Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder - Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 VereinsG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83
• BVerfG, 31.07.1989 - 1 BvR 1558/88

Papierfundstellen

• BVerwGE 80, 299
• NJW 1989, 993
• NVwZ 1989, 670 (Ls.)
• DVBl 1989, 311

Wird zitiert von ... (115)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Die Verfassung ermächtigt aber in Ausnahmefällen stillschweigend, eine Bundeszuständigkeit zur Ausführung eines Bundesgesetzes festzulegen, wenn der Zweck des Gesetzes durch das Verwaltungshandeln eines Landes nicht erreicht werden kann (BVerfGE 11, 6 [BVerfG 15.03.1960 - 2 BvG 1/57]; 22, 180 ;… Lerche in Maunz-Dürig, Komm. z. GG. Art. 83 GG Rdnr. 47 f.).
• BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82

  Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Ein Absehen von der Anhörung kann einmal aus der objektiven Notwendigkeit einer sofortigen Entscheidung, zum anderen aber auch deshalb gerechtfertigt sein, weil die Behörde aufgrund der ihr bekanntgewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (BVerwGE 68, 267 [BVerwG 15.12.1983 - 3 C 27/82]).
• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Die Verfassung ermächtigt aber in Ausnahmefällen stillschweigend, eine Bundeszuständigkeit zur Ausführung eines Bundesgesetzes festzulegen, wenn der Zweck des Gesetzes durch das Verwaltungshandeln eines Landes nicht erreicht werden kann (BVerfGE 11, 6 [BVerfG 15.03.1960 - 2 BvG 1/57]; 22, 180 ;… Lerche in Maunz-Dürig, Komm. z. GG. Art. 83 GG Rdnr. 47 f.).

• BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66

  Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Die Bundeszuständigkeit für Vereinsverbote ist zwar im Grundgesetz ausdrücklich weder vorgeschrieben (BVerwGE 37, 344 [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]) noch zugelassen.
• BVerwG, 02.12.1980 - 1 A 3.80

  Wehrsportgruppe Hoffmann - Art. 9 Abs. 2 GG

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerwGE 55, 175 [BVerwG 25.01.1978 - 1 A 3/76]; 61, 218 [BVerwG 28.11.1980 - 7 C 54/78]; Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8) von der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG ausgegangen.
• BVerwG, 28.11.1980 - 7 C 54.78

  Arzt - Lösungsfeld - Antwortbogen - Prüfungschance - Schreibversehen - …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerwGE 55, 175 [BVerwG 25.01.1978 - 1 A 3/76]; 61, 218 [BVerwG 28.11.1980 - 7 C 54/78]; Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8) von der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG ausgegangen.
• BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76

  Auflösung eines Vereins - Verbotsgründe - Verbot eines Ausländervereins - …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerwGE 55, 175 [BVerwG 25.01.1978 - 1 A 3/76]; 61, 218 [BVerwG 28.11.1980 - 7 C 54/78]; Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8) von der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG ausgegangen.
• BVerwG, 13.05.1986 - 1 A 12.82

  Volkssozialistische Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit - Vereinsverbot - …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerwGE 55, 175 [BVerwG 25.01.1978 - 1 A 3/76]; 61, 218 [BVerwG 28.11.1980 - 7 C 54/78]; Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8) von der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG ausgegangen.
• BVerwG, 03.04.1985 - 1 ER 323.84

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf die Streitakte, die Verfahren nach § 80 Abs. 5 u. 6 VwGO betreffenden Akten BVerwG 1 ER 323.84 und 1 ER 308.87, die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die von den Beteiligten in Ablichtung eingereichten Unterlagen aus der beim Landgericht Hamburg anhängig gewesenen Strafsache einschließlich des Urteils vom 13. Mai 1986.

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• VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19

  NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt

  Eine diesbezügliche Gefahr in Verzug besteht, wenn durch die vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust eintreten würde, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass die behördliche Maßnahme zu spät käme, um ihren Zweck noch zu erreichen (BVerwG, Urt. v. 18.10.1988, 1 A 89.83).
• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

  Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung

  Die vorherige Gefahr im Verzug besteht, wenn durch die vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust einträte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass die behördliche Maßnahme zu spät käme, um ihren Zweck noch zu erreichen (BVerwG, Urt. v. 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 -, juris Rn. 28;… SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 - 3 B 151/19 -, juris Rn. 10).
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  Als eigenständiges Mittel präventiven Verfassungsschutzes ist ein Vereinigungsverbot aber nicht an strafrechtliche Verurteilungen gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ;… Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 , Rn. 17 f.).

