Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 34 Abs. 1, SächsDSchG § 12 Abs. 2
  Baunachbarantrag; Denkmal; Umgebungsschutz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann übt ein Vorhaben erdrückende bzw. einmauernde Wirkung aus?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann übt ein Vorhaben erdrückende bzw. einmauernde Wirkung aus? (IBR 2018, 100)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (14)

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• OVG Sachsen, 19.12.2014 - 1 B 263/14

  Baunachbarantrag, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2017 - 1 B 143/17

  Rn. 15 Es besteht zudem kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass das Vorhaben aufgrund seiner Ausdehnung oder hinsichtlich seiner überbaubaren Grundstücksfläche rücksichtlos sein könnte (…BVerwG, Beschl. v. 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -, juris Rn. 3; Senatsbeschl. v. 19. Dezember 2014 - 1 B 263/14 -, juris Rn. 7 f.).

  Dies korrespondiert mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das Nachbarschutz gegen die Errichtung eines 12- geschossigen Hochhauses in einem Abstand von 15 m an der engsten Stelle zu einem 2 ½-geschossigen Gebäude (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BauR 1981, 354) bejaht hat (vgl. Senatsbeschl. v. 19. Dezember 2014 a. a. O.).

  Dabei ist das Erscheinungsbild eines Denkmals in erster Linie sein von außen sichtbarer Teil, an dem der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzulesen vermag (vgl. Senatsbeschl. v. 19. Dezember 2014 - 1 B 263/14 -, juris Rn. 14 und v. 22. September 2016 - 1 B 194/16 - juris Rn. 17, jeweils m. w. N.).

  Bei der Frage, ob dies der Fall ist, ist § 2 Abs. 1 SächsDSchG heranzuziehen (vgl. Senatsbeschl. v. 19. Dezember 2014 a. a. O.), wonach Kulturdenkmale von Menschen geschaffene Sachen, Sachgesamtheiten, Teile und Spuren von Sachen einschließlich ihrer natürlichen Grundlagen, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen, städtebaulichen oder landschaftsgestaltenden Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt, sind.

• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2017 - 1 B 143/17

  Bei der Bestimmung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung eines Grundstücks ist der Umkreis der zu beachtenden vorhandenen Bebauung "in der Regel" enger zu begrenzen als bei der Ermittlung des Gebietscharakters (BVerwG, Beschl. v. 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 -, juris Rn. 7).

  Aus ihr ist der Rahmen abzuleiten, zu dem das Vorhaben in einer bestimmten Beziehung stehen muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Mai 2014 - a. a. O.-, juris Rn. 15 m. w. N;… Senatsurt. v. 3. Mai 2017 - 1 A 403/15 - juris Rn. 31).

• BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2017 - 1 B 143/17

  Es ist nämlich nicht erkennbar, dass der Betrachter sie nicht oder nur am Rande wahrnehmen kann (BVerwG, Beschl. v. 16 Juni 2009 - 4 B 50.08 -, juris Rn. 6).

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2017 - 1 B 143/17

  Dies korrespondiert mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das Nachbarschutz gegen die Errichtung eines 12- geschossigen Hochhauses in einem Abstand von 15 m an der engsten Stelle zu einem 2 ½-geschossigen Gebäude (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BauR 1981, 354) bejaht hat (…vgl. Senatsbeschl. v. 19. Dezember 2014 a. a. O.).
• BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

  Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2017 - 1 B 143/17

  Zum einen sind - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommen - Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, bereits nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. März 1994, UPR 1994, 267; Beschl. v. 19. Oktober 1995, NVwZ 1996, 888; BayVGH, Beschl. v. 6. November 2008 - 14 ZB 08.2327 -, juris).
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2017 - 1 B 143/17

  Rn. 15 Es besteht zudem kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass das Vorhaben aufgrund seiner Ausdehnung oder hinsichtlich seiner überbaubaren Grundstücksfläche rücksichtlos sein könnte (BVerwG, Beschl. v. 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -, juris Rn. 3;… Senatsbeschl. v. 19. Dezember 2014 - 1 B 263/14 -, juris Rn. 7 f.).
• VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2017 - 1 B 143/17

