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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23835
OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12 (https://dejure.org/2014,23835)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.05.2014 - 1 A 795/12 (https://dejure.org/2014,23835)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 (https://dejure.org/2014,23835)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    BauGB § 34 Abs. 1... S. 1, § 34 Abs. 2, § 35 ABs 3 S. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7, § 12 Abs. 2 Nr. 1; BauNVO § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 3; SächsNatSchG 2007 § 10 Abs. 1 S. 5, § 53 Abs. 1, § 53 Abs. 3, SächsNatSchG 2013 § 39

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bildung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils durch ein faktisches Wochenendhausgebiet; Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung eines Wochenendhauses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Faktisches Wochenendhausgebiet nicht als Ortsteil

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Faktisches Wochenendhausgebiet nicht als Ortsteil

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bildung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils durch ein faktisches Wochenendhausgebiet; Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung eines Wochenendhauses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 1026
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

    Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12
    Rn. 18 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Grundsatz geklärt, dass ein Bebauungszusammenhang i. S. d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorliegt, wenn eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener unbebauter, aber bebauungsfähiger Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) oder freier Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind, nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (…BVerwG, Urt. v. 6. November 1968 - 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20, 21 f.; Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 11 m. w. N.; st. Rspr.).

    Als Ortsteil ist dabei jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde zu verstehen, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (…BVerwG, Urt. v. 6. November 1968 - 4 C 31.66 -, BVerwGE 31, 22, 26 f.; Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 19; st. Rspr.).

    Dies folgt daraus, dass der Bezugspunkt für die Siedlungsstruktur die jeweilige Gemeinde ist, und damit im konkreten Einzelfall zu entscheiden ist, ob ein faktisches, der Erholung dienendes Sondergebiet Teil der Siedlungsstruktur ist - was namentlich bei Gemeinden, die vom Fremdenverkehr geprägt sind, der Fall sein kann - oder ob es sich um eine Splittersiedlung handelt, die nach der Rechtsprechung auch nicht um ihrer selbst Willen zu missbilligen ist (BVerwG, Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 21).

    Eine Verfestigung der Splittersiedlung im Sinne einer Auffüllung des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs (BVerwG, Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 21) sieht der Senat auch im Falle der Vergrößerung von Wochenendhäusern als gegeben an, da auch hierin ein unerwünschter und zu missbilligender Vorgang der Zersiedlung zu sehen ist.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2012 - 3 L 3/08

    Rechtswidrigkeit einer Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses - Ermittlung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12
    Da zum einen § 10 Abs. 1 und 3 BauNVO Wochenendhausgebiete als Sondergebiete, die der Erholung dienen, und damit ausdrücklich als eines der Baugebiete bezeichnet, auf das in § 34 Abs. 2 BauGB Bezug genommen wird (…anders für sonstige Sondergebiete nach § 11 BauNVO: BVerwG, Urt. v. 16. September 2010 - 4 C 7.10 -, juris Rn. 16), und zum anderen für die Charakterisierung der Eigenart der näheren Umgebung bei der Beurteilung, ob sich ein Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, auf die tatsächlich vorhandene Bebauung abzustellen ist, hält der Senat beim Vorliegen eines faktischen Wochenendhausgebietes die Annahme eines solchen Ausnahmefalls für geboten, da sich andernfalls, d. h. bei einem ausnahmslosen Ausschluss von Wochenendhäusern aus dem Begriff der Bebauung i. S. v. § 34 BauGB (…vgl. OVG M-V, Urt. v. 21. Oktober 2002 - 1 M 126/01 -, juris Rn. 60), ein solches gar nicht feststellen ließe (für die Möglichkeit der Annahme eines faktischen Wochenendhausgebietes unter engen Voraussetzungen jetzt aber OVG M-V, Urt. v. 18. April 2012 - 3 L 3/08 -, juris Rn. 81).