  Die Fachgerichte verlangen, dass Vereinigungen von den verbotswidrigen Zwecken geprägt sein müssen, um ein Verbot zu rechtfertigen (vgl. bezüglich der Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung schon BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 und bezüglich der Ausrichtung gegen den Gedanken der Völkerverständigung inzwischen BVerwG…, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - BVerwGE 154, 22 , Rn. 41).

• BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Anhörung; "Bad Standing"; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex; …

  Zugleich wird das Verantwortungsgefühl des einzelnen Mitglieds häufig gemindert, die individuelle Hemmschwelle zum Begehen von Straftaten abgebaut und der Anreiz zu neuen Straftaten geweckt (BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 …und vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 17).

  Es genügt, wenn eine Vereinigung im Laufe der Zeit strafgesetzwidrig wird (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ).

  Erst recht bedarf es nicht der Einleitung eines Strafverfahrens oder gar einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ).

  Rn. 41 In diesem Sinne erfüllt eine Vereinigung den Verbotstatbestand grundsätzlich dann, wenn ihre Mitglieder oder Funktionsträger Straftaten begehen, die der Vereinigung zurechenbar sind und ihren Charakter prägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ), etwa wenn die Straftaten der Selbstbehauptung gegenüber einer konkurrierenden Organisation gedient haben, es sich bei den betreffenden Mitgliedern um Personen mit Leitungsfunktion gehandelt hat, entsprechende strafbare Verhaltensweisen in großer Zahl sowie noch nach einer strafrechtlichen Ahndung entsprechender Taten im Bereich der Vereinsmitglieder aufgetreten sind oder die betreffenden Taten im Interesse des Vereins begangen worden sind (vgl. Neumann, jurisPR-BVerwG 15/2013 Anm. 6 m.w.N.).

  Es genügt vielmehr, dass vereinsintern den Mitgliedern oder nach außen der Öffentlichkeit, insbesondere den Opfern der Straftaten, gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinigung gewähre ihren Mitgliedern bei begangenen Straftaten jederzeit den erwarteten Schutz (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Vereinsverboten genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten aufgrund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ;… zusammenfassend: Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

  Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …

  Nach dieser Bestimmung (vgl. zu ihrer Verfassungsmäßigkeit: Urteil vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 S. 18 f.) ist das Bundesministerium Verbotsbehörde für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

  Zuständigkeitsbegründend ist danach unter anderem bereits, dass die betroffene Vereinigung über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus durch nicht ganz unbedeutende Tätigkeiten anhaltend in Erscheinung tritt, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese für sich genommen den Verbotstatbestand erfüllen (Urteil vom 18. Oktober 1988 a.a.O. S. 301 f. bzw. S. 17 f.).

  Der Vereinigung zurechenbar sind auch solche strafbaren Verhaltensweisen der Vereinsmitglieder, die die Vereinigung deckt, indem sie ihren Mitgliedern durch eigene Hilfestellung oder Hilfestellung anderer Mitglieder Rückhalt bietet (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1988 a.a.O. S. 306 f. bzw. S. 23).

  Zugleich wird das Verantwortungsgefühl des einzelnen Mitglieds häufig gemindert, die individuelle Hemmschwelle zum Begehen von Straftaten abgebaut und der Anreiz zu neuen Straftaten geweckt (Urteil vom 18. Oktober 1988 a.a.O. S. 307 bzw. S. 23 f.;… Löwer, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2000, Art. 9 Rn. 39).

  Ein Verbot wegen Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins setzt daher eine vorherige strafrichterliche Verurteilung von Einzelpersonen nicht voraus (Urteil vom 18. Oktober 1988 a.a.O. S. 305 f. bzw. S. 22; VGH Mannheim, Urteil vom 27. November 1989 - 1 S 2340/88 - GewArch 1990, 149 ;… in diesem Sinne auch: Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Bd. 2, Stand Januar 2009, Art. 9 Rn. 123, 125;… Ridder, in: AK-GG, Bd. 1, Stand August 2002, Art. 9 Rn. 30;… Bergmann, in: Hömig, GG, 8. Aufl. 2007, Art. 9 Rn. 6;… Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 3 Rn. 8).

