Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern

• openjur.de

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern

• Bundesarbeitsgericht

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG
  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Konkrete Umschreibung des Streitgegenstands

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessrecht; Betriebsverfassungsrecht; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Konkrete Umschreibung des Streitgegenstands

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 07.10.2008 - 20 BV 15/07
• LAG Hamburg, 19.08.2010 - 7 TaBV 5/09
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 58/10

Papierfundstellen

• NZA 2012, 878
• DB 2012, 1696
• AnwBl 2012, 234

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07

  Versetzung - Feststellungsinteresse

  Auszug aus BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 58/10

  Das Bestehen eines betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein der gerichtlichen Feststellung zugängliches Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO(BAG 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 54).
• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09

  Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

  Auszug aus BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 58/10

  Auch wenn dem Antrag entsprochen würde, müsste in jedem Einzelfall geprüft werden, inwieweit Mitbestimmungsrechte aufgrund des Tendenzschutzes Einschränkungen erfahren (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 14, EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 10).
• BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 45/08

  Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO - Mitbestimmung bei …

  Auszug aus BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 58/10

  Dafür muss der jeweilige Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass die Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Betriebsparteien entschieden werden kann (BAG 18. August 2009 - 1 ABR 45/08 - Rn. 14)..
• LAG Hamburg, 19.08.2010 - 7 TaBV 5/09

  Tendenzträgereigenschaft von Ausbildern

  Auszug aus BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 58/10

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2010 - 7 TaBV 5/09 - teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Betriebsrats gegen die zu Ziff. 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2008 - 20 BV 15/07 - getroffene Feststellung, dass es sich bei den von der Arbeitgeberin beschäftigten Ausbildern um Tendenzträger handelt, zurückgewiesen hat.
• ArbG Hamburg, 07.10.2008 - 20 BV 15/07

  Auszug aus BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 58/10

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2010 - 7 TaBV 5/09 - teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Betriebsrats gegen die zu Ziff. 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2008 - 20 BV 15/07 - getroffene Feststellung, dass es sich bei den von der Arbeitgeberin beschäftigten Ausbildern um Tendenzträger handelt, zurückgewiesen hat.

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• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 76/11

  Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

  Ein derartiger Statusantrag beträfe für sich genommen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12;… 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 11 ff., BAGE 136, 334).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - 3 TaBV 7/19

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft …

  Dafür muss der jeweilige Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass die Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Betriebsparteien entschieden werden kann (BAG vom 07.02.2012 - 1 ABR 58/10 - juris Randnummer 15).

  Rn. 56 Wie bereits unter II., 2., a.) erörtert, ist das notwendige Feststellungsinteresse i. S. d. § 256 ZPO für eine vom Arbeitgeber losgelöst vom Einzelfall begehrte Feststellung, dass für eine konkret bestimmbare Arbeitnehmergruppe ein bestimmtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht besteht, ausnahmsweise dann zu bejahen, wenn ein Konflikt um das bestimmbare Mitbestimmungsrecht aufgrund der konkreten Verhältnisse im Betrieb auf Grundlage der Erfahrungen aus der Vergangenheit jederzeit entstehen kann und zu erwarten ist (BAG vom 07.02.2012 - 1 ABR 58/10 - juris Randnummer 13; BAG vom 19.11.2019 - 1 ABR 2/18 - juris Randnummer 15).

• BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 14/17

  Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

  Das ist den Gerichten verwehrt (…BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12;… 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334).

• BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12

  Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12

  Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (…BAG 20. Januar 2009 - 1 ABR 78/07 - Rn. 28;… 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12;… 6. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 16).

  Ein derartiger Statusantrag betrifft für sich genommen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (…vgl. etwa BAG 6. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 16; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12;… 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 11 ff., BAGE 136, 334).

• BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15

  Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

  Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (…BAG 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 23;… 6. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 16; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12).
• BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  Das ist den Gerichten verwehrt (…BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12;… 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334).
• BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14

  Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …

  Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (…BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12;… 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12;… 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334).
• ArbG Mannheim, 07.12.2017 - 14 BV 13/16

  SAP: Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat nach Umwandlung einer AG in eine SE

  Rn. 96 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ist beispielsweise die Frage, ob bestimmte Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen, ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG, Beschluss vom 07. Februar 2012 -1 ABR 58/10-, Rn. 13, juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - 5 TaBV 8/12

  Unterrichtungspflicht, Umfang, Betriebsrat, Verpflichtungsanspruch, …

  Dafür muss der jeweilige Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass die Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Betriebsparteien entschieden werden kann (BAG, Beschl. v. 07.02.2012 - 1 ABR 58/10 -, zit. n. Juris).
• BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 94/12

  Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschluss-verfahren

  Besteht Streit über das Bestehen und den Inhalt eines Beteiligungsrechts hinsichtlich eines betrieblichen Vorgangs, muss dieser deshalb so genau bezeichnet werden, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche Maßnahmen oder Vorgänge das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 15).
• LAG Nürnberg, 16.01.2013 - 2 TaBV 6/12

  Betriebliches Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung, Initiativrecht des …
• BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13

  Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag
• LAG München, 07.07.2015 - 6 TaBV 73/14

  Dt. Gerichtbarkeit, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2012 - 6 TaBV 2/12

  Personalvertretungsrechtliche Zuordnung von Arbeitnehmern zu einer neuen …
• ArbG Köln, 26.09.2019 - 11 BV 123/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2017 - 3 TaBV 13/16

  Feststellungsbegehren: Feststellungsinteresse
• ArbG Nürnberg, 31.01.2024 - 12 BV 120/22

  Unbegründeter Antrag des Betriebsrates auf ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht …