Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  Arbeitszeiterhöhung und Einstellung

• Judicialis

  BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entbehrlichkeit eines Anschlussrechtsmittels des in der Vorinstanz obsiegenden Antragstellers; Verlängerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers als mitbestimmungspflichtige Einstellung

• Betriebs-Berater

  Arbeitszeiterhöhung und Einstellung

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  Entbehrlichkeit eines Anschlussrechtsmittels des in der Vorinstanz obsiegenden Antragstellers; Verlängerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers als mitbestimmungspflichtige Einstellung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mehrarbeit und Mitbestimmung

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erhöhung der Arbeitszeit ist ab zehn Stunden mitbestimmungspflichtig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Arbeitszeiterhöhung und Einstellung

• dbb.de , S. 14 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  § 99 Abs. 1 BetrVG
  Mitbestimmung bei Erhöhung der Arbeitszeit

Besprechungen u.ä.

• dbb.de , S. 14 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  § 99 Abs. 1 BetrVG
  Mitbestimmung bei Erhöhung der Arbeitszeit

Papierfundstellen

• BAGE 128, 351
• MDR 2009, 514
• DB 2009, 743
• NZA-RR 2009, 260

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03

  Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann im Beschlussverfahren das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die es in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb vorkommt und sich auch zukünftig jederzeit wiederholen kann (vgl. 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 113, 206).

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt in der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 113, 206;… 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 50 ff., BAGE 122, 280; zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG BVerwG 23. März 1999 - 6 P 10/97 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 108, 347 = AP BPersVG § 75 Nr. 73).

  a) Diese Auslegung des Begriffs der Einstellung iSv. § 99 BetrVG folgt nicht zwingend aus dem Wortlaut der Vorschrift, steht zum Wortsinn des Begriffs aber auch nicht im Widerspruch (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d aa der Gründe, BAGE 113, 206).

  Sie bedürfen einer erneuten Beurteilung durch den Betriebsrat (vgl. näher BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d bb der Gründe, BAGE 113, 206).

  Diese Eingliederung erfährt aus der Sicht der Belegschaft eine erhebliche Änderung, wenn sich ihr zeitlicher Umfang wesentlich erhöht (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d aa der Gründe, BAGE 113, 206).

  Maßgeblich ist in Anlehnung an die in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zum Ausdruck kommende Wertung die Dauer von einem Monat (vgl. dazu näher BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d cc (3) (b) der Gründe, BAGE 113, 206).

  Es muss sich auch nach ihrem quantitativen Umfang um eine nicht unerhebliche Erhöhung des Arbeitszeitvolumens handeln (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d cc (3) (c) der Gründe, BAGE 113, 206;… 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 52, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 5).

• BAG, 15.05.2007 - 1 ABR 32/06

  Mitbestimmung im Gemeinschaftsbetrieb

  Auszug aus BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt in der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 113, 206; 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 50 ff., BAGE 122, 280; zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG BVerwG 23. März 1999 - 6 P 10/97 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 108, 347 = AP BPersVG § 75 Nr. 73).

  Dabei wird übersehen, dass es sich bei dem in § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verwendeten Begriff der "Einstellung" um einen rechtstechnischen Begriff handelt, der nicht in jeder Hinsicht dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechen muss (vgl. v. Hoyningen-Huene Anm. BAG AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30).

  Dementsprechend kommt es im Falle der vereinbarten Erhöhung der Stundenzahl für das Vorliegen einer Einstellung iSv. § 99 BetrVG nicht darauf an, ob diese bei einem oder mehreren Arbeitnehmern erfolgt und wie hoch der betriebliche Mehrbedarf an Arbeitszeit insgesamt ausfällt (BAG 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 55, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 5;… 11. November 2008 - 1 ABN 85/08 - Rn. 2; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 75/07 -).

