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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3374
BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92 (https://dejure.org/1992,3374)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.1992 - 1 B 152.92 (https://dejure.org/1992,3374)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 1992 - 1 B 152.92 (https://dejure.org/1992,3374)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BZRG § 51 Abs. 1; GewO § 35 Abs. 1
    Gewerberecht: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit augrund von Straftaten in der Vergangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 16.08.1983 - 4 B 94.83

    Nachbarschutz durch öffentlich-rechtliche Normen

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92
    Daraus folgt, daß durch ein Revisionsverfahren eine Klärung der angeblichen Grundsatzfrage nicht erwartet werden kann, weil die die Entscheidung des Berufungsgerichts ebenfalls und sogar in erster Linie tragenden Überlegungen für einen Zulassungsgrund nichts erkennen lassen, der Kläger auch insoweit nichts dargelegt hat (vgl. Beschluß vom 3. Juli 1973 - BVerwG 4 B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109; Beschluß vom 16. August 1983 - BVerwG 4 B 94.83 -, DVBl 1984, 145 ).
  • BVerwG, 03.07.1973 - IV B 92.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92
    Daraus folgt, daß durch ein Revisionsverfahren eine Klärung der angeblichen Grundsatzfrage nicht erwartet werden kann, weil die die Entscheidung des Berufungsgerichts ebenfalls und sogar in erster Linie tragenden Überlegungen für einen Zulassungsgrund nichts erkennen lassen, der Kläger auch insoweit nichts dargelegt hat (vgl. Beschluß vom 3. Juli 1973 - BVerwG 4 B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109; Beschluß vom 16. August 1983 - BVerwG 4 B 94.83 -, DVBl 1984, 145 ).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2008 - 7 PA 190/07

    Zulässigkeit der Verwertung von Eintragungen im Bundeszentralregister bei …

    Getilgte oder zu tilgenden Verurteilungen sind - vorbehaltlich des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG - nach § 51 Abs. 1 BZRG grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 21.09.1992 - 1 B 152.92 -, GewArch 1995, 115; Beschl. v. 23.05.1995 - 1 B 78.95 -, GewArch 1995, 377).
  • BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95

    Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …

    Das ist bei getilgten oder zu tilgenden Verurteilungen grundsätzlich nicht der Fall (Beschluß vom 21. September 1992 - BVerwG 1 B 152.92 - GewArch 1995, 115).
  • VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

    Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf …

    Die Beantwortung der Frage, ob ein länger zurückliegendes Verhalten des Gewerbetreibenden bei der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit berücksichtigt werden darf, richtet sich zunächst nach den §§ 51, 52 des Gesetzes über das Zentralregister und des Erziehungsregisters - BZRG - vgl. hierzu BVerwG, GewArch 1995, 115 und GewArch 1995, 377; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 1998 - Bf V 57/96 -).
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