Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 31.01.2022 - 1 AR 4/22 (S) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung von Auslieferungshaft; Auslieferung an die Republik Ungarn; Vorwurf der teilweise unzureichenden Haftbedingungen in Ungarn; Zusicherung einer Unterbringung gemäß den Anforderungen der EMRK
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 31.01.2022 - 1 AR 4/22 (S)
- OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 1 AR 4/22
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- EGMR, 10.03.2015 - 14097/12
VARGA v. HUNGARY and 78 other applications
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.01.2022 - 1 AR 4/22
b) Dem Vorwurf der teilweise unzureichenden Haftbedingungen in Ungarn (vgl. EGMR, Urteil vom 10.03.2015, Varga u.a. v. Ungarn - Nr. 14097/12, 45135/12, 73712/12, 34001/13, 44055/13, 64586/13), der unter dem Aspekt der Vorschrift des § 73 IRG zu berücksichtigen ist, kann damit begegnet werden, dass die Auslieferung unter der Bedingung für zulässig erklärt wird, dass der Verfolgte nach seiner Überstellung für die Dauer einer (Untersuchungs-) Haft in Haftanstalten unter Bedingungen untergebracht wird, die den Anforderungen der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen/ Mindestgrundsätzen für die Behandlung Gefangener vom 11. Januar 2006 entsprechen. - OLG Bremen, 16.03.2020 - 1 AuslA 78/19
Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn bei Verletzung von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.01.2022 - 1 AR 4/22
Das Bundesamt für Justiz hat mit Schreiben vom 22. Oktober 2021, das seitens der Generalstaatsanwaltschaft (hierzu E-Mail Bl. 37 d. A.) beigezogen worden ist, nach Diskussion einer als Einzelfall bezeichneten problembehafteten Auslieferungssache (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 16. März 2020 - 1 AuslA 78/19 -, juris) erklärt, es lägen "weder im BfJ [Bundesamt für Justiz] noch beim Auswärtigen Amt Erkenntnisse vor, die auf systemische Probleme im ungarischen Strafvollzug und der Nichteinhaltung von abgegebenen Zusicherungen/Erklärungen hindeuten". In einer ausführlich begründeten aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle festgestellt, dass die Bedingungen in ungarischen Haftanstalten eine Zusicherung, wie sie auch im vorliegenden Fall abgegeben worden ist, erlaubten und deren Umsetzung durchweg möglich sei.
- BGH, 27.09.2022 - 2 ARs 189/22
Auslieferungsverfahren (örtliche Zuständigkeit: Zuständigkeitsbestimmung durch …
Diesem Hindernis kann und soll - mit Blick auf die von dem Rahmenbeschluss 2022/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHB 2009) verfolgte Zielsetzung der Erleichterung der verbesserten justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (vgl. Art. 1 Abs. 1 RbEuHB 2009) - durch entsprechende Maßnahmen gesetzlicher, organisatorischer oder baulicher Art begegnet werden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 1 AR 4/22, juris Rn. 19 f.;… Volk/Beukelmann/Ahlbrecht/Rüschendorf, Münchener Anwaltshandbuch, Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 3. Aufl., 2020, § 16 Rn. 160), weshalb eine endgültige Ablehnung der Auslieferung in derartigen Fällen grundsätzlich nicht in Betracht kommt. - OLG Bremen, 14.07.2025 - 1 OAus 20/24
Strafprozessrecht; Europäischer Haftbefehl; Auslieferung; Ungarn; Haftbedingungen
Der Senat hält deshalb die zunächst erteilten allgemeinen Auskünfte zu den Haftbedingungen in ungarischen Haftanstalten im Schreiben der Landeskommandantur des Justizvollzuges vom 26.11.2024 nicht für ausreichend und folgt nicht der in der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vertretenen Auffassung (siehe OLG Celle…, Beschluss vom 21.07.2021 - 2 AR (Ausl) 40/21, juris Rn. 18 ff., StraFo 2021, 393; OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.01.2022 - 1 AR 4/22, juris Rn. 19 f.; wie hier dagegen OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 08.05.2025 - 1 OAus 29/25, juris Rn. 14), wonach die Zusicherungen des Justizministeriums der Republik Ungarn auch in allgemeiner Form - nicht auf konkrete Haftanstalten bezogen - als belastbar angesehen werden könnten, weil sich die Haftbedingungen in Ungarn insgesamt entsprechend positiv entwickelt hätten. - OLG Brandenburg, 14.12.2022 - 1 AR 39/22
Auslieferung eines Verfolgten an Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung …
Nach den Erkenntnissen des Senats erlauben die Bedingungen in ungarischen Haftanstalten eine solche völkerrechtlich verbindliche Zusicherung, an deren Umsetzung und Belastbarkeit keine durchgreifenden Zweifel bestehen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 1 AR 4/22 (S) - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. Dezember 2022 - 2 AR 39/22 (S) - BeckRS 2022, 2610, Rn. 17 f., m. w. N.). - OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 2 OAus 18/23 Das Rechtshilfeverbot gemäß § 73 IRG steht der Zulässigkeit der Auslieferung vor diesem Hintergrund derzeit nicht entgegen, wenn die ungarischen Behörden bezüglich der im Falle der Auslieferung zu erwartenden Haftbedingungen eine allgemeine Zusicherung dahingehend abgeben, dass der Verfolgte für die gesamte Haftzeit nach Überstellung kontinuierlich EMRK-konforme Bedingungen vorfinden wird (…OLG Celle, aaO.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 31. Januar 2022 - 1 AR 4/22; Beschl. v. 1. Dezember 2022 - 2 AR 39/22, Beschl. v. 14. Dezember 2022 - 1 AR 39/22, jeweils zit. nach Juris).
