Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung des Staatenlosen vom Ausländer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

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• BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87

  Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1993 - 1 B 21.93

  Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Frage eine gemäß Art. 25 Satz 1 GG zum revisiblen Bundesrecht gehörende allgemeine Regel des Völkerrechts betrifft (vgl. Beschluß vom 17. Juli 1987 - BVerwG 1 B 23.87 - InfAuslR 1987, 278 ).

  Namentlich ist nichts dafür dargetan, daß das erwähnte Gutachten unklar, unvollständig oder widersprüchlich wäre oder Zweifel an der Sachkunde des Gutachters erkennen ließe (vgl. auch Beschluß vom 17. Juli 1987 - BVerwG 1 B 23.87 - a.a.O.).

• OVG Berlin, 18.04.1991 - 5 B 41.90

  Einbürgerung; Staatenloser; Palästinaflüchtling; Dauer des Aufenthalts

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1993 - 1 B 21.93

  Danach scheitert die Annahme einer palästinensischen Staatsangehörigkeit nicht nur und nicht in erster Linie daran, daß es auch in den nicht von anderen Staaten annektierten Teilen Palästinas, namentlich im Gaza-Streifen, keine Staatsgewalt des Staates Palästina gibt, sondern darüber hinaus und unabhängig hiervon auch daran, daß weder der Völkerbund noch die Vereinten Nationen, in deren Treuhandschaft die nicht an Israel gefallenen Teile des ehemaligen Mandatsgebiets nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gefallen sind, den Einwohnern des Gaza-Streifens jemals eine Staatsangehörigkeit oder auch nur ein palästinensisches Bürgerrecht vermittelt haben (vgl. das im erstinstanzlichen Urteil in Bezug genommene Urteil des OVG Berlin vom 9. Januar 1992 - OVG 5 B 43.90 -, S. 11; ebenso OVG Berlin InfAuslR 1991, 228 ; 1990, 76 ).

  Im vorliegenden Fall hatten sich die Vorinstanzen auf eine in früheren Entscheidungen entwickelte Analyse der Staats- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Situation Palästinas gestützt, deren tatsächliche Grundlagen auch vom Beklagten niemals in Zweifel gezogen worden waren und die nicht nur der Rechtsprechung anderer Tatsachengerichte entspricht, sondern auch in Übereinstimmung mit einem Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht aus dem Jahre 1984 steht (vgl. OVG Berlin InfAuslR 1991, 228 ; ebenso Urteil vom 9. Januar 1992 - OVG 5 B 43.90 -, UA S. 10).

• BVerwG, 18.11.1991 - 5 B 43.90

  Anspruch auf neue Möbel im Rahmen der Sozialhilfe - Berücksichtigung von …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1993 - 1 B 21.93

  Danach scheitert die Annahme einer palästinensischen Staatsangehörigkeit nicht nur und nicht in erster Linie daran, daß es auch in den nicht von anderen Staaten annektierten Teilen Palästinas, namentlich im Gaza-Streifen, keine Staatsgewalt des Staates Palästina gibt, sondern darüber hinaus und unabhängig hiervon auch daran, daß weder der Völkerbund noch die Vereinten Nationen, in deren Treuhandschaft die nicht an Israel gefallenen Teile des ehemaligen Mandatsgebiets nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gefallen sind, den Einwohnern des Gaza-Streifens jemals eine Staatsangehörigkeit oder auch nur ein palästinensisches Bürgerrecht vermittelt haben (vgl. das im erstinstanzlichen Urteil in Bezug genommene Urteil des OVG Berlin vom 9. Januar 1992 - OVG 5 B 43.90 -, S. 11; ebenso OVG Berlin InfAuslR 1991, 228 ; 1990, 76 ).

  Im vorliegenden Fall hatten sich die Vorinstanzen auf eine in früheren Entscheidungen entwickelte Analyse der Staats- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Situation Palästinas gestützt, deren tatsächliche Grundlagen auch vom Beklagten niemals in Zweifel gezogen worden waren und die nicht nur der Rechtsprechung anderer Tatsachengerichte entspricht, sondern auch in Übereinstimmung mit einem Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht aus dem Jahre 1984 steht (vgl. OVG Berlin InfAuslR 1991, 228 ; ebenso Urteil vom 9. Januar 1992 - OVG 5 B 43.90 -, UA S. 10).

• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1993 - 1 B 21.93

  In der Rechtsprechung des Senats ist inzwischen geklärt, daß Palästinenser, die keine andere Staatsangehörigkeit besitzen, Staatenlose im Sinne des Art. 1 Abs. 1 des Staatenlosen-Übereinkommens sind (Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 -).
• BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

  Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1993 - 1 B 21.93

  Soweit diese Annahme das Bestehen und den Inhalt ausländischen Rechts betrifft, ist sie gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO für das Revisionsgericht bindend (Beschluß vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32, S. 7).
• BVerwG, 11.10.1985 - 1 B 102.85

  Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessensausübung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.05.1993 - 1 B 21.93

  Die Einbürgerungsrichtlinien, soweit sie hier einschlägig sind, steuern als Verwaltungsvorschriften das Einbürgerungsermessen innerdienstlich und unterliegen deswegen nicht der Auslegung und Anwendung durch das Revisionsgerickt (Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26).