  Das ist insbesondere der Fall, wenn sich diese in einem Denkmalschutzgebiet i. S. d. § 21 SächsDSchG befinden, oder sie architektonisch in einer gewollten und gewachsenen Blickbeziehung zueinander stehen, auf diese Weise historische soziale Beziehungen ihrer Erbauer untereinander sichtbar machen und das Ortsbild maßgeblich prägen (SächsOVG, Beschl. v. 20. September 2011 - 1 B 157/11 - juris Rn. 9 - vgl. hierzu auch BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, juris).
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2017 - 1 B 143/17

  Dies ist der Fall, wenn es bewusst in eine bestimmte Landschaft "hineinkomponiert" oder seine Umgebung so gestaltet wurde, dass sie sich ihrerseits auf das Denkmal bezieht, um die mit ihm verfolgte künstlerische Absicht zu verdeutlichen oder zu verstärken (BayVGH, Urt. v. 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 -, juris Leitsatz 2).
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 56/14

  Baugenehmigung, Denkmalwürdigkeit, Erscheinungsbild, Kulturdenkmal

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2017 - 1 B 143/17

  In einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet müssen Nachbarn grundsätzlich hinnehmen, dass Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und damit auch gewisse Einsichten - u. a. von Fenstern und Balkonanlagen - in ihr eigenen Grundstück verbunden sein können (vgl. Senatsbeschl. v. 14. August 2014 - 1 B 56/14 -, juris Rn. 19 m. w. N.).
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.08.2017 - 1 B 143/17

  Zum einen sind - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommen - Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, bereits nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. März 1994, UPR 1994, 267; Beschl. v. 19. Oktober 1995, NVwZ 1996, 888; BayVGH, Beschl. v. 6. November 2008 - 14 ZB 08.2327 -, juris).
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 B 194/16

  Baugenehmigung, Nachbarschutz; Denkmal, Umgebungsschutz
• OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11

  Gebietsbewahrungsanspruch, Denkmalschutz, drittschützende Wirkung
• OVG Sachsen, 03.05.2017 - 1 A 403/15

  Baugenehmigung; Innenbereich; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Gemeinde; …
• OVG Sachsen, 21.05.2013 - 1 B 260/12

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• OVG Sachsen, 30.07.2020 - 1 A 23/17

  Baugenehmigung; Genehmigungsfiktion; Vollständigkeitsbescheinigung; Innenbereich

  In einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet müssen Nachbarn grundsätzlich hinnehmen, dass Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und damit auch gewisse Einsichten - u. a. von Fenstern, Terrassen- und Balkonanlagen - in ihr eigenen Grundstück verbunden sein können (vgl. Senatsbeschl. v. 7. August 2017 - 1 B 143/17 -, juris Rn. 18).
• OVG Sachsen, 08.06.2020 - 1 B 78/20

  Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …

  Über einen solchen Anspruch können die grundsätzlich nicht nachbarschützenden (vgl. Senatsbeschl. v. 7. August 2017 - 1 B 143/17 -, juris Rn. 14 m. w. N.) Regelungen bzgl. des Maßes der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht quasi durch "die Hintertür" mittels § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in die nachbarschützende Art der baulichen Nutzung hineingelesen werden.

  Die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nicht nachbarschützend (vgl. Senatsbeschl. v. 7. August 2017 a. a. O.), so dass ihre etwaige Verletzung nicht mit der Verletzung von Rechten des Antragstellers korrespondieren würde.

• OVG Sachsen, 23.06.2025 - 1 A 323/23

  Baunachbarklage; Bauvorbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt der Sachlage; …

  Für die Annahme der abriegelnden bzw. erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich jedoch dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (Senatsbeschl. v. 7. August 2017 - 1 B 143/17 -, juris Rn. 16;… Senatsbeschl. v. 19. Dezember 2014 - 1 B 263/14 -, juris Rn. 8 unter Hinweis auf BayVGH, Beschl. v. 12. September 2013 - 2 CS 13.1351 -, juris Rn. 5).

