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Rechtsprechung
   BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,653
BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 (https://dejure.org/2009,653)
BAG, Entscheidung vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 (https://dejure.org/2009,653)
BAG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 (https://dejure.org/2009,653)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

  • openjur.de

    Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

  • Judicialis

    AGG § 13 Abs. 1 S. 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach Gleichbehandlungsgesetz; Antragsauslegung im Beschlussverfahren

  • hensche.de

    AGG, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach Gleichbehandlungsgesetz; Antragsauslegung im Beschlussverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AGG-Beschwerdestelle und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beschwerdestelle nach dem AGG

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei AGG-Beschwerdestelle

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei Besetzung der AGG-Beschwerdestelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrates

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen - Arbeitgeber hat hinsichtlich der Organisation des Betriebs freie Hand

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des BR beim AGG

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Beschwerdestelle nach AGG

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Verfahren der Beschwerdestelle nach dem AGG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 225
  • ZIP 2009, 1922
  • NZA 2009, 1049
  • BB 2009, 1693
  • DB 2009, 1993
  • JR 2010, 322
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (8)

  • BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04

    Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros

    Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08
    Das Unterlassen der Anhörung in den Vorinstanzen und der darin liegende Verfahrensfehler haben für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ohne eine darauf gerichtete Verfahrensrüge keine Bedeutung (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - zu B I der Gründe, BAGE 115, 49).

    Dementsprechend ist ein Antrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle gerichtet ist, mit dem sich diese mit der Begründung, es fehle für den betreffenden Gegenstand an einem Mitbestimmungsrecht, für unzuständig erklärt hat, regelmäßig dahin auszulegen, es möge das Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden (10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 104, 187; 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 49).

    (Zwischen-)Beschlüsse, mit denen eine Einigungsstelle ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, begründen kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (…10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - aaO.; 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - aaO.).

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08
    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Einführung und Ausgestaltung eines jedenfalls in gewissem Umfang standardisierten Meldeverfahrens mitzubestimmen (BAG 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 68 mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 14 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 3).

    Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG setzt nicht voraus, dass es sich um verbindliche, verhaltensbegründende Regeln handelt (BAG 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 59, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 14 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 3).

  • BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01

    Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten

    Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08
    Dementsprechend ist ein Antrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle gerichtet ist, mit dem sich diese mit der Begründung, es fehle für den betreffenden Gegenstand an einem Mitbestimmungsrecht, für unzuständig erklärt hat, regelmäßig dahin auszulegen, es möge das Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden (10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 104, 187; 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 115, 49).

    (Zwischen-)Beschlüsse, mit denen eine Einigungsstelle ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, begründen kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - aaO.;… 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - aaO.).

  • BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07

    Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

    Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08
    Das Bestehen und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien und kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Gegenstand eines Feststellungsbegehrens iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sein (vgl. 11. November 2008 - 1 ABR 68/07 - Rn. 12 ff. mwN, NZA 2009, 450).
  • BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

    Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer …

    Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08
    Das soll gewährleisten, dass die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - zu B I 2 a der Gründe mwN, BAGE 101, 216).
  • BAG, 13.05.1997 - 1 ABR 2/97

    Ab- und Rückmeldung von Betriebsratsmitgliedern

    Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08
    Zur mitbestimmungsfreien Organisation des Arbeitgebers gehört auch dessen Befugnis zu bestimmen, welche Personen oder Stellen für ihn im Verhältnis zu den Arbeitnehmern Rechte wahrzunehmen und Pflichten zu erfüllen haben (BAG 13. Mai 1997 - 1 ABR 2/97 - zu B II 2 b der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 119 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 135).
  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04

    Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen

    Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08
    Betroffen ist ein Betriebsverfassungsorgan, wenn es als Inhaber des streitigen Rechts materiellrechtlich ernsthaft in Betracht kommt (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 11 mwN, BAGE 117, 337).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 TaBV 9/08

    Beschwerdestelle nach § 13 AGG - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08
    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2008 - 9 TaBV 9/08 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 43/14

    Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Zuständigkeit des …

    Dies betrifft - anders als in der vorliegenden Fallgestaltung - die mitbestimmungsfreie Organisation des Arbeitgebers (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 22 ff., BAGE 131, 225).
  • BAG, 25.06.2014 - 7 ABR 70/12

    Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

    Ausgehend vom Wortlaut des Antrags ist dabei das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers und derjenige Vortrag heranzuziehen, der Anlass des konkreten Streits ist (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 131, 225).
  • LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2019 - 2 TaBV 9/19

    Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Festlegung eines Meldeweges im Rahmen der …

    Dies ergebe sich auch mit Blick auf die Entscheidung des BAG v. 21.07.2009 - 1 ABR 42/08.

    Ein Mitbestimmungsrecht bestehe auch nicht im Hinblick auf den Beschluss des BAG v. 21.07.2009 - 1 ABR 42/08.

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