Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 5 Abs 3 GG, § 80 VwGO, § 123 VwGO, § 146 VwGO
  Umorganisation einer Universitätsklinik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 3 GG i.R.d. Organisationsentscheidung einer privatrechtlich organisierten Universiätsklinik bei Tätigkeit eines medizinischen Hochschullehrers in der Krankenversorgung; Herleitung einer Verpflichtung eines medizinischen Hochschullehrers ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 3 GG i.R.d. Organisationsentscheidung einer privatrechtlich organisierten Universiätsklinik bei Tätigkeit eines medizinischen Hochschullehrers in der Krankenversorgung; Herleitung einer Verpflichtung eines medizinischen Hochschullehrers ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 201
• DVBl 2011, 1250
• DÖV 2011, 859

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (15)

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• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98

  Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

  Dieses Recht umfasst die Wahrnehmung der Lehr- und Forschungsaufgaben in dem von ihm vertretenen Fach (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. September 2007 - 1 TG 1175/07 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 - NVwZ-RR 1999, 636 - 641; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 3 M 263/07 - juris).

  Bezugspunkt der aus der Wissenschaftsfreiheit abgeleiteten Rechtsposition ist nicht die Leitungstätigkeit, sondern die Mitwirkung an der Krankenversorgung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 9 S 2586/09 - juris, und Urteil vom 21. April 1999, a. a. O.).

• BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07

  Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Bettenstation einer nuklearmedizinischen …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

  So hat das Bundesverfassungsgericht (stattgebender Kammerbeschluss vom 27. November 2007 - 1 BvR 1736/07 - NVwZ-RR 2008, 217 f.) es für denkbar gehalten, dass die Schließung der nuklearmedizinischen Bettenstation die Wissenschaftsfreiheit eines ordentlichen Professors für Nuklearmedizin verletzt, dem die Leitung der nuklearmedizinischen Klinik eines Universitätsklinikums oblag.
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

  Der verfassungsrechtlich gewährleistete Bestandsschutz erstreckt sich jedoch nicht auf die organisatorischen Rahmenbedingungen der Hochschullehrertätigkeit (BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70 - BVerfGE 43, 242 - 291).

• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

  Zur Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren - zur Frage, ob die Fusion von …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

  Eine Antragserweiterung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn sie einer Änderung der Sachlage Rechnung trägt, die vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und daher noch in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 1 S 2029/10 - VBlBW 2011, 95 - 97, und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 ME 307/09 - NVwZ-RR 2010, 63).
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2004 - 8 S 995/03

  Ermäßigung des Wasserentnahmeentgeltes - Rücknahme der Ermäßigung nach § 130 Abs …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

  Eine weitere Ausnahme kommt dann in Frage, wenn durch die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe - anders als hier - die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bereits erfolgreich in Zweifel gezogen ist und das Beschwerdegericht im Rahmen der abgestuften Prüfung eine eigene umfassende Prüfung des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens vornimmt (Hess. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 8 TG 1420/03 - ESVGH 55, 58 f.).
• OVG Niedersachsen, 15.10.2009 - 2 ME 307/09

  Nichtversetzung eines Schülers; einstweiliger Rechtsschutz; Prognose

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

  Eine Antragserweiterung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn sie einer Änderung der Sachlage Rechnung trägt, die vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und daher noch in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 1 S 2029/10 - VBlBW 2011, 95 - 97, und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 ME 307/09 - NVwZ-RR 2010, 63).
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2010 - 9 S 2586/09

  Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Stelle eines Professors für Allgemeine …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

  Bezugspunkt der aus der Wissenschaftsfreiheit abgeleiteten Rechtsposition ist nicht die Leitungstätigkeit, sondern die Mitwirkung an der Krankenversorgung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 9 S 2586/09 - juris, …und Urteil vom 21. April 1999, a. a. O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 7 B 1506/10

  Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Einstellung der Errichtung …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

  Darüber hinaus ist eine Ausnahme für den Fall in Betracht zu ziehen, dass eine Antragsänderung sachdienlich ist, weil sie das Beschwerdegericht nicht mit einem neuen Streitstoff konfrontiert und geeignet ist, den Streit zwischen den Beteiligten auszuräumen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 7 B 1506/10 - juris).
• OVG Niedersachsen, 14.02.2000 - 5 M 4574/99

  Aufgabenbereich; Aufgabengebiet; Aufgabenänderung; Bekenntnisbindung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

