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• BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Rn. 20 Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keinerlei Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9;… Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634 [juris Rn. 13 f.];… Beschluss vom 15. März 1978, IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69 [juris Rn. 4]; BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 152/19, juris Rn. 15;… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).

  Rn. 21 Das Gericht, bei dem die Sache rechtshängig ist, hat die zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit vorgetragenen Umstände nicht nur von Amts wegen zu würdigen, sondern - entgegen der vom Landgericht München II vertretenen Ansicht - gegebenenfalls auch die für die rechtliche Beurteilung der Zuständigkeit maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse weiter aufzuklären (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 12;… Beschluss vom 13. Dezember 2005, X ARZ 223/05, NJW 2006, 847 Rn. 13; BayObLG…, Beschluss vom 12. April 1994, 1Z AR 13/94, juris Leitsatz 1 und Rn. 10).

  Erfolgt die Verweisung ohne eine solche Prüfung, so entbehrt der Verweisungsbeschluss jeder gesetzlichen Grundlage und muss deshalb als willkürlich betrachtet werden (BGH, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 12).

• BayObLG, 27.03.2003 - 1Z AR 28/03

  Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Betrug an einem Bankkunden

  Auszug aus BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Denn die Rechtsgutsverletzung, nämlich die Beschädigung des Vermögens, verwirkliche sich grundsätzlich dort, wo die Bank die Anweisung zum Geldtransfer erhalte und zu Lasten des dort geführten Kontos ausführe (BayObLG MDR 2003, 893).

  Rn. 16 bb) Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist wahlweise dort gegeben, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), oder dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, am Ort des Schadenseintritts (BGH…, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 18;… NJW-RR 2010, 1554 Rn. 10; BayObLG…, Beschluss vom 23. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 23; Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, ZIP 2003, 1863 [juris Rn. 6];… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19;… Toussaint in BeckOK ZPO, 36. Ed. 1. März 2020, § 32 Rn. 13).

  Dass das Landgericht München II auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27. März 2003 (1Z AR 28/03, MDR 2003, 893 [juris Rn. 7]) abstellt, nach der - bei einer Schadensersatzklage wegen Anlagebetrugs - an dem Ort, an dem die Bank des Geschädigten dessen vermögensschädigende Anweisung zum Geldtransfer erhalten und zu Lasten seines dort geführten Kontos ausgeführt hat, der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung besteht, weil sich dort die Beschädigung des Vermögens des Klägers verwirklicht hat, war dagegen ohne vorherigen Hinweis des Gerichts überraschend.

• BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 23/19

  Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Rn. 16 bb) Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist wahlweise dort gegeben, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), oder dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, am Ort des Schadenseintritts (BGH…, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 18;… NJW-RR 2010, 1554 Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 23;… Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, ZIP 2003, 1863 [juris Rn. 6];… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19;… Toussaint in BeckOK ZPO, 36. Ed. 1. März 2020, § 32 Rn. 13).

  In diesem Fall liegt der Ort, an dem in das Vermögen als geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde, regelmäßig am (Wohn-)Sitz des Geschädigten (BayObLG, Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 24 ff. m. w. N.).

  Aus dem Hinweis des Landgerichts München II war für den Kläger nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Gericht die Argumentation des Klägers, der Ort des Schadenseintritts liege an seinem Wohnsitz, an dem sein Vermögen belegen sei (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 24 ff. m. w. N.), für nicht durchgreifend erachtet.

• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …

  Auszug aus BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Rn. 15 aa) Zur Begründung des besonderen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO ist es ausreichend, dass der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, die - ihre Richtigkeit unterstellt - bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Tatbestandsmerkmale einer Deliktsnorm erfüllen (BGH, Urt. v. 29. Juni 2010, VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554 Rn. 8;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 22 m. w. N.).

  Rn. 16 bb) Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist wahlweise dort gegeben, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), oder dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, am Ort des Schadenseintritts (BGH…, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 18; NJW-RR 2010, 1554 Rn. 10; BayObLG…, Beschluss vom 23. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 23;… Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, ZIP 2003, 1863 [juris Rn. 6];… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19;… Toussaint in BeckOK ZPO, 36. Ed. 1. März 2020, § 32 Rn. 13).

• BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 152/19

  Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit

  Auszug aus BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Rn. 20 Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keinerlei Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9;… Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634 [juris Rn. 13 f.];… Beschluss vom 15. März 1978, IV ARZ 17/78, BGHZ 71, 69 [juris Rn. 4]; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 152/19, juris Rn. 15;… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).

  Zudem folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Verbot von "Überraschungsentscheidungen", also von solchen Entscheidungen, die sich ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte stützen, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. Februar 2019, 2 BvR 633/16, juris Rn. 24;… Beschluss vom 1. August 2017, 2 BvR 3068/14, juris Rn. 49 ff.;… Beschluss vom 5. April 2012, 2 BvR 2126/11, juris Rn. 18 ff. jeweils m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 19. Mai 2020, 1 AR 28/20, juris Rn. 31; Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 152/19, juris Rn. 20).

• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Zudem folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Verbot von "Überraschungsentscheidungen", also von solchen Entscheidungen, die sich ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte stützen, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. Februar 2019, 2 BvR 633/16, juris Rn. 24; Beschluss vom 1. August 2017, 2 BvR 3068/14, juris Rn. 49 ff.;… Beschluss vom 5. April 2012, 2 BvR 2126/11, juris Rn. 18 ff. jeweils m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 19. Mai 2020, 1 AR 28/20, juris Rn. 31;… Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 152/19, juris Rn. 20).
• BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …

  Auszug aus BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Pauschale Hinweise genügen den Anforderungen des § 139 ZPO nicht, sie müssen vielmehr konkret und unmissverständlich sein (BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2005, V ZR 271/04, NJW 2005, 2624 [juris Rn. 9]; Urt. v. 25. Juni 2002, X ZR 83/00, NJW 2002, 3317 [juris Rn. 27];… Greger in Zöller, ZPO, § 139 Rn. 12a).
• BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Zudem folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Verbot von "Überraschungsentscheidungen", also von solchen Entscheidungen, die sich ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte stützen, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2019, 2 BvR 633/16, juris Rn. 24;… Beschluss vom 1. August 2017, 2 BvR 3068/14, juris Rn. 49 ff.;… Beschluss vom 5. April 2012, 2 BvR 2126/11, juris Rn. 18 ff. jeweils m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 19. Mai 2020, 1 AR 28/20, juris Rn. 31;… Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 152/19, juris Rn. 20).
• BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der …

  Auszug aus BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Rn. 21 Das Gericht, bei dem die Sache rechtshängig ist, hat die zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit vorgetragenen Umstände nicht nur von Amts wegen zu würdigen, sondern - entgegen der vom Landgericht München II vertretenen Ansicht - gegebenenfalls auch die für die rechtliche Beurteilung der Zuständigkeit maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse weiter aufzuklären (BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 12; Beschluss vom 13. Dezember 2005, X ARZ 223/05, NJW 2006, 847 Rn. 13; BayObLG…, Beschluss vom 12. April 1994, 1Z AR 13/94, juris Leitsatz 1 und Rn. 10).
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Zudem folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Verbot von "Überraschungsentscheidungen", also von solchen Entscheidungen, die sich ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf Gesichtspunkte stützen, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. Februar 2019, 2 BvR 633/16, juris Rn. 24;… Beschluss vom 1. August 2017, 2 BvR 3068/14, juris Rn. 49 ff.; Beschluss vom 5. April 2012, 2 BvR 2126/11, juris Rn. 18 ff. jeweils m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 19. Mai 2020, 1 AR 28/20, juris Rn. 31;… Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 152/19, juris Rn. 20).
• BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten …
• BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den BGH bei Abweichung von der …
• BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18

  Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen …
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - 5 Sa 44/17

  Gemeinschaftlicher Gerichtsstand mehrerer wegen arglistiger Täuschung beim …
• BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
• OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers …
• BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
• BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 28/20

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Zustellung an den …
• BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19

  Bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der …
• BayObLG, 12.04.1994 - 1Z AR 13/94

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• BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

  Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen

  Rn. 4 Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 21. Juli 2021, bei Gericht eingegangen am 22. Juli 2021, unter Hinweis auf einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20 den Ausführungen zur Zuständigkeit widersprochen.