    Der Senat teilt dabei zunächst die Auffassung anderer Oberverwaltungsgerichte, dass die Frage, ob ein faktisches Wochenendhausgebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 BauNVO einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB bildet, von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängt (…ThürOVG, Urt. v. 28. Mai 2003 - 1 KO 42/00 -, juris Rn. 28; OVG M-V, Urt. 18. April 2012 - 3 L 3/08 -, juris Rn. 81 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 16. August 2011 - 1 ZB 10.2244 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Urt. v. 23. Oktober 2006 - 7 A 4947/05 -, juris Rn. 71 m. w. N.).

  • BVerwG, 08.04.2014 - 4 B 5.14

    Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass es für den Tatbestand des Befürchtens der Verfestigung einer Splittersiedlung ausreicht, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden können, an Überzeugungskraft einbüßen würden (BVerwG, Beschl. v. 8. April 2014 - 4 B 5.14 -, juris Rn. 8 m. w. N.) und mit der Versagung der Genehmigung "den Anfängen gewehrt" werden soll (…BVerwG, Beschl. v. 2. September 1999 - 4 B 27.99 -, juris Rn. 8).
  • BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 27.99
    Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass es für den Tatbestand des Befürchtens der Verfestigung einer Splittersiedlung ausreicht, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden können, an Überzeugungskraft einbüßen würden (…BVerwG, Beschl. v. 8. April 2014 - 4 B 5.14 -, juris Rn. 8 m. w. N.) und mit der Versagung der Genehmigung "den Anfängen gewehrt" werden soll (BVerwG, Beschl. v. 2. September 1999 - 4 B 27.99 -, juris Rn. 8).
  • BVerwG, 24.05.1993 - 4 B 77.93

    Gewährleistete Rechte durch den Bestandsschutz für einst legale Bauwerke - …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12
    nachträglich genehmigten Form nicht die Wiederherstellung des ursprünglichen Wochenendhauses dar, sondern ist bauplanungsrechtlich als Neubau zu bewerten, da die vorgenommenen baulichen Änderungen einen Umfang erreicht haben, die trotz der unveränderten Nutzung als Wochenendhaus das ursprüngliche Bauwerk nicht mehr als Hauptsache erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. Mai 1993 - 4 B 77.93 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12
    Als Ortsteil ist dabei jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde zu verstehen, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, Urt. v. 6. November 1968 - 4 C 31.66 -, BVerwGE 31, 22, 26 f.;… Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 19; st. Rspr.).
  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12
    Rn. 18 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Grundsatz geklärt, dass ein Bebauungszusammenhang i. S. d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorliegt, wenn eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener unbebauter, aber bebauungsfähiger Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) oder freier Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind, nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (BVerwG, Urt. v. 6. November 1968 - 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20, 21 f.;… Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 11 m. w. N.; st. Rspr.).
  • BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

    Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12
    Da zum einen § 10 Abs. 1 und 3 BauNVO Wochenendhausgebiete als Sondergebiete, die der Erholung dienen, und damit ausdrücklich als eines der Baugebiete bezeichnet, auf das in § 34 Abs. 2 BauGB Bezug genommen wird (anders für sonstige Sondergebiete nach § 11 BauNVO: BVerwG, Urt. v. 16. September 2010 - 4 C 7.10 -, juris Rn. 16), und zum anderen für die Charakterisierung der Eigenart der näheren Umgebung bei der Beurteilung, ob sich ein Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, auf die tatsächlich vorhandene Bebauung abzustellen ist, hält der Senat beim Vorliegen eines faktischen Wochenendhausgebietes die Annahme eines solchen Ausnahmefalls für geboten, da sich andernfalls, d. h. bei einem ausnahmslosen Ausschluss von Wochenendhäusern aus dem Begriff der Bebauung i. S. v. § 34 BauGB (…vgl. OVG M-V, Urt. v. 21. Oktober 2002 - 1 M 126/01 -, juris Rn. 60), ein solches gar nicht feststellen ließe (…für die Möglichkeit der Annahme eines faktischen Wochenendhausgebietes unter engen Voraussetzungen jetzt aber OVG M-V, Urt. v. 18. April 2012 - 3 L 3/08 -, juris Rn. 81).
  • BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00

    Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12
    Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, wogegen Baulichkeiten, die - wie etwa Wochenendhäuser - nur vorübergehend genutzt werden, in aller Regel keine Bauten sind, die für sich genommen als ein die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen (BVerwG, Beschl. v. 2. März 2000 - 4 B 15.00 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 7 A 4947/05

    Benutzung von Wochenendhaus als Lebensmittelpunkt

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12
    Der Senat teilt dabei zunächst die Auffassung anderer Oberverwaltungsgerichte, dass die Frage, ob ein faktisches Wochenendhausgebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 BauNVO einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB bildet, von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängt (…ThürOVG, Urt. v. 28. Mai 2003 - 1 KO 42/00 -, juris Rn. 28;… OVG M-V, Urt. 18. April 2012 - 3 L 3/08 -, juris Rn. 81 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 16. August 2011 - 1 ZB 10.2244 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Urt. v. 23. Oktober 2006 - 7 A 4947/05 -, juris Rn. 71 m. w. N.).
  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98

    Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …

  • BVerwG, 11.07.2002 - 4 B 30.02

    Begriff der "Bebauung" i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB

  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

    Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …

  • BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00

    Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; …

  • OVG Thüringen, 28.05.2003 - 1 KO 42/00

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht;; Baugenehmigung; …

  • BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13

    Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur

  • BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 104.99

    Entgegenstehen öffentlicher Belange trotz Privilegierung eines …

  • BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 43.84

    Zulässigkeit eines Wochenendhauses innerhalb einer Wohnwagen-"Siedlung" im …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2002 - 1 M 126/01

    Untersagungsverfügung, Flächennutzungsplan, Befreiung, Bestandsschutz, …

  • VGH Bayern, 16.08.2011 - 1 ZB 10.2244

    Bebauung entlang eines Seeufers als im Zusammenhang bebauter Ortsteil

  • VGH Bayern, 07.09.2021 - 1 N 18.870

    Erfolgloses Vorgehen gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans "Sondergebiet …

    Danach kann ausnahmsweise auch ein Gebäude, das nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dient, nach Art und Gewicht eine den städtebaulichen Charakter der Umgebung mitbestimmende Baulichkeit darstellen (…vgl. SächsOVG, U.v. 6.7.2015 - 1 A 456/14 - juris Rn. 15; U.v. 12.5.2014 - 1 A 795/12 - juris Rn. 20;… OVG MV, U.v. 18.4.2012 - 3 L 3/08 - juris Rn. 81; NdsOVG, U.v. 8.9.2010 - 1 KN 129/07 - BauR 2011, 1131; ThürOVG, U.v. 28.5.2003 - 1 KO 42/00 - DÖV 2004, 301).

    In der Rechtsprechung ist dabei geklärt, dass auch für ein Vorhaben, das sich auf dem Gebiet einer ehemals selbständigen Gemeinde befindet, nicht auf deren Siedlungsstruktur abzustellen ist, sondern auf die Siedlungsstruktur der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Vorhaben nach der Eingliederung befindet (…vgl. BVerwG, U.v. 3.12.1998 - 4 C 7.98 - juris Rn. 11;… U.v. 17.2.1984 - 4 C 56.79 - juris Rn. 11; SächsOVG, U.v. 12.5.2014 - 1 A 795/12 - juris Rn. 21).

    Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil kann u.a. eine Bebauung sein, die, wenn sie aufgrund eines Bebauungsplans entstanden wäre, bei einheitlicher Gebietsstruktur auch Baugebiet im Sinn des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und im Sinn der BauNVO (hier: Baugebietstypus "Wochenendhausgebiet" nach § 10 Abs. 1 BauNVO) wäre (vgl. BVerwG, U.v. 17.2.1984 - 4 C 55.81 - NJW 1984 - 1576 zu einer Kleingartenanlage;… SächsOVG, U.v. 6.7.2015 - 1 A 456/14 - juris Rn. 15; U.v. 12.5.2014 - 1 A 795/12 - juris Rn. 20;… OVG MV, U.v. 18.4.2012 - 3 L 3/08 - juris Rn. 81; NdsOVG, U.v. 8.9.2010 - 1 KN 129/07 - BauR 2011, 1131; ThürOVG, U.v. 28.5.2003 - 1 KO 42/00 - DÖV 2004, 301; OVG SH, U.v. 17.5.2001 - 1 K 21/98 - NVwZ-RR 2002, 485).

    Eine organische Fortentwicklung der Siedlungsstruktur der Antragsgegnerin kann darin nicht gesehen werden, auch wenn die Errichtung der Wochenendhäuser bereits einige Zeit zurückliegt (…vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2016 - 4 B 47.14 - juris Rn. 27;… SächsOVG, U.v. 6.7.2015 - 1 A 456/14 - juris Rn. 17; U.v. 12.5.2014 - 1 A 795/12 - juris Rn. 22).

    Bei der Gemeinde handelt es sich auch nicht um eine Gemeinde, die vom Fremdenverkehr geprägt ist (…vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2016 - 4 B 47.14 - juris Rn. 27;… SächsOVG, U.v. 6.7.2015 - 1 A 456/14 - juris Rn. 17; U.v. 12.5.2014 - 1 A 795/12 - juris Rn. 22).

  • OVG Sachsen, 06.07.2017 - 1 A 117/16

    Splittersiedlung, Ortsteil

    Der Charakter einer Ansiedlung als Splittersiedlung ergibt sich insbesondere aus der Entgegensetzung zum Ortsteil (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Juni 1977 - 4 C 37.75 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 17. März 2015 - 4 B 45.14 -, juris Rn. 6, m. w. N.; vgl. auch Senatsurt. v. 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 - juris Rn. 22).

    Unerwünscht in diesem Sinne ist eine Splittersiedlung, wenn mit ihr ein Vorgang der Zersiedelung eingeleitet wird, bereits vollzogen ist oder fortgeführt wird (Senatsurt. v. 12. Mai 2014 a. a. O., juris Rn. 29).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2022 - 10 B 1.21

    Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses; u.a. Austausch und Veränderung …

    Das Bundesverwaltungsgericht ist einer solchen Annahme in einer jüngeren Entscheidung jedenfalls nicht ausdrücklich entgegengetreten, wobei es in dem fraglichen Fall darauf allerdings nicht angekommen war, weil es (wie hier, dazu noch nachfolgend) an der Ortsteileigenschaft gefehlt hat (BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2016 - BVerwG 4 B 47.14 -, juris Rn. 9: ablehnender Beschluss im Revisionszulassungsverfahren auf ein Urteil des Sächs. OVG vom 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 -, juris, in dem dieses zwar ein faktisches Wochenendhausgebiet bejaht, die - für eine Innenbereichslage auch nach § 34 Abs. 2 BauGB erforderliche - Ortsteileigenschaft des Gebiets aber verneint hatte, weil es an dem erforderlichen Gewicht bzw. einer organischen Siedlungsstruktur gefehlt habe, Sächs. OVG, a.a.O., Rn. 21 ff).

    Bei dem Gewicht kommt es nicht ausschließlich auf die Anzahl der Gebäude an, sondern vor allem auch auf die Funktion der Bebauung und insbesondere deren Verhältnis zur sonst vorhandenen Bebauung in der Gemeinde (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 -, juris Rn. 22; zum Bezugspunkt Gemeinde etwa auch BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 7.98 -, juris Rn. 12).

  • VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18

    Bebauungszusammenhang im faktischen Wochenendhausgebiet - Ortsteil

    In diesem Fall begründen die im Gebiet vorhandenen Wochenendhäuser ausnahmsweise einen Bebauungszusammenhang i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB (Anschluss an Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.05.2014 - 1 A 795/12 -, juris).

