Rechtsprechung
| BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15 |
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AsylVfG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 4, 140; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3; WRV Art. 136 Abs. 1, Art. 137 Abs. 3
Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Konversion; Glaubenspraxis; Mitgliedschaft; Religion; religiöse Identität; religiöse Verfolgung; Staatskirchenrecht; Taufe; weltanschauliche Neutralität. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AsylVfG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 Nr. 1
Aufklärungsrüge; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Glaubensfreiheit; Glaubenspraxis; Konversion; Mitgliedschaft; Religion; Staatskirchenrecht; Taufe; kirchliches Selbstbestimmungsrecht; religiöse Identität; religiöse Verfolgung; weltanschauliche Neutralität - rechtsinformationen.bund.de
Religiöse Verfolgung infolge Konversion; keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 AsylVfG, § 3a Abs 1 Nr 1 AsylVfG, Art 140 GG, Art 4 GG, § 108 Abs 1 S 1 VwGO
Religiöse Verfolgung infolge Konversion; keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels - rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 AsylVfG, § 3a Abs 1 Nr 1 AsylVfG, Art 140 GG, Art 4 GG, § 108 Abs 1 S 1 VwGO
Religiöse Verfolgung infolge Konversion; keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels - Wolters Kluwer
Berücksichtigung kirchlicher Würdenträger bei der Konversion eines Asylbewerbers zum Christentum
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 3 Abs. 1, AsylVfG § 3a Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 4, GG Art. 140, VwGO § 86 Abs. 1, VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, WRV Art. 136 Abs. 1, WRV Art. 137 Abs. 3
Religiöse Verfolgung, Aufklärungsrüge, Beweismaß, Glaubensfreiheit, Flüchtlingsanerkennung, kirchliches Selbstbestimmungsrecht, Konversion, religiöse Identität, Taufe, Staatskirchenrecht - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylVfG § 3 Abs. 1; AsylVfG § 3a Abs. 1 Nr. 1
Berücksichtigung kirchlicher Würdenträger bei der Konversion eines Asylbewerbers zum Christentum - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Religiöse Verfolgung wegen Konversion zum Christentum
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erschöpfende Sachverhaltsaufklärung - und der fehlende Beweisantrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 20.09.2013 - A 11 K 5/13
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2015 - A 3 S 1923/14
- BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
- BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
Papierfundstellen
- NVwZ 2015, 1678
Wird zitiert von ... (467) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Rn. 10 Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als einheitliches Grundrecht sowie Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV garantieren den Religionsgesellschaften die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (zum Verhältnis der Bestimmungen zueinander im Sinne einer Schrankenspezialität: BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - EuGRZ 2014, 698 Rn. 82 ff.).Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die der Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum kirchlichen Grundauftrag dienen (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - EuGRZ 2014, 698 Rn. 95 m.w.N.).
Bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung wegen geltend gemachter religiöser Verfolgung setzen sich staatliche Stellen weder mit Inhalten von Glaubenssätzen auseinander noch bewerten sie diese oder formulieren gar eigene Standpunkte in Glaubensdingen (zur Reichweite des Neutralitätsgebots: BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - EuGRZ 2014, 698 Rn. 88 ff. m.w.N.; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 15. Januar 2013 - Nr. 48420/10 u.a. - NJW 2014, 1935 Rn. 81 …und Urteil vom 8. April 2014 - Nr. 70945/11 u.a. - NVwZ 2015, 499 Rn. 76).
Die Formulierung ihres Selbstverständnisses und Auftrags - des kirchlichen Proprium - obliegt allein den Kirchen und ist als elementarer Bestandteil der korporativen Religionsfreiheit durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verfassungsrechtlich geschützt (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - EuGRZ 2014, 698 Rn. 101, 114).
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Dies folgt insbesondere aus der dem Berufungsurteil vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 [ECLI:EU:C:2012:518] - NVwZ 2012, 1612).Da bereits der unter dem Druck drohender Verfolgung erzwungene Verzicht auf eine Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG erreichen kann, ist für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund drohender religiöser Verfolgung in diesem Fall maßgeblich, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität bildet und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 28 ff. im Anschluss an EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612).
Rn. 13 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch geklärt, dass die Verwaltungsgerichte sich bei der Prüfung der inneren Tatsache, ob der Kläger die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend zur Wahrung seiner religiösen Identität empfindet, nicht auf eine Plausibilitätsprüfung hinreichend substantiierter Darlegung beschränken dürfen, sondern insoweit das Regelbeweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zugrunde zu legen haben (BVerwG, Urteil vom Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 30).
Rn. 14 Der Senat hat auch klargestellt, dass die religiöse Identität als innere Tatsache sich nur aus dem Vorbringen des Asylbewerbers sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen feststellen lässt (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 31).
- EuGH, 05.09.2012 - C-71/11
Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Dies folgt insbesondere aus der dem Berufungsurteil vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 [ECLI:EU:C:2012:518] - NVwZ 2012, 1612).Da bereits der unter dem Druck drohender Verfolgung erzwungene Verzicht auf eine Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG erreichen kann, ist für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund drohender religiöser Verfolgung in diesem Fall maßgeblich, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität bildet und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist (BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 28 ff. im Anschluss an EuGH, Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612).
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Auch auf der individuellen Ebene dürfen staatliche Organe nur prüfen, ob hinreichend substantiiert dargelegt ist, dass sich ein von dem Betroffenen als religiös geboten reklamiertes Verhalten tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung in plausibler Weise dem Schutzbereich des Art. 4 GG zuordnen lässt, also tatsächlich eine als religiös anzusehende Motivation hat (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10 u.a. - EuGRZ 2015, 181 Rn. 86 m.w.N.). - EGMR, 15.01.2013 - 48420/10
Eweida u.a. ./. Vereinigtes Königreich - Religionsfreiheit am Arbeitsplatz
Auszug aus BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung wegen geltend gemachter religiöser Verfolgung setzen sich staatliche Stellen weder mit Inhalten von Glaubenssätzen auseinander noch bewerten sie diese oder formulieren gar eigene Standpunkte in Glaubensdingen (zur Reichweite des Neutralitätsgebots: BVerfG…, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - EuGRZ 2014, 698 Rn. 88 ff. m.w.N.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 15. Januar 2013 - Nr. 48420/10 u.a. - NJW 2014, 1935 Rn. 81 …und Urteil vom 8. April 2014 - Nr. 70945/11 u.a. - NVwZ 2015, 499 Rn. 76). - BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11
Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Zu den "eigenen Angelegenheiten" in diesem Sinne zählen insbesondere die Rechte und Pflichten der Mitglieder der jeweiligen Religionsgemeinschaft, insbesondere Bestimmungen, die den Ein- und Austritt, die mitgliedschaftliche Stellung sowie den Ausschluss von Glaubensangehörigen regeln (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 2 BvR 278/11 - EuGRZ 2015, 250 Rn. 37 m.w.N.). - BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110). - BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09
Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Zum anderen ist bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, von dessen materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese - wofür hier nichts ersichtlich ist - verfehlt sein sollte (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 17 m.w.N.; stRspr). - BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 21.12
Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften; finanzielle Zuwendungen an …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Demzufolge obliegen die Interpretation und die Beurteilung der kirchenrechtlichen Voraussetzungen für eine Taufe sowie deren Wirksamkeit mit der Folge, dass der Betroffene Mitglied in der Gemeinde einer Religionsgemeinschaft wie der evangelisch-lutherischen Landeskirche ist, den innerkirchlich zuständigen Amtsträgern (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 - 6 C 21.12 - BVerwGE 148, 271 Rn. 46 ff. - auch zur Abgrenzung gegenüber staatlichen Gerichten verbleibenden Prüfungspunkten). - BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67
Mitgliedschaftsrecht
Auszug aus BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft beurteilt sich mit Wirkung für den weltlichen Bereich (etwa als Voraussetzung für die Kirchensteuerpflicht) grundsätzlich nach den Regeln der jeweiligen Religionsgemeinschaft (BVerfG, Beschluss vom 31. März 1971 - 1 BvR 744/67 - BVerfGE 30, 415 - auch zu der Grenze des für alle geltenden Gesetzes). - BVerwG, 02.11.1978 - 3 B 6.78
Ersatz eines Vertreibungsschadens - Schaden an Grundvermögen und …
- EGMR, 08.04.2014 - 70945/11
Ungarns Kirchengesetz verletzt die Menschenrechte
- BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15
Keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung durch die Gerichte bei …
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -,.Dies gilt auch dann, wenn der Sachvortrag zur Konversion oder die vorgelegten Unterlagen Anhaltspunkte für eine gewisse Oberflächlichkeit, für Missbräuchlichkeit (insoweit abweichend wohl BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -, Rn. 11) oder für eine mitbestimmende taktische Prägung des Übertritts zur christlichen Religion erkennen lassen; derartigen Anhaltspunkten kann jedoch im Rahmen der Verfolgungsprognose Rechnung getragen werden.
