Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  Abs. 1 BauGB § 47 Abs. 6 VwGO
  Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eilantrag eines Windenergieanlagen-Unternehmens auf Außervollzugsetzung der Satzung über die Veränderungssperre für einen Bebauungsplan

• rechtsportal.de

  Eilantrag eines Windenergieanlagen-Unternehmens auf Außervollzugsetzung der Satzung über die Veränderungssperre für einen Bebauungsplan

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Veränderungssperre dient nicht der Sicherung der Planungshoheit!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Planungsabsicht reicht nicht! (IBR 2022, 315)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9).

  Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9).

• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Prüfungsmaßstab sind danach jedenfalls bei Bebauungsplänen zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 2015 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19

  Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Strebt die Gemeinde mittels der Veränderungssperre hingegen an, Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts zu gewinnen, so dient die Veränderungssperre in der Sache der Sicherung der Planungshoheit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, juris Rn. 30; SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 - 1 C 26/19 -, juris Rn. 28).

  Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12; SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29).

• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Mit der Ausfertigung der Veränderungssperre hat der Bürgermeister durch eine öffentliche Urkunde (§ 415 Abs. 1 ZPO) beurkundet, dass er geprüft hat, dass die zu verkündende Fassung der Satzung mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Satzung übereinstimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 -, BVerwGE 137, 247-259, juris Rn. 13;… SächsOVG, NK-Urt. v. 1. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 35), so dass es sich nicht um einen Ausfertigungsmangel des Bürgermeisters, sondern um einen inhaltlichen Mangel der Satzung über die Veränderungssperre handelt.
• BVerwG, 06.08.1992 - 4 N 1.92

  Bauplanungsrecht: Wirksamkeit einer Veränderungssperre vor Bekanntmachung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Es wird insoweit darauf hingewiesen, dass ein unwirksamer oder nicht ordnungsgemäß bekannt gemachter Planaufstellungsbeschluss ebenfalls der Rechtmäßigkeit einer hierauf bezogenen Veränderungssperre entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. August 1992 - 4 N 1.92 -, juris Rn. 14 f.).
• OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Mit der Ausfertigung der Veränderungssperre hat der Bürgermeister durch eine öffentliche Urkunde (§ 415 Abs. 1 ZPO) beurkundet, dass er geprüft hat, dass die zu verkündende Fassung der Satzung mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Satzung übereinstimmt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 -, BVerwGE 137, 247-259, juris Rn. 13; SächsOVG, NK-Urt. v. 1. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 35), so dass es sich nicht um einen Ausfertigungsmangel des Bürgermeisters, sondern um einen inhaltlichen Mangel der Satzung über die Veränderungssperre handelt.
• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Norm in einem subjektiven Recht verletzt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30. April 2004 - 4 CN 1.03 -, juris Rn. 9; Urt. v. 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Rn. 46 Die Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB schützt die künftige Planung, nicht die abstrakte Planungshoheit der Gemeinde (vgl. BVerwG, Urt. vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 -, BVerwGE 156, 1-9, juris Rn. 19).
• BVerwG, 15.10.2001 - 4 BN 48.01

  Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; fehlende Bekanntmachung; Statthaftigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Dabei ist es allerdings unerheblich, ob die Bekanntmachung korrekt vorgenommen worden ist; die Normenkontrolle kann gerade der Klärung dienen, ob die Norm rechtsgültig erlassen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 4 BN 48.01 -, juris Rn. 3;… BVerwG, Urt. v. 21. Januar 2004 - 8 CN 1.02 -, BVerwGE 120, 82-87, juris Rn. 29).
• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29).
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19

  Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
• BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00

  Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; …
• BVerwG, 21.01.2004 - 8 CN 1.02

  Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung; …
• BVerwG, 08.09.2016 - 4 BN 22.16

  Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der …
• BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 10.10.2007 - 4 BN 36.07

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
• BVerwG, 20.08.2014 - 4 BN 23.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 2 S 3.16

  Anforderungen an die Ausfertigung einer Satzung über eine Veränderungssperre; …
• OVG Sachsen, 25.08.2021 - 1 B 281/21

  Veränderungssperre; zu sichernde Planung; Konkretisierung
• OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 1/00

  Geltungsbereich der Veränderungssperre; Wirksame Ausfertigung; Unterschrift des …

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• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung

  Ein Unternehmen, welches die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan hat, in dem von der streitgegenständlichen Norm betroffenen Gebiet ein Vorhaben durchzuführen, welches durch die streitgegenständliche Norm beeinträchtigt oder verhindert werden würde, ist antragsbefugt (…BVerwG, Beschl. v. 20. August 2014 - 4 BN 23.14 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 36).