    So hat etwa das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 12.05.2014 - 1 A 795/12 -, juris Rn. 22) für ein aus 32 Wochenend- und 4 Wohnhäusern bestehendes faktisches Wochenendhausgebiet angenommen, dieses sei als im Zusammenhang bebaut, allerdings nicht als Ortsteil i. S. v. § 34 BauGB anzusehen.

    In diesem Fall begründen die im Gebiet vorhandenen Wochenendhäuser ausnahmsweise einen Bebauungszusammenhang i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB (ebenso: Sächs. OVG, Urteil vom 12.05.2014, a.a.O., Rn. 20, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 07.06.2016 - 4 B 47.14 -, juris).

    Im Übrigen hängt die Frage, ob ein faktisches Wochenendhausgebiet einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB bildet, von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 12.05.2014 - 1 A 795/12 -, juris Rn. 22).

  • OVG Sachsen, 26.02.2026 - 1 A 347/23

    Beseitigungsanordnung; Baugenehmigung; Beweislast; Außenbereich; …

    Ist danach beim - wie hier - Vorliegen eines faktischen Wochenendhausgebietes für die Frage eines Bebauungszusammenhangs auf die vorhandenen und ausnahmsweise maßstabsbildenden Wochenendhäuser abzustellen, auch wenn sie nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen, begründen die im Gebiet vorhandenen Wochenendhäuser auch einen Bebauungszusammenhang i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB, an dem das klägerische Vorhaben teilnimmt (vgl. Senatsurt. v. 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 -, juris Rn. 20 f.).

    Zur Bestimmung eines Ortsteils hat der Senat mit Urteil vom 12. Mai 2014 (a. a. O.) ausgeführt:.

    Der Senat teilt in Fortführung seiner Rechtsprechung zunächst die Auffassung anderer Oberverwaltungsgerichte, dass die Frage, ob ein faktisches Wochenendhausgebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 BauNVO einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB bildet, von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängt (Senatsurt. v. 12. Mai 2014 a. a. O.;… ThürOVG, Urt. v. 28. Mai 2003 - 1 KO 42/00 -, juris Rn. 28;… OVG M-V, Urt. 18. April 2012 - 3 L 3/08 -, juris Rn. 81 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 16. August 2011 - 1 ZB 10.2244 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Urt. v. 23. Oktober 2006 - 7 A 4947/05 -, juris Rn. 71 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 27.01.2026 - 1 A 496/22

    "Bauturbo"; Ortsteileigenschaft nach gemeindlicher Neugliederung; …

    Bei einer gemeindlichen Neugliederung kommt es für die Frage, ob ein Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB vorliegt, grundsätzlich auf die siedlungsstrukturellen Verhältnisse der aufnehmenden Gemeinde an (vgl. Senatsurt. v. 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 06.07.2015 - 1 A 456/14

    Splittersiedlung, Verfestigung, Wochenendhaus, faktisches Wochenendhausgebiet, …

    Ist danach beim - wie hier - Vorliegen eines faktischen Wochenendhausgebietes für die Frage eines Bebauungszusammenhangs auf die vorhandenen und ausnahmsweise maßstabsbildenden Wochenendhäuser abzustellen, auch wenn sie nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen, begründen die im Gebiet vorhandenen Wochenendhäuser auch einen Bebauungszusammenhang i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB, an dem das klägerische Vorhaben teilnimmt (vgl. Senatsurt. v. 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 -, juris Rn. 20 f.).

    Zur Bestimmung eines Ortsteils hat der Senat mit Urteil vom 12. Mai 2014 (a. a. O.) ausgeführt:.

