Volltextveröffentlichungen (6)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BauGB § 31 Abs 2; BauNVO § 15 Abs 1 analog; BremLBO § 12 Abs 1; BremLBO § 63;
  Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben - Abstandsflächenvorschriften; Bauausführung; Baugenehmigung; Denkmalschutz; Eingeschossigkeit; Garagenzone; Gestaltungsvorgaben; Nachbarschutz; überbaubare Grundstücksfläche; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; versteckter ...

• baurechtsiegen.de

  Nachbarschutz gegen Wohnungsbauvorhaben

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 31.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baugenehmigungserteilung im vereinfachten Genehmigungsverfahren bzgl. Nachbarschutzes durch Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen Abstandsflächenvorschriften; Erhebliche Beeinträchtigung der Ausstrahlungswirkung eines Denkmals durch eine Nachbarbebauung

• rechtsportal.de

  Abstandsflächenvorschriften; Bauausführung; Baugenehmigung; Denkmalschutz; Eingeschossigkeit; Garagenzone; Gestaltungsvorgaben; Nachbarschutz; überbaubare Grundstücksfläche; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; versteckter Dispens; Nachbarschutz gegen ein ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gefahr von Rissen durch Bauarbeiten: Kein Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Nachbarschutz bei fehlender Entscheidung über eine Befreiung von Festsetzungen

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

  Hat die Baugenehmigungsbehörde dagegen ein Vorhaben ohne die an sich erforderliche Befreiung genehmigt, so können Rechte des Nachbarn nur durch die Baugenehmigung selbst, nicht jedoch durch eine - nicht existierende - Befreiung verletzt sein (BVerwG, Urt. v. 06.10.1989 - 4 C 14.87, juris Rn. 9 f.).

  Diese unterschiedlichen Anforderungen sind auch zu beachten, wenn die Baugenehmigung von den dem Vorhaben widersprechenden Festsetzungen nicht ausdrücklich befreit hat, sondern ohne eine Befreiung eine Baugenehmigung erteilt (BVerwG, Urt. v. 06.10.1989 - 4 C 14.87, juris Rn. 11 ff.).

• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anfechtungsrecht des Eigentümers bei einer möglichen erheblichen Beeinträchtigung seines Kulturdenkmals (BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 4 C 3.08, juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht stellt diesbezüglich gerade auf die gesetzliche Pflicht des Kulturdenkmaleigentümers, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen, als eine Besonderheit des Denkmalschutzrechts ab (BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 4 C 3.08, juris Rn. 10 ff.).

• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

  Die Schutzwürdigkeit des betroffenen Nachbarn, sein Interesse an der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans sowie die Intensität der Beeinträchtigung sind mit den Interessen des Bauherrn abzuwägen (BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - 4 C 13.94, juris Rn. 66;… OVG Bremen, Beschl. v. 03.07.2013 - 1 B 62/13, juris Rn. 19).

• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

  Die Antragsteller wären im Fall eines Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften nicht durch die Baugenehmigung, sondern durch das Vorhaben selbst verletzt (BVerwG, Beschl. v. 16.01.1997 - 4 B 244.96, juris Rn. 3).
• OVG Hamburg, 27.03.2017 - 2 Bs 51/17

  Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Bebauung der nicht überbaubaren …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

  Von einem anderen Maßstab geht auch nicht die von den Antragstellern angeführte Entscheidung des Hamburgischen OVG aus, das ebenfalls auf eine abriegelnde Wirkung konkret auf das Gebäude der dortigen Antragstellerinnen abstellt (OVG Hbg., Beschl. v. 27.03.2017 - 2 Bs 51/17, juris Rn. 6).
• OVG Hamburg, 12.02.2019 - 3 Bf 116/15

  Inhalt und Reichweite von § 8 DSchG

  Auszug aus OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

  Sie dürfen das Denkmal jedoch nicht erdrücken, verdrängen oder übertönen oder es an der gebotenen Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten fehlen lassen (…vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 28.02.2022 - 2 M 158/21, juris Rn. 28; OVG Hamburg, Urt. v. 12.02.2019 - 3 Bf 116/15, juris Rn. 86;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 26.10.2018 - OVG S 41.17, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 9 CE 12.918

  Gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung, in der …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

  Eilrechtsschutz wäre in diesem Fall nicht gemäß §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO, sondern durch die Geltendmachung eines Anspruchs auf behördliches Einschreiten nach § 123 Abs. 1 VwGO zu suchen (BayVGH, Beschl. v. 21.01.2013 - 9 CE 12.918, juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 29.08.1997 - 6 M 3892/92, juris Rn. 20).
• OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 B 192/21

  Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn mit Abweichberechtigung bezüglich …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

  Von einer "abriegelnden" Wirkung ist auszugehen, wenn auf dem Nachbargrundstück das Gefühl eines Eingemauertseins oder einer Gefängnishofsituation hervorgerufen wird (OVG Bremen, Beschl. v. 20.07.2021 - 1 B 192/21, juris Rn. 35).
• OVG Bremen, 03.07.2013 - 1 B 62/13

  Weiterbildungs- und Beratungszentrum im Mischgebiet - Mischgebiet; …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

  Die Schutzwürdigkeit des betroffenen Nachbarn, sein Interesse an der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans sowie die Intensität der Beeinträchtigung sind mit den Interessen des Bauherrn abzuwägen (…BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - 4 C 13.94, juris Rn. 66; OVG Bremen, Beschl. v. 03.07.2013 - 1 B 62/13, juris Rn. 19).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 2 M 158/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

  Sie dürfen das Denkmal jedoch nicht erdrücken, verdrängen oder übertönen oder es an der gebotenen Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten fehlen lassen (vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 28.02.2022 - 2 M 158/21, juris Rn. 28;… OVG Hamburg, Urt. v. 12.02.2019 - 3 Bf 116/15, juris Rn. 86;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 26.10.2018 - OVG S 41.17, juris Rn. 5).
• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

  Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen; …
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung haben grds. keine nachbarschützende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 8 B 11336/20

  Baurechtlicher Nachbarschutz; Verstoß gegen die zulässige Zahl der Vollgeschosse
• VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
• BVerwG, 11.06.2019 - 4 B 5.19

  Zur nachbarschützenden Wirkung von Baugrenzen
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2018 - 1 A 11459/17

  Grenzabstand nach § 8 Abs. 8 S. 2 und Abs. 9 BauO RP - Verschattung des …
• OVG Bremen, 08.05.2018 - 1 B 18/18

  Nachbarwiderspruch, Schwachhauser Heerstraße - Abstandsflächen; …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

  Baugrenze, rückwärtige; Baunachbarstreit; Bauweise, abweichende; …
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.545

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage mit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2017 - 3 M 93/17

  Bezugnahme in einer Baugenehmigung auf die Festsetzung in einem Bebauungsplan
• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 D 305/20

  Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 10 A 1611/14

  Verstoß eines Bauvorhabens gegen drittschützende Vorschriften des Bauplanungs- …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2007 - 10 S 9.06

  Örtliche Gestaltungsvorschriften über Dachgestaltungen - Nachbarschutz
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2003 - 2 L 7/02

  Kein Nachbarschutz gegen Verletzung von Gestaltungsvorschriften durch eine Garage
• OVG Niedersachsen, 18.12.1998 - 1 M 5489/98

  Kein Nachbarschutz wegen Überschreitung der; Bauvorschrift, örtliche; Geschoßzahl …

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2023 - 5 K 171/22

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

  Sie müssen sich aber in dem Sinne an dem Denkmal messen lassen, dass sie es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder es an der gebotenen Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten fehlen lassen dürfen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 1 B 105/22 -, Rn. 37 m. w. N.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 2 Bs 283/13 -, juris Rn. 5; VGH München…, Urteil vom 25. Juni 2013- 22 B 11.701 -, juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. September 2012 - OVG 10 S 21/12 -, juris Rn. 8; OVG Lüneburg…, Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, juris Rn. 58; OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 MB 23/15 -, juris Rn. 15).
• OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten …

  Eine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde (1 B 105/22) hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19.07.2022 zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte im hiesigen Verfahren sowie die Akten der Verfahren 1 B 105/22, 1 B 178/22, 1 D 305/20 und 1 D 24/22 Bezug genommen.

