Rechtsprechung
| BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesarbeitsgericht
Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats
- rechtsinformationen.bund.de
Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 Abs 5 S 1 TV-Ärzte/VKA, § 20 Abs 5 S 2 TV-Ärzte/VKA, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 2 BetrVG
Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats - IWW
§ 99 BetrVG, § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, § 315 BGB, § 16 Abs. 5 TV-L, § 16 Abs. 5 Satz 3 TV-L
- Wolters Kluwer
Ein- und Umgruppierung als mitbestimmungspflichtige Rechtsanwendung; Kein Mitbestimmungsrecht bei Zahlung eines um bis zu zwei Stufen höheren oder über der Endstufe liegenden Entgelts
- bag-urteil.com
Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats
- Betriebs-Berater
Mitbestimmungsrecht bei Ein- und Umgruppierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ein- und Umgruppierung als mitbestimmungspflichtige Rechtsanwendung
- datenbank.nwb.de
Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Stufenvorweggewährung nach dem TV-Ärzte/VKA - und die Mitbestimmung des Betriebsrats
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats
- haufe.de (Kurzinformation)
Betriebsrat darf nicht bei Vorweggewährung von Entgeltstufen für Oberarzt mitbestimmen
Verfahrensgang
- ArbG München, 23.05.2017 - 3 BV 1228/16
- LAG München, 27.02.2018 - 7 TaBV 91/17
- BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18
Papierfundstellen
- NZA 2019, 1376
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 29/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18
Umgruppierung ist jede Änderung dieser Einreihung (BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 19).Entsprechend besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in den Fällen der Ein- und Umgruppierung lediglich in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage (vgl. BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 18) und nicht in der Mitwirkung bei einer erst rechtsgestaltenden Maßnahme des Arbeitgebers.
- BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12
DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18
Demnach hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob das in der Vorinstanz eingelegte Rechtsmittel ordnungsgemäß eingelegt und begründet wurde (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121). - BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08
Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, …
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18
Stets fehlt es an einer (bloßen) Zuordnungsbeurteilung als Akt strikter Rechtsanwendung, an die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen anknüpft (ebenso BVerwG 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Rn. 37 ff.).
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18
Liegen diese vor, ist ihr ein Ermessen eröffnet (zur Frage des freien oder gebundenen Ermessens sowie des Leistungsbestimmungsrechts iSd. § 315 BGB bei der vergleichbaren Tarifnorm von § 16 Abs. 5 TV-L vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - BAGE 148, 381). - BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16
Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18
Die korrekte Einreihung des Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung ist keine in das Ermessen des Arbeitgebers gestellte rechtsgestaltende Maßnahme, sondern Rechtsanwendung (BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 34). - BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 64/11
Unzulässige Beschwerde
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18
Die Beschwerdebegründung erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung (zu den Anforderungen vgl. zB BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 11 mwN). - LAG München, 27.02.2018 - 7 TaBV 91/17
Stufenvorweggewährung
Auszug aus BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2018 - 7 TaBV 91/17 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung
Rn. 14 a) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob das in der Vorinstanz eingelegte Rechtsmittel ordnungsgemäß eingelegt und begründet wurde (BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 30/18 - Rn. 12). - BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 561/20
Vorweggewährung von Stufen im TV-H - Abschmelzen bei Stufenaufstieg?
Rn. 20 b) Unter den in § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H genannten Tatbestandsvoraussetzungen kann der Arbeitgeber damit entscheiden, ob und in welcher Höhe er eine Zulage und damit insgesamt ein außerhalb der Stufenschemata der §§ 16, 17 TV-H stehendes Entgelt (zum vergleichbaren § 20 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 30/18 - Rn. 18;… zum TV-L Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Teil B 1 § 16 Stand Januar 2021 Rn. 95.7) gewährt oder nicht.Erst diese konstitutiv-gestaltende Entscheidung (zum vergleichbaren § 20 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 30/18 - Rn. 18) des Arbeitgebers, die vorliegend in § 4 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags verschriftlicht worden ist, führt zu einem Anspruch für den Beschäftigten.
