Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

• openjur.de

  Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 76 Abs 5 BetrVG, § 50 Abs 1 BetrVG, § 253 ZPO, § 256 ZPO
  Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitbestimmung des (Gesamt-) Betriebsrats bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht; Betriebsverfassungrecht

• Betriebs-Berater

  Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungrecht; Mitbestimmung des [Gesamt-] Betriebsrats bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lto.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Kleidervorschrift durch den Arbeitgeber: Wo hohe Schuhe Pflicht sind

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dienstkleidungspflicht für das Bodenpersonal einer Fluggesellschft

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

Papierfundstellen

• BAGE 140, 223
• NZA 2012, 687
• BB 2012, 1280
• DB 2012, 2290
• JR 2013, 123

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08

  Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Umkleidezeit

  Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Dies ist grundsätzlich ausreichend (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 14).

  Das Tragen der Dienstkleidung auf dem Weg von und zur Arbeit, zu dem weder die Betriebsparteien noch eine Einigungsstelle die Arbeitnehmer wegen des damit verbundenen Eingriffs in die private Lebensführung verpflichten könnten, dient allein dem Interesse der Arbeitgeberin (vgl. BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 20, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 14).

• BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 46/01

  Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal

  Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Dieser bestimmt sich nach dem Inhalt der Maßnahme sowie nach der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01 - zu B I der Gründe, BAGE 101, 285).
• BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Nach der Rechtsprechung des Senats bleibt bei Teilnichtigkeit einer Betriebsvereinbarung der übrige Teil nur dann wirksam, wenn er noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (BAG 9. November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 51, EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 15).

• BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

  Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Das Bestehen eines betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein Rechtsverhältnis, das einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist (BAG 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 38, BAGE 127, 146).
• BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08

  Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

  Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Das soll gewährleisten, dass die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben (BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 23, BAGE 131, 225).
• BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03

  Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

  Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Dem wird ein Spruch der Einigungsstelle, der nicht selbst eine Regelung der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten trifft, sondern die der Einigungsstelle zustehenden Regelungsbefugnis auf den Arbeitgeber überträgt, nicht gerecht (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 a der Gründe, BAGE 111, 48).
• BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06

  Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem

  Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Deshalb ist innerhalb eines Mitbestimmungstatbestands eine Aufspaltung der Zuständigkeiten auf unterschiedliche Betriebsverfassungsorgane ausgeschlossen (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 35, BAGE 120, 146).
• BAG, 11.01.2011 - 1 ABR 104/09

  Unterweisung zum Arbeitsschutz

  Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle hat feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung (BAG 11. Januar 2011 - 1 ABR 104/09 - Rn. 12, EzA BetrVG 2001 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 5).
• BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06

  Kosten für einheitliche Personalkleidung

  Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, BAGE 121, 147).
• BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98

  Tarifliche Regelung der Mitbestimmung bei Überstunden

  Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Dies wäre nur anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien selbst über die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit eine zwingende und abschließende inhaltliche Regelung getroffen und damit dem Schutzzweck des verdrängten Mitbestimmungsrechts Genüge getan haben (BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - zu B II 2 a aa der Gründe, BAGE 90, 194).
• LAG Hessen, 08.04.2010 - 5 TaBV 123/09

  Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung nach § 87 Abs 1 …

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• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob mit der Dienstvereinbarung, soweit sie das Tragen eines Kopftuchs untersagt, Arbeitsverhalten oder Ordnungsverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter iSv. § 40k MVG.EKD geregelt wird (…zur Abgrenzung im Bereich des BetrVG, vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, 11, BAGE 121, 147; 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22, BAGE 140, 223) und, ob die Dienstvereinbarung überhaupt gegenüber der Klägerin zwingende Wirkung entfalten kann (…vgl. hierzu BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 19;… Schaub/Linck Arbeitsrechtshandbuch 15. Aufl. § 185 Rn. 17).
• BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 73/12

  Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

  Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein Rechtsverhältnis, das einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist (BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 16, BAGE 140, 223).
• BAG, 17.10.2023 - 1 ABR 24/22

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Handyverbot während Arbeitszeit

  Auf die subjektiven Vorstellungen des Arbeitgebers kommt es insoweit nicht an (vgl. BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22 mwN, BAGE 140, 223).

• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

  Dieser bestimmt sich nach dem Inhalt der Maßnahme sowie nach der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens (BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22, BAGE 140, 223; 11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01 - zu B I der Gründe, BAGE 101, 285).

  Zwar sollte es nach der Begründung der Beklagten auch ihr äußeres Erscheinungsbild gegenüber der Auftraggeberin fördern (vgl. dazu BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22, BAGE 140, 223;… 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, BAGE 121, 147).

• BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten

  An der Offenlegung seines Arbeitgebers gegenüber Dritten hat der Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit kein objektiv feststellbares eigenes Interesse (vgl. BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 32, BAGE 140, 223).
• BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

  An einer derartigen Offenlegung ihres Arbeitgebers gegenüber Dritten besteht außerhalb ihrer Arbeitszeit kein objektiv feststellbares eigenes Interesse der Arbeitnehmer (vgl. BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 32, BAGE 140, 223).
• BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12

  Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  Das (Nicht-)Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, das einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist (vgl. zB BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 16, BAGE 140, 223).
• BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11

  Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung - …

  Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien und kann nach der ständigen Senatsrechtsprechung Gegenstand eines Feststellungsbegehrens iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sein (BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 16 f., AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 41 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 7).
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16

  Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …

  Diesbezüglich hat das Arbeitsgericht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - verwiesen.

  Das Arbeitsgericht hat seine Annahme, es seien allein Ermessensfehler gerügt, nicht näher begründet, sondern lediglich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Bezug genommen.