  Auch in diesem Fall findet mithin eine umfassende Prüfung der Verbotsvoraussetzungen durch die Verbotsbehörde und ggf. das Verwaltungsgericht statt (Urteil vom 18. Oktober 1988 a.a.O. S. 306 bzw. S. 22, vgl. auch: Gerichtsbescheid vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 1 A 4.98 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 31 S. 24).

  Denn strafgesetzwidrige Zwecke und Vorhaben pflegen in der Regel nicht in einer Satzungsbestimmung offengelegt zu werden (Urteil vom 18. Oktober 1988 a.a.O. S. 308 bzw. S. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

  Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris, Rn. 14, vom 18. Oktober 1988- 1 A 89.83 -, juris, Rn. 28, und vom 15. Dezember 1983 - 3 C 27.82 -, juris, Rn. 55 f.; Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 28 Rn. 51.
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

  (Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel

  - 1 A 89.83 -) gehe hervor, dass auch eine Strafbarkeit nur einzelner Vereinsmitglieder für eine Zurechnung in einem Verbot ausreichen könne.

  Es genügt vielmehr, dass vereinsintern den Mitgliedern oder nach außen der Öffentlichkeit, insbesondere den Opfern der Straftaten, gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinigung gewähre zu den Straftaten ihrer Mitglieder jederzeit den erwarteten Schutz (…BVerwG, Urt. v. 05.08.2009 - 6 A 3/08 -, BVerwGE 134, 275, Juris Rn. 15 f.;… Beschl. v. 25.08.2008 - 6 VR 2/08 -, Juris Rn. 11; Urt. v. 18.10.1988 - 1 A 89/83 - , BVerwGE 80, 299, DVBl. 1989, 311 Rn. 38 f.).

  Im Falle der Überprüfung des 1983 erlassenen Vereinsverbotes gegenüber dem "Hell's Angels Motor-Club e.V." Hamburg hat das Bundesverwaltungsgericht die Zurechnung einzelner Straftaten unter anderem mit dem Gesichtspunkt begründet, dass die Straftaten in Vereinskluft begangen wurden und dadurch den Ruf des Vereins als besonders gewalttätige und brutale Rockergruppe begründet oder bestätigt hätten (BVerwG, Urt. v. 18.10.1988 a.a.O., Rn. 50).

  Soweit in der Vereinssatzung aber der Grundsatz der Solidarität ausdrücklich als Vereinszweck genannt wird, kann dies als Ausdruck der unter den Mitgliedern angestrebten umfassenden Solidarität gewertet werden (BVerwG, Urt. v. 18.10.1988 a.a.O., Rn. 43).

  18.10.1988, a.a.O.; std.

  Im Ergebnis besteht daher auch in der Literatur (…vgl. Grundmann, a.a.O.;… Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot, a.a.O. S. 196 Rn. 791;… zur Gleichsetzung des Verbotsgründe in Art. 8 Abs. 2 GG vgl. auch Planker, Das Vereinsverbot gemäß Art. 9 Abs. 2 GG/§ 3 ff. Vereinsgesetz, Bonn 1994, S. 118) und in der Rechtsprechung (…vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.01.2012 - 1 S 2823/11 -, Juris Rn. 37; BVerwG, Urt. v. 18.10.1988 - 1 A 89.83 -, BVerwGE 80, 299 f. Juris Rn. 82) Einigkeit, dass die Rechtsgrundlagen der §§ 3 Satz 2, 8 bis 12 Vereinsgesetz auf sämtliche verboten Vereine angewandt werden können, ganz gleich, welcher der drei Verbotsgründe vorliegt.

• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …

  Zuständigkeitsbegründend ist danach unter anderem bereits, dass die betroffene Vereinigung über das Gebiet eines Landes hinaus durch nicht ganz unbedeutende Aktivitäten anhaltend in Erscheinung tritt, auch wenn diese für sich genommen nicht den Verbotstatbestand erfüllen (Urteil vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 S. 17 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 C 10326/16

  Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für …

  Zur Frage der zuständigen Verbotsbehörde für ein Vereinsverbot - hier: Hells Angels Motorrad Club Bonn - (Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: grundlegend Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89/83 - BVerwGE 80, 299).

  Die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG beruht innerhalb der Verwaltungskompetenzzuordnung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 83 ff. GG, die ihrerseits ein Element "zusätzlicher funktionaler Gewaltenteilung" darstellt (vgl. BVerfG…, Urteil vom 15. Juli 2003 - 2 BvF 6/98 -, juris, Rn. 44 = BVerfGE 108, 169 [181]), auf einer ungeschriebenen verfassungsrechtlichen Ermächtigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 -, juris, Rn. 26 = BVerwGE 80, 299;… dazu auch Groh, VereinsG, 2012, § 3 Rn. 27).