  Es muss sich auch nach ihrem quantitativen Umfang um eine nicht unerhebliche Erhöhung des Arbeitszeitvolumens handeln (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d cc (3) (c) der Gründe, BAGE 113, 206; 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 52, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 5).

  Der Senat hat das erforderliche Mindestmaß bislang nicht abschließend bestimmt, allerdings bereits darauf hingewiesen, dass insoweit ein Rückgriff auf die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG in Betracht komme (15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 55, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 5).

  Der Gesetzgeber gibt mit der Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG zu erkennen, dass er eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden im Regelfall als beiderseits interessengerechtes zeitliches Minimum für eine Beschäftigung ansieht (vgl. BAG 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 55, aaO.).

  d) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es nicht darauf an, ob der Betriebsrat zuvor eine Stellenausschreibung iSd. § 93 BetrVG verlangt hat oder eine solche hätte verlangen können (15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 54, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 5).

• BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 73/91

  Unterrichtung des Betriebsrates vor einer Einstellung

  Auszug aus BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

  Daher unterliegt der Änderungsvertrag nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (vgl. zum Abschluss des Arbeitsvertrags BAG 28. April 1992 - 1 ABR 73/91 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 70, 147).

  Zur Wirksamkeit des Mitbestimmungsrechts ist es vielmehr grundsätzlich erforderlich, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer Zeit erfolgt, zu der noch keine abschließende und endgültige Entscheidung getroffen worden ist oder doch eine solche noch ohne Schwierigkeiten revidiert werden kann (BAG 28. April 1992 - 1 ABR 73/91 - zu B III 2 der Gründe, aaO.).

• BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06

  Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

  Insbesondere schließt die nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG in Betracht kommende Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten (vgl. dazu BAG 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 124 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 11) ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht aus.
• BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 60/01

  Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen

  Auszug aus BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

  Eine "Einstellung" iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann vor, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um dessen arbeitstechnischen Zweck zusammen mit den schon beschäftigten Arbeitnehmern durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen (vgl. etwa 12. November 2002 - 1 ABR 60/01 - zu B II 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 103, 329).
• BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …

  Auszug aus BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt in der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 113, 206;… 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 50 ff., BAGE 122, 280; zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG BVerwG 23. März 1999 - 6 P 10/97 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 108, 347 = AP BPersVG § 75 Nr. 73).
• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 75/07

  Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens

  Auszug aus BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

  Dementsprechend kommt es im Falle der vereinbarten Erhöhung der Stundenzahl für das Vorliegen einer Einstellung iSv. § 99 BetrVG nicht darauf an, ob diese bei einem oder mehreren Arbeitnehmern erfolgt und wie hoch der betriebliche Mehrbedarf an Arbeitszeit insgesamt ausfällt (…BAG 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 55, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 5;… 11. November 2008 - 1 ABN 85/08 - Rn. 2; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 75/07 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06

  Betriebsrat, Mitbestimmung, Arbeitszeit, Erhöhung, Einstellung (§ 99 BetrVG)

  Auszug aus BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Juli 2007 - 6 TaBV 31/06 - wird zurückgewiesen.

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• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

  Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

  Eine solche ist, soweit der Gesetzgeber die erforderliche Konkretisierung unterlassen hat, bisweilen unumgänglich und in der Rechtsprechung nicht selten (…vgl. etwa zur Konkretisierung des Lohnwuchers BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 13 ff., BAGE 130, 338; zur Frage, von welchem Umfang an eine Arbeitszeiterhöhung eine mitbestimmungspflichtige Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG darstellt, BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 19, BAGE 128, 351).
• BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13

  Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

  Mit dieser Regelung gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass er eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden im Regelfall als beiderseits interessengerechtes zeitliches Minimum für eine Beschäftigung ansieht (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 19, BAGE 128, 351;… 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 55, BAGE 122, 280).

  Ein Arbeitszeitvolumen von zehn Wochenstunden kommt typisierend als Teilzeitarbeitsverhältnis ernsthaft in Betracht (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - aaO zu der Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Umfang eine Erhöhung der Arbeitszeit als eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung anzusehen ist).

• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10

  Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

  Eine solche Konkretisierung ist bisweilen unumgänglich und in der Rechtsprechung nicht selten (…vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 39, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 unter Hinweis auf 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 13 ff., BAGE 130, 338 [Konkretisierung des Lohnwuchers]; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 19, BAGE 128, 351 [Konkretisierung des Umfangs einer Arbeitszeitverlängerung, der zu einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG führt]).

• BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle

  Mit dieser Regelung gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass er eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden im Regelfall als beiderseits interessengerechtes zeitliches Minimum für eine Beschäftigung ansieht (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 19, BAGE 128, 351;… 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 55, BAGE 122, 280).

  Ein Arbeitszeitvolumen von zehn Wochenstunden kommt typisierend als Teilzeitarbeitsverhältnis ernsthaft in Betracht (vgl. BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - aaO zu der Frage, ob und ggf. ab welchem Umfang eine Erhöhung der Arbeitszeit als eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung anzusehen ist).

• BAG, 21.11.2018 - 7 ABR 16/17

  Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung

  Nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es grundsätzlich erforderlich, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer Zeit erfolgt, zu der noch keine abschließende und endgültige Entscheidung getroffen worden ist oder doch eine solche noch ohne Schwierigkeiten revidiert werden kann (BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 24, BAGE 128, 351; 28. April 1992 - 1 ABR 73/91 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 70, 147).
• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

  Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

  Die Abgabe der Annahmeerklärung des Arbeitgebers zu einem Neuverteilungsantrag nach § 8 TzBfG unterliegt deshalb nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (vgl. zu den von den Mitbestimmungsrechten des § 87 Abs. 1 BetrVG zu unterscheidenden Beteiligungsrechten bei personellen Einzelmaßnahmen iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 24; 28. April 1992 - 1 ABR 73/91 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 70, 147;… aA zu § 8 TzBfG Laux in Laux/Schlachter § 8 Rn. 207: Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Annahmeerklärung).

  Der Abschluss des Änderungsvertrags ist regelmäßig eine solche endgültige Entscheidung, die nicht mehr ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann, wenn der Vertrag nicht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats steht (vgl. zu § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 24).

• BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

  Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

  Die kollektiven Interessen der Belegschaft werden nicht von der Befristung betroffen, sondern von der - längeren - tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb oder der Dienststelle (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 113, 206; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 15, BAGE 128, 351).

  Auch lässt sich eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit - jedenfalls ab einem erheblichen Umfang - der Sache nach kaum noch unterscheiden vom Abschluss eines zusätzlichen befristeten Arbeitsvertrags, der unmittelbar der Befristungskontrolle nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz unterfällt (vgl. zu der - allerdings betriebsverfassungsrechtlichen - Frage, von welchem zeitlichen Umfang an sich eine Erhöhung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers als Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG darstellt, BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 19, BAGE 128, 351).

• LAG Hamm, 08.11.2024 - 12 TaBV 14/24

  Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei einer Erhöhung der Arbeitszeit von …

  Tarifvertragliche Regelungen seien nicht Gegenstand der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2008 (1 ABR 74/07) gewesen, so dass die Grundsätze dieser Entscheidung nicht einheitlich angewandt werden könnten.

  Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2008 (1 ABR 74/07) ergebe sich, dass erst bei einer Erhöhung der Arbeitszeit um mindestens zehn Stunden pro Woche für die Dauer von mindestens einem Monat eine Intensität erreicht sei, die als erheblich im Sinne von § 99 BetrVG angesehen werden könne.

  Rn. 17 Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2008 (1 ABR 74/07) die auch heute noch - trotz einer Änderung der Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG - mangels anderweitiger nachfolgender Entscheidung Bestand habe, habe der Betriebsrat nicht mitzubestimmen, wenn die Arbeitgeberin die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit in einem Umfang von unter zehn Stunden pro Woche erhöhe.