  Nach Rechtsprechung des Senats müssen Nachbarn in einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet es grundsätzlich hinnehmen, dass Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und damit auch gewisse Einsichten - u. a. von Fenstern, Terrassen- und Balkonanlagen - in ihr eigenes Grundstück verbunden sein können (Senatsbeschl. v. 7. August 2017 - 1 B 143/17 -, juris Rn. 18.;… Senatsurt. v. 30. Juli 2020 - 1 A 23/17 -, juris Rn. 49).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2025 - 2 M 108/24

  Anfechtung einer Baugenehmigung

  Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden Wirkung sind unter anderem die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung; Voraussetzung einer erdrückenden Wirkung ist, dass das genehmigte Gebäude nach Höhe, Länge und Volumen erheblich größer bzw. höher ist als das Nachbargebäude (…Urteil des Senats vom 8. August 2024 - 2 K 106/22 - juris Rn. 9 ;… Beschluss des Senats vom 7. August 2017 - 2 M 64/17 - juris Rn. 16 ; VGH BW…, Urteil vom 15. September 2015 - 3 S 975/14 - juris Rn. 29; BayVGH…, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 9 CS 20.1083 - juris Rn. 15; SächsOVG, Beschluss vom 7. August 2017 - 1 B 143/17 - juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 24.06.2025 - 1 B 87/25

  Baunachbarstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Solarpark im Außenbereich; Gebot der …

  Für die Annahme der abriegelnden bzw. erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich jedoch dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (Senatsbeschl. v. 7. August 2017 - 1 B 143/17 -, juris Rn. 16;… Senatsbeschl. v. 19. Dezember 2014 - 1 B 263/14 -, juris Rn. 8 unter Hinweis auf BayVGH, Beschl. v. 12. September 2013 - 2 CS 13.1351 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 1 A 1040/19

  Vorbescheid; Verlängerung; Auslegung denkmalschutzrechtlicher Zustimmung

  Das Erscheinungsbild eines Denkmals ist in erster Linie sein von außen sichtbarer Teil, an dem der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzulesen vermag (…vgl. Senatsurt. v. 7. November 2019 a. a. O., juris Rn. 50; Senatsbeschl. v. 7. August 2017 - 1 B 143/17 -, juris Rn. 20 und v. 22. September 2016 - 1 B 194/16 - juris Rn. 17 jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22

  Nachbarklage; Baugenehmigung; Gemengelage; Nutzungsart; Erschließung; …

  Rn. 11 Soweit die Kläger das Nichteinfügen des Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung kritisieren, konzentrieren sie sich auf dessen - im Falle ihres Vorliegens gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßende - erdrückende Wirkung (vgl. zur erdrückenden Wirkung: Senatsbeschl. v. 7. August 2017 - 1 B 143/17 -, juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 28.08.2017 - 1 A 131/16

  Baunachbarklage; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfungsumfang; …

  Insoweit geht der Senat mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…grundlegend Urt. v. 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 juris) davon aus, dass Denkmaleigentümern ein letztlich verfassungsrechtlich abgeleitetes Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen ihres Kulturdenkmals zukommt, das mit der eigentumsgestaltenden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 31 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf) Erhaltungspflicht am Denkmal korrespondiert (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse v. 19. Dezember 2014 - 1 B 263/14 -, juris Rn. 14; v. 22. September 2016 - 1 B 194/16 -, juris Rn. 17 und v. 7. August 2017 - 1 B 143/17 -, juris Rn. 19 ff. m. w. N.).
• OVG Sachsen, 07.11.2019 - 1 A 676/17

  Kulturdenkmal; Eingriff; Genehmigungsfähigkeit; Vorbescheid

  Rn. 50 Das Erscheinungsbild eines Denkmals ist in erster Linie sein von außen sichtbarer Teil, an dem der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzulesen vermag (vgl. Senatsbeschl. v. 7. August 2017 - 1 B 143/17 -, juris Rn. 20, 19.
• OVG Sachsen, 28.01.2021 - 1 A 1290/18

  Denkmaleigenschaft; Ziergarten; geschichtliche Bedeutung; städtebauliche …

  Dabei ist das Erscheinungsbild eines Denkmals in erster Linie sein von außen sichtbarer Teil, an dem der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzulesen vermag (vgl. Senatsbeschl. v. 7. August 2017 - 1 B 143/17 -, juris Rn. 20, v. 22. September 2016 - 1 B 194/16 - juris Rn. 17 sowie v. 19. Dezember 2014 - 1 B 263/14 -, juris Rn. 14, jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 27.05.2020 - 1 B 95/20

  Denkmal; Umgebungsschutz; Nachbarschutz
• VG Ansbach, 19.10.2020 - AN 9 S 20.01442

  Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus