Volltextveröffentlichungen (5)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  GG Art 19 Abs 4; VwGO § 146 Abs 4; AufenthG § 60a Abs 2
  Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens - Beschwerdeverfahren; Abschiebung; Suizidgefahr

• Judicialis

  AufenthG § 60a Abs. 2; ; EMRK Art. 3; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; VwGO § 123; ; VwGO § 146 Abs. 4

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 123 Abs. 1; VwGO § 123 Abs. 3; ZPO § 938 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO !46 Abs. 4; AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1; EMRK Art. 3
  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Beschwerde, Begründung, Begründungsfrist, Hängebeschluss, Abschiebung, Begründungserfordernis, Suizidgefahr, ärztliche Begleitung, häusliche Gewalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebung; Einstweilige Anordnung; Beschwerdefrist; Suizidgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rücksichtnahme der Ausländerbehörde bei der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf die für das Beschwerdeverfahren in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingeräumten Fristen (im Regelfall); Absehen von einer Abschiebung im Falle einer Reiseunfähigkeit ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09

  Die Pflicht des Staates, die familiären Beziehungen eines ausländischen Kindes zu schützen, drängt zwar regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 - NVwZ 2000, 59), zwingt aber nicht in jedem Fall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn von dem Ausländer die Gefahr von schwerwiegenden Straftaten ausgeht (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 69, 220 ).
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Zulässigkeit eines Versammlungsverbots

  Auszug aus OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09

  Voraussetzung ist allerdings, dass der Antragsteller jedenfalls eine kurzfristige Gelegenheit zur Begründung hatte und diese Begründung nicht an den strengen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gemessen wird (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschl. vom 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 - NVwZ 2004, 90; zuvor schon OVG Bremen, Beschl. v. 10.01.2002 - 1 B 8/02 - ).
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09

  Die Pflicht des Staates, die familiären Beziehungen eines ausländischen Kindes zu schützen, drängt zwar regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 - NVwZ 2000, 59), zwingt aber nicht in jedem Fall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn von dem Ausländer die Gefahr von schwerwiegenden Straftaten ausgeht (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 69, 220 ).

• EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09

  Auch Art. 3 EMRK hindert nicht, einen Ausländer abzuschieben, wenn konkrete und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung des Selbstmords getroffen werden (EGMR, Entsch. V. 07.10.2004 - 33743/03 - Dragan u. a. ./. Deutschland, NVwZ 2005, 1043 ).
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09

  Die Pflicht des Staates, die familiären Beziehungen eines ausländischen Kindes zu schützen, drängt zwar regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (BVerfG, Kammerbeschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 - NVwZ 2000, 59), zwingt aber nicht in jedem Fall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn von dem Ausländer die Gefahr von schwerwiegenden Straftaten ausgeht (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 69, 220 ).
• OVG Bremen, 21.04.2009 - 1 B 144/09

  Abschiebung eines suizidgefährdeten, psychisch erkrankten Ausländers; …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend im Anschluss an die Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. zuletzt Beschl. v. 21.04.2009 - 1 B 144/09 - Asylmagazin 6/2009, S. 34) entschieden hat, kann eine konkrete, ernsthafte Suizidgefährdung mit Krankheitswert zu einer Reiseunfähigkeit und damit zu einem Abschiebungshindernis im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG führen.
• BVerwG, 21.01.2002 - 1 B 8.02

  Voraussetzung der Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09

  Voraussetzung ist allerdings, dass der Antragsteller jedenfalls eine kurzfristige Gelegenheit zur Begründung hatte und diese Begründung nicht an den strengen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gemessen wird (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschl. vom 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 - NVwZ 2004, 90; zuvor schon OVG Bremen, Beschl. v. 10.01.2002 - 1 B 8/02 - ).

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• OVG Bremen, 20.12.2024 - 2 S 344/24

  Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; …

  Andernfalls könnte die Vollstreckung auf Dauer allein dadurch vereitelt werden, dass immer wieder neue Abänderungsanträge gestellt und entsprechende Beschwerden zum Oberverwaltungsgericht erhoben werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 13.07.2009 - 1 B 211/09, juris Rn. 23).
• VG Osnabrück, 04.12.2020 - 5 B 283/20

  Nigeria: Dublin: medizinische Versorugung vulnerabler Personen in Polen gesichert

  Eine konkrete und ernsthafte Suizidgefahr mit Krankheitswert kann zu einer Reiseunfähigkeit und damit zu einem Abschiebungshindernis im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG führen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 1 B 211/09).

  Dann ist sicher zu stellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Hei­ matland zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer allerdings auch in diesem Zusam­ menhang auf den allgemein üblichen Standard der Möglichkeiten in seinem Heimatland verwiesen ist (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 1 B 211/09 - , Rn. 30ff., juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nord­ rhein-Westfalen, Beschluss vom 15. August 2008 - 18 B 538/08 - , Rn. 1 5 - 19, juris mit Verweis auf Senatsbeschluss vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, NWVBI.

• OVG Bremen, 23.04.2018 - 1 B 32/18

  Ausweisung, Aufenthalt - ärztliche Bescheinigung; ärztliches Attest; …

  Vielmehr wäre die Abschiebung von dem Migrationsamt dann ggf. so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden könnte (vgl. Beschluss des Senats vom 13.07.2009 - 1 B 211/09 -, Rn. 29 juris).

• VG Minden, 16.06.2025 - 2 L 728/25
  Rn. 51 Vgl. zu Ausnahmen, wenn die Zulässigkeit der Abschiebung bereits Gegenstand einer eingehend gerichtlichen Prüfung war und nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen ist, dass sich die Sachlage wesentlich geändert haben könnte: OVG Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 1 B 211/09 -, juris, Rn. 23; Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, § 60a AufenthG Rn. 252.
• OVG Bremen, 05.01.2010 - 1 B 481/09

  Einstweiliger Rechtsschutz auf die Erteilung einer Betretenserlaubnis gegenüber …

  Das Verhalten des Antragstellers vor seiner Abschiebung sowie der amtsärztlich-psychiatrische Untersuchungsbefund werden im Einzelnen in dem Beschluss des OVG vom 13.07.2009 (Az. 1 B 211/09) dargestellt (Seite 4-6) und ausgewertet (Seite 10-12).
• VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12

  Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  Rn. 7 Eine Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne und damit ein Vollstreckungshindernis im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann einmal vorliegen bei einer konkreten, ernsthaften Suizidgefährdung mit Krankheitswert (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 02.11.2011 - 2 M 164/11 - juris - und Beschl. v. 27.11.2009 - 2 M 212/09 - juris - VGH München, Beschl. v. 23.10.2007 - 24 CE 07.484 - juris - und Beschl. v. 09.10.2007 - 24 CE 07.2403 - juris; OVG Bremen, Beschl. v. 13.07.2009 - 1 B 211/09 - juris - und Beschl. v. 21.04.2009 - 1 B 144/09 - juris -).