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 2 AR 39/22
Bewilligung der Auslieferung einer Verfolgten an die ungarischen Justizbehörden …
Nach den Erkenntnissen des Senats erlauben die Bedingungen in ungarischen Haftanstalten eine solche völkerrechtlich verbindliche Zusicherung, an deren Umsetzung und Belastbarkeit keine durchgreifenden Zweifel bestehen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 1 AR 4/22 (S), BeckRS 2022, 2610, Rn. 17 f., m. w. N.).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 1 AR 4/22 (SA Z) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung; Gegenüber Parteien bekanntgemachte beiderseitige Kompetenzleugnung von Spruchkörpern; Gewährung rechtlichen Gehörs
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 31.01.2022 - 1 AR 4/22
- OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 1 AR 4/22 (SA Z)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- OLG Nürnberg, 18.06.2018 - 1 AR 990/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 1 AR 4/22
Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist nach allgemeiner Auffassung auf Fälle wie den vorliegenden, in denen mehrere Spruchkörper desselben Gerichts um ihre Zuständigkeit streiten und die Entscheidung dieses Kompetenzkonflikts nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung wie der des § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG abhängt, entsprechend anzuwenden (Senat, Beschluss vom 17.5.2021, 1 AR 20/21 (SA Z), zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 15.9.2020, 101 AR 99/20, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 22.3.2018, 2 AR 11/18, zitiert nach juris; OLG Nürnberg MDR 2018, 1015, 1016; OLG Hamburg, Beschluss vom 12.10.2018, 6 AR 17/18, zitiert nach juris;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 36 Rn. 39;… MünchKomm./Patzina, ZPO, 6. Aufl. § 36 Rn. 6; jeweils m. w. N.).Rein gerichtsinterne Vorgänge wie die (Rück-Übersendung von Akten oder interne Vermerke genügen insoweit nicht (Senat, Beschluss vom 17.5.2021, 1 AR 20/21 (SA Z), zitiert nach juris; KG NJW-RR 2018, 639; OLG Nürnberg MDR 2018, 1015, 1016; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 20. Juni 2018, Az.: 11 SV 25/18, zitiert nach juris).
Dies setzt jedoch zumindest voraus, dass den Parteien in diesem Zusammenhang rechtliches Gehör gewährt worden ist (Senat a. a. O.
; OLG Nürnberg MDR 2018, 1015, 1017). - OLG Brandenburg, 17.05.2021 - 1 AR 20/21
Voraussetzungen der Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in einem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 1 AR 4/22
Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist nach allgemeiner Auffassung auf Fälle wie den vorliegenden, in denen mehrere Spruchkörper desselben Gerichts um ihre Zuständigkeit streiten und die Entscheidung dieses Kompetenzkonflikts nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung wie der des § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG abhängt, entsprechend anzuwenden (Senat, Beschluss vom 17.5.2021, 1 AR 20/21 (SA Z), zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 15.9.2020, 101 AR 99/20, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 22.3.2018, 2 AR 11/18, zitiert nach juris; OLG Nürnberg MDR 2018, 1015, 1016; OLG Hamburg, Beschluss vom 12.10.2018, 6 AR 17/18, zitiert nach juris;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 36 Rn. 39;… MünchKomm./Patzina, ZPO, 6. Aufl. § 36 Rn. 6; jeweils m. w. N.).Eine Zuständigkeitsbestimmung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass sich in einem rechtshängigen Verfahren mehrere Gerichte bzw. Spruchkörper durch rechtskräftige Entscheidungen für örtlich, sachlich oder funktionell unzuständig erklärt haben, also zumindest eine den Parteien bekanntgemachte beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (statt vieler: Senat NJW 2004, 780;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 36 Rn. 35; speziell für die vorliegende Konstellation: Senat, Beschluss vom 17.5.2021, 1 AR 20/21 (SA Z), zitiert nach juris; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14. August 2019, Az.: 11 SV 28/19, zitiert nach juris).
