Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremPolG § 14 Abs 2
  Aufenthaltsverbot gegen Angehörige der Fußball-Ultraszene - Aufenthaltsverbot; Platzverweis; Fußball-Ultra; Gewalttäterdatei Sport

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine sofort vollziehbare Verfügung (hier: Platzverweisung); Zugehörigkeit zur "zumindest gewaltbereiten Ultra-Fußballfanszene von Werder ...

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06

  Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2010 - 1 B 30/10

  Tatsachen sind, wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 02.09.2008 - 1 A 161/06 - zur Beschränkung des Geltungsbereichs eines Reisepasses aus Anlass von Fußballspielen (NordÖR 2009, 42 m.w.Nwn.) näher ausgeführt hat, Vorgänge oder Zustände in der Vergangenheit oder Gegenwart, die wahrnehmbar in Erscheinung getreten und deswegen dem Beweis zugänglich sind.
• OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08

  Vorliegen einer Rechtsverordnung für die Erhebung und Speicherung von Daten in …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.02.2010 - 1 B 30/10

  Auf die rechtlichen Bedenken, die der Antragsteller (im Anschluss an NdsOVG, Urt. v. 16.12.2008 - 11 LC 229/08 - NdsVBl 2009, 135) gegen die Datei "Gewalttäter Sport" erhebt, kommt es daher nicht an.

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• OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16

  Rechtsstreit um ein gegenüber eines "Ultra" für die Fußballsaison 2016/2017 …

  Andererseits wird vertreten, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten gewaltbereiten Gruppe ebenso wie Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen (z.B. der Datei "Gewalttäter Sport") für sich gesehen nicht ausreichend sei, um die erforderliche Gefahrenprognose zu begründen (OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.2010 - 1 B 30/10 - juris, Rn. 10 f.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris, Rn. 36 ff.; VG Neustadt a.W., Beschl. v. 2.5.2014 - 5 L 404/14.NW -, juris, Rn.17;… VG Hannover, Beschl. v. 21.7.2011 - 10 B 2096/11 -, juris, Rn. 11; Siegel, NJW 2013, 1035, 1037; Keller, jurisPR-ITR 22/2014, Anm. 3).
• OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 11 LB 108/18

  Anscheinsgefahr; Drittortauseinandersetzung; ex-ante-Betrachtung; …

  In diesem Punkt unterscheidet sich der Fall der Klägerin auch von anderen, in der Vergangenheit vom Senat und anderen Obergerichten entschiedenen Fällen, in denen die Betroffenen (entweder aufgrund ihrer persönlichen Einlassung oder aufgrund weitergehender Erkenntnisse) jeweils der gewaltbereiten Fußballszene zuzuordnen waren und weitere Informationen über ihr früheres, diesbezüglich relevantes Verhalten vorlagen (…vgl. Senatsurt. v. 24.2.2014 - 11 LC 228/12 -, a.a.O., juris, Rn. 3;… Senatsurt. v. 26.4.2018 - 11 LC 288/16 -, a.a.O., juris, Rn. 34 und Rn. 39 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.2010 - 1 B 30/10 -, juris, Rn. 11 ff.;… VG Hannover, Beschl. v. 21.7.2011 - 10 B 2096/11 -, juris, Rn. 9).
• VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14

  Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

  {RN: 31} (1) Die Tatsachen, an die bei § 31 Abs. 3 HSOG die Prognose der Begehung einer Straftat anknüpft, müssen sich immer konkret auf den Adressaten des Aufenthaltsverbotes beziehen (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 1 B 30/10 - juris Rn. 16 für ein Aufenthaltsverbot).

  {RN: 34} In seinem Beschluss vom 10. Februar 2010 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (- 1 B 30/10 - juris Rn. 11) die bloße Zugehörigkeit zu einer als gewaltbereit bekannten Fangruppe (Bremer Ultraszene, Aufnahme in die polizeiliche Datei "Gewalttäter Sport") für ein Aufenthaltsverbot im Stadtgebiet vor und nach Fußballspielen nicht für ausreichend gehalten, sondern weitere Hinweise, die sich auf das persönliche Verhalten des Adressaten beziehen, gefordert.

