Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs

• openjur.de

  Betriebsrat; allgemeine Beurteilungsgrundsätze; Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 94 Abs 2 BetrVG, § 92 Abs 1 S 1 BetrVG, § 95 Abs 1 BetrVG, § 95 Abs 2 BetrVG, § 76 Abs 5 S 3 BetrVG
  Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umfang der Mitbestimmung bei der Ausgestaltung des Beurteilungswesens; Umfang der gerichtlichen Kontrolle

• Betriebs-Berater

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

• bag-urteil.com

  Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Mitbestimmung bei der Ausgestaltung des Beurteilungswesens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Allgemeine Beurteilungsgrundsätze - und die Stellenbeschreibung

• Jurion (Kurzinformation)

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beurteilungsgrundsätzen für Mitarbeiter umfasst auch die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 30.11.2011 - 4 BV 62/11
• LAG Düsseldorf, 23.05.2012 - 5 TaBV 2/12
• BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12

Papierfundstellen

• BB 2014, 1460
• DB 2014, 1382
• NZA-RR 2014, 356

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 82/83

  Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12

  Stellenbeschreibungen sind auch weder Auswahlrichtlinien noch Teile derselben, bei deren Aufstellung der Betriebsrat unter den in § 95 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG bestimmten Voraussetzungen mitzubestimmen hat (BAG 14. Januar 1986 - 1 ABR 82/83 - zu B II 1 a und d der Gründe, BAGE 50, 337; 31. Januar 1984 - 1 ABR 63/81 - zu B II 3 der Gründe).

  Er hat lediglich das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Erstellung der Funktionsbeschreibung abgelehnt, wenn noch nicht feststeht, ob Stellenbeschreibungen die Grundlage einer Leistungsbeurteilung iSd. § 94 Abs. 2 BetrVG sein sollen (BAG 14. Januar 1986 - 1 ABR 82/83 - zu B II 1 c der Gründe, aaO).

• BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03

  Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

  Auszug aus BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12

  Durch den Freiraum für dessen Ausgestaltung wird der Arbeitgeberin nicht das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (vgl. dazu BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 a der Gründe, BAGE 111, 48).
• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

  Auszug aus BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12

  Deshalb ist die Feststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine Aufhebung zu beantragen (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 11).

• BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 23/03

  Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

  Auszug aus BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12

  Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen und ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 111, 335).
• BAG, 31.01.1984 - 1 ABR 63/81

  Stellenausschreibung - Betriebsrat - Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12

  Stellenbeschreibungen sind auch weder Auswahlrichtlinien noch Teile derselben, bei deren Aufstellung der Betriebsrat unter den in § 95 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG bestimmten Voraussetzungen mitzubestimmen hat (BAG 14. Januar 1986 - 1 ABR 82/83 - zu B II 1 a und d der Gründe, BAGE 50, 337; 31. Januar 1984 - 1 ABR 63/81 - zu B II 3 der Gründe).
• BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 22/99

  Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen

  Auszug aus BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12

  Mit solchen allgemeinen Grundsätzen soll ein einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung und ein Bewerten nach einheitlichen Maßstäben ermöglicht und so erreicht werden, dass die Beurteilungsergebnisse miteinander vergleichbar sind (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - zu B II 3 der Gründe; 23. Oktober 1984 - 1 ABR 2/83 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 47, 96).
• BAG, 23.10.1984 - 1 ABR 2/83

  Mitbestimmung bei Einführung von Führungsrichtlinien

  Auszug aus BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12

  Mit solchen allgemeinen Grundsätzen soll ein einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung und ein Bewerten nach einheitlichen Maßstäben ermöglicht und so erreicht werden, dass die Beurteilungsergebnisse miteinander vergleichbar sind (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - zu B II 3 der Gründe; 23. Oktober 1984 - 1 ABR 2/83 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 47, 96).
• LAG Düsseldorf, 23.05.2012 - 5 TaBV 2/12

  Umfang des Einigungsstellenspruchs; Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des …

  Auszug aus BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2012 - 5 TaBV 2/12 - aufgehoben.
• ArbG Essen, 30.11.2011 - 4 BV 62/11

  Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle im Rahmen einer …

  Auszug aus BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12

  Die Beschwerde der zu 1. beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 30. November 2011 - 4 BV 62/11 - wird zurückgewiesen.

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• BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner …

  Mit solchen allgemeinen Grundsätzen soll ein einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung und ein Bewerten nach einheitlichen Maßstäben ermöglicht und so erreicht werden, dass die Beurteilungsergebnisse miteinander vergleichbar sind (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 13 mwN).

  Es erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens (vgl. BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 20 mwN).

