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  Beschränkung der Versammlungsfreiheit für eine Versammlung unter dem Motto "From the river to the sea - Palestine will be free"

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• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2024 - 14 S 956/24

  Untersagung der Parole "From the river to the sea" bei einer Versammlung

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2024 - 1 B 116/24

  Eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit (hier: Versammlungsverbot) kann im Einzelfall auf das alleinige Versammlungsmotto "From the river to the sea - Palestine will bei free" gestützt werden, soweit sich im Einzelfall eine straflose Deutungsmöglichkeit ausschließen lässt (Anschluss an VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris).

  Die Reichweite der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG richtet sich, soweit auch die Untersagung einer Meinungsäußerung im Raum steht, nach dem Umfang des von Art. 5 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Schutzes (…vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschl. v. 4. November 2019 - 1 BvR 2150/08 -, juris Rn. 45 m. w. N.; VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris Rn. 10).

  Die "allgemeinen Gesetze" haben ihre Ausformung insbesondere in der Strafrechtsordnung gefunden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147, 155 f.; VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris Rn. 10).

  Maßgeblich bei der Ermittlung des Inhalts einer Meinungsäußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266, 295;… BVerwG, Urt. v. 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris Rn. 29 m. w. N.; VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris Rn. 10).

  Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung des Straftatbestands der Volksverhetzung führende Deutung zugrunde legen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. September2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503;… BVerwG, Urt. v. 26. April 2023 - 6 C 8.21 - BVerwGE 178, 246, juris Rn. 30 m. w. N.; VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris Rn. 10).

  Rn. 14 Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass aus dem Versammlungsmotto "From the river to the sea - Palestine will bei free" und dessen Verwendung bei der Kundgebung der Antragstellerin jedenfalls Verstöße gegen den objektiven Tatbestand aus § 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m § 86 Abs. 2 StGB drohen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris Rn. 12 ff.).

  Damit steht eine Vereinigung im Sinne von § 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StGB, d. h. eine Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, im Raum (VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris Rn. 17).

  Die von der Antragstellerin als Versammlungsmotto angegebene Parole "From the river to the sea - Palestine will bei free" stellt voraussichtlich ein Kennzeichen der genannten Vereinigung im Sinne von § 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 2 Satz 1 Var. 4 StGB dar, weil sie von der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 2. November 2023 ausdrücklich erfasst und dort als ein Kennzeichen der HAMAS eingeordnet wird, ohne dass durchgreifende Anhaltspunkte für eine materiell fehlerhafte Zuordnung bestünden (VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris Rn. 17, 18).

• OVG Sachsen, 02.06.2023 - 3 B 87/23

  Versammlungsverbot; Gefahrenprognose; befürchtete Gewalttätigkeiten; "Tag X"; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2024 - 1 B 116/24

  Vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters ist grundsätzlich die Entscheidung über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst (…BVerfG, Beschl. v. 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 38;… SächsOVG, Beschl. v. 11. Dezember 2020 - 6 B 432/20 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 2. Juni 2023 - 3 B 87/23 -, juris Rn. 16).

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 -, juris Rn. 32; SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2023 - 3 B 87/23 -, juris Rn. 18).

  Maßgeblich sind dabei stets die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte (…vgl. BVerfG, Beschl. 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 -, juris, Rn. 64; SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2023 - 3 B 87/23 -, juris Rn. 18).

  Wichtige Abwägungselemente sind unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, evtl. Ausweichmöglichkeiten, die Dringlichkeit eventuell verhinderter Anliegen, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 -, juris, 64, m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2023 - 3 B 87/23 -, juris Rn. 18).

  Dass eine Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann oder dass eine Gefahr für den Fall des Eintritts eines noch ungewissen Ereignisses befürchtet wird, reicht nicht aus (…BVerfG, Beschl. v. 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 - juris Rn. 11; SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2023 - 3 B 87/23 -, juris Rn. 19).

  Ihr Verbot kann daher dieses Grundrecht nicht verletzten (…BVerfG, Beschl. v. 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 -, juris Rn. 91; SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2023 - 3 B 87/23 -, juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 26.06.2024 - 10 CS 24.1062

  Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2024 - 1 B 116/24

  Das Verwaltungsgericht habe den Beschluss des VGH München vom 26. Juni 2024, Az. 10 CS 24.1062 nicht gewürdigt.