  Dementsprechend hat auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Februar 2000 - 5 N 4574/99 - (NVwZ 2000, 954 - 958) darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen einem Medizinprofessor lediglich die Stellung eines Klinikdirektors oder die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung oder einem Fachhochschulprofessor die Leitung eines Rechenlaboratoriums entzogen worden sind, keine wesentliche Veränderung des Aufgabenbereichs der betroffenen Professoren gegeben ist und diese Maßnahmen nicht als Verwaltungsakte einzustufen sind.
• VGH Hessen, 17.09.2007 - 1 TG 1175/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzung

  Auszug aus VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

  Dieses Recht umfasst die Wahrnehmung der Lehr- und Forschungsaufgaben in dem von ihm vertretenen Fach (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. September 2007 - 1 TG 1175/07 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 - NVwZ-RR 1999, 636 - 641; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 3 M 263/07 - juris).
• VGH Hessen, 18.05.2004 - 8 TG 1420/03

  Ausstattung eines Lehrstuhls bei Strukturveränderungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2008 - 3 M 263/07

  Abhalten von Lehrveranstaltungen an Fachhochschulen
• OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 11 ME 59/11

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers hinsichtlich einer …
• OVG Sachsen, 10.08.2010 - 2 B 145/10

  Zulässigkeit einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren des vorläufigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2009 - 5 S 23.09

  Hochschulrecht; Studiengang Humanmedizin; Zulassung zum Praktischen Jahr; …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen …

  Rn. 7 1. Vorliegend kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen eine Antragsänderung oder Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren ausnahmsweise in Betracht zu ziehen ist (…dazu näher Guckelberger, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 93 f. m.w.N.;… Happ, in: Eyermann [Begr.], VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 25; HessVGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 B 1046/11 -, juris Rn. 32).
• VGH Hessen, 09.09.2025 - 1 A 710/17

  Amtsangemessene Beschäftigung einer Universitätsprofessorin in der …

  Rn. 14 Nachdem die Klägerin bereits mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 11. März 2011 Widerspruch gegen das Strukturpapier vom 7. März 2011 eingelegt hatte, suchte sie am 25. März 2011 um vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel der Verhinderung der Umstrukturierung nach (vgl. Az. 5 L 856/11.GI sowie 1 B 1046/11).

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 B 1046/11 - ausgeführt habe, handele die Klägerin widersprüchlich, wenn sie nach Entgegennahme der Ernennungsurkunde nachträglich Widerspruch gegen die Planstelleneinweisung erhebe.

  Einen auf Unterlassen bzw. Rückgängigmachung gerichteten (Eil-)Rechtsschutzantrag hat der Senat mit Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 B 1046/11 -rechtskräftig abgelehnt.

• BVerwG, 03.02.2021 - 2 C 4.19

  Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im …

  Rn. 6 Ein Ende März 2011 von der Klägerin gegen die Beigeladene zu 1. angestrengtes Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Neustrukturierung blieb ohne Erfolg (VGH Kassel, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 B 12046/11 - NVwZ-RR 2012, 201).

• VGH Hessen, 21.02.2019 - 1 A 710/17

  Änderung der Funktionsbeschreibung einer Universitätsprofessorin

  Das am 25. März 2011 angestrengte Eilverfahren der Klägerin gegen die Neustrukturierungsentscheidung vom 7. März 2011 blieb ohne Erfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2011 - 1 B 1046/11 -, juris).

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 12. Juli 2011- 1 B 1046/11 - ausgeführt habe, handele die Klägerin widersprüchlich, wenn sie nach Entgegennahme der Ernennungsurkunde nachträglich Widerspruch gegen die Planstelleneinweisung erhebe.

• VGH Hessen, 24.10.2019 - 10 B 1966/19
  Aus dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 1 und 4 VwGO folgt, dass das Beschwerdeverfahren der rechtlichen Überprüfung einer nach § 123 VwGO ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen dient, weshalb eine Antragsänderung oder eine Erweiterung des Streitgegenstandes um einen erstinstanzlich nicht gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zulässig ist (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 B 1046/11 -, juris - der dort aufgeführte Dokumenttyp "Urteil" ist unzutreffend wie Rn. 38 der Fundstelle zu entnehmen ist - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - OVG 11 S 39.18 -, juris).