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 09.12.2008 (1 ABR 74/07, BAGE 128, 351) eine absolute Grenze von zehn Wochenstunden für die Annahme einer erheblichen Erhöhung des Arbeitszeitvolumens, die zu einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG führt, gezogen.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann im Beschlussverfahren das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die es in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb vorkommt und sich auch zukünftig jederzeit wiederholen kann (vgl. BAG vom 25.01.2005, 1 ABR 59/03, BAGE 113, 206; BAG vom 09.12.2008, 1 ABR 74/07, BAGE 128, 351).

  Rn. 53 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Beschwerdekammer anschließt, liegt bei einer nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor (vgl. BAG vom 25.01.2005, 1 ABR 59/03, BAGE 113, 206; BAG vom 15.05.2007, 1 ABR 32/06, BAGE 122, 280; BAG vom 09.12.2028, 1 ABR 74/07, BAGE 128, 351), die ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats auslöst.

  Rn. 56 (1) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 09.12.2008 (1 ABR 74/07, BAGE 128, 351) zutreffend ausgeführt, dass es sich hinsichtlich des quantitativen Umfangs dann nicht um eine nur unerhebliche Erhöhung des Arbeitszeitvolumens handelt, wenn die Arbeitszeit von zehn Stunden oder mehr pro Woche erhöht wird.

  Rn. 60 (a) Die Beschwerdekammer folgt den Argumenten des Bundesarbeitsgerichts aus seiner Entscheidung vom 09.12.2008 (1 ABR 74/07) und teilt die Auffassung, dass eine erhebliche Erhöhung des Arbeitszeitvolumens und mithin eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG bei einer Aufstockung eines Stundenkontingentes von Teilzeitmitarbeitern dann anzunehmen ist, wenn die Arbeitszeit um zehn Wochenstunden oder mehr erhöht wird.

• LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 - 5 TaBV 11/15

  Verlängerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers als mitbestimmungspflichtige …

  Soweit der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Stundenhochstufungen auch unter 10 Wochenstunden festgestellt haben wolle, stehe dem die Rechtsprechung des BAG klar entgegen: Das BAG habe im Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 74/07) unmissverständlich klargestellt, dass eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung bei einer Erhöhung der Arbeitszeit erst dann vorliege, wenn diese für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehen sei und mindestens 10 Stunden pro Woche betrage.

  Letztlich ergebe sich aus dem weitgehend unstreitigen Sachverhalt, dass die Arbeitgeberin im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 09.12.2008 (1 ABR 74/07) ihre Personaldisposition so umgestellt habe, dass seine Mitbestimmungsrechte umgangen werden können.

  Rn. 20 Nach der Rechtsprechung des BAG, die bereits das Arbeitsgericht zitiert hat, liegt in der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (09.12.2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 14 ff mwN, Juris).

  Das gilt unabhängig von der bisherigen Arbeitszeit des betroffenen Arbeitnehmers (BAG 09.12.2008 - 1 ABR 74/07; Kossens jurisPR-ArbR 15/2009 Anm. 5).