  Eine Zuständigkeit des Bundesinnenministers begründend ist es danach bereits, dass die betroffene Vereinigung über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus durch nicht ganz unbedeutende Tätigkeiten anhaltend in Erscheinung tritt (stRspr: vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89/83 -, juris, Rn. 23 = BVerwGE 80, 299;… Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3/08 -, juris, Rn. 12 = BVerwGE 134, 275; VGH BW…, Beschluss vom 12. Februar 1996 - 1 S 2580/95 -, juris, Rn. 16; OVG Nds…, Urteil vom 29. März 2000 - 11 K 854/98 -, juris, Rn. 40).

  Rn. 29 Bei der eine etwaige Zuständigkeit des Bundesministers des Innern begründenden landesübergreifenden Tätigkeit braucht diese nicht den Verbotstatbestand nach Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG zu erfüllen - es genügt "jede Vereinstätigkeit" (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89/83 -, juris, Rn. 23 = BVerwGE 80, 299; auch BVerwG…, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3/08 -, juris, Rn. 12 = BVerwGE 134, 275).

  Zuständigkeitsfragen müssen anhand klarer Maßstäbe rasch und eindeutig beantwortet werden und können daher nicht auf die verbotene Tätigkeit beschränkt sein, deren Vorliegen von der zuständigen Verbotsbehörde erst in einem weiteren Schritt nach § 4 Abs. 1 VereinsG zu ermitteln ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89/83 -, juris, Rn. 23 = BVerwGE 80, 299).

  Ein satzungsmäßiger Vereinssitz, auf den es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts indes auch nicht ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89/83 -, juris, Rn. 26 = BVerwGE 80, 299), ist nicht bestimmt.

  Rn. 34 Der Beklagte gibt in Anlehnung an die oben genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar den zutreffenden Maßstab für die Abgrenzung der Zuständigkeiten wieder, wechselt bei der sich anschließenden Subsumtion jedoch unmittelbar und ausschließlich auf eine Prüfung und Bewertung der durch Vereinsmitglieder begangenen Straftaten (…vgl. Verbotsverfügung Seite 3 f., Bl. 1699 f. der Verwaltungsakte - VA - vgl. auch die vorangehende Stellungnahme vom 10. Februar 2016, S. 2 f., Bl. 1642 f. VA), obschon - wie oben ausgeführt - nach der Rechtsprechung "jede [erkennbare] Vereinstätigkeit" zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89/83 -, juris, Rn. 23 = BVerwGE 80, 299).

• BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

  Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; …

  Rn. 50 a) Eine Vereinigung erfüllt diesen Verbotstatbestand grundsätzlich dann, wenn ihre Mitglieder oder Funktionsträger Straftaten begehen, die der Vereinigung zurechenbar sind und ihren Charakter prägen (hierzu Urteil vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ).
• BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 33.94

  Zuständigkeit für den abwehrenden Brandschutz in Bundeswehreinrichtungen
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10

  Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 4 KS 1/10

  Vereinsverbot der Bandidos Neumünster
• BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17

  Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche; …
• BVerwG, 19.09.2023 - 6 A 12.21

  Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club …
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

  Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …
• VGH Hessen, 21.02.2013 - 8 C 2134/11

  Vereinsverbot für die Hells Angels MC Charter Westend; Vereinsverbot für die …
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02

  Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …
• BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21

  Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2016 - 7 B 10327/16

  Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für Verbot des Vereins "Hells …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2016 - 11 KS 272/14

  Anhörung; Benehmen; Bundeszuständigkeit; Hells Angels; verfassungsmäßige Ordnung; …
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94

  Verbot der Wiking-Jugend bestätigt
• VGH Hessen, 28.07.2026 - 8 E 1814/26

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren
• BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

  Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
• BVerwG, 19.11.2013 - 6 B 26.13

  Verbot eines Hells-Angels-Vereins
• BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

  Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
• VGH Hessen, 21.02.2013 - 8 C 2118/11

  Vereinsverbot für die "Hells Angels MC Charter Frankfurt"; Vereinsverbot für die …
• VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 516.17

  Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12

  Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg"
• VG Köln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03

  Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) durch den …
• BVerwG, 19.11.2013 - 6 B 25.13

  Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
• BVerwG, 29.01.2013 - 6 B 40.12