Dabei ist nicht nur das Vorbringen des Schutzsuchenden im Rahmen der in aller Regel gebotenen informatorischen gerichtlichen Anhörung zu berücksichtigen, sondern es sind auch äußere Anknüpfungstatsachen heranzuziehen, die Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Betroffenen erlauben (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67, juris, Rn. 31, und angegriffener Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14).
Zwar unterliegt es im Ausgangspunkt der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, auf welche Weise das Tatsachengericht sich die erforderliche Überzeugungsgewissheit vom Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsache verschafft, ob der Schutzsuchende eine verfolgungsträchtige religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67, juris, Rn. 30, und angegriffener Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14).
Allerdings wird der Umfang des Wissens über die neue Religion maßgeblich von der individuellen Geschichte des Antragstellers, seiner Persönlichkeit, seinem Bildungsniveau und seiner intellektuellen Disposition abhängen, die bei der Beweiswürdigung daher angemessen Berücksichtigung finden müssen (vgl. BVerwG, angegriffener Beschluss vom 25. August 2015 - BVerwG 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; Berlit/ Dörig/Storey, Glaubhaftigkeitsprüfung bei Asylklagen aufgrund religiöser Konversion oder Homosexualität: Ein Ansatz von Praktikern (Teil 1), ZAR 2016, 281 ).
- VGH Bayern, 06.08.2024 - 14 B 23.30024
Herkunftsland Iran (Erkenntnismittel, Stand: 31.7.2024), Flüchtlingseigenschaft …
Dabei ist die durch die Taufe bewirkte Mitgliedschaft in einer christlichen Religionsgemeinschaft nur dann allein entscheidungserheblich, wenn eine Verfolgung in einem Land ausschließlich an der Kirchenzugehörigkeit anknüpft (BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 Rn. 11;… BayVGH, U.v. 29.10.2020 - 14 B 19.32048 - juris Rn. 21 m.w.N.), was in Iran allerdings nicht der Fall ist (siehe 2.1.2.1.).Rn. 100 Dafür hat das erkennende Gericht darüber zu befinden, ob der erfolgte Glaubenswechsel nicht bloß formal erfolgt, sondern als Ausdruck einer inneren Überzeugung auch derart ernst gemeint ist, dass davon auszugehen ist, dass der jeweilige Konvertit auch nach einer Rückkehr nach Iran entsprechend seiner "identitätsprägenden Glaubensvorstellungen" leben und sich dadurch - nach den Umständen des Einzelfalls - einer Verfolgung durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Akteure aussetzen, respektive unter dem Druck der Verfolgung durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Akteure auf eine derart verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung im Herkunftsland erzwungenermaßen verzichten wird (…vgl. BVerfG, B.v. 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 - NVwZ 2020, 950 Rn. 27; BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 Rn. 11), ohne dass damit eine "inhaltliche Glaubensprüfung" verbunden ist (…BVerfG, B.v. 3.4.2020 a.a.O. Rn. 31;… vgl. auch BayVGH, U.v. 29.10.2020 - 14 B 19.32048 - juris Rn. 21 m.w.N.;… OVG NW, U.v. 3.6.2024 - 6 A 3287/21.A - juris Rn. 75 f. m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 26.1.2024 - 8 LB 88/22 - juris Rn. 53 f.;… OVG SH, U.v. 12.12.2023 - 2 LB 9/22 - juris Rn. 68).
Das somit für die Frage einer religionsbezogenen Verfolgungsgefahr in Iran für zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime entscheidende Kriterium der "christlichen Identitätsprägung" unterliegt wiederum eigenständiger tatrichterlicher Würdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO;… vgl. BVerfG, B.v. 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 - NVwZ 2020, 950 Rn. 27; BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 Rn. 14 m.w.N.).
Rn. 103 Bei der Prüfung der "inneren Tatsache", ob der Asylbewerber die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend zur Wahrung seiner religiösen Identität empfindet, dürfen sich die Verwaltungsgerichte nicht auf eine Plausibilitätsprüfung hinreichend substantiierter Darlegung beschränken, sondern haben insoweit das Regelbeweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.;… BVerfG, B.v. 3.4.2020 a.a.O.).
Rn. 104 Die religiöse Identität lässt sich dabei als innere Tatsache nur aus dem Vorbringen des Asylbewerbers sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen feststellen (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 Rn. 13 m.w.N.;… BVerfG, B.v. 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 - NVwZ 2020, 950 Rn. 33).
Bundesamt und Gerichte sind dabei nicht an die Beurteilung des zuständigen Amtsträgers einer christlichen Kirche gebunden, der Taufe des betroffenen Asylbewerbers liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zu Grunde (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 a.a.O. Rn. 9 m.w.N.).
Insbesondere unterliegt es der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, auf welche Weise der Tatrichter versucht, sich die erforderliche Überzeugungsgewissheit vom Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsache der Wahrung der religiösen Identität des Asylbewerbers zu verschaffen, und überspannt es nicht die Beweisanforderungen, von einem Erwachsenen im Regelfall zu erwarten, dass dieser schlüssige und nachvollziehbare Angaben zu den inneren Beweggründen für die Konversion machen kann und im Rahmen seiner Persönlichkeit und intellektuellen Disposition mit den Grundzügen seiner neuen Religion vertraut ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.;… BVerfG, B.v. 3.4.2020 a.a.O. Rn. 34 ff.).
Es kommt dabei auf die Bedeutung der religiösen Praxis für den einzelnen Gläubigen an, auch wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis nicht von zentraler Bedeutung für die betreffende Glaubensgemeinschaft ist (…vgl. BVerfG, B.v. 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 - NVwZ 2020, 950 Rn. 27;… BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 28; B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 Rn. 11 m.w.N.;… vgl. auch OVG NW, U.v. 3.6.2024 - 6 A 3287/21.A - juris Rn. 69 f. m.w.N.).
Während die Interpretation und die Beurteilung der kirchenrechtlichen Voraussetzungen für eine Taufe sowie deren Wirksamkeit den innerkirchlich zuständigen Amtsträgern obliegt (BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - NVwZ 2015, 1678 Rn. 10 m.w.N.), ist die asylrechtliche Beurteilung von Verfolgungsgefahren im Herkunftsstaat einschließlich des besagten zielstaatsbezogenen Kriteriums der religiösen Identitätsprägung nicht Sache der Kirchenvertreter, sondern ist von den staatlichen Verwaltungsgerichten eigenständig zu würdigen (…vgl. BVerfG, B.v. 3.4.2020 a.a.O. Rn. 30; BVerwG, B.v. 25.8.2015 a.a.O. Rn. 12).
Dabei bedarf es in aller Regel für die Ermittlung und Würdigung des (Nicht-)Vorliegens der religiösen Identitätsprägung als einer inneren Tatsache keines nur Experten vorbehaltenen Wissens (BVerwG, B.v. 25.8.2015 a.a.O. Rn. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17
Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …
Rn. 60 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678, Rn. 11 sowie auch Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, Rn. 26 ff., NVwZ 2013, 936 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 05.09.2012 - C-71/11, C-99/11 - (Y und Z / BRD), NVwZ 2012, 1612.Rn. 62 OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2016 - 13 A 854/16.A -, juris Rn. 8, 10 und 18; BVerwG, Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678, insb.
Rn. 64 BVerwG, Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678, Rn. 9, 13 und 14 sowie auch Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - Rn. 30 f.; OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2016 - 13 A 854/16.A -, juris Rn. 8, 10 und 18; BayVGH, Beschluss vom 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Urteil vom 07.09.2015 - 9 LB 98/13 -, juris Rn. 34; jeweils m.w.N.
Rn. 78 BVerwG, Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678.
- VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19 Rn. 196 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11.
Rn. 200 - vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27 -.
Rn. 204 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Rn. 206 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Rn. 211 Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 30 f., und Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A - juris, Rn. 72 sowie Beschlüsse vom 27. April 2016 - 13 A 854/16.A - juris, Rn. 10 und vom 10. September 2014 - 13 A 1171/14.A - juris, Rn. 7; VGH Baden-Würrtemberg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 - juris, Rn. 63.
