Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schulungsveranstaltung - Kosten - Notwendige Beteiligung des Betreibsrates im Verfahren - Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern in Anhörungsterminen - Beteiligung des Betriebsrats in den Vorinstanzen - Aufhebung der Entscheidung

Papierfundstellen

• BB 1978, 1062
• DB 1978, 168

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 01.08.1958 - 1 ABR 6/58

  Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Unterlassung durch Landesarbeitsgericht …

  Auszug aus BAG, 13.07.1977 - 1 ABR 19/75

  Die Rechtsbeschwerde rügt die in den Vorinstanzen unterbliebene Beteiligung des Betriebsrats, weshalb dieser Verfahrensverstoß vom Senat zu beachten ist (BAG AP Nr. 1 zu § 83 ArbGG 1953 nnd anders wie in BAG AP Nr. 6 zu § 37 BetrVG 1972).

  Gleichwohl ist es aus den Gründen des unter AP Nr. 1 zu § 83 ArbGG 1953 veröffentlichten Beschlusses des Senats, wegen der arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsmaxime und dabei insbesondere wegen des für das Beschwerdeverfahren nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zu beachtenden Zurückverweisungsverbotes, nicht erforderlich und sogar nicht angängig, deswegen den Beschluß des Arbeitsgerichts und das ihm zugrunde liegende Verfahren gleich falls aufzuheben und das Verfahren wieder in der ersten Instanz beginnen zu lassen.

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• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

  Tariffähigkeit der CGZP - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für …

  Die Nichtbeteiligung einer Person oder Stelle in der Vorinstanz hindert sie nicht, sich nunmehr durch Einlegung eines Rechtsmittels am Verfahren zu beteiligen (vgl. BAG 13.7. 1977 - 1 ABR 19/75 - AP Nr. 8 zu § 83 ArbGG 1953; 19.05.1978 - 6 ABR 41/75 - AP Nr. 3 zu § 43 BetrVG 1972).
• BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 23/90

  Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge

  Auf diesen Gesichtspunkt hat das Bundesarbeitsgericht u. a. in seinen Beschlüssen vom 28. Januar 1975 (- 1 ABR 92/73 - AP Nr. 20 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe), vom 24. August 1976 (- 1 ABR 109/74 - AP Nr. 2 zu § 95 ArbGG 1953, zu II 3 der Gründe), vom 13. Juli 1977 (- 1 ABR 19/75 - AP Nr. 8 zu § 83 ArbGG 1953, zu II 1 der Gründe) und vom 8. Oktober 1974 (- 1 ABR 72/73 - AP Nr. 7 zu § 40 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe) abgestellt.
• BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79

  Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung

  Grundsätzlich reicht allein eine solche Möglichkeit aus, nicht nur Entscheidung und Verfahren zweiter Instanz, sondern ebenso Entscheidung und Verfahren der ersten Instanz aufzuheben und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen (BAG Beschlüsse vom 1. August 1958 - 1 ABR 6/58 -, vom 29. März 1974 - 1 ABR 124/73 - und vom 13. Juli 1977 - 1 ABR 19/75 - AP Nr. 1, 5 und 8 zu § 83 ArbGG 1953; Beschluß vom 19. März 1974 - 1 ABR 44/73 - AP Nr. 1 zu § 26 BetrVG 1972).

• LAG Hamm, 17.10.2003 - 10 TaBV 83/03

  SchulungskostenErforderlichkeit der Schulung zur Neuregelung des …

  Macht in einem Beschlussverfahren ein einzelnes Betriebsratsmitglied Ansprüche auf Kostentragung nach § 40 BetrVG geltend, ist der Betriebsrat in diesem Verfahren Beteiligter (BAG, Beschluss vom 13.07.1977 - AP ArbGG 1953 § 83 Nr. 8; BAG, Beschluss vom 19.07.1995 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110;… Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, a.a.O., § 40 Rz. 123;… Wiese/Weber, a.a.O., § 40 Rz. 187;… Fitting, a.a.O., § 40 Rz. 144;… Eisemann, ErfK, 3. Aufl., § 40 BetrVG Rz. 19;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 83 Rz. 52 m.w.N.).
• BAG, 15.08.1978 - 6 ABR 56/77

