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Weitere Entscheidung unten: VG Schleswig, 13.04.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.2011 - 1 B 1.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8512
BVerwG, 20.06.2011 - 1 B 1.11 (https://dejure.org/2011,8512)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2011 - 1 B 1.11 (https://dejure.org/2011,8512)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2011 - 1 B 1.11 (https://dejure.org/2011,8512)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei; unbestimmter Rechtsbegriff; gerichtliche Überprüfung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 2 Nr 3 AufenthV
    Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei; unbestimmter Rechtsbegriff; gerichtliche Überprüfung

  • Wolters Kluwer

    Zumutbarkeit von Bedingungen des türkischen Staates zur Erlangung eines Nationalpasses ist keine verallgemeinerungsfähige Frage von grundsätzlicher Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zumutbarkeit von Bedingungen des türkischen Staates zur Erlangung eines ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthV § 5 Abs. 1, AufenthV § 5 Abs. 2 Nr. 3, StAG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
    Reiseausweis für Ausländer, Zumutbarkeit, Militärdienst, Türkei, Beschwerde, Grundsätzliche Bedeutung, Staatsangehörigkeitsrecht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthV § 5; StAG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
    Zumutbarkeit von Bedingungen des türkischen Staates zur Erlangung eines Nationalpasses ist keine verallgemeinerungsfähige Frage von grundsätzlicher Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zumutbarkeit von Bedingungen des türkischen Staates zur Erlangung eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei; unbestimmter Rechtsbegriff; gerichtliche Überprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

    Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2011 - 1 B 1.11
    Bei dem Erfordernis der Unzumutbarkeit der Erfüllung des Wehrdienstes aus zwingenden Gründen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. Urteile vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - NVwZ-RR 2010, 926 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 ).
  • BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

    Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2011 - 1 B 1.11
    Bei dem Erfordernis der Unzumutbarkeit der Erfüllung des Wehrdienstes aus zwingenden Gründen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. Urteile vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09 - NVwZ-RR 2010, 926 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 ).
  • BVerwG, 03.05.1973 - I C 59.70

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Befreiung vom Militärdienst - Anspruch auf …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.2011 - 1 B 1.11
    Dies erscheint auch sachlich gerechtfertigt, weil mit der Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer ein Eingriff in die Personalhoheit eines anderen Staates erfolgen kann und somit zwischenstaatliche Belange berührt werden können (vgl. zur Ausstellung eines Fremdenpasses nach dem AuslG 1965: Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 59.70 - BVerwGE 42, 143).
  • OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …

    Rn. 27 a) Welche konkreten Anforderungen an das - gerichtlich vollständig überprüfbare (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.6.2011 - 1 B 1/11 -, Buchholz 402.242 § 3 AufenthG Nr. 1, juris Rn. 6;… Senatsbeschl. v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 -, juris Rn. 7;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.10.2018 - 19 ZB 15.428 -, NVwZ-RR 2019, 484, juris Rn. 9) - Vorliegen einer Unzumutbarkeit zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
  • OVG Hamburg, 28.02.2012 - 4 Bf 207/11

    Ausländer; Unzumutbarkeit der Pass- oder Passersatzerlangung

    Zudem ist der mit der Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels verbundene Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates - sofern ein solcher Eingriff überhaupt anzunehmen ist - nicht gleichzusetzen mit dem - erheblichen (…vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 12.5.2010, 12 K 4273/09, juris Rn. 31) - Eingriff in die Passhoheit des Herkunftsstaats, der mit der Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer verbunden ist (…vgl. hierzu die Begründung zu § 5 AufenthV in BR-Drs. 731/04 vom 24. September 2004, S. 151 ff.; siehe ferner BVerwG, Beschl. v. 20.6.2011, 1 B 1.11, juris Rn. 6;… OVG Münster, Urt. v. 19.2.2008, AuAS 2008, 135, juris Rn. 29; Maor, ZAR 2005, 222 [224 f.];… Hoffmann, a.a.O., § 3 AufenthG Rn. 3).

    Rn. 19 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20.6.2011, 1 B 1.11, juris Rn. 6 [zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV) und mehrerer Obergerichte (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.11.2011, OVG 2 B 9.11, juris Rn. 37;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.4.2011, NVwZ-RR 2011, 498, juris Rn. 6 …und Beschl. v. 17.2.2005, 11 PA 345/04, juris Rn. 14;… VGH Mannheim, Urt. v. 29.2.1996, AuAS 1996, 159, juris Rn. 24 [zu § 15 DVAuslG]), der der Senat folgt, ist bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthV stets eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen.

  • VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 2452/19

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diasporasteuer; Eritrea; …

    Rn. 23 Welche konkreten Anforderungen an das gerichtlich vollständig überprüfbare (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2011 - 1 B 1.11 -, juris Rn. 6 m.w.N.) Vorliegen einer Unzumutbarkeit zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 13.04.2011 - 1 B 1/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,103006
VG Schleswig, 13.04.2011 - 1 B 1/11 (https://dejure.org/2011,103006)
VG Schleswig, Entscheidung vom 13.04.2011 - 1 B 1/11 (https://dejure.org/2011,103006)
VG Schleswig, Entscheidung vom 13. April 2011 - 1 B 1/11 (https://dejure.org/2011,103006)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • milo.bamf.de

    VwGO, § 80 Abs 7; AsylVfG 1992, § 34a; AsylVfG 1992, § 26a; AsylVfG 1992, § 27a; EGV 343/2003, Art 20 Abs 2; GG, Art 16a Abs 2 S 1
    Afghanistan: Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Italien angeordnet. Zur Situation für Flüchtlinge in Italien.

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

  • EGMR, 04.09.2012 - 42/10

    PERISIC v. SERBIA AND OTHER APPLICATIONS

    Auszug aus VG Schleswig, 13.04.2011 - 1 B 1/11
    hat das Schleswig-Hoisteinische Verwaltungsgericht - 1. Kammer - am 13, April 2011 durch den Einzelrichter beschlossen: Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 12. Kammer - vom 13. Dezember 2010 - 12 B 121/10 - wird geändert: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. November 2010 wird angeordnet.

    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht lehnte durch Beschluss des Einzelrichters der 12. Kammer vom 13. Dezember 2010 - 12 B 121/10 - den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung ab.

    In dem ablehnenden Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 12 B 121/10 - wird entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass der Antragsteller nur pauschal behauptet habe, dass Asylsuchende in Italien in Ermangelung entsprechender Kapazitäten gänzlich auf sich allein gestellt seien, Unterkünfte für Asylsuchende nicht existent seien und eine medizinische Versorgung tatsächlich nicht gewährleistet sei.

    Der Antragsteller bezieht sich nunmehr in der Begründung seines erneuten Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz auf aktuelle Erkenntnismittel, die die Lage insoweit abweichend von den den Beschluss vom 13. Dezember 2010 - 12 B 121/10 - tragenden tatsächlichen Feststellungen schildern und zu einem Überdenken der ablehnenden Entscheidung Anlass geben.

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus VG Schleswig, 13.04.2011 - 1 B 1/11
    Die Rechtsschutzeinschränkung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG ist zunächst nur für eine Abschiebung in einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und § 26 a AsylVfG entwickelt worden, nur insoweit ist die Vorschrift Gegenstand einer abschließenden verfassungsrechtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht gewesen (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49).

    Schließlich kann sich aus allgemein bekannten oder im Einzelfall offen zutage tretenden Umständen ergeben, dass der Mitgliedsstaat sich - etwa aus Gründen besonderer politischer Rücksichtnahme gegenüber dem Herkunftsstaat - von seinen Verpflichtungen löst und er einem bestimmten Ausländer Schutz dadurch verweigert, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigt (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, a. a. O.).

    Angesichts des in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 (a. a. O.) gesteckten recht weiten Rahmens für eine verfassungskonforme Auslegung über den Wortlaut des § 34 a AsylVfG hinaus, der bereits Fälle des Art. 3 EMRK (der betroffene Staat wird selbst zum Verfolgerstaat) beinhaltet, dürften auch insoweit die Grenzen einer zulässigen verfassungskonformen Auslegung noch eingehalten sein.

  • EGMR, 02.12.2008 - 32733/08

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Großbritannien, Refoulement, Iran, …

    Auszug aus VG Schleswig, 13.04.2011 - 1 B 1/11
    Bei Rügen drohender Abschiebung nach Art. 3 und 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) müsse die Behauptung genau geprüft werden, ob es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gebe, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr laufe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 32733/08 - NVwZ 2009, 965).

    Außerdem müsse er automatisch aufschiebende Wirkung haben (EGMR, Entscheidung vom 02. Dezember 2008, a. a. O.).

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Auszug aus VG Schleswig, 13.04.2011 - 1 B 1/11
    "Berücksichtigen" bedeutet, die Konventionsbestimmung in der Auslegung des Gerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen und auf den Fall anzuwenden, soweit die Anwendung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Verfassungsrecht, verstößt (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307).
  • EGMR, 07.03.2000 - 43844/98

    Dubliner Übereinkommen, Dublinverfahren, Großbritannien, Sri Lanka, sichere …

    Auszug aus VG Schleswig, 13.04.2011 - 1 B 1/11
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits in der Zulässigkeitsentscheidung vom 07. März 2000 - Nr. 43844/98 - NVwZ 2001, 301 - zu dem Dubliner Übereinkommen entschieden, dass dieses Übereinkommen nicht geeignet sei, den Staat von einer sorgfältigen Prüfung zu befreien, ob der nach diesem Übereinkommen zuständige Staat angemessene Schutzmöglichkeiten zur Verfügung stelle, um seinerseits eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu verhindern.
  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Schleswig, 13.04.2011 - 1 B 1/11
    Januar 2011, Nr. 30696/09 - M.S.S. ./. Belgien und Griechenland - inhaltlich zu konkretisieren und hinsichtlich des Maßstabes für die Tatsachenfeststellung teilweise zu modifizieren.
  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