  Rn. 15 aa) Zur Begründung des besonderen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO ist es ausreichend, dass die Klagepartei schlüssig Tatsachen behauptet, die - ihre Richtigkeit unterstellt - bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Tatbestandsmerkmale einer Deliktsnorm erfüllen (…BGH, Urt. v. 5. Mai 2011, IX ZR 176/10, BGHZ 189, 320 Rn. 16;… Urt. v. 29. Juni 2010, VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554 Rn. 8; BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 1 AR 161/20, juris Rn. 23; Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 15;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 22 m. w. N.).

  Rn. 16 bb) Der Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO eine unerlaubte Handlung begangen ist (Begehungsort), ist sowohl dort, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), als auch dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn - wie vorliegend bei der Anspruchsgrundlage des § 826 BGB - der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 18; BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 1 AR 161/20, juris Rn. 25; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 16;… Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 23;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19;… Toussaint in BeckOK ZPO, 42. Ed. Stand: 1. September 2021, § 32 Rn. 13;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 32 Rn. 15).

  Wo und wie der Kaufpreis in einem solchen Fall bezahlt wurde, ist dagegen nicht entscheidend, da die Begleichung der Entgeltforderung den bereits mit Vertragsschluss verwirklichten Schaden nur perpetuiert (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Oktober 2021, VI ZR 28/20, Rn. 24;… Urt. v. 27. Juli 2021, VI ZR 151, 20, juris Rn. 25; OLG Rostock…, Beschluss vom 28. September 2021, 1 UH 9/21, juris Rn. 19; BayObLG…, Beschluss vom 20. August 2021, 102 AR 121/21, juris Rn. 21; Beschluss vom 10. Februar 2021, 101 AR 161/20, juris 28; Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 17;… Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 24 ff.; KG…, Beschluss vom 2. Juli 2020, 2 AR 1013/20, NJW-RR 2020, 1193 Rn. 10, 12; OLG München…, Beschluss vom 11. März 2020, 34 AR 235/19, MDR 2020, 753 [juris Rn. 12]; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 19. Februar 2020, 1 AR 3/20 (SA Z), juris Rn. 10, OLG Stuttgart, Vorlagebeschl.

  Auch in den sog. "Abgasfällen" liegt der Vermögensschaden gemäß § 826 BGB bereits in der Belastung des Geschädigten mit einer ungewollten Verbindlichkeit, wie der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen aufgezeigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 30. Juli 2020, VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21; Urt. v. 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44, 46 f.) Auf den Hinweis des Landgerichts zur fehlenden örtlichen Zuständigkeit hat die Klägerin einen weiteren Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 25. Juni 2020 (1 AR 57/20) zitiert, in dem nochmals eingehend unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung dargelegt und begründet worden ist, weswegen in den sog. "Abgasfällen" die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Geschädigten nach § 32 ZPO zu bejahen ist und es auf die Art und den Ort der den Schaden nur perpetuierenden Kaufpreiszahlung nicht ankommt.

• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

  Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen

  Rn. 23 (aaa) Zur Begründung des besonderen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO ist es ausreichend, dass der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, die - ihre Richtigkeit unterstellt - bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Tatbestandsmerkmale einer Deliktsnorm erfüllen (…BGH, Urt. v. 29. Juni 2010, VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554 Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 15;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 22 m. w. N.).

  Rn. 25 (bbb) Der Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO eine unerlaubte Handlung begangen ist (Begehungsort), ist sowohl dort, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), als auch dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn - wie vorliegend bei der Anspruchsgrundlage des § 826 BGB - der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (…vgl. BGH NJW-RR 2019, 238 Rn. 18; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 16; BayObLG…, Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 23;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19;… Toussaint in BeckOK ZPO, § 32 Rn. 13;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 32 Rn. 15).

  Wo und wie der Kaufpreis in einem solchen Fall bezahlt wurde, ist dagegen nicht entscheidend, da die Begleichung der Entgeltforderung den bereits mit Vertragsschluss verwirklichten Schaden nur perpetuiert (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 17; Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 24 ff.; KG, Beschluss vom 2. Juli 2020, 2 AR 1013/20, NJW-RR 2020, 1193 Rn. 10, 12; OLG München, Beschluss vom 11. März 2020, 34 AR 235/19, MDR 2020, 753 [juris Rn. 12]; OLG Stuttgart, Vorlagebeschl.

• BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21

  Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen

  In diesem Fall liege der Ort, an dem in das Vermögen als geschütztes Vermögen eingegriffen worden sei, regelmäßig am (Wohn-)Sitz des Geschädigten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, und Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19).

  Rn. 17 aa) Zur Begründung des besonderen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO ist es ausreichend, dass der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, die - ihre Richtigkeit unterstellt - bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Tatbestandsmerkmale einer Deliktsnorm erfüllen (…BGH, Urt. v. 5. Mai 2011, IX ZR 176/10, BGHZ 189, 320 Rn. 16;… Urt. v. 29. Juni 2010, VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554 Rn. 8; BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 1 AR 161/20, juris Rn. 23; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 15;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 22 m. w. N.).

  Rn. 19 bb) Der Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO eine unerlaubte Handlung begangen ist (Begehungsort), ist sowohl dort, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), als auch dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn - wie vorliegend bei der Anspruchsgrundlage des § 826 BGB - der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 18; BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 1 AR 161/20, juris Rn. 25; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 16;… Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 23;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19;… Toussaint in BeckOK ZPO, 41. Ed. Stand: 1. Juli 2021, § 32 Rn. 13;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 32 Rn. 15).

  Wo und wie der Kaufpreis in einem solchen Fall bezahlt wurde, ist dagegen nicht entscheidend, da die Begleichung der Entgeltforderung den bereits mit Vertragsschluss verwirklichten Schaden nur perpetuiert (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 17; Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 24 ff.; KG, Beschluss vom 2. Juli 2020, 2 AR 1013/20, NJW-RR 2020, 1193 Rn. 10, 12; OLG München, Beschluss vom 11. März 2020, 34 AR 235/19, MDR 2020, 753 [juris Rn. 12]; OLG Stuttgart, Vorlagebeschl.

• OLG München, 24.01.2022 - 34 AR 138/21

  Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten …

  Der Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO eine unerlaubte Handlung begangen ist (Begehungsort), ist sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Handlungsort), als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (BGH NJW 2018, 2200; BayObLG BeckRS 2021, 31629; BeckRS 2020, 14356; BeckRS 2019, 15058; Senat vom 26.4.2021, 34 AR 26/21 = BeckRS 2021, 8715; vom 13.8.2019, 34 AR 111/19 = NJW-RR 2019, 1396; OLG Rostock BeckRS 2021, 28786; KG NJW-RR 2020, 1193; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 34685; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler NJW 2018, 2201 [Anmerkung zu BGH vom 6.6.2018, X ARZ 303/18]; Longree MDR 2018, 1348;… Bünnigmann in Andres/Gehle ZPO 80. Aufl § 32 Rn. 7;… Touissant in BeckOK ZPO 43. Edition § 32 Rn. 12.1;… Rn. 13;… Zöller/Schultzky § 32 Rn. 19;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze ZPO 5. Aufl. § 32 Rn. 104).

  Wie das Bayerisch Oberste Landesgericht in seiner Entscheidung vom 25.6.2021 (BeckRS 2020, 14356 Rn. 21) zutreffend ausführt, hat das Gericht, bei dem die Sache rechtshängig ist, die zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit vorgetragenen Umstände nicht nur von Amts wegen zu würdigen, sondern - entgegen der vom Landgericht München I vertretenen Ansicht - gegebenenfalls auch die für die rechtliche Beurteilung der Zuständigkeit maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse weiter aufzuklären (BGH NJW-RR 2015, 1016; NJW 2006, 847).

• OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21

  Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

  Dabei ist einhellige Meinung, dass grundsätzlich wahlweise die Zuständigkeit an jedem Begehungsort (Handlungs-, Erfolgs- oder Schadensort) und damit auch - wie vorliegend - am Wohnsitz des Käufers, begründet sein kann (BayObLG BeckRS 2020, 14356; BeckRS 2019, 5991; BeckRS 2019, 15058; BeckRS 2018, 31665; Senat vom 11.3.2020, Az. 34 AR 235/19 = BeckRS 2020, 3497; KG NJW-RR 2020, 1193; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 34685; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler NJW 2018, 2201 - Anm. zu BGH NJW 2018, 2200; Longrée MDR 2018, 1348;… BeckOK/Toussaint § 32 Rn. 13).
• BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22

  Bindender Verweisungsbeschluss

  Rn. 22 (1) Zur Begründung des besonderen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO ist es ausreichend, dass die Klagepartei schlüssig Tatsachen behauptet, die - ihre Richtigkeit unterstellt - bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Tatbestandsmerkmale einer Deliktsnorm erfüllen (…BGH, Urt. v. 5. Mai 2011, IX ZR 176/10, BGHZ 189, 320 Rn. 16;… Urt. v. 29. Juni 2010, VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554 Rn. 8; BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 1 AR 161/20, juris Rn. 23; Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 15;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 22 m. w. N.).

  Rn. 23 (2) Der Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO eine unerlaubte Handlung begangen ist (Begehungsort), ist sowohl dort, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), als auch dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 18; BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 1 AR 161/20, juris Rn. 25; Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 16;… Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 23;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19;… Toussaint in BeckOK ZPO, § 32 Rn. 13;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 32 Rn. 15).

• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 105/22

  Bestimmung des Gerichtsstands bei Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen …

  Rn. 33 Hierfür wäre die Behauptung von Tatsachen erforderlich, die - ihre Richtigkeit unterstellt - bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Tatbestandsmerkmale einer Deliktsnorm erfüllen (…BGH, Urt. v. 27. Februar 2018, VI ZR 489/16 - Internetforum, BGHZ 217, 350 Rn. 16;… Urt. v. 29. Juni 2010, VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554 Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 15;… Toussaint in BeckOK ZPO, § 32 Rn. 7;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 22 m. w. N.).
• BayObLG, 13.11.2024 - 102 AR 119/24

  Internationale Zuständigkeit, Verweisungsbeschluß, Brüssel Ia-VO, Unerlaubte …

  Hierfür genügt, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, die, ihre Richtigkeit unterstellt, bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Tatbestandsmerkmale einer Deliktsnorm erfüllen (…BGH, Urt. v. 29. Juni 2010, VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554 Rn. 8; BayObLG…, Beschluss vom 10. Februar 2021, 101 AR 161/20, juris Rn. 23; Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 15).
• BayObLG, 21.04.2021 - 102 AR 63/21

  Keine nachträgliche Gerichtsstandsbestimmung bei bewusster Vermeidung eines …

  Rn. 23 (1) Zur Begründung des besonderen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO ist es ausreichend, dass der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, die - ihre Richtigkeit unterstellt - bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Tatbestandsmerkmale einer Deliktsnorm erfüllen (…BGH, Urt. v. 29. Juni 2010, VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554 Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 15;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 22 m. w. N.).

  Rn. 24 (2) Der Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO eine unerlaubte Handlung begangen ist (Begehungsort), ist sowohl dort, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), als auch dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort) (…vgl. BGH NJW-RR 2019, 238 Rn. 18; BayObLG, Beschluss vom 25. Juni 2020, 1 AR 57/20, juris Rn. 16;… Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 23/19, juris Rn. 23;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19;… Toussaint in BeckOK ZPO, § 32 Rn. 13;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 32 Rn. 15).

• OLG Rostock, 28.09.2021 - 1 UH 9/21

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Schadensersatzklage im …

  Die Begleichung des Kaufpreises würde den bereits bei Eingehen der ungewollten Verbindlichkeit eingetretenen Vermögensschaden nur perpetuieren (…so auch BayObLG Beschl. v. 18.7.2019 - 1 AR 23/19, Rn. 27, beck-online; BayObLG Beschl. v. 25.6.2020 - 1 AR 57/20, Rn. 17, beck-online;… KG, Beschl. v. 2.7.2020 - 2 AR 1013/20, Rn. 12, beck-online).
• OLG Hamm, 23.08.2021 - 32 SA 1/21

  Individualklage aus Anlass des sogenannten Abgasskandals; Voraussetzungen für …
• LG Düsseldorf, 25.02.2021 - 11 O 229/19