Rein gerichtsinterne Vorgänge wie die (Rück-Übersendung von Akten oder interne Vermerke genügen insoweit nicht (Senat, Beschluss vom 17.5.2021, 1 AR 20/21 (SA Z), zitiert nach juris; KG NJW-RR 2018, 639; OLG Nürnberg MDR 2018, 1015, 1016; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20. Juni 2018, Az.: 11 SV 25/18, zitiert nach juris).
- KG, 22.03.2018 - 2 AR 11/18
Zuständigkeitsbestimmungsbestimmungsverfahren: Negativer Kompetenzkonflikt …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 1 AR 4/22
Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist nach allgemeiner Auffassung auf Fälle wie den vorliegenden, in denen mehrere Spruchkörper desselben Gerichts um ihre Zuständigkeit streiten und die Entscheidung dieses Kompetenzkonflikts nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung wie der des § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG abhängt, entsprechend anzuwenden (Senat, Beschluss vom 17.5.2021, 1 AR 20/21 (SA Z), zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 15.9.2020, 101 AR 99/20, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 22.3.2018, 2 AR 11/18, zitiert nach juris; OLG Nürnberg MDR 2018, 1015, 1016; OLG Hamburg, Beschluss vom 12.10.2018, 6 AR 17/18, zitiert nach juris;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 36 Rn. 39;… MünchKomm./Patzina, ZPO, 6. Aufl. § 36 Rn. 6; jeweils m. w. N.).Rein gerichtsinterne Vorgänge wie die (Rück-Übersendung von Akten oder interne Vermerke genügen insoweit nicht (Senat, Beschluss vom 17.5.2021, 1 AR 20/21 (SA Z), zitiert nach juris; KG NJW-RR 2018, 639; OLG Nürnberg MDR 2018, 1015, 1016; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20. Juni 2018, Az.: 11 SV 25/18, zitiert nach juris).
- OLG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 AR 84/03
Erfüllungsort für anwaltliche Honorarforderungen; Bindungswirkung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 1 AR 4/22
Eine Zuständigkeitsbestimmung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass sich in einem rechtshängigen Verfahren mehrere Gerichte bzw. Spruchkörper durch rechtskräftige Entscheidungen für örtlich, sachlich oder funktionell unzuständig erklärt haben, also zumindest eine den Parteien bekanntgemachte beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (statt vieler: Senat NJW 2004, 780;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 36 Rn. 35; speziell für die vorliegende Konstellation: Senat, Beschluss vom 17.5.2021, 1 AR 20/21 (SA Z), zitiert nach juris; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14. August 2019, Az.: 11 SV 28/19, zitiert nach juris). - OLG Hamburg, 12.10.2018 - 6 AR 17/18
Zuständigkeit einer Spezialkammer für Streitigkeiten aus Bank- und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 1 AR 4/22
Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist nach allgemeiner Auffassung auf Fälle wie den vorliegenden, in denen mehrere Spruchkörper desselben Gerichts um ihre Zuständigkeit streiten und die Entscheidung dieses Kompetenzkonflikts nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung wie der des § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG abhängt, entsprechend anzuwenden (Senat, Beschluss vom 17.5.2021, 1 AR 20/21 (SA Z), zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 15.9.2020, 101 AR 99/20, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 22.3.2018, 2 AR 11/18, zitiert nach juris; OLG Nürnberg MDR 2018, 1015, 1016; OLG Hamburg, Beschluss vom 12.10.2018, 6 AR 17/18, zitiert nach juris;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 36 Rn. 39;… MünchKomm./Patzina, ZPO, 6. Aufl. § 36 Rn. 6; jeweils m. w. N.). - BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 99/20
Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 1 AR 4/22
Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist nach allgemeiner Auffassung auf Fälle wie den vorliegenden, in denen mehrere Spruchkörper desselben Gerichts um ihre Zuständigkeit streiten und die Entscheidung dieses Kompetenzkonflikts nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung wie der des § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG abhängt, entsprechend anzuwenden (Senat, Beschluss vom 17.5.2021, 1 AR 20/21 (SA Z), zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 15.9.2020, 101 AR 99/20, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 22.3.2018, 2 AR 11/18, zitiert nach juris; OLG Nürnberg MDR 2018, 1015, 1016; OLG Hamburg, Beschluss vom 12.10.2018, 6 AR 17/18, zitiert nach juris;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 36 Rn. 39;… MünchKomm./Patzina, ZPO, 6. Aufl. § 36 Rn. 6; jeweils m. w. N.). - KG, 30.08.2021 - 2 AR 38/21
Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Zivilkammer mit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 1 AR 4/22
Der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam ist ebenfalls darin beizutreten, dass der Geltungsbereich des § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG dabei nicht auf § 27 ZPO unterfallende Fallgestaltungen zu beschränken ist (vgl. KG, Beschluss vom 30.8.2021, 2 AR 38/21, zitiert nach juris;… a. A.: Zöller/Lückemann, a. a. O., § 72a GVG, Rn. 9). - OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 25/18
Funktionelle Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 1 AR 4/22
Rein gerichtsinterne Vorgänge wie die (Rück-Übersendung von Akten oder interne Vermerke genügen insoweit nicht (Senat, Beschluss vom 17.5.2021, 1 AR 20/21 (SA Z), zitiert nach juris; KG NJW-RR 2018, 639; OLG Nürnberg MDR 2018, 1015, 1016; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20. Juni 2018, Az.: 11 SV 25/18, zitiert nach juris). - OLG Frankfurt, 14.08.2019 - 11 SV 28/19
Negativer Kompetenzkonflikt: Abtretung lässt Qualifizierung als Bank- und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 1 AR 4/22
Eine Zuständigkeitsbestimmung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass sich in einem rechtshängigen Verfahren mehrere Gerichte bzw. Spruchkörper durch rechtskräftige Entscheidungen für örtlich, sachlich oder funktionell unzuständig erklärt haben, also zumindest eine den Parteien bekanntgemachte beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (statt vieler: Senat NJW 2004, 780;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 36 Rn. 35; speziell für die vorliegende Konstellation: Senat, Beschluss vom 17.5.2021, 1 AR 20/21 (SA Z), zitiert nach juris; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14. August 2019, Az.: 11 SV 28/19, zitiert nach juris).
- OLG Saarbrücken, 18.10.2022 - 5 W 71/22
Zivilkammer zuständig für Entscheidung über Auskunftsklage gegen …
Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht beschränkt sich der Geltungsbereich des § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht auf § 27 ZPO unterfallende Fallgestaltungen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2022 - 1 AR 4/22 (SA Z), juris; KG, MDR 2021, 1398;… Feldmann, in: BeckOK GVG, 16. Ed. 15.8.2022, § 72a Rn. 16b;… Mayer, in: Kissel/ Mayer, GVG 10. Aufl., § 72a Rn. 8b;… a.A. etwa Lückemann, in: Zöller, a.a.O., § 72a GVG Rn. 9; Schultzky, MDR 2020, 1). - OLG Brandenburg, 24.01.2023 - 1 AR 2/23
Entscheidungszuständigkeit des im Rechtszug zunächst höheren Gerichts bei …
Sie steht im Einklang damit, dass nach dem Willen des Gesetzgebers der gesetzlichen Sonderzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG alle erbrechtlichen Angelegenheiten im Sinne des 5. Buches des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterfallen (BT-Drucks. 19/13828, 22 f.; Senat, Beschluss vom 21.2.2022, 1 AR 4/22 (SA Z), zitiert nach juris; Beschluss vom 17.5.2021, 1 AR 20/21 (SA Z), zitiert nach juris) und sie damit jedenfalls die § 27 ZPO unterfallenden Fallgestaltungen erfasst (…Zöller/Lückemann, a. a. O., § 72a GVG, Rn. 9;… Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 19. Aufl., § 72a GVG, Rn. 8;… Anders/Gehle/Hunke, ZPO, 81. Aufl., § 72a GVG, Rn. 13; weitergehend: Senat, Beschluss vom 21.2.2022, 1 AR 4/22 (SA Z), zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 30.8.2021, 2 AR 38/21, zitiert nach juris;… BeckOK/Graf, GVG, Stand 15.11.2022, § 72a, Rn. 16b;… Graf/Feldmann, GVG, § 72a, Rn. 16b).
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