  Vereinsverbot; Hells Angels; Anhörung; Recht auf informationelle …
• OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13

  Kennzeichen der Hells Angels
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93

  Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …
• VGH Bayern, 21.08.1989 - 4 A 88.1000
• BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot
• OVG Niedersachsen, 29.03.2000 - 11 K 854/98

  Nationalsozialismus; Rechtsextremismus; Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16

  Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02
• BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 11.93

  Personalausweis - Herstellung - Lieferung - Kostenerstattung - Vergütungsanspruch …
• VGH Hessen, 17.01.2025 - 8 E 2306/24

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …
• BVerwG, 28.10.1999 - 1 A 4.98

  Ersatzorganisation einer durch Verfügung verbotenen Vereinigung - Feststellung …
• VG Karlsruhe, 29.08.2025 - 9 K 4318/25

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes …
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 1.02

  Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1996 - 1 S 2580/95

  Sofortige Vollziehung eines Vereinsverbotes wegen Spendenbetrügereien des …
• BVerwG, 30.08.1995 - 1 A 14.92

  Deutsche Alternative - §§ 2, 3 VereinsG, Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteienG, …
• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 151/19

  Sondernutzungserlaubnis; Wahlwerbung; Anhörung
• BVerwG, 21.04.1995 - 1 VR 9.94

  Wiking-Jugend - Art. 9 Abs. 2 GG
• OVG Niedersachsen, 21.07.1993 - 13 K 334/93

  Vereinigung; Programm; Vorstellungswelt; Gesamtstil; Wesensverwandschaft; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - 3 K 436/08

  Entscheidung in Sachen "Blue White Street Elite"
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 1 S 2823/11

  Vereinsverbot gegenüber einem eigenständigen Verein innerhalb der "Hells …
• BVerfG, 04.10.2010 - 2 BvR 1825/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 …
• BVerwG, 14.05.2009 - 6 VR 3.08

  Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI …
• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 6.93

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes - …
• BVerwG, 09.07.1997 - 1 A 9.93

  Verfassungsmäßigkeit der Tätigkeit einer kurdischen Vereinigung - Untersagung der …
• BVerwG, 13.01.2016 - 1 A 2.15

  Anhörung; Härte Plauen; Gremium MC; Gefahrenabwehr; Gebietsanspruch; …
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 4 A 04.532

  Verbot der "Fränkischen Aktionsfront" bestätigt
• VGH Hessen, 16.02.1993 - 11 TJ 185/93

  Vereinsverbot: Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen - Entbehrlichkeit einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2020 - 1 A 3.13

  Vereinsverbot des Charters Hells Angels MC Oder City; Teilorganisation Oder City …
• OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

  Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; …
• OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

  Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos - Hells Angels; …
• OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter - Hells Angels; Mongols; …
• BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89

  Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
• VGH Bayern, 18.07.2024 - 14 N 23.1190

  Unwirksamkeit der Bayerischen Wolfsverordnung (BayWolfV) und der Verordnung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.1989 - 1 S 3675/88

  Sofortige Vollziehung eines Vereinsverbots
• VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 18 K 18226/17

  Vereinsverbot Motorradclub Sicherstellung Sicherstellungsbescheid Vereinsvermögen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.06.2015 - 2 M 32/15

  Bestimmtheit einer Immissionsschutzrechtlichen Messanordnung - Anhörungsmangel
• BVerwG, 25.08.2008 - 6 VR 2.08

  Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung bei Annahme eines der Vereinigung …
• VG Köln, 07.06.2021 - 20 I 18/21
• BVerwG, 14.05.2009 - 6 VR 4.08

  Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 1 S 10/02

  Rechtsmittel im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsanordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - 5 D 103/93

  Verein; Verbot eines Vereins; Freundeskreis Freiheit für Deutschland
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1989 - 1 S 2340/88

  Vereinsverbot bei Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele
• BVerwG, 08.11.1989 - 1 B 154.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anhörung vor …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1994 - 3 L 3939/93

  Unterschutzstellung; Zwergstrauchheiden; Wachholderheiden; Verfassungsmäßigkeit; …
• BVerwG, 21.01.2022 - 6 B 1.22

  Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde; Klage …
• VG Schwerin, 21.10.2021 - 3 B 1447/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- …
• VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 519.17

  Entzug G20-Akkreditierung
• BVerwG, 10.01.2003 - 6 VR 13.02

  Verbot einer Teilorganisation der Religionsgemeinschaft Kalifatsstaat unter der …
• VG München, 29.07.2019 - M 8 K 17.1080

