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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.01.2005

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05   

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OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05 (https://dejure.org/2006,26110)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.05.2006 - 1 B 4.05 (https://dejure.org/2006,26110)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Mai 2006 - 1 B 4.05 (https://dejure.org/2006,26110)
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

    OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
    Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 12. Juli 2001 ab (1 BvQ 28/01) und begründete dies im Wesentlichen folgendermaßen: Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Begriff der Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes in Anlehnung an den verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff zu deuten und auf Veranstaltungen zu begrenzen, die durch eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen gekennzeichnet seien.

    Der einfachgesetzliche Versammlungsbegriff muss nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Schutzgewährung nach Art. 8 GG erforderlich ist, da Versammlungen gegenüber Veranstaltungen anderer Art privilegiert sind und Rechte Dritter wegen des hohen Ranges der Versammlungsfreiheit häufig zurücktreten müssen (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 -, NJW 2001, 2459 [2460]).

    Entscheidend ist, ob diese nur beiläufig nebenher erfolgen oder die Veranstaltung prägen (BVerfG, NJW 2001, 2459 [2460 f.]; vgl. auch Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257 [259]).       .

    Für die Geltung der vom Bundesverfassungsgericht angenommenen Regel, dass eine Veranstaltung wegen des hohen Ranges der Versammlungsfreiheit im Zweifel wie eine Versammlung zu behandeln ist (BVerfG, NJW 2001, 2459 [2461]), bleibt kein Raum.

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
    20 Der Sinn und Zweck des Anmeldeerfordernisses nach § 14 Abs. 1 VersG, das von Verfassungs wegen bei Spontanversammlungen entfällt und bei Eilversammlungen nicht der gesetzlichen Frist unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 [350 f.]; Beschluss vom 23. Oktober 1991 - 1 BvR 850/88 -, BVerfGE 85, 69 [75]), und der Eingriffsermächtigung nach § 15 Abs. 1 VersG verschafft der Behörde auch die Befugnis zu prüfen, ob sich die angemeldete Veranstaltung überhaupt als Versammlung darstellt.

    Die mit der Anmeldung verbundenen Angaben sollen der Behörde die erforderlichen Informationen vermitteln, damit die im Interesse eines möglichst störungsfreien Verlaufs gebotenen Maßnahmen zum Schutz der Versammlung veranlasst und die Interessen Dritter und Gemeinschaftsinteressen gewahrt werden können (vgl. BVerfGE 69, 315 [350];… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsrecht, 14. Auflage 2005, § 14 Rdn. 6).

    Die Anmeldung ist zugleich Grundlage für eine versammlungsfreundliche Kooperation mit dem Veranstalter, zu der die Versammlungsbehörde verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 69, 315 [355 ff.]; 85, 69 [74]).

    Diese Konsequenz würde der auch in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht immer wieder betonten, besonderen grundlegenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in der freiheitlich demokratischen Ordnung des Grundgesetzes wegen des Bezugs auf den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung (st. Rspr. des BVerfG seit BVerfGE 69, 315 [346 f.]) nicht gerecht.

  • BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88

    Eilversammlungen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
    20 Der Sinn und Zweck des Anmeldeerfordernisses nach § 14 Abs. 1 VersG, das von Verfassungs wegen bei Spontanversammlungen entfällt und bei Eilversammlungen nicht der gesetzlichen Frist unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 [350 f.]; Beschluss vom 23. Oktober 1991 - 1 BvR 850/88 -, BVerfGE 85, 69 [75]), und der Eingriffsermächtigung nach § 15 Abs. 1 VersG verschafft der Behörde auch die Befugnis zu prüfen, ob sich die angemeldete Veranstaltung überhaupt als Versammlung darstellt.

    Die Anmeldung ist zugleich Grundlage für eine versammlungsfreundliche Kooperation mit dem Veranstalter, zu der die Versammlungsbehörde verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 69, 315 [355 ff.]; 85, 69 [74]).

  • BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

    Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich eine förmliche, der Bestandskraft fähige Feststellung jedenfalls dann als einer gesetzlichen Grundlage bedürftige Belastung darstellt, wenn ihr Inhalt etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 1 B 64.91 -, NVwZ-RR 1992, 192; Beschluss vom 10. Oktober 1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267; Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 [267]).

    Vielmehr genügt eine Grundlage, die im Wege der Auslegung ermittelt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 [268];… Beschluss vom 2. Juli 1991, a.a.O.;… Beschluss vom 10. Oktober 1990, a.a.O.; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 1. Dezember 1999 - 4 B 127.99 -, NJW 2000, 1435; OVG Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 2 N 9.99 -, NVwZ-RR 2000, 649 [650]).

  • BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90

    Regelungszweck des § 34c GewO

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich eine förmliche, der Bestandskraft fähige Feststellung jedenfalls dann als einer gesetzlichen Grundlage bedürftige Belastung darstellt, wenn ihr Inhalt etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 1 B 64.91 -, NVwZ-RR 1992, 192; Beschluss vom 10. Oktober 1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267; Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 [267]).