    Auszug aus VG Schleswig, 13.04.2011 - 1 B 1/11
    Soweit das Unionsrecht dem Mitgliedsstaat bei der Umsetzung von Sekundärrecht Gestaltungsspielräume überlässt, besteht in der Bundesrepublik Deutschland eine volle Bindung des Gesetzgebers an die Vorgaben des Grundgesetzes (BVerfG, Urteil vom 09. Januar 2001 -1 BvR 1036/99, NJW 2001, 1267); daneben hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch die Anwendung von EU-Grundrechten auf die Ausfüllung nationaler Umsetzungsspielräume erstreckt (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/04 - NVwZ 2006, 1033).
  • BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99

    Zur Vorlagepflicht an den EuGH

    Auszug aus VG Schleswig, 13.04.2011 - 1 B 1/11
    Soweit das Unionsrecht dem Mitgliedsstaat bei der Umsetzung von Sekundärrecht Gestaltungsspielräume überlässt, besteht in der Bundesrepublik Deutschland eine volle Bindung des Gesetzgebers an die Vorgaben des Grundgesetzes (BVerfG, Urteil vom 09. Januar 2001 -1 BvR 1036/99, NJW 2001, 1267); daneben hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch die Anwendung von EU-Grundrechten auf die Ausfüllung nationaler Umsetzungsspielräume erstreckt (EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - C-540/04 - NVwZ 2006, 1033).
  • BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

    Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

    Auszug aus VG Schleswig, 13.04.2011 - 1 B 1/11
    Eine einschränkende Auslegung des § 34 a AsylVfG ist demnach auch in den Fällen des § 27 a AsylVfG möglich, wenn in dem als Zielstaat der Abschiebung vorgesehenen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die Verfahrenspraxis nicht an die zu fordernden und bei Schaffung der Regelungen vorausgesetzten unions- bzw. völkerrechtlichen wesentlichen Standards heranreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - NVwZ 2009, 1281; VG Köln, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 20 L 1920/10.A - VG Minden, Beschluss vom 07. Dezember 2010 - 3 L 625/10.A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Januar 2011 - 21 L 2285/10.A -).
  • VG Düsseldorf, 07.01.2011 - 21 L 2285/10

    Durchführung eines Asylverfahrens Abschiebungsanordnung Italien vorläufiger …

    Auszug aus VG Schleswig, 13.04.2011 - 1 B 1/11
    Eine einschränkende Auslegung des § 34 a AsylVfG ist demnach auch in den Fällen des § 27 a AsylVfG möglich, wenn in dem als Zielstaat der Abschiebung vorgesehenen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die Verfahrenspraxis nicht an die zu fordernden und bei Schaffung der Regelungen vorausgesetzten unions- bzw. völkerrechtlichen wesentlichen Standards heranreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - NVwZ 2009, 1281; VG Köln, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 20 L 1920/10.A - VG Minden, Beschluss vom 07. Dezember 2010 - 3 L 625/10.A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Januar 2011 - 21 L 2285/10.A -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1998 - 11a B 993/98

    Normenkontrolle; Einstweilige Anordnung; Nachträgliche Änderung; Anspruch auf …

  • VG Köln, 10.01.2011 - 20 L 1920/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …

  • VG Minden, 07.12.2010 - 3 L 625/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …

  • VG Schleswig, 12.08.2009 - 9 B 37/09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …

  • VG Düsseldorf, 19.07.2011 - 5 L 1096/11

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …

    Rn. 14 vgl. BVerfG, a.a.O., S. 102; ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. April 2011 - 5 L 561/11.A - VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juni 2011 - 1 B 21/11 -, www.asyl.net; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 B 1/11 -, Juris; VG Gießen, Beschluss vom 10. März 2011 - 1 L 468/11.GI.A -, Juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 28. März 2011 - 9 B 101/11 -, Juris; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 7 G 3911/07.A -, Juris; VG Gießen, Beschluss vom 25. April 2008 - 2 L 201/08.GI.A -, Juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Juni 2008 - A 3 K 1412/08 -, Juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 16. Juni 2008 6 B 18/08 -, Juris; VG des Saarlandes, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 2 L 446/08 -, Juris; VG Weimar, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 5 E 20094/08 We -, Juris.
  • VG Schleswig, 17.06.2011 - 3 B 68/11

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …

    In der Rechtsprechung sind zu dieser Frage bislang etliche divergierende Entscheidungen getroffen worden (vgl. u.a. VG Regensburg, Beschluss vom 14.01.2011, RO 7 S 11.30018; VG Magdeburg, Beschluss vom 31.01.2011, 5 B 40/11: VG Ansbach, Beschluss vom 20.01.2011, AN 9 E 10.30523 - vorläufigen Rechtsschutz verneinend - einerseits; VG Minden, Beschluss vom 07.12.2010, 3 L 625/10.A; VG Gießen, Beschluss vom 10.03.2011, 1 L 468/11.GI.A; VG Wiesbaden, Beschluss vom 12.04.2011, 7 L 303/11.WI.A; VG Schleswig, Beschluss vom 13.04.2011, 1 B 1/11 - vorläufigen Rechtsschutz bejahend - andererseits).
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