  Rn. 28 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m.w.N., VGH BW, Urt. v. 5. Dezember 2019 - 8 S 909/18 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43;… SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48).

  Strebt die Gemeinde mittels der Veränderungssperre hingegen an, Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts zu gewinnen, so dient die Veränderungssperre in der Sache lediglich der Sicherung der Planungshoheit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, juris Rn. 30;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 - 1 C 26/19 -, juris Rn. 28; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 46).

  Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 47).

  Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 50).

  Liegt nur hinsichtlich eines Teils des Plangebiets ein erkennbares städtebauliches Konzept vor, erweist sich die Veränderungssperre als rechtswidrig (SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 49).

  Die Absicht zu planen, mithin stichpunktartig benannte Planinhalte konkreten Flächen zuzuweisen, ist Gegenstand der Planungshoheit einer Gemeinde, aber keine Grundlage für den Erlass einer Veränderungssperre (SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 49).

  Sie bildet aber - wie dargelegt - keine hinreichende Grundlage für den Erlass einer hier streitgegenständlichen Veränderungssperre nach § 14 BauGB, die einen hinreichenden Konkretisierungsgrad zu den von den Festsetzungen betroffenen Flächen erfordert (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43, 46 m.w.N.; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 49).

  An dem Vollzug der offensichtlich unwirksamen Veränderungssperre besteht kein schützenswertes Interesse, das dem von der Antragstellerin geltend gemachten Interesse am unverzögerten Fortgang des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens entgegengehalten werden könnte (SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …

  Ein Unternehmen, welches die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan hat, in dem von der streitgegenständlichen Norm betroffenen Gebiet ein Vorhaben durchzuführen, welches durch die streitgegenständliche Norm beeinträchtigt oder verhindert werden würde, ist antragsbefugt (…BVerwG, Beschl. v. 20. August 2014 - 4 BN 23.14 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 36).

  Rn. 28 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m. w. N., VGH BW, Urt. v. 5. Dezember 2019 - 8 S 909/18 -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43;… SächsOVG, Beschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48).

  Strebt die Gemeinde mittels der Veränderungssperre hingegen an, Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts zu gewinnen, so dient die Veränderungssperre in der Sache lediglich der Sicherung der Planungshoheit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, juris Rn. 30;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 - 1 C 26/19 -, juris Rn. 28; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 46).

  Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 47).

  Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 50).

  Liegt nur hinsichtlich eines Teils des Plangebiets ein erkennbares städtebauliches Konzept vor, erweist sich die Veränderungssperre als rechtswidrig (SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 49).

  Die Absicht zu planen, also stichpunktartig benannte Planinhalte konkreten Flächen zuzuweisen, ist Gegenstand der Planungshoheit einer Gemeinde, aber keine Grundlage für den Erlass einer Veränderungssperre (SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 49).

  Sie bildet aber - wie dargelegt - keine hinreichende Grundlage für den Erlass einer hier streitgegenständlichen Veränderungssperre nach § 14 BauGB, die einen hinreichenden Konkretisierungsgrad zu den von den Festsetzungen betroffenen Flächen erfordert (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43, 46 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 49).

• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …

  Ein Unternehmen, welches die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan hat, in dem von der streitgegenständlichen Norm betroffenen Gebiet ein Vorhaben durchzuführen, welches durch die streitgegenständliche Norm beeinträchtigt oder verhindert werden würde, ist antragsbefugt (…BVerwG, Beschl. v. 20. August 2014 - 4 BN 23.14 -, juris Rn. 3; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 36).

  Strebt die Gemeinde mittels der Veränderungssperre hingegen an, Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts zu gewinnen, so dient die Veränderungssperre in der Sache lediglich der Sicherung der Planungshoheit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, juris Rn. 30;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 - 1 C 26/19 -, juris Rn. 28; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 46).

  Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 47).

  Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 50).

