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Rechtsprechung
   BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 14/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,150
BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 14/76 (https://dejure.org/1976,150)
BAG, Entscheidung vom 12.10.1976 - 1 ABR 14/76 (https://dejure.org/1976,150)
BAG, Entscheidung vom 12. Oktober 1976 - 1 ABR 14/76 (https://dejure.org/1976,150)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiederholung einer Betriebsratswahl - Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl - Korrektur des Wahlergebnisses im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens durch das Arbeitsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebsratswahl: Mängel infolge unzutreffender Anzahl zu wählender Mitglieder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 28, 212
  • BB 1977, 244
  • DB 1977, 212
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75

    Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl - Verstoß gegen Wahlvorschriften - …

    Auszug aus BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 14/76
    Anhaltspunkte dafür, daß von einer Nichtigkeit der Betriebsratswahl ausgegangen werden müßte, weil in einem so hohen Maße gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl verstoßen worden wäre, daß auch der Anschein einer Wahl nicht mehr vorliegt (BAG AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG; BAG Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 -, [demnächst] AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972), sind nicht ersichtlich.
  • BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 5/72

    Betriebsratsgröße - Betriebsratswahl

    Auszug aus BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 14/76
    Nur die aus einem ordnungsgemäßen Wahlablauf gezogenen Folgerungen des Wahlvorstandes waren falsch und konnten deshalb auch berichtigt werden, da die Wahl hinsichtlich der Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren als solche nicht zu beanstanden war (…so auch Galperin-Löwisch, BetrVG, 5. Aufl., § 19 Anm. 37; Brecht, BetrVG, § 9 Anm. 9; Erdmann-Jürging-Kammann, BetrVG, § 9 Anm. 7; vgl. auch BAG AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 unter II 3 der Gründe).
  • BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

    Betriebsratswahl - Geschlechterquote

    a) Nach § 19 Abs. 1 BetrVG ist nicht nur die Anfechtung der Betriebsratswahl insgesamt zulässig, sondern auch eine auf Berichtigung des Wahlergebnisses gerichtete Teilanfechtung, sofern der geltend gemachte Anfechtungsgrund auf den angefochtenen Teil beschränkt ist und das Wahlergebnis darüber hinaus nicht beeinflussen kann (BAG 11. Juni 1997 - 7 ABR 24/96 - BAGE 86, 117 = AP MitbestG § 22 Nr. 1 = EzA MitbestG § 22 Nr. 2, zu II 2 a der Gründe; 28. November 1977 - 1 ABR 40/76 -BAGE 29, 398 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 16, zu II 1 e der Gründe; 12. Oktober 1976 - 1 ABR 14/76 - BAGE 28, 212 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 10, zu III 2 der Gründe).
  • BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 11/05

    Betriebsratsausschuss - Geschäftsordnung des Betriebsrats

    Dies setzt voraus, dass die Wahl hinsichtlich der Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren nicht zu beanstanden ist (BAG 12. Oktober 1976 - 1 ABR 14/76 - BAGE 28, 212 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 10, zu III 2 der Gründe mwN).
  • BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 67/90

    Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfen

    Das Wahlverfahren beruht vielmehr auf einem wesentlichen Mangel i. S. des § 19 Abs. 1 BetrVG, so daß die Betriebsratswahl wiederholt werden muß (BAGE 28, 212, 215 = AP Nr. 5 zu § 19 BetrVG 1972, unter III 2 der Gründe).
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