    Vielmehr genügt eine Grundlage, die im Wege der Auslegung ermittelt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 [268];… Beschluss vom 2. Juli 1991, a.a.O.; Beschluss vom 10. Oktober 1990, a.a.O.; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 1. Dezember 1999 - 4 B 127.99 -, NJW 2000, 1435; OVG Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 2 N 9.99 -, NVwZ-RR 2000, 649 [650]).

  • BVerwG, 02.07.1991 - 1 B 64.91

    Heimrecht: Erlaubnisbedürftigkeit des Betriebes eines Heims als feststellender …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich eine förmliche, der Bestandskraft fähige Feststellung jedenfalls dann als einer gesetzlichen Grundlage bedürftige Belastung darstellt, wenn ihr Inhalt etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen nicht für rechtens hält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 1 B 64.91 -, NVwZ-RR 1992, 192; Beschluss vom 10. Oktober 1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267; Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 [267]).

    Vielmehr genügt eine Grundlage, die im Wege der Auslegung ermittelt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 [268]; Beschluss vom 2. Juli 1991, a.a.O.;… Beschluss vom 10. Oktober 1990, a.a.O.; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 1. Dezember 1999 - 4 B 127.99 -, NJW 2000, 1435; OVG Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 2 N 9.99 -, NVwZ-RR 2000, 649 [650]).

  • VG Berlin, 28.06.2001 - 1 A 166.01

    Love Parade ist keine Versammlung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
    Rn. 4 Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellte zunächst das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Juni 2001 (VG 1 A 166.01) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen den Bescheid vom 14. Mai 2001 wieder her.

    Rn. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Akte des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens - VG 1 A 166.01 - sowie des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.       .

  • BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

    Sitzblockaden III

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
    Versammlungen im Sinne von Art. 8 GG sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92 [104]; vgl. auch Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, NVwZ 2005, 80; Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, NJW 2004, 2814 [2815]).
  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
    Versammlungen im Sinne von Art. 8 GG sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92 [104]; vgl. auch Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 -, NVwZ 2005, 80; Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, NJW 2004, 2814 [2815]).
  • BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

    Veranstaltung auf einem Fußgängerbereich

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
    Die in § 15 Abs. 1 VersG vorgesehenen Auflagen ersetzen sonstige nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungs- und Erlaubnisakte (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, BVerwGE 82, 34 [38 ff.]).
  • BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01

    Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Teilnehmers an einer Versammlung

  • BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00

    Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen

  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

  • OVG Berlin, 06.07.2001 - 1 S 11.01

    "Fuckparade" ist keine Versammlung

  • OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99

    Betreutes Wohnen als "Heim" i.S.d. Heimgesetzes

  • OVG Berlin, 28.10.1999 - 2 N 9.99

    Inanspruchnahme für die Kosten einer im Wege des unmittelbaren Zwangs …

  • VG Meiningen, 03.07.2017 - 2 E 221/17

    Versammlungsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Bei dem Bescheid, der bezogen auf eine konkrete Veranstaltung die Rechtslage verbindlich feststellt und damit Regelungscharakter enthält, handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.05.2006 - OVG 1 B 4.05 - juris).
  • VGH Bayern, 08.03.2022 - 10 B 21.1694

    Augsburger Klimacamp als Versammlung eingestuft

    Damit korrespondiert zwingend die Kompetenz, das Ergebnis der vorgenommenen Prüfung gegenüber dem Anzeiger verbindlich zu verlautbaren, mithin über die Versammlungseigenschaft durch feststellenden Verwaltungsakt verbindlich zu entscheiden (vgl. zu §§ 14, 15 VersG: OVG Berlin-Bbg, U.v. 2.5.2006 - OVG 1 B 4.05 - juris Rn. 16 ff.).
  • VG Augsburg, 06.11.2020 - Au 8 K 20.1179

    Klage des "Klima-Camp" stattgegeben

    Hieraus erwächst die Ermächtigung der Versammlungsbehörde, über die Versammlungseigenschaft durch feststellenden Verwaltungsakt verbindlich zu entscheiden (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 2.5.2006 - OVG 1 B 4.05 - juris Rn. 16 ff.).
  • VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13

    Auflösung; Feststellungsinteresse; Klagebefugnis; Unterbindung; Versammlung; …

    Denn hinsichtlich der Art und Weise der Ausgestaltung der Versammlung besteht Typenfreiheit, die Versammlungsfreiheit umfasst als spezifisches Kommunikationsgrundrecht auch die Befugnis zum Einsatz besonderer und ungewöhnlicher Ausdrucksmittel (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.05.2006 - OVG 1 B 4.05 -, juris, Rn. 29;… VG Frankfurt, Beschl. v. 06.08.2012 - 5 L 2558/12.F -, juris, Rn. 19;… Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 15. Aufl. 2008, § 1, Rn. 54;… Ullrich, NVersG, 2011, § 2, Rn. 29).
  • VG Düsseldorf, 14.07.2022 - 18 L 1488/22