  An dem Vollzug der offensichtlich unwirksamen Veränderungssperre besteht kein schützenswertes Interesse, das dem von der Antragstellerin geltend gemachten Interesse am unverzögerten Fortgang des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens entgegengehalten werden könnte (SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …

  Ein Unternehmen, welches die ernsthafte Absicht und die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit dargetan hat, in dem von der streitgegenständlichen Norm betroffenen Gebiet ein Vorhaben durchzuführen, welches durch die streitgegenständliche Norm beeinträchtigt oder verhindert werden würde, ist antragsbefugt (…BVerwG, Beschl. v. 20. August 2014 - 4 BN 23.14 -, juris Rn. 3; Senatsbeschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 36).

  Rn. 60 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m.w.N., VGH BW, NK-Urt. v. 5. Dezember 2019 a. a. O., juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23; Senatsbeschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7 und v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48), d. h. hier der 23. August 2021.

  Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 a. a. O., juris Rn. 47).

• OVG Sachsen, 04.06.2026 - 1 C 30/23

  Veränderungssperre; erste Verlängerung; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle

  Rn. 49 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23;… Senatsbeschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7; v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48 und Senatsurt. v. 4. Oktober 2022 - 1 C 82/20 -, juris Rn. 144), d. h. hier der 21. November 2024.

  Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 a. a. O., juris Rn. 47).

• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …

  Rn. 77 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7 jeweils m. w. N.; Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48).

  Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29; Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 47 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 29.01.2024 - 1 B 243/23

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Prüfungsmaßstab; Ausfertigung eines …

  Prüfungsmaßstab sind jedenfalls bei Bebauungsplänen nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12), der der Senat folgt (…Senatsbeschl. v. 2. Mai 2022 - 1 B 437/21 -, juris Rn. 57; Senatsbeschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 41;… Senatsbeschl. v. 23. März 2021 - 1 B 406/20 -, juris Rn. 64;… Senatsbeschl. v. 5. Mai 2015 - 1 B 84/15 -, juris Rn. 16), zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags.

  In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn und soweit der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (…BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 2015, a. a. O.;… Senatsbeschl. v. 2. Mai 2022, a. a. O.; Senatsbeschl. v. 25. Januar 2022, a. a. O.;… Senatsbeschl. v. 23. März 2021, a. a. O.).

• OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …

  Rn. 72 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43;… Beschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7 jeweils m. w. N.; Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48).

  Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29; Beschl. v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 47 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2024 - 10 S 625/24

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den …

  Rn. 26 Dabei ist auch davon auszugehen, dass für die Erschließung von Windenergieanlagen Wirtschafts- und Feldwege genügen, weil diese lediglich zu Kontrollbesuchen oder Wartungsarbeiten erreichbar sein müssen und weil die Zulassung privilegierter Außenbereichsvorhaben nicht an zu hohen Anforderungen an die Erschließung scheitern darf (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 25.01.2022 - 1 B 276/21 - juris Rn. 49: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30.08.2012 - OVG 11 B 4.11 - juris Rn. 64; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2004 - 7 A 3368/02 - juris Rn 81; VG Gießen…, Beschluss vom 25.03.2011 - 8 L 50/11.GI - juris Rn. 100 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …

  Rn. 60 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre als Sicherungsmittel für eine rechtmäßige Planung erforderlich ist, ist derjenige der Beschlussfassung über die Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Oktober 2007 - 4 BN 36.07 -, juris Rn. 3 m.w.N., VGH BW, Urt. v. 5. Dezember 2019 a. a. O., juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 25. Januar 2021 - 2 D 131/20.NE -, juris Rn. 34;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. März 2021 - OVG 10 S 49/20 -, juris Rn. 40 m. w. N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. April 2021 - 3 B 1736/20.N -, juris Rn. 23; Senatsbeschl. v. 25. August 2021 - 1 B 281/21 -, juris Rn. 7 und v. 25. Januar 2022 - 1 B 276/21 -, juris Rn. 48), d. h. hier der 31. Mai 2021.

  Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…BVerwG, Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12;… SächsOVG, NK-Urt. v. 9. Juli 2020 a. a. O., Rn. 29; SächsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2022 a. a. O., juris Rn. 47).

• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 24/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Verhinderungsplanung; Ausfertigung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 12/20

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

  Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
• OVG Sachsen, 19.01.2023 - 1 B 216/22

  Satzung; Ausfertigung; Veränderungssperre; einstweilige Anordnung; schwerer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2026 - 2 K 77/25

  Windenergieanlagen gemessen am Abstandsflächengebot, dem Erschließungserfordernis …
• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 69/21

  Veränderungssperre; konkretisierte Planungsabsicht; Windenergieanlage; …