Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  GG Art 6 Abs 1; AufenthG § 5 Abs 2; AufenthG § 28 Abs 1; AufenthG § 30 Abs 1; AufenthG § 31 Abs 3
  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines Visumverfahrens; Deutschkenntnisse - Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Visumverfahren; Deutschkenntnisse

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 28 Abs. 1, AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthV § 31 Abs. 3, GG Art. 6 Abs. 1, AVwV Nr. 5.2.2.1
  Ehegattennachzug, Visumsverfahren, Deutschkenntnisse, Absehensermessen, Ermessen, vorläufiger Rechtsschutz, Heirat in Dänemark, Allgemeine Verwaltungsvorschriften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Absehen von der Durchführung eines Visumverfahrens für die Aufenthaltserlaubnis zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft zugunsten eines mit einem Visum zu einem anderen Aufenthaltszweck eingereisten Ehegatten eines Deutschen; Zügiges Betreiben eines Visumsverfahrens ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Ehegattennachzug im Rahmen der "Dänemark-Ehe"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Absehen von der Durchführung eines Visumverfahrens für die Aufenthaltserlaubnis zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft zugunsten eines mit einem Visum zu einem anderen Aufenthaltszweck eingereisten Ehegatten eines Deutschen; Zügiges Betreiben eines Visumsverfahrens ...

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 15.01.2008 - 1 C 17.07

  Wohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling; …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2010 - 1 B 50/10

  Zwar ist es grundsätzlich möglich und zulässig, dass das der Ausländerbehörde eingeräumte Ermessen durch Verwaltungsvorschriften gelenkt und gebunden werden kann und sich die Vorgaben des Ermessens auf bestimmte Gruppen von Ausländern beziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.2008 - 1 C 17.07 - BVerwGE 130, 148 = NVwZ 2008, 796, Rn 15).
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen

  Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2010 - 1 B 50/10

  Das Aufenthaltsgesetz trägt diesem Grundsatz dadurch Rechnung, dass es in § 5 Abs. 2 Satz 2 die Möglichkeit eröffnet, von dem Visumverfahren abzusehen (BVerfG, Beschl. v. 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 - , InfAuslR 2008, 239; Beschl. v. 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 - , Inf-AuslR 2008, 347).
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2010 - 1 B 50/10

  Das Aufenthaltsgesetz trägt diesem Grundsatz dadurch Rechnung, dass es in § 5 Abs. 2 Satz 2 die Möglichkeit eröffnet, von dem Visumverfahren abzusehen (BVerfG, Beschl. v. 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 - , InfAuslR 2008, 239; Beschl. v. 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 - , Inf-AuslR 2008, 347).
• OVG Bremen, 26.06.2009 - 1 B 552/08

  Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.04.2010 - 1 B 50/10

  Dabei hat sich das Verwaltungsgericht von den Grundsätzen leiten lassen, die der Senat in seinem gegenüber der Antragsgegnerin ergangenen Beschluss vom 26.06.2009 - 1 B 552/08 - (NordÖR 2010, 24 = InfAuslR 2009, 380) ausführlich dargelegt hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

  Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …

  Steht damit zu erwarten, dass die Antragstellerin innerhalb von 9 bis 16 Wochen ein Visum zur Familienzusammenführung erhält, wäre die Ermessensentscheidung trotz der sich aus Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, das Visumverfahren zügig zu betreiben und eine längere Trennung der Eheleute so weit wie möglich zu vermeiden (OVG Bremen, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 B 50/10 -, juris Rdnr. 25), nicht ermessensfehlerhaft.
• OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines …

  Besteht sie im Rahmen von § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alternative AufenthG auf der Durchführung eines Visumverfahrens, hat sie regelmäßig durch Erteilung einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 AufenthV dafür Sorge zu tragen, dass die Trennungszeit nicht länger als erforderlich dauert (OVG Bremen, B. v. 26.04.2010 - 1 B 50/10 - InfAuslR 2010, 292 ; B. v. 12.08.2011 - 1 B 150/11 - InfAuslR 2011, 436 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 10/22

  Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

  Soweit das OVG Bremen (Beschluss vom 26. April 2010 - 1 B 50/10 - juris Rn. 25) eine Pflicht der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Vorabzustimmung angenommen hat, betrifft dies Fälle, in denen alle materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gegeben sind.

• OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind - Aufenthaltserlaubnis; …

  Dass die Antragsgegnerin von der Möglichkeit der Vorabzustimmung gemäß § 31 Abs. 3 AufenthV (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 26.04.2010 - 1 B 50/10 -, NordÖR 2010, 240 = InfAuslR 2010,292 = EZAR NF 28 Nr. 30; Pfersich, ZAR 2011, 198) Gebrauch machen würde, ist nicht ersichtlich, zumal die Antragsgegnerin auf dem Standpunkt steht, dass dem Antragsteller keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne, weil sein Lebensunterhalt nicht gesichert und ein Grund, von dieser Regelvoraussetzung abzuweichen, nicht gegeben sei.
• VG München, 11.10.2010 - M 24 S 10.3115

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des dauerhaften Familiennachzugs

  Insoweit ist für den Tatbestand des § 28 Abs. 1 AufenthG der Zeitpunkt des Erwerbs der Sprachkenntnisse nicht von Belang (vgl. OVG Bremen vom 26.4.2010, InfAuslR 2010, 292 unter I.1.).

  Rn. 73 Es kann deshalb auch dahinstehen, ob in Nr. 5.2.2.1 AVwV-AufenthG im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG eine unzulässige Selbstbindung der Verwaltung liegt, weil nach dieser Verwaltungsvorschrift eine Ausnahme nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG voraussetzen soll, dass die von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderten Deutschkenntnisse bereits vor dem Zuzug bei der Erteilung des nationalen Visums vorliegen, und insoweit kein Spielraum für abweichende Entscheidungen besteht (so OVG Bremen, InfAuslR 2010, 292, unter II.1.).

• OVG Hamburg, 27.09.2010 - 2 Bs 183/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für mit Besuchsvisum eingereistem Ausländer

  Zutreffend macht die Antragstellerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen (Beschl. v. 26.4.2010, NordÖR 2010, 240) insoweit geltend, dass die Tatbestandsvoraussetzung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG eindeutig im Präsens formuliert ist und auch keine Gesichtspunkte erkennbar sind, die es rechtfertigen könnten, ausgerechnet bei dem unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehenden Ehegattennachzug von dem Grundsatz abzuweichen, dass es für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen auf den gegenwärtigen Zeitpunkt ankommt, und stattdessen auf die ungünstigere Sachlage zu einem früheren Zeitpunkt abzustellen.

  Zwar beinhaltet diese Regelung eine Ermessensbindung dahin gehend, dass einem mit einem Visum zu einem anderen Aufenthaltszweck eingereisten Ehegatten ein Aufenthaltszweckwechsel zum Ehegattennachzug nicht gestattet werden kann, wenn der Ehegattennachzug auch bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen vom Nachweis der einfachen Deutschkenntnisse nach §§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG abhängig ist, und mag diese Ermessensbindung in der Tat bedenklich sein (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.4.2010, a.a.O.).

• VG Aachen, 08.10.2010 - 8 L 99/10

  Versagung einer begehrten Aufenthaltserlaubnis eines kroatischen …

  Rn. 36 vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 26. April 2010, - 1 B 50/10 -, juris.

  Rn. 59 vgl. auch in diesem Sinne: OVG Bremen, Beschluss vom 26. April 2010, - 1 B 50/10 -, juris.

• OVG Bremen, 01.07.2010 - 1 B 127/10

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines …

  eingereisten Ehegatten eines Deutschen nicht von dem Visumverfahren für die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG abgesehen werden soll, obwohl alle materiellen Voraussetzungen für die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis gegeben sind, hat sie durch die Erteilung einer Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 AufenthV dafür Sorge zu tragen, dass das Visumverfahren zügig betrieben und eine lange Trennung der Eheleute soweit wie möglich vermieden werden kann (wie Beschl. des Senats vom 26.04.2010 - 1 B 50/10 - NordÖR 2010, 240).

  Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass die Antragsgegnerin gemäß § 31 Abs. 3 AufenthV ihre Vorabzustimmung zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug erteilt (vgl. Beschl. des Senats v. 26.04.2010 - 1 B 50/10 -, Asylmagazin 2010, 207 = NordÖR 2010, 240).

• OVG Hamburg, 17.06.2011 - 11 E 1219/11

  Nachweis einfacher Sprachkenntnisse, Deutschkenntnisse, unerlaubter Aufenthalt, …

  Es ist jedoch kein Gesichtspunkt erkennbar, der es im Hinblick auf den Sprachnachweis rechtfertigen könnte, ausgerechnet bei dem unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehenden Ehegattennachzug von dem Grundsatz abzuweichen, dass es für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Erteilung ankommt (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 27.9.2010, 2 Bs 183/10, juris, Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2010, 1 B 50/10, juris).

  Eine Verwaltungsvorschrift, die gleichwohl eine Ermessensausübung zugunsten der Betroffenen generell ausschließt, ist daher gesetzeswidrig (OVG Bremen, Beschluss vom 26.4.2010, 1 B 50/10, juris).

• VG Gelsenkirchen, 16.01.2018 - 16 L 2692/17

  Familiennachzug Ehefrau Sprachkenntnisse

  Rn. 28 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 17 B 129/13 - und vom 7. Februar 2014 - 17 B 1174/13-, n.v.; a.A. OVG Bremen, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 B 50/10 - OVG Hamburg, Beschluss vom 27. September 2010 - 2 Bs 183/10 -, jeweils zit. nach juris,.
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 3546/10

  Frage der Aufenthaltserlaubnis bei illegaler Einreise
• VG Hamburg, 10.05.2012 - 4 E 1011/12

  Anspruch auf Duldung einer ausländische Ehefrau
• VG Hamburg, 21.02.2011 - 15 E 220/11

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Mazedonier nach dem Stabilisierungs- und …
• VG Hamburg, 28.12.2012 - 11 K 1249/11

  Ehegattennachzug, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, …