  Rn. 33 Soweit die Antragstellerin auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2024 verweist, so stellt auch diese Entscheidung darauf ab, dass die Gefahrenprognose von den Umständen des Einzelfalls abhängt, insbesondere von einem erkennbaren Bezug der Parole zur HAMAS oder anderer verbotener Vereinigungen und von einer ausnahmsweise bestehenden Sozialadäquanz der Verwendung ab (BayVGH, Beschl. v. 26. Juni 2024 - 10 CS 24.1062 -, juris Rn. 26, 28 unter Hinweis auf HessVGH, Beschl. v. 22. März 2024 - 8 B 560/24 - juris Rn. 29).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in dem dort entschiedenen Einzelfall mit einer bislang sicherheitsrelevant nicht in Erscheinung getretenen Veranstalterin, 20 Teilnehmenden am Vormittag eines Montages, des zu erwartenden Teilnehmerkreises und des dortigen Themas einen konkreten Bezug zur HAMAS verneint (BayVGH, Beschl. v. 26. Juni 2024 - 10 CS 24.1062 -, juris Rn. 29).

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2024 - 1 B 116/24

  Maßgeblich sind dabei stets die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 -, juris, Rn. 64;… SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2023 - 3 B 87/23 -, juris Rn. 18).

  Wichtige Abwägungselemente sind unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, evtl. Ausweichmöglichkeiten, die Dringlichkeit eventuell verhinderter Anliegen, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 -, juris, 64, m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2023 - 3 B 87/23 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2024 - 1 B 116/24

  Maßgeblich bei der Ermittlung des Inhalts einer Meinungsäußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266, 295; BVerwG, Urt. v. 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris Rn. 29 m. w. N.;… VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris Rn. 10).

  Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung des Straftatbestands der Volksverhetzung führende Deutung zugrunde legen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. September2009 - 2 BvR 2179/09 - NJW 2009, 3503; BVerwG, Urt. v. 26. April 2023 - 6 C 8.21 - BVerwGE 178, 246, juris Rn. 30 m. w. N.;… VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris Rn. 10).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2024 - 1 B 116/24

  Ihr Verbot kann daher dieses Grundrecht nicht verletzten (BVerfG, Beschl. v. 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 -, juris Rn. 91;… SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2023 - 3 B 87/23 -, juris Rn. 19).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2024 - 1 B 116/24

  Maßgeblich bei der Ermittlung des Inhalts einer Meinungsäußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476, 1980/91 u. a. - BVerfGE 93, 266, 295;… BVerwG, Urt. v. 26. April 2023 - 6 C 8.21 -, juris Rn. 29 m. w. N.;… VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris Rn. 10).
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2024 - 1 B 116/24

  Die Reichweite der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG richtet sich, soweit auch die Untersagung einer Meinungsäußerung im Raum steht, nach dem Umfang des von Art. 5 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Schutzes (vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschl. v. 4. November 2019 - 1 BvR 2150/08 -, juris Rn. 45 m. w. N.;… VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris Rn. 10).
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2024 - 1 B 116/24

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 -, juris Rn. 32;… SächsOVG, Beschl. v. 2. Juni 2023 - 3 B 87/23 -, juris Rn. 18).
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.07.2024 - 1 B 116/24

  Die "allgemeinen Gesetze" haben ihre Ausformung insbesondere in der Strafrechtsordnung gefunden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147, 155 f.;… VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris Rn. 10).
• LG Mannheim, 29.05.2024 - 5 Qs 42/23

  Strafbarkeit der Verwendung des Slogans "From the river to the sea - Palestine …
• VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine …
• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06

  Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Zulässigkeit eines Versammlungsverbots
• BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01

  Zur Aufhebung von Demonstrationsverboten am 1. Mai
• OVG Sachsen, 11.12.2020 - 6 B 432/20

  Versammlungsverbot; Infektionsgefahr bei Versammlungen unter freiem Himmel; …
• VG Leipzig, 21.10.2021 - 1 L 729/21

  Versammlungen in Leipzig am 23. Oktober 2021 bleiben untersagt

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• VG Düsseldorf, 25.09.2024 - 18 K 8760/23

  Untersagung der Parole From the river to the sea - Palestine will be free bei …

  Rn. 117 Vgl. zur Zuordnung der Parole als Kennzeichen der HAMAS unter dem Maßstab des Eilverfahrens bereits OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris, Rn. 55; VGH BW, Beschlüsse vom 3. April 2024 - 2 S 496/24 -, juris, Rn. 9, und vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 18; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April 2024 - 1 B 163/24 -, juris, Rn. 30; SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 1 L 507/23 -, juris, Rn. 14; VG München, Beschluss vom 8. August 2024 - M 10 S 24.4736 -, juris, Rn. 23.

  Rn. 119 Vgl. hierzu etwa SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris, Rn. 24 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 20. April 2024 - 1 B 163/24 -, juris, Rn. 23 m.w.N.; HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 -, juris, Rn. 21 m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 23. August 2023 - 24 K 7/23 -, juris, Rn. 35 ff. m.w.N.; LG Mannheim, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 Qs 42/23 -, juris, Rn. 11 ff. m.w.N.