  Betriebsvereinbarung nach § 47 Abs. 5 BetrVG

  Dieser Verfahrensfehler ist jedoch unschädlich und führt nicht zur Aufhebung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts und zur Zurückverweisung, da er nicht gerügt worden ist (BAG, Beschluss vom 6. Februar 1968 - 1 ABR 5/67 -, AP Nr. 16 zu § 76 BetrVG ; BAG, Beschluss vom 6. November 1973 - 1 ABR 26/73 -, AP Nr. 6 zu § 37 BetrVG 1972 und BAG, Beschluss vom 13. Juli 1977 - 1 ABR 19/75 -, [demnächst] AP Nr. 8 zu § 83 ArbGG 1953).
• BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 20/73

  Betriebverfassungsrechtlicher Rechtsstatus - Rechtsschutzinteresse - Leitender …

  5. März 1974- - 1 ABR 19/75 ~ [demnächst] AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 - zur Abgrenzung des Personenkreises der leitenden Angestellten.
• BAG, 19.05.1978 - 6 ABR 41/75

  Betriebsversammlung - Teilnahme des Arbeitgebers - Leiter der Betriebsversammlung …

  Die Nichtbeteiligung des Betriebsrats in den Vorinstanzen hindert ihn nicht, sich nunmehr durch Einlegung eines Rechts mittels am Verfahren zu beteiligen ( vgl. BAG vom 15- November 1963 - 1 ABR 5/63 - = AP Nr. 14- zu § 2 TVG, BAG vom 13 Juli 1977 1 ABR 19/75 - = [demnächst] AP Nr. 8 zu § 83 ArbGG 1953) Einer Aufhebung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts und einer Rückverweisung bedarf es vorliegend wegen der Nichtanhörung des Betriebsrats in den Vorinstanzen nicht, weil - anders als in dem durch Beschluß des Ersten Senats vom 13. Juli 1977 ( - 1 ABR 19/75 - = [demnächst] AP Nr. 8 zu § 83 ArbGG 1953) entschiedenen Fall - nicht denkbar ist, daß nach einer nachgeholten Anhörung des Betriebsrats von einem anderen Sachverhalt als dem vom Landesarbeitsgericht zugrunde gelegten ausgegangen werden müßte.
• BAG, 20.02.1986 - 6 ABR 25/85

  Betriebsrat als Beteiligter im Verfahren über die Anfechtung der Wahl zur …

  Auf diese Rüge muß die von der Antragstellerin angegriffene Entscheidung sowie das ihr zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur Nachholung der Anhörung des Betriebsrats an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen werden (vgl. z. B. BAG Beschluß vom 13. Juli 1977 - 1 ABR 19/75 - AP Nr. 8 zu § 83 ArbGG 1953), um ihm Gelegenheit zu geben, sich in tatsächlicher Hinsicht zum verfahren zu äußern.
• BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74

  Leitender Angestellter - Sektionsleiter eines Forschungsunternehmens - Einfluß …

  Es müssen also zunächst die Voraussetzungen des allgemeinen Begriffs des leitenden Angestellten gegeben sein und zusätzlich eine der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Nr. 1-3 BetrVG (vgl. insbesondere die Beschlüsse des Senats vom 5" März 1974 und 19. November 1974 - 1 ABR 19/75, 1 ABR 2o/73 und 5o/73-=AP Nr. 1 - 3 zu § 5 BetrVG 1972, alle Entscheidungen auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• LAG Schleswig-Holstein, 22.08.1983 - 5 (2) TaBV 29/82

  Stellvertretung im Ausschuß für Arbeitssicherheit; Aufgaben des Stellvertreters …

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