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• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05

  Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland

  Als "Akteur" einer Gruppenverfolgung im Sinn des § 60 Abs. 1 AufenthG kommt im vorliegenden Fall der Staat Israel in Betracht; auch bei Einbeziehung der jüngsten Entwicklung in den Palästinensergebieten ("Freigabe" des Gazastreifens, Wahlen und Bildung einer "Regierung" durch die Hamas) hat der Senat keine Zweifel daran, dass Israel nach wie vor als Staatsmacht auch im Westjordanland präsent ist und dass ein Staat "Palästina" nicht existiert (siehe dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.04.2004 - 11 LA 61/04 -, NVwZ-RR 2004, 788 m.w.N.; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 25.05.1993 - 1 B 21/93 -, InfAuslR 1993, 298).
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09

  Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …

  (BVerwG, Urteil vom 16.10.1990 - 1 C 15/88 -, BVerwGE 87, 11) Insofern ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es keine palästinensische Staatsangehörigkeit gibt, so dass Palästinenser, die keine andere Staatsangehörigkeit besitzen, Staatenlose im Sinne des Art. 1 I StlÜbk sind (BVerwG, Beschluss vom 25.5.1993 - 1 B 21/93 -, InfAuslR 1993, 298, und Urteil vom 23.2.1993 - 1 C 45/90 -, InfAuslR 1993, 268) .
• VG Potsdam, 28.05.2021 - 9 K 2439/18

  Einbürgerung, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, …

  Es ist geklärt, dass Palästinenser, die keine andere Staatsangehörigkeit besitzen, Staatenlose im Sinne des Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (Staatenlosenübereinkommen) sind (so BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 B 21.93 -, juris Rn. 6 m. w. N.; vgl. auch ausführlich OVG Berlin, Urteil vom 3. Juni 2004 - OVG 5 B 17.02 -, S. 10 ff. EA).

• OVG Saarland, 13.09.2006 - 1 R 17/06

  Einbürgerung; Aufenthalt; Aufenthaltsgestattung; Asylfolgeantrag

  Grundsätzlich wird in den im Rahmen seiner Ermessensbetätigung vom Beklagten zu berücksichtigenden vorläufigen Anwendungshinweisen vom 20.1.1005, die weitgehend den vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern vom 13.12.2004 und, soweit im konkreten Fall relevant, den landeseigenen so BVerwG, Beschluss vom 25.5.1993 - 1 B 21/93 -, InfAuslR 1993, 298, Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 13.12.2000 (VwV-StAR) abgedruckt bei Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, Vorbemerkungen zu § 8 StAG, entsprechen, auch für die Einbürgerung im Ermessenswege ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt von acht Jahren gefordert.
• BVerwG, 18.08.2005 - 5 B 68.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bewilligung von Leistungen für …

  Verwaltungsvorschriften sind aber mangels Rechtssatzqualität nicht revisibel (s. nur BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 148 = NJW 1988, 2907; vom 18. August 1992 - BVerwG 3 B 76.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 310; vom 25. Mai 1993 - BVerwG 1 B 21.93 - InfAuslR 1993, 298; vom 10. Juni 1994 - BVerwG 1 B 89.94 - Buchholz 402.240 § 54 AuslG 1990 Nr. 1 = InfAuslR 1994, 346; und vom 9. November 2000 - BVerwG 10 B 2.00 - juris; st. Rechtsprechung).
• VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
  Rn. 72 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. April 2006 - A 13 S 302/05 - m.w.N., juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. April 2004 - 11 LA 61/04 -, NVwZ-RR 2004, 788 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 B 21/93 -, InfAuslR 1993, 298.
• VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05

  Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank

  OVG, Beschluss vom 21.04.2004 - 11 LA 61/04 -, NVwZ-RR 2004, 788 m.w.N. und BVerwG, Beschluss vom 25.05.1993 - 1 B 21.93 -, InfAuslR 1993, 298 ).
• BVerwG, 25.07.2007 - 8 B 15.07

  Behandlung des Vermögens eines ins Ausland emigrierten deutschen Juden nach der …

  Rn. 10 Bei der von der Beschwerde gerügten Divergenz der angefochtenen Entscheidung zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 1993 - BVerwG 1 B 21.93 - fehlt es schon an einem entsprechenden Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts.
• VG München, 06.04.2016 - M 25 K 15.4386

  Staatenlose Palästinenserin

  Rn. 19 Die Klägerin, die als Palästinenserin im Gazastreifen geboren ist und keine andere Staatsangehörigkeit besitzt, ist De-Jure-Staatenlose i.S. des Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II, Seite 473/1977 II, Seite 235) - StlÜbk - (BVerwG, U.v. 23.2.1993 - 1C 45/90 - juris; BVerwG, B.v. 25.5.1993 - 1 B 21/93 - juris).
• VG Saarlouis, 27.06.2007 - 10 K 3/07

  Keine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen …

  OVG, Beschluss vom 21.04.2004 - 11 LA 61/04 -, NVwZ-RR 2004, 788 m.w.N. und BVerwG, Beschluss vom 25.05.1993 - 1 B 21.93 -, InfAuslR 1993, 298).
• VG Frankfurt/Oder, 30.05.2017 - 6 K 1442/17

  Asylrecht
• VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
• VG Arnsberg, 07.11.2008 - 13 K 995/07

  Asylberechtigung eines aus dem Gazastreifen stammenden palästinensischen …
• VG Arnsberg, 21.11.2005 - 13 K 3577/04

  Anspruch auf Anerkennung der Asylberechtigung eines jordanischen …
• VG Frankfurt/Main, 27.03.2014 - 1 L 881/14

  Israel: (Staatenloser Antragsteller) Antrag nach § 18a AsylVfG wird abgelehnt
• VG Frankfurt/Main, 08.05.2013 - 1 K 149/11

  Israel: Klageabweisung; kein Anspruch auf Asyl, Flüchlingseigenschaft oder …
• VG Halle, 18.12.2009 - 1 A 27/09

  Reiseausweis für Staatenlose, Palästinenser, Israel, Ägypten, Jordanien, UNRWA, …