Rn. 29 cc) Für eine Anrechnung der Zulage spricht weiterhin die Überlegung, dass der öffentliche Arbeitgeber mit seiner Entscheidung für die Zulage insgesamt ein außerhalb der Stufenschemata der §§ 16, 17 TV-H stehendes Entgelt gewährt (zum vergleichbaren § 20 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 30/18 - Rn. 18;… zum TV-L Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Teil B 1 § 16 Stand Januar 2021 Rn. 95.7).
- BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 15/21
Aufhebung einer personellen Maßnahme - Beendigung der Maßnahme
Daher hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob das Rechtsmittel in der Vorinstanz ordnungsgemäß eingelegt und begründet wurde (BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 30/18 - Rn. 12 mwN).
- BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 33/19
Unzulässige Beschwerde
Demnach hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob das in der Vorinstanz eingelegte Rechtsmittel ordnungsgemäß eingelegt und begründet wurde (BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 30/18 - Rn. 12 mwN). - LAG Sachsen, 17.06.2022 - 4 Sa 418/19
Keine stufengleiche Höhergruppierung - § 17 Abs 4 S 1 TV-L - höher bewertete …
Unter den in § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H genannten Tatbestandsvoraussetzungen kann der Arbeitgeber damit entscheiden, ob und in welcher Höhe er eine Zulage und damit insgesamt ein außerhalb der Stufenschemata der §§ 16, 17 TV-H stehendes Entgelt (zum vergleichbaren § 20 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 30/18 - Rn. 18;… zum TV-L Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Teil B 1 § 16 Stand Januar 2021 Rn. 95.7) gewährt oder nicht. - ArbG Heilbronn, 13.07.2022 - 2 Ca 80/22
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff - Zulage nach § 16 Abs 6 Tarifvertrag für …
§ 16 Abs. 6 TV-TgDRV kann dem Arbeitnehmer ohne eine solche Erklärung des Arbeitgebers nicht als Anspruchsgrundlage gereichen (zum vergleichbaren § 16 Abs. 5 TV-H: BAG, Urteil vom 15.07.2021 - 6 AZR 561/20, NZA-RR 2022, 29; zum vergleichbaren § 20 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 19.10.2016 - jetzt: § 16 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 07.03.2022: BAG, Beschluss vom 12.06.2019 - 1 ABR 30/18, NJOZ 2019, 1354;… zum vergleichbaren § 16 Abs. 5 TV-L: Felix in BeckOK, TV-L, Stand: 01.03.2022, § 16 Rn. 181 ff.;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TV-L, 108. Lieferung - Stand: August 2021, § 16 Rn. 92 f.). - VG Hamburg, 17.07.2020 - 24 FL 130/19
Mitwirkung bei der Gewährung höheren Entgelts
Rn. 23 Die von der Fachkammer vertretene Ansicht steht schließlich im Einklang mit der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, die die Mitbestimmung bei der Gewährung einer Zulage nach (der § 17 Abs. 4.1 TVöD-K entsprechenden Vorschrift des) § 16 Abs. 5 TV-L im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass Eingruppierung und Stufenzuordnung Akte strikter Rechtsanwendung seien, sich die Mitbestimmung bei der Eingruppierung und Stufenzuordnung dementsprechend lediglich auf die Mitbeurteilung der Rechtsanwendung beschränke und somit Fälle der ins Ermessen der Dienststelle gestellten Stufenvorweggewährung nicht erfassen könne (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.10.2009, 6 P 15/08, juris, Rn. 40; BAG, Beschl. v. 12.06.2019, 1 ABR 30/18, juris, Rn. 18;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.04.2015, OVG 60 PV 5.14, juris, Rn. 18).
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