  Rn. 92 aa) In Angelegenheiten, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen den Betriebsparteien ersetzt, ist es nach § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG Aufgabe der Einigungsstelle, durch ihren Spruch die Belange des Betriebes und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen und unter Beachtung des Zwecks des jeweiligen Mitbestimmungsrechts zu einem billigen Ausgleich zu bringen (vgl. BAG vom 17.01.2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 25, AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes;… vom 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 - Rn. 39 zitiert nach juris, AP Nr. 20 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle).

  Rn. 111 Soweit sich das Bundesarbeitsgericht in neuerer Zeit mit der Frage beschäftigten musste, ob die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nachgekommen war, ist es stets davon ausgegangen, dass ein Spruch, durch den die Einigungsstelle ihren Regelungsauftrag nur unvollständig erfüllt, rechtsfehlerhaft ist, ohne die Einhaltung der Frist des § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG zu prüfen (BAG vom 11.02.2014 - 1 ABR 72/12 -, AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz; 11.01.2011 - 1 ABR 104/09 -, AP Nr. 17 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz; vom 08.11.2011 - 1 ABR 42/10 -, AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz), oder es hat ausdrücklich - so auch in der von Arbeitsgericht zitierten Entscheidung - zwischen der Frage der Unvollständigkeit einer Regelung und deren Ermessensfehlerhaftigkeit unterschieden (BAG vom 17.01.2012 - 1 ABR 45/10 -, AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; vom 09.11.2010 - 1 ABR 75/09 -, AP Nr. 126 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12

  Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …

  Das Tragen der Dienstkleidung auf dem Weg zur und von der Arbeit dient vielmehr dem Interesse der Beklagten (…vgl. BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 20 ; 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 32, BAGE 140, 223;… 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 35), zumal es dem Kläger aufgrund des Fehlens von Umkleidevorrichtungen nicht möglich ist, die Dienstkleidung erst am Arbeitsplatz anzulegen.
• LAG München, 13.02.2014 - 3 TaBV 84/13

  Mitbestimmung, Krankenrückkehrgespräche, händisch geführte An-/Abwesenheitslisten
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - 4 TaBV 2/15

  Unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung - Ausnahme von Krawattenpflicht - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19

  Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig - …
• BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 11/18

  Wegezeiten - Mitbestimmung des Betriebsrats
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 6 TaBV 21/16

  Mitbestimmung bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung - Zusatzaufgaben …
• LAG Niedersachsen, 13.10.2022 - 3 TaBV 24/22

  Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens im …
• ArbG Siegen, 17.02.2022 - 1 BV 5/21

  Erfassung von Fehlverhalten - der Betriebsrat bestimmt mit
• BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 83/13

  Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 23 TaBVGa 292/17

  Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Kontrolle der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 5 Sa 276/11

  Keine Vergütung der Umkleidezeiten von Zugbegleitern bei der DB Regio AG
• LAG Niedersachsen, 10.02.2026 - 9 Sa 575/23

  Erteilung von Entgeltabrechnungen nach Einführung eines digitalen …
• LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16

  Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung; …
• LAG Düsseldorf, 25.03.2014 - 8 TaBV 129/13

  Umfang einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im …
• LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 TaBV 20/16

  Vergütungsordnung mit jährlichen Gehaltsanpassungen; Zuständigkeit des …
• BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14

  Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2013 - 7 TaBV 704/13

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei der Einführung einer einheitlichen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 5 Sa 275/11

  Keine Vergütung der Umkleidezeiten von Zugbegleitern bei der DB Regio AG
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 20 Sa 1571/16

  Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Umkleidezeiten
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 - 9 TaBV 1519/15

  Anfechtung Sozialplan - Spruch der Einigungsstelle - Transfergesellschaft
• BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 34/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
• BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 37/12

  Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 11 Sa 568/19

  Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 10 Sa 1569/19

  Umkleidezeiten - Rüstzeiten - Wegezeiten - Feiertagsgutschriften
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 8 TaBV 14/18

  Anrufung der Einigungsstelle im Falle einer bestehenden Betriebsvereinbarung - …
• ArbG Düsseldorf, 26.08.2016 - 4 Ca 161/16

  Zur Vergütungspflicht von Umkleide- und Dusch- bzw. Waschzeiten
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2019 - 3 TaBV 1/19

  Dienstkleidung - Namensschild - Mitbestimmungsrecht - Betriebsrat - Zuständigkeit …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 1813/18

  Umkleidezeiten als fremdnützige Tätigkeit; Vergütung für Umziehzeiten bei …
• LAG Hessen, 15.11.2012 - 5 TaBVGa 257/12

  Keine Verdrängung der Einigungsstelle durch eine in einer Betriebsvereinbarung …
• LAG München, 20.03.2014 - 3 TaBV 5/14

  Wiedereinsetzung, Beschwerdefrist, Beschwerdebegründungsfrist, fehlerhafte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2012 - 6 TaBV 2/12

  Personalvertretungsrechtliche Zuordnung von Arbeitnehmern zu einer neuen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 2 TaBV 1/16

  Einführung einer Kleiderordnung - Mitbestimmungsrecht der Hauptbetriebsvertretung
• ArbG Düsseldorf, 04.12.2015 - 1 BV 138/15

  Kündigung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
• ArbG Hagen, 09.10.2012 - 1 Ca 1420/12

  Arbeit & Soziales - Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit im Baugewerbe
• KAG Mainz, 07.02.2023 - M 32/22
• ArbG Freiburg, 13.12.2017 - 1 Ca 268/17

  Abmahnung wegen Arbeitszeiterfassung - Entfernung aus der Personalakte
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 17.08.2016 - KGH.EKD II-124/42