• OVG Niedersachsen, 27.03.2025 - 18 LP 3/24

  Einstellung; Mitbestimmung; nicht nur geringfügig; nicht nur vorübergehend; …

  a) In Anwendung dieses allgemeinen Maßstabs erzeugt nicht nur die Umwandlung einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung (…vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 2.6.1993 - BVerwG 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295, 302 f. - juris Rn. 28 ff. m.w.N.), sondern auch die nicht nur vorübergehende und nicht nur geringfügige Stundenaufstockung bei einer Teilzeitbeschäftigung eine neue mitbestimmungsbedürftige Konstellation (…so auch BVerwG, Beschl. v. 12.6.2001 - BVerwG 6 P 11.00 -, BVerwGE 114, 308, 310 - juris Rn. 12;… Beschl. v. 23.3.1999 - BVerwG 6 P 10.97 -, BVerwGE 108, 347, 350 f. - juris Rn. 17 (jeweils zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG a.F.); BAG, Beschl. v. 9.12.2008 - 1 ABR 74/07 -, BAGE 128, 351 - juris Rn. 18 f.;… Beschl. v. 25.1.2005 - 1 ABR 59/03 -, BAGE 113, 206 - juris Rn. 26 ff. (jeweils zu § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG);… Süllow/Weichbrodt, NPersVG, § 65 Rn. 91 (Stand: Oktober 2022);… Fricke/Dierßen/Bender/Thommes, NPersVG, 8. Aufl. 2022, § 65 Rn. 85a;… zweifelnd: Dembowski/Ladwig/Sellmann, NPersVG, § 65 Rn. 155 (Stand: Februar 2022);… a.A. Bieler/Müller-Fritzsche, NPersVG, 19. Aufl. 2023, § 65 Rn. 85).

  Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts (…Beschl. v. 23.4.2024, S. 18), dass jedenfalls ab einem Arbeitsvolumen von zehn oder mehr Wochenstunden anstelle der Aufstockung regelmäßig auch die Vergabe und Besetzung eines neuen selbständigen Teilzeitarbeitsplatzes ernsthaft in Betracht kommt (…vgl. dahingehend auch BAG, Urt. v. 23.3.016 - 7 AZR 828/13 -, BAGE 154, 354 [BAG 23.03.2016 - 7 AZR 828/13] - juris Rn. 55; Beschl. v. 9.12.2008 - 1 ABR 74/07 -, BAGE 128, 351 - juris Rn. 19).

  Einen Rückgriff auf die Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG erachtet der Senat hingegen nicht für gerechtfertigt (a.A. BAG, Beschl. v. 9.12.2008 - 1 ABR 74/07 -, BAGE 128, 351 - juris Rn. 19).

• LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10

  Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an …
• LAG Düsseldorf, 14.01.2011 - 9 TaBV 65/10

  Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen unverzügliche Prüfungspflicht des …
• LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erhöhung der vereinbarten Arbeitszeit
• LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14

  Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, …
• LAG Nürnberg, 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10

  Mitbestimmung bei Formularverträgen - persönliche Angaben - Globalantrag - …
• KAGH, 17.05.2024 - M 10/23
• LAG Düsseldorf, 31.05.2023 - 14 TaBV 1/23

  Neuwahl des Betriebsrats; Zeitpunkt der Mitbestimmung bei personellen …
• LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 42/20

  Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung; Nachholung einer Ausschreibung
• BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 76/09

  Feststellungsinteresse
• LAG Düsseldorf, 03.03.2010 - 7 Sa 1152/09

  Befristete Aufstockung der Arbeitszeit einer Justizangestellten aus …
• LAG Hamm, 04.12.2009 - 10 TaBV 55/09

  Teilnahme von Auszubildenden an Betriebsversammlungen der Deutschen Telekom AG; …
• LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09

  Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats …
• LAG Hamm, 22.03.2010 - 10 TaBV 13/10

  Einigungsstelle zur Verteilung der täglichen Arbeitszeit von Beschäftigten im …
• LAG Hamm, 08.01.2010 - 10 TaBV 35/09

  Mitbestimmung bei der Bewertung eines mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatzes; …
• LAG Hamm, 05.03.2010 - 13 TaBV 36/09

  Tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz als …
• LAG Hessen, 02.06.2009 - 4 TaBV 219/08

  Fehlende Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen - grober Verstoß iSd § 23 …
• LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 TaBV 65/10

  Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Britischen …
• LAG Hamm, 08.01.2010 - 10 TaBV 73/09

  Eingeschränkte Mitbestimmung bei Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst
• ArbG Hamburg, 04.04.2023 - 19 BV 6/23

  Einsetzung von Einigungsstellen mit inhaltgleichem Regelungsgegenstand auf …