    Der Senat teilt in Fortführung seiner Rechtsprechung zunächst die Auffassung anderer Oberverwaltungsgerichte, dass die Frage, ob ein faktisches Wochenendhausgebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 BauNVO einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB bildet, von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängt (Senatsurt. v. 12. Mai 2014 a. a. O.;… ThürOVG, Urt. v. 28. Mai 2003 - 1 KO 42/00 -, juris Rn. 28;… OVG M-V, Urt. 18. April 2012 - 3 L 3/08 -, juris Rn. 81 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 16. August 2011 - 1 ZB 10.2244 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Urt. v. 23. Oktober 2006 - 7 A 4947/05 -, juris Rn. 71 m. w. N.).

  • VG Halle, 28.03.2025 - 2 A 213/22
    Dabei komme es nicht ausschließlich auf die Anzahl der Gebäude an, sondern vor allem auch auf die Funktion der betreffenden Bebauung sowie deren Verhältnis zur sonst vorhandenen Bebauung (OVG Bautzen, Urteil vom 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 - , juris).

    Ob ein faktisches Wochenendhausgebiet i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 1 BauNVO einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB bildet, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab (OVG Bautzen, Urteil vom 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 -, Rn. 22, juris, m.w.N.).

    Liegt ein faktisches Wochenendhausgebiet vor, ist für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs auf die vorhandenen und ausnahmsweise maßstabsbildenden Wochenendhäuser abzustellen, auch wenn sie nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen (OVG Bautzen, Urteil vom 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 -, juris).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2021 - 3 LB 482/16

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens - Größe des mit dem …

    Rn. 68 Der Senat lässt offen, ob das Baugrundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils bzw. in einem faktischen Sondergebiet Wochenendhäuser liegt (vgl. dazu etwa OVG Greifswald…, Urteil vom 14. August 2013 - 3 L 4/08 -, juris Rn. 81 ff.; OVG Greifswald, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 L 187/14 -, S. 5 f. des amtlichen Umdrucks; OVG Bautzen…, Urteil vom 6. Juli 2015 - 1 A 456/14 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Bautzen, Urt. v. 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 -, juris Rn. 20 ff.).

    Im Übrigen begründen Wochenendhäuser entsprechender Größe die - offenbar im Falle des Klägers wahr gewordene - Befürchtung, dass sie faktisch zu Wohnzwecken umgenutzt werden (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 -, juris Rn. 29; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 B 47.14 -, juris Rn. 19).

  • OVG Sachsen, 29.03.2016 - 5 A 433/14

    Weiterer Beitrag; Teilflächenabgrenzung; Außenbereich; Abstandsflächen; Zuwegung

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats grundsätzlich nur bei Bauwerken der Fall, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen; befestigte Plätze, Scheunen, Ställe, Gewächshäuser, Gartenhäuser oder Wochenendhäuser spielen keine Rolle (…vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 30. Juni 2015, NVwZ 2015, 1767; Beschl. v. 2. August 2001, BauR 2002, 277; Beschl. v. 2. März 2000, BauR 2000, 1310; Beschl. v. 8. November 1999, BauR 2000, 1171; st. Rspr.;… SächsOVG, Beschl. v. 2. Januar 2014 - 5 A 615/12 -, juris Rn. 7; vgl. zu einer Ausnahme bei einem Wochenendhausgebiet: Urt. v. 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 -, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2025 - 3 LB 13/21

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Nebengebäudes; maßstabbildende Bebauung …

  • VG Cottbus, 15.03.2017 - 3 K 1206/14

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2026 - 2 L 50/25

    Anforderungen an ein faktisches Wochenendhausgebiet

  • VG Karlsruhe, 30.04.2025 - 2 K 6709/24

    Einordnung einer Bebauung als Ortsteil in Form eines faktischen …

  • VG Schleswig, 16.05.2024 - 2 B 12/24

    Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten - Zwangsgeldfestsetzung

  • VG Cottbus, 28.08.2019 - 3 K 1215/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Schleswig, 16.05.2024 - 2 B 10/24

    Bauaufsichtliches Einschreiten, Zwangsgeld

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