  Erfolgreiche Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung wegen denkmalrechtlichen …
• BVerwG, 20.04.2015 - 1 B 1.15

  Erteilung eines Verbots einer strafgesetzwidrigen Vereinigung i.R.d. …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2011 - 4 MR 1/10

  Verbot eines Vereins wegen Zuwiderlaufens gegen Strafgesetze
• VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 11 K 08.01161

  Anfechtungsklage gegen Kostenbescheid nach ElektroGKostV erfolgreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2019 - 5 E 276/18

  Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen als tiefgreifender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - 5 E 112/02

  Verwaltungsgerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; …
• BVerwG, 01.02.2000 - 1 A 4.98

  Umstände für die Beurteilung des Vorliegens einer Ersatzorganisation eines …
• VG München, 18.09.2023 - M 30 X 23.4359

  Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Rahmen des …
• VG Ansbach, 27.05.2009 - AN 11 K 08.01254

  Feststellungsklage bezüglich Zahlungsweise der Kostenforderung zwar zulässig, …
• VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 86/17

  Beschlagnahme; Eigentumsverlust; Einziehungsverfügung; Gläubigeraufruf; …
• BVerwG, 31.03.1993 - 1 ER 302.92

  Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Augsburg, 08.11.2024 - Au 9 S 24.2604

  Eilantrag gegen Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu zum Biberabschuss …
• VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 18 L 1908/21

  Motorrad; Motorradclub; Rocker; Drohkulisse; Sicherstellung
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - 1 S 1377/96

  Vereinsverbot: Ausländerverein - Unterstützung der verbotenen PKK - Gefährdung …
• VG Gelsenkirchen, 31.08.2023 - 14 I 104/23

  Durchsuchung; Durchsuchungsanordnung; Durchsicht; Datenträger; Hammerskins …
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2022 - 14 I 24/22

  Vereinsverbot; Durchsuchung; Wohnung; Duldung; Beschlagnahme; Datenträger; …
• BVerwG, 03.04.2003 - 6 A 12.02

  Erstreckung des Verbots eines Vereins auf alle eingegliederten Organisationen; …
• VG Gelsenkirchen, 20.04.2026 - 14 I 47/26

  Vereinsverbot, Durchsuchung, Hells Angels, Daten, Nachtzeit
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2020 - 14 I 66/19

  Durchsuchung Durchsicht Wohnung Vereinsverbot Vereinigung Verbot Computer …
• VG Berlin, 23.11.2023 - 29 K 69.23

  Vereinsverbot: Einziehung eines Motorrades eines Dritten
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2008 - 3 R 437/08

  Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" (BWSE) vorläufig ausgesetzt
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4187

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …
• VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

  Hooligan Ultra Ultras Hooligans Verein Vereinigung Durchsuchung
• VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14

  Hells Angels; Motorradclub; Sicherstellung; Vereinsverbot; Vermögensbeschlagnahme
• VG Bayreuth, 20.01.2026 - B 6 E 25.1370

  Fehlende Zustellung an Betreuer, Heilung des Zustellungsfehlers durch …
• VG Ansbach, 29.09.2008 - AN 11 K 08.01161

  Förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit (durch Beschluss) nicht …
• VG Berlin, 12.11.2003 - 10 A 415.03

  Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen nach wie vor rechtmäßig
• VG Ansbach, 29.08.2012 - AN 11 K 12.00566

  Anfechtungsklagen gegen Kostenbescheide nach ElektroGKostV erfolglos; kein …
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2022 - 14 I 32/22

  Vereinsverbot, Konto, Beschlagnahme, Vereinsvermögen, Bank, Sicherstellung
• VG Ansbach, 17.02.2011 - AN 11 K 10.02603

  Anfechtungsklage gegen Verwaltungsgebührenbescheid erfolgreich
• VG Ansbach, 28.01.2008 - AN 11 K 07.02195

  Anfechtungsklage schon wegen Erledigung abzuweisen
• VG Köln, 06.02.2019 - 20 I 3/19
• VG Ansbach, 29.08.2012 - AN 11 K 12.00569

  Anfechtungsklagen gegen Kostenbescheide nach ElektroGKostV erfolglos; kein …
• VG Ansbach, 17.02.2011 - AN 11 K 10.02604

  Anfechtungsklage gegen Verwaltungsgebührenbescheid erfolgreich