• VG Neustadt, 02.05.2014 - 5 L 404/14

  Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots gegenüber Fußballfans mit bundesweitem …

  Sie muss sich auf Tatsachen beziehen, die an das individuelle Verhalten des Betroffenen anknüpfen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010, 1 B 30/10 zur Datei "Gewalttäter Sport").
• VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

  Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen - …

  Auch der Eintrag in die Datei "Gewalttäter Sport" ist als solcher keine Tatsache, die im Sinne von § 27a Abs. 2 PolG die Annahme der Begehung von Straftaten rechtfertigt, sondern allenfalls ein Hinweis auf das Vorliegen entsprechender Tatsachen; er enthebt die Behörde daher nicht davon, ihre Einschätzung, der Betreffende werde in einem bestimmten Bereich eine Straftat begehen, auf konkret belegbare Ereignisse zu stützen (OVG Bremen, Beschluss vom 10.02.2010 - 1 B 30/10 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 02.10.2012 - 5 K 1236/11 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW -, juris).
• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

  Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …

  Rn. 196 Letztlich handelte es sich bei der Tatsache, dass diese Eintragung über die Klägerin vorlag, um nicht mehr als ein Indiz für die mögliche Begehung von Straftaten, das die Durchführung weiterer Ermittlungsmaßnahmen nicht erübrigt, sondern erfordert hätte (vgl. ebenso zu der Eintragung als "Gewalttäter Sport": OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.2010, 1 B 30/10, Rn. 9 f., juris, sowie OVG Hamburg, Beschl. vom 20.4.2012, 4 Bs 93/129).
• OVG Bremen, 16.02.2023 - 1 B 30/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein sofort vollziehbares Aufenthaltsverbot eines …

  Für die Prognose in Hinblick auf die Begehung von Straftaten durch gewaltbereite Fußballfans hat der Senat bereits festgestellt, dass weder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten gewaltbereiten Gruppe noch Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen, z. B. der Datei "Gewalttäter Sport", für sich gesehen ausreichend sind, um die erforderliche Gefahrenprognose zu begründen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2010 - 1 B 30/10, juris Rn. 10 ff.;… ebenso NdsOVG, a.a.O., Rn. 34;… Beschl. v. 14.06.2006 - 11 ME 172/06, juris Rn. 12).

  Sie suchen nicht von vornherein die gewalttätige Auseinandersetzung, sind aber zur Ausübung von Gewalt bereit (so bereits OVG Bremen, Beschl. v. 10.02.2010 - 1 B 30/10, juris Rn. 11 ff. unter Hinweis auf eine Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft).

• VG Trier, 07.11.2014 - 1 K 854/14

  Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Fußballfan war rechtswidrig

  Des Weiteren muss sich die Gefahrprognose auf den konkreten Einzelfall beziehen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 1 B 30/10 - zur Datei "Gewalttäter Sport", VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 2003 - 1 F 1963/02VG "Personen, die der sog. ,Punk-Szene" zuzuordnen sind", VG Hamburg, Urteil vom 2. Oktober 2012 - 5 K 1236/11 - zur polizeilichen Datenbank "Straftäterin links motiviert").

  Sie gibt Veranlassung zur Feststellung konkreter Tatsachen, kann diese aber nicht ersetzen (OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 -1 B 30/10 -, juris).

• VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14

  Aufenthaltsverbot, Blockupy

  (1) Die Tatsachen, an die bei § 31 Abs. 3 HSOG die Prognose der Begehung einer Straftat anknüpft, müssen sich immer konkret auf den Adressaten des Aufenthaltsverbotes beziehen (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 1 B 30/10 - juris Rn.16 für ein Aufenthaltsverbot).

  In seinem Beschluss vom 10. Februar 2010 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (- 1 B 30/10 - juris Rn.11) die bloße Zugehörigkeit zu einer als gewaltbereit bekannten Fangruppe (Bremer Ultraszene, Aufnahme in die polizeiliche Datei "Gewalttäter Sport") für ein Aufenthaltsverbot im Stadtgebiet vor und nach Fußballspielen nicht für ausreichend gehalten, sondern weitere Hinweise, die sich auf das persönliche Verhalten des Adressaten beziehen, gefordert.

• VG Schwerin, 17.09.2021 - 7 A 3538/17

  Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Betretungs- und …

  Es müssen vielmehr weitere Hinweise gegeben sein, die einen Schluss auf das Verhalten des von der Verbotsverfügung konkret Betroffenen erlauben (…vgl. Hessischer VGH, B. v. 01.02.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris Rn. 36; OVG der Freien Hansestadt Bremen, B. v. 10.02.2010 - 1 B 30/10 -, juris Rn. 11 und 16;… VG Neustadt a.W., B. v. 02.05.2014 - 5 L 404/14.NW -, juris Rn. 17;… VG Hannover, B. v. 21.07.2011 - 10 B 2096/11 - juris Rn. 11).
• VG München, 29.02.2016 - M 7 K0 15.1383

  Arztkosten für Überprüfung der Haftfähigkeit
• VG Neustadt, 07.05.2015 - 5 L 340/15

  Aufenthaltsverbote für mehrere aufeinanderfolgende Kerwe und …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SächsBO § 80
  Nutzungsuntersagung, Duldung, formelle Illegalität

• rechtsportal.de

  Nutzungsuntersagung bei erteilter Baugenehmigung aber fehlendem gemeindlichen Einvernehmen; Erteilung einer Nutzungsuntersagung trotz vorübergehender Duldung einer illegalen Nutzung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestandsschutz bei rechtswidriger Errichtung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nutzungsuntersagung bei erteilter Baugenehmigung, aber fehlendem gemeindlichem Einvernehmen; Erteilung einer Nutzungsuntersagung trotz vorübergehender Duldung einer illegalen Nutzung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 585/09

  Nutzungsuntersagung, formelle Illegalität, Bestandsschutz

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2010 - 1 B 30/10

  Dabei liegt ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften i. S. von § 80 Satz 2 SächsBO, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann, bereits im Fehlen der nach § 59 Abs. 1, § 63 Satz 1 Nr. 1 SächsBO erforderlichen Baugenehmigung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23.2. 2010 - 1 B 585/09 -, zit. nach juris).

  Da die Klage hiergegen erfolglos blieb und der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt wurde, ist die Baugenehmigung rückwirkend entfallen (zur formellen Illegalität des streitgegenständlichen Gebäudes bereits SächsOVG, Beschl. v. 23.2. 2010 - 1 B 585/09 -, zit. nach juris); die Baugenehmigung war ohne das erteilte oder entsprechend ersetzte gemeindliche Einvernehmen erteilt worden und damit von Anfang an rechtswidrig (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 23.6.2009, NVwZ-RR 2009, 866).

  Eine solche Fallkonstellation liegt hier vor, denn die Baugenehmigung ist infolge ihrer Aufhebung mit Widerspruchsbescheid vom 8.7.1997 rückwirkend entfallen und damit auch das Recht, das Gebäude zu nutzen (vgl. zu diesem Bescheid bereits SächsOVG, Beschl. v. 23.2. 2010 - 1 B 585/09 -, zit. nach juris).3.

• OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

  Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2010 - 1 B 30/10

  Da die Klage hiergegen erfolglos blieb und der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt wurde, ist die Baugenehmigung rückwirkend entfallen (zur formellen Illegalität des streitgegenständlichen Gebäudes bereits SächsOVG, Beschl. v. 23.2. 2010 - 1 B 585/09 -, zit. nach juris); die Baugenehmigung war ohne das erteilte oder entsprechend ersetzte gemeindliche Einvernehmen erteilt worden und damit von Anfang an rechtswidrig (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 23.6.2009, NVwZ-RR 2009, 866).
• OVG Sachsen, 25.06.2001 - 1 B 67/01

  Zulässigkeit des Erlasses einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2010 - 1 B 30/10

  Eine rechtswidrige Errichtung eines Gebäudes oder eine durchgängig rechtswidrige Nutzung eines solchen kann hingegen keinen Bestandsschutz begründen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25.6.2001 - 1 B 67/01 -, zit. nach juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - 2 S 53.06

  Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Bordell

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2010 - 1 B 30/10

  Anderes mag zwar wegen des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgenden Verbotes widersprüchlichen Verhaltens unter der Voraussetzung gelten, dass die Behörde die illegale Nutzung nicht nur geduldet, sondern darüber hinaus ein Verhalten gezeigt hat, nach dem der Betroffene darauf vertrauen konnte, eine Nutzungsuntersagungsverfügung werde nicht mehr ergehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.3.2007 - 2 S 53.06 -, zit. nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07

  Untersagung einer Dauerwohnnutzung

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2010 - 1 B 30/10

  Zu den Aufwendungen, die hier mit der Nutzungsuntersagung verbunden sind, gehören nach Auffassung des Senats die Umzugskosten (OVG Hamburg, Beschl. v. 8.11.1996 - Bs II 170/96 -, zit. nach juris) und die für die Antragstellerin anfallenden Mietkosten für ein Jahr (hierzu auch OVG LSA, Beschl. v. 12.9.2007 - 2 M 165/07 -, zit. nach juris).
• FG Rheinland-Pfalz, 02.03.2001 - 3 K 1601/97

  Zahlungen des Arbeitgebers aus Anlass des Ausscheidens aus dem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2010 - 1 B 30/10

  Mit Beschluss vom 22.2.2001 - 1 B 753/00 - lehnte der Senat die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 20.9.2000 - 3 K 1601/97 - ab, mit dem die Klage gegen diesen Widerspruchsbescheid abgewiesen wurde.

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• OVG Sachsen, 23.09.2014 - 1 B 125/14

  Nutzungsuntersagung, Ermessen, Gewerbebetrieb, Gleichbehandlungsgrundsatz, …

  Eine rechtswidrige Errichtung eines Gebäudes oder eine durchgängig rechtswidrige Nutzung einer Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 SächsBO kann keinen Bestandsschutz begründen (SächsOVG, Beschl. v. 7. Juni 2010 - 1 B 30/10 -, juris).

  Anderes mag zwar wegen des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgenden Verbotes widersprüchlichen Verhaltens unter der Voraussetzung gelten, dass die Behörde die illegale Nutzung nicht nur geduldet, sondern darüber hinaus ein Verhalten gezeigt hat, nach dem der Betroffene darauf vertrauen konnte, eine Nutzungsuntersagungsverfügung werde nicht mehr ergehen (SächsOVG, Beschl. v. 7. Juni 2010 - 1 B 30/10 -, juris).

• OVG Sachsen, 18.04.2023 - 1 A 333/22

  Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswürdigkeit; Nutzungsänderung; …

  Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Kläger die materielle Beweislast für ihre Annahme, dass eine Baugenehmigung für eine Wohnnutzung erteilt worden sei, treffe, steht ebenfalls in Einklang mit der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Februar 1979 - 4 C 86.76 -, juris Rn. 14 m. w. N. und v. 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 25. Juni 2001 - 1 B 67/01 -, juris Rn. 7 m. w. N., v. 7. Juni 2010 - 1 B 30/10 -, juris Rn. 10;… OVG NRW, Beschl. v. 26. April 2022 - 2 A 84/22 -, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 16. Mai 2022 - 1 LA 102/21 -, juris Rn. 7 m. w. N.).