  Die engen Voraussetzungen, unter denen ein Abweichen von diesem Grundsatz geboten erscheint (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2011, a.a.O., Rn. 32), liegen nicht vor.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2017 - 15 B 778/17

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Akteneinsicht

  Rn. 44 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 8 B 933/09 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschlüsse vom 10. August 2015 - 10 CE 15.1341 -, juris Rn. 3, und vom 30. Juni 2017 - 3 CE 17.897 -, juris Rn. 6; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 B 1046/11 -, juris Rn. 32; offen gelassen in OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2016 - 16 B 51/16 -, juris Rn. 9, und 8. Januar 2010 - 19 B 1004/09 -, juris Rn. 24.
• OVG Sachsen, 14.07.2020 - 3 B 218/20

  Erledigung der Hauptsache; Allgemeinverfügung; Corona

  Rn. 14 Vom diesem Grundsatz werden von der Rechtsprechung zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes jedoch Ausnahmen zugelassen (…vgl. dazu SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2012 - 1 B 231/11 -, juris Rn. 11; HessVGH, Beschl. v. 12. Juli 2011 - 1 B 1046/11 -, juris Rn. 32 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2022 - 10 S 2420/21

  Unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren; zum …

  Denn nur unter dieser Voraussetzung können geänderte Umstände unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 146 Abs. 4 VwGO überhaupt in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - VBlBW 2011, 95; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 20.05.2022 - 4 MB 16/22 - juris Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 26.07.2017 - 8 B 11235/17 - juris Rn. 50 f.; BayVGH…, Beschluss vom 06.02.2012 - 11 CE 11.2964 - juris Rn. 32; SächsOVG…, Beschluss vom 25.01.2012 - 1 B 231/11 - juris Rn. 11; HessVGH, Beschluss vom 12.07.2011 - 1 B 1046/111 - NVwZ-RR 2012, 201;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, § 146 Rn. 33).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 4 MB 16/22

  Auslegung von Erklärungen eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten; …

  Zwar ist für eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren im Rahmen des § 146 Abs. 4 VwGO grundsätzlich kein Raum (…Senat, Beschl. v. 11.01.2017 - 4 MB 43/16 -, juris Rn. 5, v. 20.09.2017 - 4 MB 56/17 -, juris Rn. 8;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.07.2013 - 8 ME 110/13 -, juris Rn. 10;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, § 146 Rn. 13c; jeweils m.w.N.); etwas anderes gilt zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes aber dann, wenn die Antragsänderung sachdienlich ist und mit ihr einer Änderung der Sachlage Rechnung getragen werden soll, die vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und daher noch in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann (…so VGH Mannheim, Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, VBlBW 2011, 95-97, juris Rn. 2; VGH Kassel, Beschl. v. 12.07.2011 - 1 B 1046/11 -, NVwZ-RR 2012, 201, 202 f., juris Rn. 32;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 146 Rn. 33).
• OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 14 ME 55/22

  Antragsänderung; Beschwerdebegründung; Bestimmtheit; Grundverfügung; unzulässig; …

  Rn. 5 b. Zum anderen ist eine Antragsänderung, wie sie hier die Antragstellerin mit der Beschwerde vorgenommen hat (…Schriftsatz v. 23.11.2021, S. 1 = Blatt 80 der Gerichtsakte), im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO grundsätzlich unzulässig, soweit sich die Sach- oder Rechtslage nicht nachträglich geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.11.2014 - 13 ME 187/14 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 19.3.2013 - 8 ME 44/13 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 15.3.2011 - 11 ME 59/11 -, juris Rn. 7; Hessischer VGH, Beschl. v. 12.7.2011 - 1 B 1046/11 -, juris Rn. 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2009 - OVG 11 S 24.09 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22

  Anordnungsgrund; Baadern baadern; Separatorenfleisch baadern; Vorwegnahme der …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2023 - 14 ME 16/23

  Abwehranspruch; Höchstgehaltsüberschreitung; Lebensmittelpranger; …
• OVG Sachsen, 27.01.2017 - 5 B 287/16

  Zur übereinstimmenden und einseitigen Erledigungserklärung sowie zur Zulässigkeit …
• OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 B 314/13

  Zur Antragserweiterung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf …
• VGH Hessen, 12.05.2015 - 3 B 930/15

  Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2018 - 11 S 39.18

  Verbreitung eines Hörfunkprogramms über DAB+ im landesweiten Multiplex …
• OVG Sachsen, 27.06.2014 - 5 B 570/13
• OVG Niedersachsen, 18.07.2013 - 8 ME 110/13

  Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen Beschlüsse des …
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 6 B 221/20

  Glücksspielrechtliche Untersagung einer Altspielhalle; Erlaubnisvorbehalt
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2018 - 11 S 39.18

  Verbreitung eines Hörfunkprogramms über DAB+ im landesweiten Multiplex …
• OVG Sachsen, 16.06.2021 - 6 B 225/20

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Gewerbeerlaubnis; Altspielhalle