    "Union Move" in Mönchengladbach ist keine Versammlung

    Rn. 8 Vgl. BayVGH, Urteil vom 8. März 2022 - 10 B 21.1694 -, juris, Rn. 40 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Mai 2006 - OVG 1 B 4.05 -, juris, Rn. 16 ff.; VG Köln, Beschluss vom 21. September 2020 - 20 L 1693/20 -, juris, Rn. 5, unter Verweis auf VG Köln, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 20 L 115/20 -, S. 2 f. des Entscheidungsabdrucks [n.v.].
  • OVG Sachsen, 02.06.2026 - 5 B 142/26

    Der Christopher Street Day Dresden 2026 ist vorläufig als Versammlung einzustufen

    Damit korrespondiert die Befugnis, das Ergebnis der vorgenommenen Prüfung über die Versammlungseigenschaft durch feststellenden Verwaltungsakt verbindlich festzulegen (…vgl. BayVGH, Urt. v. 8. März 2022 - 10 B 21.1694 -, juris Rn. 40 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 2. Mai 2006 - 1 B 4.05 -, juris Rn. 16 ff.; jeweils m. w. N.).
  • VG Aachen, 26.08.2025 - 6 L 722/25

    "KRACH Parade Aachen" ist keine Versammlung

    Rn. 12 Vgl. BayVGH, Urteil vom 8. März 2022 - 10 B 21.1694 -, juris, Rn. 40 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Mai 2006 - OVG 1 B 4.05 -, juris, Rn. 16 ff.; dies voraussetzend: OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 15 B 845/22 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juni 2024 - 18 L 1495/24 -, juris, Rn.8.
  • OVG Sachsen, 02.06.2026 - 5 B 142/25

    Versammlung

    Damit korrespondiert die Befugnis, das Ergebnis der vorgenommenen Prüfung über die Versammlungseigenschaft durch feststellenden Verwaltungsakt verbindlich festzulegen (…vgl. BayVGH, Urt. v. 8. März 2022 - 10 B 21.1694 -, juris Rn. 40 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 2. Mai 2006 - 1 B 4.05 -, juris Rn. 16 ff.; jeweils m. w. N.).
  • VG Berlin, 10.05.2012 - 1 L 102.12

    Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung

    Die aus § 14 Abs. 1 VersammlG abgeleitete Befugnis der Versammlungsbehörde, die Versammlungseigenschaft einer angemeldeten Veranstaltung zu prüfen, und die in § 15 Abs. 1 VersammlG geregelte Eingriffsbefugnis enthalten auch die Ermächtigung, durch feststellenden Verwaltungsakt über die Versammlungseigenschaft zu entscheiden (vgl. hierzu ausführlich: OVG Berlin, Urteil vom 2. Mai 2006 - OVG 1 B 4.05 -, juris Rn. 17 ff.).
  • VG Berlin, 11.12.2012 - 1 K 354.11

    Vorliegen einer Versammlung; Abschlussveranstaltung der "Hanfparade 2011"; …

    Rn. 26 Die auf §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 VersammlG gestützte Feststellung des Beklagten, dass es sich bei der Abschlussveranstaltung der "Hanfparade 2011" insgesamt nicht um eine Versammlung handele, geht von einer zu engen Auslegung des Versammlungsbegriffs aus (vgl. zur Rechtsgrundlage derartiger Bescheide OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Mai 2006 - 1 B 4/05 -, juris).
  • VG Lüneburg, 24.02.2020 - 5 A 367/17

    Klage von Kletteraktivistinnen im Wesentlichen erfolgreich

  • VG Düsseldorf, 14.06.2024 - 18 L 1495/24

    Versammlung, öffentliche Versammlung, öffentliche Parkfläche, …

  • VG Gelsenkirchen, 26.01.2021 - 14 K 4872/16

    Versammlung Anmeldung Frist Bestätigung Verzögerung

  • VG Berlin, 11.05.2011 - 1 L 148.11

    Aktionstag der Initiative "STOPPT K21" ist eine Versammlung

  • VG Gelsenkirchen, 25.10.2022 - 14 K 11034/17

    Versammlung Gefahr Ausschluss Absonderung Privatgelände Verkehrsfläche …

  • VG Aachen, 06.09.2010 - 6 K 1135/10

    Ermächtigung zur verbindlichen Entscheidung der Versammlungsbehörde durch …

  • VG Berlin, 27.01.2023 - 1 L 13.23
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   BVerwG, 26.01.2005 - 1 B 4.05   

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BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2005 - 1 B 4.05 (https://dejure.org/2005,24024)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 1 B 4.05 (https://dejure.org/2005,24024)
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