• VG Bremen, 31.01.2025 - 1 K 1076/23

  Drittschützender Umgebungsschutz eines Denkmals, kein Drittschutz bei …

  Aber sie müssen sich an dem Denkmal messen lassen, dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (OVG Bremen, B. v. 19.7.2022, 1 B 105/22, juris).

  Einer Erhaltungssatzung kommt nach obergerichtlicher Rechtsprechung keine nachbarschützende Wirkung zu (OVG Münster, B. v. 9.12.2020, 7 B 1264/20, juris; BayVGH, B. v. 26.10.2020, 9 ZB 18.172, juris, m.w.N.; vgl. zu Gestaltungsvorschriften im Bebauungsplan: OVG Bremen, B. v. 19.7.2022, 1 B 105/22, juris).

  Doch selbst wenn es einer Befreiung bedurft hätte, könnte sich der Kläger hinsichtlich eines Verstoßes gegen die nicht drittschützende Festsetzung der Baugrenzen lediglich im Rahmen des Gebotes der Rücksichtnahme wehren (vgl. OVG Bremen, B. v. 19.7.2022, 1 B 105/22, juris).

• OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - …

  Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19.07.2022 zurück (1 B 105/22).
• OVG Bremen, 11.10.2023 - 1 B 104/23

  Abweichung von Abstandsvorschriften; Gebot der Rücksichtnahme

  Etwas Anderes kann nur in Ausnahmefällen gelten, etwa bei unmittelbaren Einblicken aus kürzester Entfernung in besonders schutzbedürftige Räume (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19.07.2022 - 1 B 105/22, juris Rn. 29).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2025 - 5 K 27/23

  Feststellungsklage nach verspäteter Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

  Sie müssen sich aber in dem Sinne an dem Denkmal messen lassen, dass sie es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder es an der gebotenen Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten fehlen lassen dürfen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 1 B 105/22 -, Rn. 37 m. w. N.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 2 Bs 283/13 -, juris Rn. 5; VGH München…, Urteil vom 25. Juni 2013- 22 B 11.701 -, juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. September 2012 - OVG 10 S 21/12 -, juris Rn. 8; OVG Lüneburg…, Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, juris Rn. 58; OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 MB 23/15 -, juris Rn. 15).
• OVG Bremen, 25.08.2022 - 1 B 178/22

  Verkündungsmängel bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan - Senat; Verkündung; …

  Ein Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (1 B 105/22) blieb ohne Erfolg.

  Da die erteilte Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren ergangen ist (§ 63 BremLBauO) und die Einhaltung der Abstandsflächen vorliegend in diesem Verfahren mangels entsprechenden Antrags (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 6 i.V.m. § 67 BremLBauO) nicht geprüft wurde, wäre die Unterschreitung auch nicht von der erteilten der Baugenehmigung gedeckt (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 19.07.2022 - 1 B 105/22, juris Rn. 34).

• VG Bremen, 09.05.2025 - 1 K 1626/23

  Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer im Außenbereich befristet genehmigten …

  Etwas Anderes kann nur in Ausnahmefällen gelten, etwa bei unmittelbaren Einblicken aus kürzester Entfernung in besonders schutzbedürftige Räume (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 19. Juli 2022 - 1 B 105/22 -, juris Rn. 29).
• VG Koblenz, 21.10.2025 - 1 L 909/25

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit …

  Hat die Baugenehmigungsbehörde dagegen ein Vorhaben ohne die an sich erforderliche Befreiung genehmigt, so können Rechte des Nachbarn nur durch die Baugenehmigung selbst, nicht jedoch durch eine - nicht existierende - Befreiung verletzt sein (so ausdrücklich: OVG Bremen, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 1 B 105/22 - juris, Rn. 15 mit Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 14.87 -, juris, Rn. 9 f.; vgl. auch OVG RP…, Urteil vom 18. Januar 2018 - 1 A 11459/17.OVG -, juris, Rn. 48).