Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache

• rechtsinformationen.bund.de

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache

• rechtsprechung-im-internet.de

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache

• IWW

  § 99 Abs. 4, § ... 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 101 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 100 BetrVG

• Betriebs-Berater

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustimmungsersetzungsverfahren; Erledigung der Hauptsache

• rechtsportal.de

  Zustimmungsersetzungsverfahren; Erledigung der Hauptsache

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  Zustimmungsersetzungsverfahren - Erledigung der Hauptsache

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das erledigte Zustimmungsersetzungsverfahren

Papierfundstellen

• NZA 2025, 1122

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 21.11.2018 - 7 ABR 16/17

  Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24

  Die Beschlussverfahren haben trotz des gleichen Rechtsschutzziels unterschiedliche Verfahrensgegenstände (…vgl. BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 - Rn. 26; 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - Rn. 21 mwN, BAGE 164, 230).

  Der Arbeitgeberin ist es unbenommen, den Betriebsrat mehrfach um Zustimmung zur Versetzung derselben Arbeitnehmerin auf denselben - neuen - Arbeitsplatz zu ersuchen, soweit sie - wie hier erfolgt - erkennbar von der bisherigen personellen Maßnahme Abstand genommen hat (vgl. BAG 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - Rn. 21 mwN, BAGE 164, 230).

• BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 18/21

  Zustimmungsersetzung - rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24

  Die Beschlussverfahren haben trotz des gleichen Rechtsschutzziels unterschiedliche Verfahrensgegenstände (vgl. BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 - Rn. 26;… 21. November 2018 - 7 ABR 16/17 - Rn. 21 mwN, BAGE 164, 230).

  Dies ist nur sichergestellt, wenn der Arbeitgeber im Fall einer unterbliebenen Beteiligung ein - ordnungsgemäßes - Zustimmungsersuchen allein bei vorheriger Aufhebung der ursprünglichen Maßnahme an den Betriebsrat richten kann (vgl. BAG 11. Oktober 2022 - 1 ABR 18/21 - Rn. 27 mwN).

• BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24

  Einer Umstellung der bisherigen Anträge auf Feststellung, dass das Verfahren erledigt ist, bedarf es nicht (…vgl. nur BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 13; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8 mwN).

  Der Antrag eines Arbeitgebers, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass der Arbeitgeber die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (…vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15; 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN).

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24

  Einer Umstellung der bisherigen Anträge auf Feststellung, dass das Verfahren erledigt ist, bedarf es nicht (vgl. nur BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 13;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8 mwN).

  Der Antrag eines Arbeitgebers, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass der Arbeitgeber die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (vgl. BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN).

• BAG, 12.12.2006 - 1 ABR 13/06

  Mitbestimmung bei Eingruppierung

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24

  Wie § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeigt, ist der Arbeitgeber bei jeder Versetzung verpflichtet zu prüfen, welcher Vergütungsgruppe einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit zuzuordnen ist (…vgl. BAG 21. Februar 2024 - 4 ABR 5/23 - Rn. 30; 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 14, BAGE 120, 303).
• BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 5/23

  Unterbrechung durch Insolvenz - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24

  Wie § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeigt, ist der Arbeitgeber bei jeder Versetzung verpflichtet zu prüfen, welcher Vergütungsgruppe einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit zuzuordnen ist (vgl. BAG 21. Februar 2024 - 4 ABR 5/23 - Rn. 30;… 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 14, BAGE 120, 303).
• BAG, 16.03.2016 - 4 ABR 8/14

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - Technische …

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24

  Dies gilt selbst dann, wenn die Beurteilung ergibt, dass die bisherige Eingruppierung unverändert bleibt (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 ABR 8/14 - Rn. 16 mwN).
• LAG Hessen, 16.04.2024 - 15 TaBV 115/22

  Einstellung des Verfahrens i.R.d. Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats …

  Auszug aus BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. April 2024 - 15 TaBV 115/22 - wird zurückgewiesen.

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• LAG Hessen, 13.05.2025 - 15 TaBV 39/24
  (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 -, juris, betreffend die nämliche Arbeitnehmerin und deren Versetzung und Eingruppierung).

  Die dagegen vom Beteiligten zu 2 geführte Rechtsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 25. Februar 2025 zurückgewiesen - 1 ABR 18/24 - .

  Einer Umstellung der bisherigen Anträge auf Feststellung, dass das Verfahren erledigt ist, hätte es nichts bedurft (vgl. BAG vom 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 10).

  Der Antrag eines Arbeitgebers, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass der Arbeitgeber die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (vgl. BAG vom 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12 mwN.).

  Die Beschlussverfahren haben trotz des gleichen Rechtsschutzziels unterschiedliche Verfahrensgegenstände (BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 14 mwN.).

  Hierbei handelt es sich um neue - eigenständige - personelle Maßnahmen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens sind (vgl. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 15).

  Der Arbeitgeberin ist es unbenommen, den Betriebsrat mehrfach um Zustimmung zur Versetzung derselben Arbeitnehmerin auf denselben - neuen - Arbeitsplatz zu ersuchen, soweit sie - wie hier erfolgt - erkennbar von der bisherigen personellen Maßnahme Abstand genommen hat (BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 14 mwN.).

• BAG, 23.09.2025 - 1 ABR 19/24

  Personelle Maßnahme - innerbetriebliche Stellenausschreibung

  Ein Zustimmungsverfahren zu einer neuen, eigenständigen personellen Einzelmaßnahme hätte sie damit nur dann eingeleitet, wenn sie von der ursprünglich geplanten (Teil-)Versetzung Abstand genommen hätte (vgl. dazu BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 14 mwN;… 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 15, BAGE 182, 242).
• BAG, 01.07.2026 - 4 ABR 32/25

  Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (…st. Rspr., zB BAG 22. April 2026 - 4 ABR 25/25 - Rn. 9 ;… 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 13;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8; zur Einstellung in der Beschwerdeinstanz sh. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 10).

  Der Antrag einer Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass die Arbeitgeberin die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (…vgl. BAG 22. April 2026 - 4 ABR 25/25 - Rn. 11; 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12;… 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10).

• BAG, 22.04.2026 - 4 ABR 25/25

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (…st. Rspr., zB BAG 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 13;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8; zur Einstellung in der Beschwerdeinstanz sh. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 10).

  Der Antrag einer Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass die Arbeitgeberin die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (vgl. BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12;… 17. November 2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10).

• LAG Niedersachsen, 02.06.2026 - 9 TaBV 64/25

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur befristeten Einstellung von …

  Der Antrag eines Arbeitgebers, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen, setzt deshalb voraus, dass der Arbeitgeber die Durchführung dieser Maßnahmen noch beabsichtigt (BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12, BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19 - Rn. 15 und 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10).

  Es handelt sich bei der Verlängerung der befristeten Einstellungen um einen anderen Verfahrensgegenstand trotz des gleiches Rechtschutzziels (vgl. BAG 25.02.2025 aaO. Rn. 14 am Ende).

• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 35/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Bei Leistungs- und Gestaltungsklagen kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn die Antragstellerin offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung ihres Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN).
• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 11/25

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Bei Leistungs- und Gestaltungsklagen kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn die Antragstellerin offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung ihres Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN).
• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 1/25

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Bei Leistungs- und Gestaltungsklagen kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn die Antragstellerin offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung ihres Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN).
• BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 41/24

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich …

  Bei Leistungs- und Gestaltungsklagen kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn die Antragstellerin offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung ihres Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 25. Februar 2025 - 1 ABR 18/24 - Rn. 12;… 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN).