Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 2 KAG SL, § 4 KAG SL, § 6 KAG SL, § 12 KSVG SL
  Rechtsfolgen der von Beginn an rechtswidrigen Festsetzung/Erhebung von Abwassergebühren

• Wolters Kluwer

  Notwendige Erkennbarkeit der Art und Weise der Berechnung von öffentlichen Gebühren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSVG § 12 ; KAG § 2 ; KAG § 4 ; KAG § 6
  Notwendige Erkennbarkeit der Art und Weise der Berechnung von öffentlichen Gebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• OVG Saarland, 18.04.2018 - 1 B 24/18

  Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid

  Auszug aus OVG Saarland, 22.01.2019 - 1 B 323/18

  Insoweit ist das Verwaltungsgericht im Anschluss an den Beschluss des erkennenden Senats vom 18.4.2018 - 1 B 24/18 -(veröffentlicht in juris), mit dem dieser dem Antragsgegner die Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid vom 15.1.2014 mangels Vorliegens notwendiger Vollstreckungsvoraussetzungen einstweilen untersagt hat, davon ausgegangen, dass der Antragsteller gegen den Bescheid fristwahrend im Sinne des § 70 Abs. 1 VwGO Widerspruch erhoben hat.

  Rn. 5 Soweit sich das Beschwerdevorbringen des Antragstellers, den erstinstanzlichen Vortrag insoweit wiederholend, auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Gebührenbescheides vom 15.1.2014 bezieht, sind Ausführungen hierzu nicht veranlasst, nachdem das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 5.11.2018 in Übereinstimmung mit der im Beschluss des Senats vom 18.4.2018 - 1 B 24/18 - zum Ausdruck kommenden Auffassung von einer Bekanntgabe des Gebührenbescheides im November 2017 und dem entsprechend von einer rechtzeitigen Widerspruchserhebung am 10.11.2017 ausgegangen ist.

  Sollte das Beschwerdevorbringen dahingehend zu verstehen sein, dass eine Bekanntgabe des Bescheides überhaupt in Abrede gestellt wird, nimmt der Senat insoweit auf seine diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss vom 18.4.2018 - 1 B 24/18 - Bezug.

• OVG Saarland, 22.01.2019 - 1 B 322/18

  Abgabenrecht: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.01.2019 - 1 B 323/18

  Rn. 12 Hinsichtlich der demnach verbleibenden Gebührenforderung von 1.820,21 EUR ist der angefochtene Gebührenbescheid weder aus sich heraus noch - anders als die Gebührenfestsetzung im Verfahren 1 B 322/18 - mithilfe der Verwaltungsunterlagen nachvollziehbar.
• VGH Bayern, 02.10.2017 - 10 CE 17.1491

  Erledigungserklärung in Asylsachen

  Auszug aus OVG Saarland, 22.01.2019 - 1 B 323/18

  Rn. 16 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 Satz 1 Alternative 2 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.(zur Befugnis des Beschwerdegerichts zur Nachholung einer vom Erstgericht nicht getroffenen Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren: Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.10.2017 - 10 CE 17.1491 -, juris, Rdnr. 7).

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• OVG Saarland, 31.01.2023 - 1 A 261/21

  Niederschlagswassergebühren: Wasserdurchlässigkeit der Versiegelung …

  Da das Verwaltungsgericht für das Verfahren in erster Instanz keinen Streitwert festgesetzt hat, macht der Senat in analoger Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von seiner Befugnis Gebrauch, den Streitwert auch für die erste Instanz erstmalig entsprechend festzusetzen.[vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 22.1.2019 - 1 B 323/18 -, juris Rn. 16 m.w.N.][vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 22.1.2019 - 1 B 323/18 -, juris Rn. 16 m.w.N.].