprechende Satzungsregelung eine Gebührenpflicht für eine angemessene Zahl von Mindestentleerungen vorzusehen.
• VG Cottbus, 09.11.2020 - 6 K 13/18
  (vgl. BVerwG…, Urt. vom 24. März 1999 - 8 C 27.97 -, BVerwGE 108, 364, 368; BFH, Beschl. vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 -, juris; OVG NRW…, Beschl. vom 30.6.2009 - 15 B 524/09 -, juris, Rn. 1; Thüringer OVG…, Beschl. vom 29. Juni 2001 - 4 ZEO 917/97 -, juris, Rn. 9; Bayerischer VGH…, Urt. vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 -, juris;… Urt. vom 12.10.2010 - 2 S 2555/09 -, juris, Rn. 19;… Urt. vom 22.10.2010 - 6 BV 09.1363 -, BayVBl. 2011 S. 273ff.; OVG Saarland, Urt. vom 18. Mai 2011 - 1 A 7/11 -, juris, Rn. 28; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 6 A 10941/08 -, juris;… Urt. vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16 -, juris;… Urt. vom 17. April 2018 - 6 A 11905/17 -, KStZ 2018 S. 154, 156;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 802a m.w.N., insbes.

  Rn. 30 Zwar kann sich, da die Fortsetzungsfeststellungsklage verhindern soll, dass der Kläger, der infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen, den Streitgegenstand kennzeichnenden Antrag nicht weiterverfolgen kann, um die Früchte des bereits geführten Prozesses gebracht wird, das Fortsetzungsfeststellungsinteresses aus der Präjudizwirkung der beantragten Feststellung bzw. aus einer Wiederholungsgefahr ergeben (vgl. BVerwG, Beschl. vom 17. Dezember 2019 - 9 B 52.18 -, juris: Wiederholungsgefahr; OVG Nordrhein- Westfalen…, Urt. vom 16. März 1977 - II A 588/74 -, OVGE 32, 257; Hessischer VGH…, Urt. vom 7. Dezember 1978 - V OE 95/77 -, HessVGRspr. 1979 S. 33: jeweils zum Anschlussbeitragsrecht; OVG Saarland, Urt. vom 18. Mai 2011 - 1 A 7/11 -, juris, Rn. 29 ff.; Bayerischer VGH…, Urt. vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 - Urt. vom 3. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -, KStZ 2007 S. 118;… Urt. vom 22. Oktober 2010 - 6 BV 09.1363 -, BayVBl. 2011 S. 273, jeweils zum Erschließungsbeitragsrecht; OVG Rheinland- Pfalz…, Urt. vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14 -, KStZ 2015 S. 75 zu einem wiederkehrenden Beitrag; VG Köln…, Urt. vom 3. April 2007 - 14 K 8327/04 -, juris; VG Düsseldorf…, Urt. vom 25. September 2008 - 8 K 6238/06 -, juris; VG Gelsenkirchen…, Urt. vom 25. April 2008 - 15 K 1378/06 -, juris; offen lassend BVerwG…, Beschl. vom 19. Dezember 1997, a. a. O.).

• VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20

  Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende …

  Der dabei eintretende "Realitätsverlust" ist mit der Notwendigkeit einer gesicherten, wilde Ablagerungen verhindernden Abfallentsorgung und dem Vorteil einer hohen Kalkulationssicherheit sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.04.2018 - 9 BN 4.18 - OVG Lüneburg, Urteil vom 10.11.2014 - 9 KN 37/14 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.05.2014 - 1 L 91/09 - Hessischer VGH, Beschluss vom 07.03.2012 - 5 C 206/10.N - OVG Saarland, Urteil vom 18.05.2011 - 1 A 7/11 - alle zitiert nach juris).