Rn. 217 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30.
Rn. 219 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 34.
- VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20 Rn. 45 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11.
Rn. 49 - vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27 -.
Rn. 53 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Rn. 55 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Rn. 60 Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 30 f., und Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A -, juris, Rn. 72 sowie Beschlüsse vom 27. April 2016 - 13 A 854/16.A -, juris, Rn. 10 und vom 10. September 2014 - 13 A 1171/14.A -, juris, Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, Rn. 63.
Rn. 66 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30.
Rn. 68 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 34.
- VG Minden, 29.10.2025 - 2 K 4298/24 Rn. 197 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11.
Rn. 201 - vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27 -.
Rn. 205 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Rn. 207 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Rn. 212 Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 30 f., und Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A - juris, Rn. 72 sowie Beschlüsse vom 27. April 2016 - 13 A 854/16.A - juris, Rn. 10 und vom 10. September 2014 - 13 A 1171/14.A - juris, Rn. 7; VGH Baden-Würrtemberg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 - juris, Rn. 63.
Rn. 218 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30.
Rn. 220 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 34.
- VG Minden, 18.07.2024 - 2 K 73/21 Rn. 45 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11.
Rn. 49 - vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27 -.
Rn. 53 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Rn. 55 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Rn. 60 Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 30 f., und Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A - juris, Rn. 72 sowie Beschlüsse vom 27. April 2016 - 13 A 854/16.A - juris, Rn. 10 und vom 10. September 2014 - 13 A 1171/14.A - juris, Rn. 7; VGH Baden-Würrtemberg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 - juris, Rn. 63.
Rn. 66 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30.
Rn. 68 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 34.
- VG Minden, 16.02.2023 - 2 K 2637/20 Rn. 44 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11.
Rn. 48 - vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27 -.
Rn. 52 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Rn. 54 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Rn. 59 Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 30 f., und Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A -, juris, Rn. 72 sowie Beschlüsse vom 27. April 2016 - 13 A 854/16.A -, juris, Rn. 10 und vom 10. September 2014 - 13 A 1171/14.A -, juris, Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, Rn. 63.
Rn. 65 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30.
Rn. 67 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 34.
- VG Minden, 11.05.2023 - 2 K 2666/20 Rn. 43 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11.
Rn. 47 - vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27 -.
Rn. 51 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Rn. 53 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Rn. 58 Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 30 f., und Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A -, juris, Rn. 72 sowie Beschlüsse vom 27. April 2016 - 13 A 854/16.A -, juris, Rn. 10 und vom 10. September 2014 - 13 A 1171/14.A -, juris, Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, Rn. 63.
Rn. 64 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30.
Rn. 66 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 34.
- VG Minden, 07.03.2024 - 2 K 371/21 Rn. 42 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11.
Rn. 46 - vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27 -.
Rn. 50 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Rn. 52 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 27.
Rn. 57 Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 30 f., und Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A -, juris, Rn. 72 sowie Beschlüsse vom 27. April 2016 - 13 A 854/16.A -, juris, Rn. 10 und vom 10. September 2014 - 13 A 1171/14.A -, juris, Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, Rn. 63.
Rn. 63 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 30.
Rn. 65 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 BvR 1838/15 -, juris, Rn. 34.
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- BVerwG, 08.07.2020 - 4 B 44.19
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Außengastronomiefläche im …
- VG Stuttgart, 22.02.2018 - A 11 K 6964/17
Iran: Keinen Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft. Die Konversion eines Muslim …
- VG Würzburg, 21.10.2015 - W 6 K 15.30149
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Iranerin als Bahái--Mitglied
- OVG Niedersachsen, 26.01.2024 - 8 LB 88/22
Einzelfallbeurteilung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines …
- VG Würzburg, 08.01.2024 - W 8 K 23.30461
Konversion vom Islam zum Christentum begründet beachtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 6 A 139/19
Anforderungen an Darlegung der eigenen Konversion und religiösen Verfolgung im …
- VG Würzburg, 12.04.2021 - W 8 K 20.31281
Flüchtlingseigenschaft nach Konversion iranischer Staatsangehöriger zum …
- VGH Bayern, 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207
Iran, formal getaufter Christ, keine innere Glaubensüberzeugung, Verfolgung, …
- VG Würzburg, 05.09.2022 - W 8 K 22.30383
Iran, kurdische Volkszugehörigkeit, Witwe mit zwei Kindern, befürchtete …
- VG Würzburg, 04.10.2021 - W 8 K 21.30835
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum
- VG Würzburg, 25.01.2021 - W 8 K 20.30746
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für konvertierten Zoroastrier aus dem Iran
- VG Köln, 09.01.2020 - 4 K 3709/17
- VG Ansbach, 15.10.2019 - AN 18 K 17.30608
Erfolglose Asylklage eines im Iran aufgewachsenen Hazara (Herkunftsstaat …
- VG Würzburg, 21.10.2015 - W 6 K 15.30482
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Konversion vom Islam zum Christentum
- VGH Bayern, 21.05.2026 - 8 ZB 26.267
Berufungszulassung (abgelehnt), Überschwemmungsgebiet, Baugebietsausweisung, …
- VG Würzburg, 08.01.2024 - W 8 K 23.30660
Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Iran)
- VG Hamburg, 09.05.2023 - 10 A 1506/20
Zur asylrechtlichen Relevanz der Doppelbestrafung im iranischen Strafrecht
- VG Würzburg, 30.01.2023 - W 8 K 22.30651
Asyl, Iran: Flüchtlingsschutz für Konvertit
- VG Würzburg, 27.05.2022 - W 8 K 21.31219
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion (Einzelfall)
- VG Würzburg, 24.07.2023 - W 8 K 23.30161
Erfolgreiche Klage eines Iraners auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Würzburg, 01.08.2022 - W 8 K 21.31291
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei zum Christentum konvertierter Iranerin
- OVG Sachsen, 30.11.2021 - 2 A 488/19
Iran; Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung wegen identitätsprägenden …
- VG Freiburg, 24.08.2021 - A 14 K 5099/17
Verfolgung aus religiösen Gründen in Afghanistan
- VG Würzburg, 25.10.2021 - W 8 K 21.30848
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Konversion
- BVerwG, 26.07.2021 - 4 B 32.20
Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; …
- VG Karlsruhe, 21.11.2016 - A 2 K 3605/16
Konversion zum Christentum; Sicherheitslage in der Provinz Ghazni im Jahr 2015; …
- VG Saarlouis, 23.02.2021 - 5 K 899/20
Afghanistan: Klage - im Folgeverfahren - abgewiesen. Reiner Kirchübertritt durch …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19
Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …
- VG Saarlouis, 30.10.2019 - 5 K 356/18
Afghanistan: Klageabweisung; Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 A 2199/16
Drohen von Repressalien durch Konversion eines marokkanischen Staatsangehörigen …
- VG Bayreuth, 23.11.2021 - B 10 K 19.30453
Iran: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen geringfügiger regimekritischer …
- VG Freiburg, 07.10.2021 - A 14 K 2537/19
Irak: Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung wegen Konversion zum …
- VG Freiburg, 22.02.2021 - A 6 K 2551/18
Anerkennung als Flüchtling
- VG Ansbach, 15.09.2020 - AN 19 K 20.30236
Erfolglose Asylklage einer iranischen Staatsangehörigen: Konversion zum …
- VG Stuttgart, 20.12.2018 - A 11 K 3564/17
China: Klageabweisung, Asylantrag, illegale Ausreise, Auslandsaufenthalt
- VG München, 22.06.2022 - M 31 K 17.33416
Asyl, Herkunftsland Afghanistan, Situation nach Machtübernahme durch die Taliban, …
- LG München I, 20.02.2020 - 36 S 16296/18
Eigentümerversammlung am Vorabend eines jüdischen Feiertages
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359
Sicherheitslage in Afghanistan
- VG Greifswald, 19.08.2024 - 1 A 528/21
Abschiebungshindernisse Afghanistan; Konversion zum Christentum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 6 A 2114/19
Iran: Berufungsverfahren einer zum Christentum übergetretenen Mutter und ihrer …
- VG Halle, 14.02.2019 - 3 A 393/18
Iran, Christen, Konvertiten, religiöse Verfolgung
- VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 K 19.30347
Abschiebungsverbot in den Iran
- VG Würzburg, 30.04.2018 - W 8 K 17.33481
Teilweise erfolgreiche Asylklage eines zum christlichen Glauben konvertierten …
- VG Würzburg, 26.06.2017 - W 8 K 16.31847
Abschiebungsverbot aufgrund Konvertierung vom Islam zum Christentum
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2022 - 3 L 9/20
Asylverfahren; Konversion eines Iraners zum Christentum; Glaubhaftigkeit des …
- VG Sigmaringen, 05.10.2021 - A 13 K 521/18
Irak: Subsidiärer Schutz bei unmenschlicher/erniedrigender Behandlung durch Vater …
- VG Hamburg, 07.10.2020 - 10 A 20/19
Verfolgung im Iran bei Übertritt vom islamischen Glauben zum Bahaitum
- BVerwG, 04.05.2016 - 9 B 72.15
Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Nichtzulassungsbeschwerde; ernstliche Zweifel; …
- VG Ansbach, 06.02.2025 - AN 1 S 24.32356
Unglaubhafter Vortrag zur Konversion zum Christentum im Iran
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 13 A 122/18
Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage nach der Rechtmäßigkeit der …
- VG Ansbach, 24.08.2021 - AN 1 K 17.33276
Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Apostasie; Nachfluchtgründe durch vollständige …
- VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17
Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
- VG Berlin, 24.02.2021 - 21 K 29.20
Iran, Konversion zum Christentum: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VG Berlin, 22.07.2020 - 21 K 10.20
Iran,Konversion zum Christentum: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung …
- VG Würzburg, 17.02.2020 - W 8 K 20.30101
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgung von Christen im Iran
- VG Köln, 10.09.2019 - 17 K 7760/17
- VG Magdeburg, 09.09.2019 - 3 A 398/17
Erfolglose Klage eines iranischen Asylbewerbers
- BVerwG, 28.03.2019 - 4 B 40.18
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Berlin, 28.05.2018 - 21 K 112.18
Konversion von Eheleuten mit zwei kleinen Kindern aus dem Iran; Zuerkennung der …
- VG Würzburg, 20.03.2023 - W 8 K 22.30683
Erfolgreiche Klage eines Iraners auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Berlin, 18.03.2019 - 3 K 663.17
Iran; Konversion zum Christentum: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 13a ZB 15.30224
Verwaltungsgerichte, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Gerichtskosten, …
- VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 152/17
Asyl Afghanistan; Konversion zum Christentum; Angehöriger der Volksgruppe der …
- VG Gießen, 25.01.2018 - 3 K 5040/16
Iran; Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Ein rein formaler …
- VG Regensburg, 29.08.2023 - RN 4 K 22.30942
Iran: Subsidiärer Schutz bei Bedrohung durch Exmann; Kein wirksamer Schutz für …
- VG Hamburg, 07.07.2021 - 10 A 2109/19
Iran: Asylrelevanz identitätsprägender Zuwendung zum christlichen Glauben und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 13 A 250/19
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2020 - 2 LB 20/19
Konversion zum Christentum; Nachfluchtaktivitäten
- VG Berlin, 02.07.2018 - 21 K 128.18
Iran; Konversion zum Christentum: Klage abgewiesen.
- VG Würzburg, 18.05.2020 - W 8 K 20.30093
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für zum Christentum konvertierte iranische …
- VG Lüneburg, 25.04.2018 - 5 A 190/16
Christentum; Flüchtling; Flüchtlingszuerkennung; Iran; Konversion; Religiöse …
- VG Würzburg, 04.09.2017 - W 8 K 17.30383
Ernsthafte Gefahr für Konvertiten bei Abschiebung in den Iran
- VGH Bayern, 20.03.2024 - 9 ZB 21.2531
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Nutzungsänderung für …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 7 ZB 21.181
Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Einstellung des Strafverfahrens
- OVG Hamburg, 08.11.2021 - 2 Bf 539/19
Straftaten im Sinne des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 3; Verfolgungsgefahr für einen …
- VG Hamburg, 30.06.2021 - 10 A 1788/19
Politische Verfolgung im Iran durch Konversion zu einer sufistischen …
- VG Ansbach, 26.06.2020 - AN 17 K 17.32236
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Jemen …
- BVerwG, 13.02.2020 - 4 B 28.19
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende …
- VG Würzburg, 29.10.2018 - W 8 K 18.31774
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen iranischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 26.02.2020 - 14 ZB 19.31771
Konversion eines Iraners zum Christentum - Überraschungsentscheidung
- VG Gießen, 30.08.2019 - 3 K 4748/17
Iran; Konversion zum Christentum: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 68.17
Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung einer aus Syrien flüchtigen Person im …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2023 - 2 LA 31/20
Gefahr einer drohenden wesentlichen Verschlimmerung einer Erkrankung aufgrund …
- VG Würzburg, 17.02.2020 - W 8 K 19.32307
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion vom Islam zum Christentum …
- VG Leipzig, 18.02.2019 - 6 K 560/17
Irak; Asylantrag abgelehnt: Die Konversion zum Christentum führt nicht zum …
- VG Würzburg, 30.04.2018 - W 8 K 17.33425
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als Nachfluchtgrund wegen …
- VG Ansbach, 26.04.2022 - AN 17 K 17.34206
Konversion zum Christentum nicht glaubhaft gemacht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2022 - 4 LB 785/20
Asylrecht - Iran
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - 6 A 31/20
Darlegungsanforderungen für Besetzungsrüge eines Gerichts; "Auf Verdacht" …
- VG Würzburg, 31.05.2021 - W 8 K 21.30104
Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach untauglichem Versuch der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - 6 A 1502/19
Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
- VG Berlin, 05.03.2019 - 3 K 578.17
Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum in Bezug auf Iran
- VG Würzburg, 07.12.2020 - W 8 K 20.30484
Erfolgreicher (Asyl-)Folgeantrag wegen Konversion zum Christentum - Iran
- VG Würzburg, 26.02.2018 - W 8 K 17.32575
Zuerkennung von Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2023 - 2a K 2778/20
- VG Gießen, 14.06.2021 - 10 K 2362/19
Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen
- VG Berlin, 18.01.2021 - 3 K 156.18
- VG Berlin, 30.10.2020 - 3 K 23.18
- VG Potsdam, 25.02.2020 - 13 K 3250/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 13 A 1772/18
Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage nach den objektiven …
- BVerwG, 13.10.2015 - 4 B 24.15
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung bei …
- VG Gelsenkirchen, 22.05.2023 - 2a K 2261/20
- VG Gelsenkirchen, 13.04.2023 - 2a K 944/18
- VG Ansbach, 30.05.2022 - AN 17 K 17.31562
Herkunft aus dem Iran - Konversion zum christlichen Glauben und psychische …
- VG Ansbach, 11.11.2021 - AN 17 K 17.32049
Kein Nachfluchtgrund einer iranischen Asylbewerberin wegen Konversion zum …
- VG Gießen, 26.04.2021 - 5 K 9011/17
Iran: keine Flüchtlingseigenschaft wegen formalem Übertritt zum Christentum
- VG Saarlouis, 10.03.2021 - 6 K 55/20
Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Konversion
- VG Berlin, 09.03.2021 - 3 K 196.18
- VG Karlsruhe, 03.08.2020 - A 6 K 4528/18
Iran,Konversion zum Christentum:Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die …
- VG Berlin, 05.02.2020 - 3 K 199.18
Iran, Konversion zum Christentum:Klage abgewiesen. Die Frage asylrelevanter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 6 A 1882/18
- VG Würzburg, 18.09.2018 - W 9 K 18.31255
Flüchtlingsrelevante religiöse Verfolgung in Afghanistan aufgrund Konversion - …
- VG Lüneburg, 11.06.2018 - 5 A 306/16
Iran; Konversion zum Christentum: Klage abgewiesen. Im Regelfall genügt es nicht, …
- BVerwG, 16.12.2015 - 10 B 7.15
Ledigenzuschlag bei Altersrente; Abkehr von früherer Rechtsansicht; …
- VG München, 30.09.2015 - M 4 K 13.30821
Ablehnung der Durchführung eines weiteren asylrechtliches Folgeverfahren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2026 - 4 LZ 543/25
Überzeugungsmaßstab bezüglich der religiösen Identität des Asylbewerbers
- VG Ansbach, 22.04.2025 - AN 1 K 21.30896
- VGH Bayern, 02.08.2024 - 15 ZB 24.196
Neuerrichtung eines Wohngebäudes und Gebot des "Einfügens"
- VG Augsburg, 08.04.2024 - Au 9 K 23.31210
Irak, Folgeverfahren, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), …
- VG Freiburg, 13.01.2023 - A 15 K 2081/20
Iran: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung bei sufistischer …
- VG Cottbus, 05.07.2022 - 8 K 2058/16
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft bei identitätsprägender Abwendung vom Islam
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2022 - 3 LB 3/22
Irak: Kein Flüchtlingsschutz für christlichen Konvertiten trotz Bestätigungen aus …
- VG Saarlouis, 14.04.2022 - 6 K 609/20
Iran: Glaubwürdige Konversion zum Christentum, § 3 AsylG
- VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 17 K 17.33311
Mehrfacher Religionswechsel eines Asylsuchenden aus dem Iran
- VG Saarlouis, 10.03.2021 - 6 K 605/19
Konversion einer iranischen Staatsangehörigen
- VG Cottbus, 20.11.2020 - 3 K 1379/16
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wegen Abkehr vom Islam
- VG Bremen, 14.08.2019 - 1 K 642/17
Iran: § 3 Abs. 1 AsylG, Konversion zum Christentum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 13 A 3261/17
Darlegungserfordernisse zur Klärung der Rechtsfrage nach der Rechtmäßigkeit …
- VGH Bayern, 27.11.2017 - 9 ZB 17.31302
Beurteilung medizinischer Sachverhalte durch das Verwaltungsgericht im Rahmen …
- BVerwG, 29.01.2016 - 10 B 10.15
Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter …
- VGH Bayern, 04.10.2024 - 9 ZB 23.1102
Erfolglose Berufungszulassung: Baurechtliche Zustimmung des Nachbarn bindet auch …
- VG Münster, 11.09.2024 - 7 K 1787/20
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2023 - 2a K 2857/20
- VG Halle, 30.06.2023 - 3 A 345/20
Iran: Flüchtlingsschutz nach Konversion als Nachfluchttatbestand bei glaubhafter …
- VG Sigmaringen, 19.06.2020 - A 3 K 2515/18
Iran, Konversion zum Christentum:Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamts …
- VG Hamburg, 22.01.2020 - 10 A 5052/17
Iran: Klageabweisung; zum Christentum konvertierte Klägerin trotz Taufe und …
- VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256
Vorbescheid für Einzelhandelsbetrieb - gewachsenes Einkaufszentrum
- VG Bremen, 30.03.2022 - 1 K 2400/19
Iran: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Widersprüchliches Vorbringen zur …
- VG Stuttgart, 07.04.2021 - A 12 K 9366/18
Pakistan: kein identitätsprägender Glaubenswechsel; keine Gruppenverfolgung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - 2 LA 35/20
Pflicht des Gerichts zur Würdigung der Ernsthaftigkeit eines vom Asylbewerber …
- VG Ansbach, 11.05.2017 - AN 1 K 17.30356
Angebliche Konversion durch Teilnahme an christlichen Hauskreisen im Iran
- BVerwG, 21.10.2020 - 4 BN 16.20
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Nachweis einer Divergenz zu …
- VGH Bayern, 27.03.2025 - 9 ZB 23.1956
Erfolglose Nachbarklage eines Denkmaleigentümers
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451
Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …
- VG Sigmaringen, 15.11.2019 - A 3 K 6356/17
Flüchtlingsschutz Iran; Exilpolitische Betätigung; Behandelbarkeit psychischer …
- VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 19.31904
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Köln, 20.04.2016 - 23 K 877/16
Pakistan, Ahmadi, Ahmadiyya Muslim Jamaat, AMJ, Mitgliedsbescheinigung, …
- VGH Bayern, 19.04.2023 - 7 ZB 21.1292
Anerkennung eines ausländischen Schulabschlusses
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 7 ZB 19.32227
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 02.05.2025 - 4 ZB 24.703
Abgrenzung zwischen einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage und …
- VG Berlin, 12.03.2020 - 35 K 117.18
Asylrecht: Coronavirus-Pandemie im Iran ist für den Käger selbst nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2020 - 6 A 885/19
Kenntnisnahme der Schilderung der Asylsuchenden zu ihrem Verfolgungsschicksal und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2019 - 13 A 4475/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
- BVerwG, 03.09.2019 - 4 B 33.19
Anforderungen an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2019 - 6 A 2216/19
Gerichtliche Bewertung der inneren Glaubenseinstellung und Glaubenseinrichtung …
- VG Aachen, 12.10.2016 - 4 K 993/14
Nachweis eines Glaubensübertritts zum Christentum im Rahmen eines Asylverfahrens
- VGH Bayern, 14.01.2025 - 9 ZB 24.301
Wohnungsprostitution im Mischgebiet
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 9 ZB 19.33217
Erfolglose Berufung - Rückführungsfrage nicht entscheidungserheblich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - 6 A 1272/19
Gefahr einer politischen Verfolgung im Iran bei einer Konversion vom Islam zum …
- VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 1 K 17.31037
Wehrdienst und behauptete Konversion zum Christentum als Nachfluchtgrund keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2018 - 13 A 342/18
Afghanistan; Konversion: Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen.
- VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30138
Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft für Homosexualität aus dem Iran
- VG Würzburg, 15.06.2020 - W 8 K 20.30255
Asylverfahren - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung aufgrund …
- VG Ansbach, 11.03.2019 - AN 1 K 16.32274
Erfolglose Klage iran. Staatsangehöriger u. Angehörige der …
- VGH Bayern, 11.01.2019 - 14 ZB 18.31863
Zugehörigkeit einer alleinstehenden, nicht geschiedenen Frau zu einer bestimmten …
- VG Aachen, 28.01.2025 - 10 K 915/22
Iran; Bahai; Bahti; Glaubhaftigkeit; Frau
- OVG Sachsen, 24.05.2022 - 2 A 577/19
Iran: § 3 AsylG für konvertierte, praktizierende Christin; kein Schutz für …
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 9 ZB 18.782
Erklärung der Gemeinde im Genehmigungsfreistellungsverfahren
- VGH Bayern, 26.02.2021 - 24 ZB 19.2418
Berufungszulassungsantrag gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, mit denen …
- VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 1 K 17.30598
Erfolglose Klage eines zum Christentums konvertierten Iraner
- VG Würzburg, 04.03.2020 - W 9 K 19.31811
Folgeantrag unter Hinweis auf die erfolgte Hinwendung zum Christentum