  Das Mitbestimmungsrecht des § 94 Abs. 2 BetrVG soll sicherstellen, dass ein Arbeitnehmer nur nach seiner Arbeitsleistung und der persönlichen Eignung für seine berufliche Entwicklungsmöglichkeit im Betrieb beurteilt wird (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 20 mwN).

• BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17

  Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen …

  Daher ist es ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen und ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 23).
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16

  Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …

  Anders verhält es sich - wobei die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann -, wenn die Einigungsstelle zwar eine vollständige und abschließende Regelung getroffen hat, sich jedoch - wie in der Entscheidung Bundesarbeitsgerichts vom 14.01.2014 - 1 ABR 49/12 - (…AP Nr. 10 zu § 95 BetrVG 1972 Rn. 26) - die Frage stellt, ob die Einigungsstelle dabei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber einen zu großen Entscheidungsspielraum eingeräumt hat.

• LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17

  Sozialplandotierung - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Finanzierungsverantwortung …

  Es ist deshalb auch ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen und ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (vgl. BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 23 mwN.).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2017 - 5 TaBV 17/16

  Einigungsstellenspruch - Sonderzahlung - Mindestlohn - Fälligkeitszeitpunkt

  Eine Überschreitung der Grenze des Ermessens muss in der Regelung selbst als Ergebnis des Abwägungsvorgangs liegen, nicht in den von der Einigungsstelle angestellten Erwägungen, sofern diese überhaupt bekannt gegeben worden sind (BAG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 23, juris = NZA-RR 2014, 356).

  Es ist für die Ausübung des Regelungsermessens ohne Bedeutung, ob sich der Einigungsstellenvorsitzende in der Einigungsstelle ausreichend mit den von der Arbeitgeberin erhobenen Einwendungen auseinandergesetzt hat (BAG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 25, juris = NZA-RR 2014, 356).

• LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2017 - 6 TaBV 23/16

  Einigungsstellenspruch - Lage der Arbeitszeit - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Da eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung hat, ist die Feststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine Aufhebung zu beantragen (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 10, 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - Rn. 11, jeweils zitiert nach juris)..

  Ein rechtlich erheblicher Fehler iSv. § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG liegt nur vor, wenn sich die von der Einigungsstelle getroffene Regelung nicht als angemessener Ausgleich der Belange des Betriebs und Unternehmens auf der einen und der betroffenen Arbeitnehmer auf der anderen Seite erweist (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 22, zitiert nach juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2016 - 5 TaBV 21/15

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Arbeitsschutz

  Dies umfasst die Prüfung, ob der Einigungsstellenspruch aus den von der Arbeitgeberin angeführten Gründen ganz oder teilweise unwirksam ist (vgl. BAG 14.01.2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 10 mwN).
• LAG Hamm, 02.02.2016 - 7 TaBV 83/15

  Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Telefonie-Modell; abschließende Regelung; …

  Da im Rahmen der Überprüfung der Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruches durch die gerichtliche Entscheidung eine feststellende Wirkung eintritt, hat derBetriebsrat den zutreffenden Antrag gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit des Spruches zur Entscheidung gestellt (BAG, Beschlüsse vom 11.01.2011, 1 ABR 104/09 zu B. I.2 der Gründe…, Beschluss vom 09.07.2013, 1 ABR 19/12 Rdnr. 11 und Beschluss vom 10.01.2014, 1 ABR 49/12 Rdnr. 10).
• ArbG Cottbus, 16.06.2021 - 4 BV 3/20

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches - Zurückweisung eines Antrages auf …

  An der Klärung dieser Frage haben Arbeitgeber und Betriebsrat ein rechtliches Interesse und zwar unabhängig davon, ob sie durch die betreffende Regelung beschwert sind oder nicht (BAG vom 08.06.2004 - 1 ABR 4/03; BAG 14.01.2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 10;… Sächsisches Landesarbeitsgericht vom 27.07.2016 - 8 TaBV 1/16 - Rn. 43).

  Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen und ihre weitere Überlegung frei von Fehlern sind und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG vom 14.01.2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 23;… Sächsisches Landesarbeitsgericht vom 27.07.2016 - 8 TaBV 1/16 - Rn. 45).

• LAG Nürnberg, 09.12.2016 - 2 TaBV 50/16

  Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Stellenbewertung - …

  Zum zweiten würde es sich insoweit wohl um das Erstellen einer - wenn auch detaillierten - Stellenbeschreibung handeln, was ebenfalls nicht mitbestimmungspflichtig ist (BAG vom 14.01.2014 - 1 ABR 49/12 - Rn 15 mwN).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 - 7 TaBV 20/19

  Betriebliche Mitbestimmung - abschließende tarifvertragliche Regelung - …
• LAG München, 13.07.2016 - 11 TaBV 59/16

  Einsetzung einer Einigungsstelle
• ArbG Köln, 10.01.2022 - 4 BV 148/21