Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Hagen, 17.08.1982 - 4 BV 44/81
• LAG Hamm, 08.12.1982 - 12 TaBV 51/82
• BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 72/82

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81

  Mitbestimmung bei Datensichtgeräten

  Auszug aus BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 72/82

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden kann, auch bevor die Einigungsstelle einen Spruch gefällt hat (BAG 37, 102 = AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG 1972; BAG 38, 148 = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen; Senatsbeschluß vom 13- September 1983 - 1 ABR 32/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; zuletzt auch Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 -, ebenfalls zur Veröffentlichung vor gesehen).
• BAG, 13.09.1983 - 1 ABR 32/81

  Mitbestimmung bei Leistungsprämie

  Auszug aus BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 72/82

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden kann, auch bevor die Einigungsstelle einen Spruch gefällt hat (BAG 37, 102 = AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG 1972; BAG 38, 148 = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen; Senatsbeschluß vom 13- September 1983 - 1 ABR 32/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; zuletzt auch Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 -, ebenfalls zur Veröffentlichung vor gesehen).
• BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 42/79

  Durchführung des Einigungsstellenverfahrens

  Auszug aus BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 72/82

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden kann, auch bevor die Einigungsstelle einen Spruch gefällt hat (BAG 37, 102 = AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG 1972; BAG 38, 148 = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen; Senatsbeschluß vom 13- September 1983 - 1 ABR 32/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; zuletzt auch Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 -, ebenfalls zur Veröffentlichung vor gesehen).

• BAG, 16.03.1982 - 1 ABR 63/80

  Betriebsratsmitbestimmung

  Auszug aus BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 72/82

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden kann, auch bevor die Einigungsstelle einen Spruch gefällt hat (BAG 37, 102 = AP Nr. 11 zu § 76 BetrVG 1972; BAG 38, 148 = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen; Senatsbeschluß vom 13- September 1983 - 1 ABR 32/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; zuletzt auch Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1983 - 1 ABR 43/81 -, ebenfalls zur Veröffentlichung vor gesehen).
• BAG, 22.10.1981 - 6 ABR 69/79

  Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens bis zur Entscheidung der …

  Auszug aus BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 72/82

  Der Sechste Senat hat ebenso entschieden (BAG 36, 385 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972).
• BAG, 02.08.1983 - 1 AZR 516/81

  Erheblicher Personalabbau als Betriebsänderung

  Auszug aus BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 72/82

  In seinem auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 2. August 1983 - 1 AZR 516/81 -, das den Beteiligten bekannt ist, hat der Senat ausgesprochen, daß bei der Prüfung der Frage, ob eine Personalreduzierung erheblich ist und deshalb eine Betriebseinschränkung vorliegt, nur solche Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind, die aus betriebsbedingten Gründen aus dem Betrieb ausscheiden.
• BAG, 06.06.1978 - 1 AZR 495/75

  Beteiligungsrechte des Betriebsrats - Betriebsänderung - Anhaltender …

  Auszug aus BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 72/82

  Da Gegenstand der Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach den §§ 111, 112 BetrVG die unternehmerische Planungsentscheidung ist (Senatsurteil vom 6. Juni 1978 - 1 AZR 495/75 -, AP Nr. 2 zu § 111 BetrVG 1972), ist bei der Frage nach dem Vorliegen einer beteiligungspflichtigen Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG auf die unternehmerische Planung So, wie sie konzipiert ist, abzustellen.
• ArbG Hagen, 17.08.1982 - 4 BV 44/81

  Auszug aus BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 72/82

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Hagen vom 17. August 1982 - 4 BV 44/81 -, soweit er über die Zuständigkeit der Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans entschieden hat, abgeändert.

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• BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 24/90

  Unterrichtung des Betriebsrats bei Fehlen eines Wirtschaftsausschusses

  Für den Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 BetrVG hat der Senat in seiner Entscheidung vom 31. Januar 1989 (- 1 ABR 72/82 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) ausgesprochen, daß eine danach erforderliche Auskunft vom Arbeitgeber nicht deswegen verweigert werden könne, weil Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet würden; jedenfalls dann nicht, wenn es sich nicht um eine Auskunft in wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne von § 106 Abs. 3 BetrVG handelt (…so auch Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 80 Rz 36;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 80 Rz 40;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 80 Rz 32;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 80 Rz 31).
• BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 32/90

  Rechtskraftwirkung gegenüber Betriebserwerber

  Für den Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 BetrVG hat der Senat in seiner Entscheidung vom 31. Januar 1989 (- 1 ABR 72/82 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) ausgesprochen, daß eine danach erforderliche Auskunft vom Arbeitgeber nicht deswegen verweigert werden könne, weil Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet würden; jedenfalls dann nicht, wenn es sich nicht um eine Auskunft in wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne von § 106 Abs. 3 BetrVG handelt (…so auch Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 80 Rz 36;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 80 Rz 40;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 80 Rz 32;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 80 Rz 31).
• BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 19/88

  Betriebsrat: Zeitpunkt der Unterrichtung durch den Arbeitgeber - Vorlage von …

  Das hat der Senat wiederholt entschieden und im einzelnen begründet (vgl. zuletzt Beschlüsse des Senats vom 10. Februar 1987 - 1 ABR 43/84 - AP Nr. 27 zu § 80 BetrVG 1972; vom 17. März 1987, BAGE 54, 278 = AP Nr. 29 zu § 80 BetrVG 1972 und vom 26. Januar 1988 - 1 ABR 34/86 - AP Nr. 31 zu § 80 BetrVG 1972) und daran in der Entscheidung vom 31. Januar 1989 (- 1 ABR 72/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) festgehalten.