- VG Berlin, 15.11.2017 - 9 K 655.16
Zuerkennung internationalen Schutzes bzw. Feststellung eines Abschiebungsverbots
- VG Minden, 08.01.2026 - 2 K 1757/21
- VG Aachen, 06.05.2025 - 10 K 2230/22
Asyl; Iran; Apostasie; Abschiebungsandrohung; familiäre Belange; …
- BVerwG, 02.03.2021 - 4 B 37.20
Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- VG Berlin, 05.06.2019 - 33 K 771.17A
Schutz vor Verfolgung in der Russischen Föderation
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 4476/18
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 13 A 2294/17
Drohen einer abschiebungsrelevanten Verfolgung einer durch die Taufe formal zum …
- VG Schwerin, 02.10.2015 - 15 A 1113/12
Verfolgung eines ungetauften Konvertiten (Zeuge Jehovas) durch paramilitärische …
- VGH Bayern, 15.11.2022 - 7 ZB 22.981
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
- VGH Bayern, 13.09.2022 - 9 ZB 21.2817
Ermessensdefizit bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 7 ZB 20.2880
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung
- VG Arnsberg, 06.05.2020 - 12 K 2076/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 13 A 3332/18
Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bzgl. Ablehnung …
- VG Köln, 24.07.2018 - 23 K 9566/16
- VG Karlsruhe, 30.05.2018 - A 5 K 5640/16
Keine Gruppenverfolgung von Christen in Pakistan
- VG Bayreuth, 29.11.2017 - B 3 K 17.32946
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Kurden im Irak
- VGH Bayern, 09.11.2017 - 9 ZB 17.30771
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung
- VG Regensburg, 27.05.2025 - RN 15 K 24.32257
Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Prozeßkostenhilfeverfahren, Subsidiär …
- VG Aachen, 06.05.2025 - 10 K 287/25
Asyl; Iran; Konversion; Abschiebungsandrohung; familiäre Belange; …
- VG Aachen, 28.01.2025 - 10 K 912/22
Iran; Apostasie; Atheist; Glaubhaftigkeit; Justizdokumente; Sana-System
- VGH Bayern, 25.04.2023 - 9 ZB 22.434
Nachbarklage, Baugenehmigung zur Errichtung eines konstruktiv selbständig über …
- VG Köln, 23.01.2023 - 16 K 8352/18
- VG Aachen, 06.05.2022 - 10 K 2202/20
Asyl; Iran; unglaubhaft; gesteigertes Vorbringen; Vorladung; Dolmetscher; …
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 7 ZB 20.2845
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386
Widerruf Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung Jagdschein - …
- VG Würzburg, 22.03.2021 - W 8 K 20.31270
Kein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen vorübergehender Rückkehr in das …
- VGH Bayern, 18.03.2020 - 7 ZB 19.1308
Forderung von Elterngeld für den Besuch einer Ganztagsschule
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2019 - 6 A 4703/18
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Behaupteter …
- BVerwG, 03.11.2016 - 3 B 4.16
Wiederaufgreifen eines beruflichen Rehabilitierungsverfahrens; Änderung der …
- VG Ansbach, 23.03.2016 - AN 1 K 16.30035
Iran; Konversion zum Christentum: Klage abgewiesen. Die Tatsache, dass der …
- VG Münster, 19.02.2016 - 9 K 1785/13
- VG Gelsenkirchen, 27.03.2026 - 19a K 1714/24
Bisexualität; bestimmte soziale Gruppe; Iran
- VGH Bayern, 04.07.2025 - 9 ZB 24.1628
Verwaltungsgerichte, Nachbarschützende Festsetzung, Bundsverwaltungsgericht, …
- VGH Bayern, 04.10.2024 - 9 ZB 23.1099
Keine Nichtigkeitsfeststellung einer Baugenehmigung von 1966
- VGH Bayern, 25.03.2024 - 7 ZB 23.1506
Zuständigkeit der Gemeinde und des staatlichen Schulamtes für Gastschulantrag
- VG Köln, 09.01.2023 - 16 K 5421/18
- VG Köln, 13.12.2022 - 17 K 2382/20
Irak: Abschiebungsverbot wegen Konversion zum Christentum
- VG Köln, 03.11.2022 - 19 K 1712/19
- VGH Bayern, 21.02.2022 - 9 ZB 20.2910
Voraussetzungen für Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33463
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VG Frankfurt/Oder, 14.06.2021 - 2 K 3521/17
Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Ahmadis
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 7 ZB 21.218
Heranziehung zu Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
- VG Köln, 11.02.2020 - 2 K 3167/17
- OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2019 - 2 LA 35/19
Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs
- VG Hannover, 11.11.2019 - 6 A 612/17
Abfall vom Glauben; Apostasie; Apostat; Christ; Christentum; Irak; Islam; …
- VG Karlsruhe, 10.10.2019 - A 14 K 16048/17
Togo;Klage abgewiesen: Kein Abschiebungsverbot. Zu § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
- VG Köln, 27.01.2016 - 23 K 5495/14
Pakistan, Ahmadi, Ahmadiyya Muslim Jamaat, Asyl, Flüchtling, Religion, …
- OVG Sachsen, 14.01.2026 - 3 A 534/25
Wiedereinsetzung (hier: gewährt bei unvorhergesehener schwerer Erkrankung der …
- VG Aachen, 12.12.2025 - 10 K 601/23
Asyl, Iran, Konversion, Folgeantrag, Abschiebungsverbot, Religionsfreiheit, forum …
- VG Köln, 17.11.2023 - 16 K 4108/21
- VG Hannover, 08.08.2023 - 12 A 1275/18
Vollablehnung arabischer Yezide aus Bashika
- VG Köln, 03.04.2023 - 16 K 5481/20
- VG Köln, 23.01.2023 - 16 K 4673/20
- VG Würzburg, 27.05.2022 - W 8 K 22.30051
Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität, Bisexualität, …
- VG Köln, 19.05.2022 - 19 K 2868/19
- VG Meiningen, 29.03.2022 - 8 K 177/21
Afghanistan: Glaubhafte Konversion zum Christentum in identitätsprägender Weise, …
- VGH Bayern, 23.02.2022 - 24 ZB 22.30100
Erfolgloses Rechtsmittel eines kurdischen Asylbewerbers aus der Türkei
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33189
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33204
Flüchtlingsanerkennung eines aus der russischen Föderation stammenden Zeugen …
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
- VGH Bayern, 02.06.2020 - 24 ZB 18.2502
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
- VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 466.17
Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 6 A 1069/18
Nachweis der Glaubhaftigkeit der Konversion eines Asylbewerbers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2018 - 13 A 125/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 4 A 380/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Freie Beweiswürdigung bzgl. der …
- VG Köln, 03.04.2023 - 16 K 4925/20
- VGH Bayern, 16.02.2023 - 7 ZB 23.127
Keine Schätzung des Umlagebetrags für Pflegeausbildungsfonds bei neu gegründeten …
- VG Köln, 16.01.2023 - 16 K 3262/18
- VG Greifswald, 11.01.2022 - 4 A 1634/18
Tunesien: Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung wegen bisexueller …
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 9 ZB 21.2367
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung gegen eine Duldungsanordnung zu einer …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33465
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2744
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
- VG Oldenburg, 09.03.2021 - 13 A 2643/19
Iran: keine Gruppenverfolgung der Ahl-e Haqq Religionsgemeinschaft
- VG Aachen, 11.11.2020 - 10 K 2155/18
Asyl; Iran; Konversion; Zarathustra; exilpolitisches Engagement; Homepage; …
- VG Karlsruhe, 11.03.2020 - A 7 K 2676/17
China: Kirche des Allmächtigen Gottes: keine generelle Gruppenverfolgung
- VG Berlin, 04.03.2020 - 3 K 815.18
Iran; Konversion zum Christentum: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- OVG Sachsen, 21.03.2019 - 3 A 56/19
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Ahmadi; richterliche Überzeugungsbildung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - 13 A 3223/17
Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - 4 A 318/16
Wahrung der religiösen Identität des Asylbewerbers als Ahmadi bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - 4 A 409/16
- VGH Bayern, 02.12.2025 - 15 ZB 25.441
Nachbarklage, Grundsatz von Treu und Glauben, keine Berufung auf …
- VGH Bayern, 24.06.2025 - 15 ZB 24.1503
Vorbescheid, Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans, Kein wechselseitiges …
- VGH Bayern, 02.05.2025 - 4 ZB 24.704
Zweitwohnung oder nicht?