  Rn. 159 BVerfG, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 -, juris, Rn. 24; BayVGH, Beschluss vom 9. August 2024 - 10 CS 1382/24 -, juris, Rn. 22. Vgl. dazu auch HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 -, juris, Rn. 28 f.; SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris, Rn. 18 ff.

• VG Düsseldorf, 25.09.2024 - 18 K 3322/24

  Untersagung der Parole From the river to the sea - Palestine will be free bei …

  Rn. 114 Vgl. etwa SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris, Rn. 24 f. (zu verstehen "als Chiffre für die Vernichtung Israels und damit strafbar verbotenes Kennzeichen der Terrororganisation HAMAS"); siehe zu den unterschiedlichen Deutungsmöglichkeiten auch OVG Bremen, Beschluss vom 30. April 2024 - 1 B 163/24 -, juris, Rn. 23 m.w.N.; HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 -, juris, Rn. 21 m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 23. August 2023 - 24 K 7/23 -, juris, Rn. 35 ff. m.w.N.; LG V., Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 Qs 42/23 -, juris, Rn. 11 ff. m.w.N.

  Rn. 170 Vgl. zur Zuordnung der Parole als Kennzeichen der HAMAS unter dem Maßstab des Eilverfahrens bereits OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris, Rn. 55; VGH BW, Beschlüsse vom 3. April 2024 - 2 S 496/24 -, juris, Rn. 9, und vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 18; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April 2024 - 1 B 163/24 -, juris, Rn. 30; SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris, Rn. 24 ff; VG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 1 L 507/23 -, juris, Rn. 14; VG München, Beschluss vom 8. August 2024 - M 10 S 24.4736 -, juris, Rn. 23.

  Rn. 215 BVerfG, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 -, juris, Rn. 24; BayVGH, Beschluss vom 9. August 2024 - 10 CS 1382/24 -, juris, Rn. 22. Vgl. dazu auch HessVGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24 -, juris, Rn. 28 f.; SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris, Rn. 18ff.

• LG Berlin I, 17.12.2025 - 502 KLs 13/25

  Strafbar: "From the river to the sea" ist Kennzeichen der Terrororganisation …

  Rn. 88 bb) Bei der im Fall 4 verwendeten Parole "From the river to the sea" handelt es sich um ein Kennzeichen der "Hamas" im Sinne des § 86a Abs. 1 und 2 StGB (so zuletzt auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2025 - nicht veröffentlicht; jeweils nach summarischer Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bejahend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24; VG Berlin, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 1 L 261/24 [unter Aufgabe früherer entgegenstehender Rechtsprechung im Hinblick auf die Ereignisse nach dem 7. Oktober 2023]; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April 2024 - 1 B 163/24 ["naheliegend"]; differenzierend nach einem erkennbaren Bezug der Parole zur "Hamas" nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, dabei aber die Kennzeicheneigenschaft offenbar grundsätzlich voraussetzend Bayerischer VGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 10 CS 24.1062; Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24; offenlassend, aber die Tatbestandsmäßigkeit grundsätzlich für möglich haltend: KG, Urteil vom 20. Januar 2026 - 3 ORs 50/25 ; den hinreichenden Tatverdacht ausführlich bejahend: LG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2026 - 631 Qs 27/26, nicht veröffentlicht; die Kennzeicheneigenschaft bezweifelnd: Hessischer VGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24; die Kennzeicheneigenschaft ausführlich verneinend LG Mannheim, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 Qs 42/23).

  Rn. 106 dd) Mehrere Gerichte (vgl. etwa Hessischer VGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 10 CS 24.1062; Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24; hilfsweise auch LG Mannheim, Beschluss vom 29. Mai 2024 - 5 Qs 42/23) wollen eine Strafbarkeit nach § 86a StGB nur annehmen, wenn die Parole "From the river to the sea" nach den gesamten Umständen des Einzelfalls in einem erkennbaren Zusammenhang mit der "Hamas" verwendet wird.

• VG Düsseldorf, 13.11.2025 - 18 L 3700/25

  Versammlungsrechtliche Beschränkungen, Verbot der Nutzung von Parolen, Leugnung …

  Rn. 157 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2025 - 15 B 598/25 -, juris, Rn. 25; zum insoweit gleichlautenden Prüfungsmaßstab VGH BW, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 24; Sächs. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 1 L 261/24 -, juris, Rn. 11 ff.; im Ergebnis ähnlich BayVGH, Beschluss vom 9. August 2024 - 10 CS 24.1382 -, juris, Rn. 25.

  Rn. 186 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2025 - 15 B 598/25 -, juris, Rn. 25; zum insoweit gleichlautenden Prüfungsmaßstab VGH BW, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 24; Sächs. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 1 L 261/24 -, juris, Rn. 11 ff. Im Ergebnis ähnlich BayVGH, Beschluss vom 9. August 2024 - 10 CS 24.1382 -, juris, Rn. 25.

• OLG Düsseldorf, 25.11.2025 - 1 ORs 24/25

  Voraussetzung der Verurteilung wegen Volksverhetzung i.R.e. gerichteten Parole …

  Rn. 35 bb) Die rechtliche Bewertung des Amtsgerichts, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Parole um ein tatbestandsmäßiges Kennzeichen der Hamas im Sinne des § 86a Abs. 1, 2 StGB handelt (so auch Landgericht Berlin I, Urteil vom 8. November 2024, 502 KLs 21/24, BeckRS 2024, 30717; jeweils nach summarischer Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juni 2024, 14 S 956/24; Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2024, 1 B 116/24; VG Berlin, Beschluss vom 9. Juli 2024, 1 L 261/24; OVG Bremen, Beschluss vom 30. April 2024, 1 B 163/24; ablehnend Landgericht Mannheim, Beschluss vom 29. Mai 2024, 5 Qs 42/23; Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 24. Juli 2024, 245 Cs 90/24; jeweils zitiert nach juris; ablehnend nach summarischer Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren: Hessischer VGH, Beschluss vom 22. März 2024, 8 B 560/24; jeweils zitiert nach juris; differenzierend: Bayerischer VGH, Beschluss vom 26. Juni 2024, 10 Cs 24.1062, zitiert nach juris; offen gelassen: OVG NRW, Beschluss vom 21. November 24, 15 B 1300/25, jeweils zitiert nach juris) ist auch aus der Sicht des Senats zutreffend.
• VG Köln, 20.05.2026 - 13 L 3120/25

  Verfassungsschutz darf Jüdische Stimme vorläufig als gesichert extremistische …

  Rn. 298 Vgl. Sächsisches OVG (SächsOVG), Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris Rn. 31; VG Berlin, a. a. O.

  Rn. 314 Vgl. SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Mai 2025 - OVG 3 B 73/23 -, juris Rn. 33; VG Berlin, Urteil vom 23. August 2023 - 24 K 7/23 -, juris Rn. 36.

• VGH Bayern, 09.08.2024 - 10 CS 24.1382

  Versammlungsrechtliche Beschränkung: Parole ,,Vom Fluss bis zum Meer" bzw. ,,From …

  Auf das Urteil des Amtsgerichts BerlinTiergarten vom 6. August 2024 (Az. 261b Cs 1037/24), mit dem wegen der Billigung von Straftaten wegen der Verwendung der streitgegenständlichen Parole eine Geldstrafe verhängt worden sei, und auf den Beschluss des OVG Bautzen vom 27. Juli 2024 (1 B 116/24) werde hingewiesen.

  Ausreichend ist insoweit ein Organisationsbezug, der zwar nicht schon dann vorliegt, wenn jemand die gleiche Meinung vertritt wie die verbotene Organisation, wohl aber dann, wenn sich für einen unbefangenen Betrachter der Eindruck ergibt, es handle sich um eine Aktion unmittelbar zugunsten der verbotenen Organisation selbst (…BVerfG, B.v. 15.11.2001 - 1 BvR 98/97- juris Rn. 24;… VGH BW, B.v. 21.6.2024 - juris Rn. 26; SächsOVG, B.v.27.7.2024 - 1 B 116/24 - juris Rn. 18ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2024 - 5 B 558/24

  Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen das Verbot …

  Rn. 72 vgl. hierzu Sächs. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, SächsVBl.
• VG Düsseldorf, 24.10.2025 - 18 L 3583/25
  Rn. 95 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2025 - 15 B 598/25 -, juris, Rn. 25; zum insoweit gleichlautenden Prüfungsmaßstab VGH BW, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 24; Sächs. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 1 L 261/24 -, juris, Rn. 11 ff. Im Ergebnis ähnlich BayVGH, Beschluss vom 9. August 2024 - 10 CS 24.1382 -, juris, Rn. 25.
• VG Düsseldorf, 18.08.2025 - 18 L 2760/25
  Rn. 38 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2025 - 15 B 598/25 -, juris, Rn. 23 mit Bezugnahme auf OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2023 - 15 B 1323/23 -, juris, Rn. 53; zum insoweit gleichlautenden Prüfungsmaßstab VGH BW, Beschluss vom 21. Juni 2024 - 14 S 956/24 -, juris, Rn. 24; Sächs. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2024 - 1 B 116/24 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 1 L 261/24 -, juris, Rn. 11 ff. Im Ergebnis ähnlich BayVGH, Beschluss vom 9. August 2024 - 10 CS 24.1382 -, juris, Rn. 25.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2025 - 15 B 598/25

  Untersagung der Verwendung der Parole "Vom Fluss bis zum Meer" in jeglicher Form …