Rechtsprechung
| BAG, 21.11.1978 - 1 ABR 91/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Angabe von Gründen - Notwendiger Inhalt - Personelle Maßnahme - Fehlen eines gesetzlichen Grundes - Zustimmungsersetzungsverfahren - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 03.09.1976 - 7 BV 8/76
- LAG Baden-Württemberg, 05.11.1976 - 7 TaBV 12/76
- BAG, 21.11.1978 - 1 ABR 91/76
Papierfundstellen
- BB 1979, 678
- DB 1979, 749
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 43/75
Betriebsrat - Verweigerung der Zustimmung - Personelle Maßnahme - Angabe von …
Auszug aus BAG, 21.11.1978 - 1 ABR 91/76
Daraus folgt zunächst, daß die Angabe von Gründen zum notwendigen Inhalt der Erklärung der Zustimmungsverweigerung gehört und daß eine Zustimmungsverweigerung ohne Gründe unwirksam ist (Beschluß des Senats vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 [demnächst] AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972).In einem solchen Falle ist die Erklärung der Zustimmungsverweigerung ebenso wie beim Fehlen jeglicher Begründung unbeachtlich (vgl. den Beschluß des Senates vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 Fitting-Auffarth-Kaiser, BetrVG, 12. Aufl., § 99 Anm. 38;… Dietz-Richardi, BetrVG, 5. Aufl., § 99 Anm. 126;… Galperin-Löwisch, BetrVG, 5. Aufl., § 99 Anm 110).
- BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung
Im Aufhebungsverfahren nach § 101 Satz 1 BetrVG sei die Einrede, der Betriebsrat habe seine Zustimmung zu Unrecht verweigert, unzulässig (Beschluß vom 21. November 1978 - 1 ABR 91/76 - AP Nr. 3 zu § 101 BetrVG 1972). - BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 87/89
Rechenzentrum als Tendenzbetrieb
Der Aufhebungsantrag nach § 101 BetrVG dient der Beseitigung eines betriebsverfassungswidrigen Zustandes und damit der Sicherung des Beteiligungsrechts des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen (Beschluß des Senats vom 21. November 1978 - 1 ABR 91/76 - AP Nr. 3 zu § 101 BetrVG 1972 und von da an in ständiger Rechtsprechung).Ob der Betriebsrat seine Zustimmung zu Recht verweigert hat, ist für das Verfahren nach § 101 BetrVG unbeachtlich (Beschluß des Senats vom 21. November 1978 - 1 ABR 91/76 - AP Nr. 3 zu § 101 BetrVG 1972, zu II 6 der Gründe, mit insoweit zustimmender Anm. Richardi, unter IV und vom 16. Juli 1985, BAGE 49, 180, 197 = AP Nr. 21 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 4 der Gründe, mit zustimmender Anm. Kraft).
- BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 49/81
Mitbestimmungssicherungsverfahren bei Eingruppierungen
Ob die von der Antragsgegnerin vorgenommenen Eingruppierungen tarifgerecht sind und dem Antragsteller deshalb ein Zustimmungsverweigerungsrecht nicht zustand, ist nach der Rechtsprechung des Senats im Mitbestimmungssicherungsverfahren nach § 101 BetrVG nicht zu prüfen (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 - und vom 21. November 1978 - 1 ABR 91/76 -, AP Nr. 1 und 3 zu § 101 BetrVG 1972).
- BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 33/23
Ein- und Umgruppierung - tarifpluraler Betrieb
Die Prüfung, ob ein Zustimmungsverweigerungsgrund vorliegt, hat im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG zu erfolgen (vgl. BAG 21. November 1978 - 1 ABR 91/76 - zu II 4 der Gründe). - LAG Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 4 TaBV 1/08
Zur Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision - …
Diese Frage kann erst im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG geprüft werden (…BAG 18.07.1978, a.a.O.; BAG 21.11.1978 - 1 ABR 91/76 - und 22.03.1983 - 1 ABR 49/81 - AP BetrVG 1972 Nr. 3 und 6). - LAG Hessen, 27.11.2007 - 4 TaBV 111/07
Aufhebung einer Versetzung wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats
Er soll nicht die nach der gesetzlichen Konzeption der §§ 99, 100 BetrVG bei ihm liegende Initiativlast auf den Betriebsrat abwälzen und abwarten können, ob der Betriebsrat ein Verfahren nach § 101 Satz 1 BetrVG einleitet (BAG 18. Juli 1975 - 1 ABR 43/75 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 1; 21. November 1978 - 1 ABR 91/76 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 3, zu II 6; 16. Juli 1985 - 1 ABR 35/83 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 21, zu II 4). - LAG Bremen, 20.07.2005 - 2 TaBV 4/05 Der Zweck der Sicherung der Mitbestimmung kann nur erfüllt werden, wenn nach entsprechendem rechtskräftigen Beschluss der Arbeitsgerichte "rein tatsächlich" keine Beschäftigung mehr unter Missachtung des personellen Mitbestimmungsrechts erfolgt (…Fitting/Engels u.a. BetrVG 22. Auflage § 101 Anm. 1;… Richardi, BetrVG 8. Auflage § 101 Anm. 8;… Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 9. Auflage, § 101 Anm. 1;… GK zum BetrVG 7. Aufl. § 101, Anm. 52; BAG, Beschluss vom 21. November 1978 - 1 ABR 91/76 - AP Nr. 3 zu § 101 BetrVG 1972 = EzA § 101 BetrVG 1972 Nr. 3; BAG, Beschluss vom 20. November 1990 - 1 ABR 87/89 - EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 57).
- LAG Berlin, 11.02.2005 - 6 TaBV 2252/04
Ausschreibung; Nachteil; Widerantrag
2.2.1 Allerdings ist es einem Arbeitgeber grundsätzlich versagt, in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 101 Satz 1 BetrVG das Fehlen eines Zustimmungsverweigerungsgrundes nach § 99 Abs. 2 BetrVG geltend zu machen, weil dieses Verfahren auf rasche Beseitigung des gesetzwidrig herbeigeführten Zustands angelegt ist und andernfalls verzögert zu werden drohte (BAG, Beschluss vom 21.11.1978 - 1 ABR 91/76 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 3 zu II 6 der Gründe). - BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 1/91
Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung - Beachtlichkeit
Hält sich der Arbeitgeber - wie im vorliegenden Fall - nicht an diesen gesetzlich vorgeschriebenen Weg kann er im anschließenden Verfahren nach § 101 BetrVG, das der Beseitigung eines betriebsverfassungswidrigen Zustandes dient, nicht mehr geltend machen, es habe ein Grund für die Verweigerung der Zustimmung im Sinne von § 99 Abs. 2 BetrVG nicht vorgelegen (ständige Rechtsprechung seit Senatsbeschluß vom 21. November 1978 - 1 ABR 91/76 - AP Nr. 3 zu § 101 BetrVG 1972). - LAG Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 14 TaBV 1/91
Leitender Angestellter: Abteilungsleiter des Finanz- und Rechnungswesens eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG München, 02.10.1990 - 2 TaBV 61/88
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung
- LAG Hamburg, 02.12.1999 - 1 TaBV 1/99
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung - Widerspruch - betriebliche …
- ArbG Magdeburg, 12.11.1997 - 2 Ca 4843/97
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Darlegungslast des …
- ArbG Düsseldorf, 27.09.1983 - 1 Ga 77/83
Begriff des "Gerichts der Hauptsache"; Weiterbeschäftigungsklage als Klage auf …
- ArbG Düsseldorf, 27.09.1983 - 1 Ca 77/83
"Gericht der Hauptsache" nach § 943 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO); …
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