- VG Minden, 09.04.2025 - 12 K 3518/24
- VGH Bayern, 17.03.2025 - 15 ZB 24.1557
Baugenehmigung für eine Ferienapartmentanlage mit Garage, angrenzende Waldfläche, …
- VGH Bayern, 02.04.2024 - 15 ZB 24.38
Genehmigung zur Errichtung eines Wildgeheges
- VGH Bayern, 12.02.2024 - 15 ZB 23.454
Nutzungsuntersagung eines Grundstücks
- VG Köln, 20.11.2023 - 19 K 1289/19
- VG Köln, 09.01.2023 - 16 K 6389/20
- VG Ansbach, 22.09.2022 - AN 1 K 18.31196
Iran: Konversion zum Christentum nicht glaubhaft
- VGH Bayern, 13.09.2022 - 9 ZB 21.2818
Ermessensfehlerhafte Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- VG Trier, 01.08.2022 - 8 K 579/22
Iran: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Konversion zum Glauben der Zeugen …
- VG Chemnitz, 08.03.2022 - 4 A 2213/19
Algerien: Unglaubhafter Vortrag zu drohender Zwangsheirat, familiärer Gewalt und …
- VG Hamburg, 20.10.2021 - 10 A 80/20
Zu den Voraussetzungen für eine Verfolgungsgefahr im Iran wegen Apostasie bzw. …
- VG Aachen, 12.04.2021 - 10 K 4297/18
Iran; Konversion; Asyl; westlich geprägte Frau
- VG Aachen, 22.01.2021 - 10 K 3480/18
Iran; Konversion
- VGH Bayern, 29.12.2020 - 24 ZB 20.1876
Keine waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines "Reichsbürgers"
- VGH Bayern, 18.06.2020 - 24 ZB 19.69
Entzug und Widerruf waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnisse
- BVerwG, 18.06.2020 - 4 BN 18.20
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
- VG Berlin, 20.01.2020 - 5 K 454.17
Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Irak
- VG Würzburg, 01.07.2019 - W 8 K 19.30264
Erfolgreicher Asylfolgeantrag eines marokkanischen Homosexuellen
- VG Hamburg, 15.01.2019 - 1 A 7299/16
Zweitantrag; Asylverfahren in Norwegen; Feststellung erfolgloser Abschlusses …
- VG Greifswald, 06.08.2018 - 5 A 874/17
Iran; Konversion zum Christentum: Klage - mangels Glaubhaftmachung - abgewiesen. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 4 A 172/16
Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an die Beurteilung eines inneren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 3296/17
Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- VG München, 30.05.2017 - M 2 K 16.35194
Erfolglose Asylklage eines iranischen Staatsangehörigen
- VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 4 K 16.32159
Iran - Fehlende Überzeugung von der dauerhaften und ernsthaften Konversion zum …
- VGH Bayern, 14.05.2025 - 15 ZB 25.533
Verletzung des Rücksichtnahmegebots aufgrund Verkehrsbelastung auf privater …
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 9 ZB 22.30550
Asylrecht Sierra-Leone - Heilung der Handlungsunfähigkeit eines Antragstellers …
- VGH Bayern, 14.12.2022 - 24 ZB 22.31249
Kein Abschiebungsverbot bzgl. Türkei festgestellt
- VG Aachen, 26.09.2022 - 7 K 2203/20
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Herkunftsland Afghanistan; Tazkira und …
- VG Berlin, 18.03.2021 - 35 K 139.18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 4 A 3099/19
- VG München, 27.02.2020 - M 19 K 16.33233
Erfolglose Asylklage irakischer Staatsangehöriger
- VG Saarlouis, 15.10.2019 - 6 K 251/19
Asylrecht: Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- VG München, 05.03.2019 - M 32 K 16.35695
Zuerkennung von Flüchtlingseigenschaft und subsidiärem Schutz
- VG Würzburg, 04.03.2019 - W 8 K 18.32447
Keine Verfolgung eines Anhängers des Zarathustra Glaubens im Iran
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2018 - 13 A 156/18
Gefahr von beachtlicher Bestrafung eines Konvertiten wegen der Konversion zum …
- VG München, 17.07.2017 - M 28 S 17.42829
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Konversion zum Christentum nicht schlüssig …
- VG München, 11.04.2017 - M 2 K 17.30353
Vollzug des Asylgesetzes
- VG München, 14.03.2017 - M 2 K 16.33065
Ablehnung eines Asylfolgeantrags - Behauptete Konversion zum Christentum und …
- VG Bayreuth, 13.08.2015 - B 3 K 15.30135
Afghanistan; Gruppenverfolgung der Hazara (verneint); innerstaatliche …
- VG Berlin, 26.03.2026 - 3 K 361.24
- VGH Bayern, 15.05.2025 - 15 ZB 24.1623
Gebäudeartige Wirkung einer auf einer Aufschüttung verlaufenden Straße …
- VGH Bayern, 02.05.2025 - 9 ZB 24.1971
Verwaltungsgerichte, Ausübung des Vorkaufsrechts, Klärungsbedürftigkeit, …
- VG Regensburg, 06.05.2024 - RO 13 K 22.31145
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Apostasie (Irak)
- VG Bremen, 18.01.2023 - 1 K 1738/21
Iran: Weiteres Asylverfahren für westlich geprägte Konvertitin wegen Änderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 6 A 928/21
- VG Gießen, 04.06.2021 - 5 K 513/20
Iran: keine Verfolgung einer Familie wegen vorgeblicher Konversion zum Bahaismus …
- VG Ansbach, 14.08.2020 - AN 19 K 20.30061
Konversion zum Christentum im Iran - Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 17.06.2019 - W 8 K 19.30609
Verfolgung wegen homosexueller Neigung in Marokko
- VG München, 06.09.2018 - M 6 K 18.30761
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Abschiebungsverbots
- VG Minden, 22.01.2018 - 2 K 4709/16
Iran: Art. 16a Abs. 1 GG Asylanerkennung; Feststellung der …
- VG Berlin, 15.11.2017 - 9 K 655.16A
Afghanistan; Klage abgewiesen: Keine Zuerkennung internationalen Schutzes; keine …
- VG München, 21.09.2017 - M 1 K 16.35606
Keine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan
- VG München, 11.04.2017 - M 2 K 16.34947
Fehlen identitätsprägender Glaubensüberzeugung - Iran
- VG Köln, 27.01.2026 - 12 K 4135/24
- VGH Bayern, 02.05.2025 - 9 ZB 24.1972
Verwaltungsgerichte, Ausübung des Vorkaufsrechts, Klärungsbedürftigkeit, …
- VG Köln, 01.04.2025 - 12 K 88/23
- VG Regensburg, 12.02.2025 - RN 2 K 24.31656
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft., Mitgliedern der Pfingstgemeinde, auch …
- VGH Bayern, 18.10.2024 - 15 ZB 24.122
Klagebefugnis eines Ehegatten bei Gütergemeinschaft und gemeinschaftlicher …
- VG Ansbach, 19.09.2024 - AN 1 S 24.31781
Erfolgloser Eilantrag eines iranischen Asylbewerbers gegen die Abweisung seines …
- VG Wiesbaden, 21.06.2024 - 7 L 611/24
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Verurteilung wegen Besitz von und …
- VG Ansbach, 23.04.2024 - AN 1 K 21.30375
Glaubenswechsel zum Christentum im Herkunftsland Iran
- VG Ansbach, 09.02.2024 - AN 1 K 19.30349
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Konversion - Iran - Einzelfall)
- VG Köln, 08.12.2023 - 12 K 5426/22
Iran: Flüchtlingsschutz; Identitätsprägender Wechsel zu der Religionsgemeinschaft …
- VG Köln, 17.11.2023 - 16 K 5885/21
- VG Köln, 17.11.2023 - 16 K 4926/20
- VG Köln, 12.01.2023 - 19 K 807/19
- VG München, 30.06.2022 - M 17 K 17.41910
Voraussetzungen der Eingriffe in die Religionsfreiheit als Verfolgungshandlungen
- VG München, 08.12.2021 - M 15 K 21.30235
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Afghanistan, …
- VG Frankfurt/Main, 18.11.2021 - 2 K 1772/20
Marokko: §3 AsylG, LGBTI, Flüchtlingseigenschaft für jungen Mann
- VG Leipzig, 17.08.2021 - 6 K 778/19
Russische Föderation: Bescheid der Beklagten rechtmäßig.
- VG Osnabrück, 25.06.2021 - 5 A 18/19
Pakistan: Keine Vorverfolgung eines Pastors einer Pfingstgemeinde; keine …
- VG Würzburg, 18.06.2021 - W 5 K 21.30141
Algerien, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität, Drohende …
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 19 K 20.30703
Unbegründeter Asylantrag eines zum Christentum konvertierten Iraners
- VG Berlin, 12.06.2020 - 3 K 17.18
Iran, Konversion zum Christentum: Klage abgewiesen. Der Kläger hat den Iran …
- VG Meiningen, 09.12.2019 - 2 K 1212/18
Iran, Konvertiten, Christen, religiöse Verfolgung, Nachfluchtgründe, …
- VG Bayreuth, 30.09.2019 - B 8 K 17.30955
Abschiebung nach Afghanistan
- VG Berlin, 06.06.2019 - 35 K 4.19
Zuerkennung internationalen Schutzes, Feststellung von Abschiebungsverboten
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 4 A 887/17
Afghanistan: § 3 Abs. 1 AsylG, Konversion zum Christentum
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 7 ZB 19.31630
Asyl, Nigeria: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Würzburg, 07.01.2019 - W 8 K 18.32228
Verfolgung im Iran wegen Konversion zum Christentum
- VG Berlin, 20.11.2018 - 3 K 91.18
- VG Bayreuth, 30.05.2018 - B 6 K 17.33551
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Konvertiten zum Christentum - …
- VG München, 16.02.2018 - M 28 K 16.36048
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Hamburg, 12.01.2018 - 1 Bf 295/17
Iran; Konversion zum Christentum; vollzogene Taufe: Antrag auf Zulassung der …
- VG Gießen, 11.08.2017 - 3 K 4534/16
Iran: "Offensichtlichkeitsurteil" aufgehoben. Die Ernsthaftigkeit der Konversion …
- VG München, 03.08.2017 - M 28 K 17.31767
Asyl, Iran: Unglaubhafter Vortrag, Hinwendung zum Christentum aus asyltaktischen …
- VG München, 07.02.2017 - M 2 K 16.31568
Fehlende Glaubhaftmachung der behaupteten Vorverfolgung
- VG München, 07.02.2017 - M 2 K 16.31569
Vorverfolgung wegen Mitwirkung an der Durchführung von Erfane Halgheh-Kursen - …
- VG Berlin, 05.03.2026 - 35 K 28.24
- VG Düsseldorf, 27.04.2023 - 9 K 3234/21
Iran: Flüchtlingsschutz aufgrund exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
- VG Berlin, 03.02.2023 - 35 K 222.18
- VG Köln, 12.01.2023 - 19 K 3170/19
- VG Berlin, 26.07.2022 - 26 K 355.17
Irak: Hinreichender interner Schutz in der Region Kurdistan-Irak
- VG Kassel, 29.03.2022 - 3 K 4146/17
Iran: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz für …
- VG Sigmaringen, 29.03.2022 - A 8 K 2412/19
Guinea: Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet; …
- VG Trier, 24.03.2022 - 8 K 3054/21
Russische Föderation: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Ausschluss aus der …
- VG Wiesbaden, 18.03.2022 - 6 K 2050/18
Iran: Keine Verfolgung bei Konversion zum Zoroastrismus oder evtl. Teilnahme an …
- VG Berlin, 01.07.2021 - 32 K 781.17
Ägypten: Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung nach Konversion zum …
- VG Berlin, 07.05.2021 - 35 K 210.18
Iran, Konversion zum Christentum: Klage abgewiesen. Keinen Anspruch auf die …
- VG Stuttgart, 15.03.2021 - A 11 K 2053/19
Iran: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Stuttgart, 12.03.2021 - A 17 K 8547/18
Iran: Vorbringen unglaubwürdig; Kläger droht wegen Konversion zum Christentum …
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 7 K 20.30169
Bangladesch: Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum
- VGH Bayern, 12.10.2020 - 7 ZB 20.31809
Nigeria: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Extremgefahr für in Europa …
- VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 19 K 20.30139
Flüchtlingseigenschaft (bejaht) aufgrund Konversion zum Christentum - Iran
- VG Berlin, 20.08.2020 - 35 K 143.18
Iran:Klage abgewiesen. Angaben des Klägers nicht glaubhaft.
- VG Berlin, 13.03.2020 - 35 K 101.18
Iran:Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Der rein …
- VG Köln, 13.11.2019 - 14 K 11134/16
- OVG Sachsen, 29.10.2019 - 2 A 577/19
Iran: Erfolgreiche Berufungszulassung; Zulassungsgrund der Divergenz nach § 78 …
- VG Lüneburg, 01.07.2019 - 5 A 110/19
Iran: § 3 Abs. 1 AsylG und Art. 16a GG, Konversion zum Christentum
- VG München, 13.03.2019 - M 5 K 16.36335
Keine drohende Verfolgung wegen Zugehörigkeit zur pakistanischen …
- VG München, 20.02.2019 - M 5 K 16.35958
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Glaubens an einen Prediger in …
- VG Göttingen, 19.09.2018 - 3 A 382/16
Tunesien, homosexuell, Strafbarkeit, Flüchtlingsanerkennung
- VG Bayreuth, 22.06.2018 - B 2 K 17.30244
Iran; Konversion zum Christentum: Klage abgewiesen, Bescheid des Bundesamtes …
- VG Berlin, 07.03.2018 - 3 K 829.16
Verfolgung eines Konvertiten wegen seiner Religion durch den iranischen Staat
- VG Stade, 19.01.2018 - 1 A 97/16
§ 3 Abs. 1 AsylG Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; Konversion; …
- VG Freiburg, 25.10.2017 - A 9 K 422/17
China: Klageabweisung, Kirche des Allmächtigen Gottes, fehlende Glaubhaftmachung
- VG München, 03.08.2017 - M 28 K 16.34107
Konversion nicht glaubhaft
- VG München, 30.05.2017 - M 2 K 16.35174
Fehlende Glaubhaftmachung einer asylrechtsrelevanten Verfolgung im Iran aufgrund …
- VG Meiningen, 29.03.2017 - 5 K 21435/16
Afghanistan, Iran, Apostasie, religiöse Verfolgung, negative Religionsfreiheit, …
- VG München, 23.02.2017 - M 2 K 16.33829
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum
- VG Greifswald, 15.12.2016 - 5 A 364/16
Iran: § 3 AsylG; Kläger ist identitätsprägend zur Religion der Bahá'i …
- VG Schleswig, 15.07.2016 - 7 A 150/14
Iran: § 4 Abs. 1 AsylG; Gefahr der erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung …
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2025 - 19a K 4220/21
Antrag auf Gewährung von Flüchtlingsschutz u. a.; Herkunftsland Iran; gefestigte …
- VG Ansbach, 28.11.2024 - AN 1 K 22.30067
Iran: Keine politische Verfolgung wegen Konversion zum Christentum
- VG Köln, 23.03.2023 - 19 K 3855/19
- VG Darmstadt, 06.01.2023 - 5 K 466/17
Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität; Rückkehr nicht zumutbar
- VG Chemnitz, 07.07.2022 - 4 K 3424/16
Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für tschetschenische Familie bei …
- VG Chemnitz, 19.04.2022 - 4 K 2480/17
Zentralafrikanische Republik: Anhaltspunkte für eine Zuerkennung von …
- VG Köln, 25.03.2022 - 8 K 3214/19
- VG Berlin, 13.01.2022 - 3 K 394.21
Iran: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Ausstellung eines Reisepasses; …
- VG München, 11.11.2021 - M 17 K 17.41214
Herkunftsland: K..., Staatenloser Palästinenser, Sehbehinderung (GdB 100), …
- VG Regensburg, 07.06.2019 - RO 4 K 17.35423
Iran; Konversion zum Christentum: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VGH Hessen, 12.12.2018 - 6 A 2596/18
Iran; Konversion zum Christentum: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. …
- VG Berlin, 10.04.2025 - 35 K 46.21
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2022 - 13 A 10723/21
Iran: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Konversion zum Christentum …
- VG Oldenburg, 18.05.2021 - 13 A 5283/17
Iran: Konversion; Klage abgewiesen; Hinwendung zum Christentum im Herkunftsland …
- VG Osnabrück, 21.06.2016 - 5 A 427/15
Afghanistan; Konversion; Klage (im Folgeverfahren) abgewiesen: Kein Anspruch auf …
- VG Minden, 31.05.2022 - 6 K 1255/20
- VG Trier, 15.07.2020 - 8 K 1564/19
Iran, Konversion: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Der …
- VG Stuttgart, 04.07.2019 - A 11 K 8329/17
Iran; Konversion zum Christentum: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
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Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 13.04.2015 - 1 B 40/15 |
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 13.04.2015 - 1 B 40/15
- OVG Niedersachsen, 20.07.2015 - 12 ME 78/15
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 31.03.2015 - 1 B 40/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87
Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung
Auszug aus VG Magdeburg, 31.03.2015 - 1 B 40/15
Nach Verstreichen eines längeren Zeitraumes kann die Erinnerung an eine bestimmte Fahrt so verblasst sein, dass auch ein auskunftswilliger Halter nicht mehr in der Lage ist, den infrage kommenden Fahrzeugführer zuverlässig anzugeben (BVerwG, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO Nr. 5; BVerwG, DAR 1987, 393). - BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80
Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …
Auszug aus VG Magdeburg, 31.03.2015 - 1 B 40/15
Weitere Ermittlungen scheiden zwar meist aus, wenn der Halter eines Fahrzeuges - z. B. im Wege der Aussageverweigerung als Beschuldigter, unter Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht als Zeuge oder sonst wie - erkennbar jede sachdienliche Mitwirkung an der Aufklärung darüber ablehnt, wer das Fahrzeug zum maßgeblichen Zeitpunkt geführt hat, es sei denn, es sind besondere Anhaltspunkte gegeben (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, zitiert nach juris, Rn. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93
Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
Auszug aus VG Magdeburg, 31.03.2015 - 1 B 40/15
Rn. 6 Zwar folgt aus dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), wonach der von einer Ermittlungstätigkeit Betroffene nicht in seiner Verteidigung behindert werden darf (OVG Münster, NJW 1995, 3335), dass die Verfolgungsbehörde grundsätzlich gehalten ist, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht möglich oder nicht tunlich ist, den Fahrzeughalter zumindest sobald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. - OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - 1 N 58.11
Fahrtenbuchauflage bei falschen und widersprüchlichen Angaben zum Fahrzeugführer
Auszug aus VG Magdeburg, 31.03.2015 - 1 B 40/15
Nach alledem rechtfertigen vorliegenden Lichtbilder nicht den Schluss, dass der Antragsteller falsche oder widersprüchliche Angaben gemacht hat (vgl. OVG BB, B. v. 28.07.2011 - OVG 1 N 58.11 -).
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