Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Art 100 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 14 Abs 1 SpielbG SL 2012, § 15 SpielbG SL 2012
  Rauchen in einem abgetrennten Raucherbereich einer Spielhalle

• vdai.de

  Das in § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 SSpielhG am 8.12.2023 in Kraft getretene Verbot, in saarländischen Spielhallen zu rauchen, verletzt die Betreiber von Spielhallen gleichheitswidrig in ihrer Berufsausübungsfreiheit, weil das Rauchen in den saarländischen Spielbanken und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gleichheitswidrige Verletzung der Betreiber von Spielhallen in ihrer Berufsausübungsfreiheit durch das in § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 SSpielhG enthaltene Verbot des Rauchens in saarländischen Spielhallen; Weiterbestehende Erlaubnis des Rauchens in den saarländischen ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Absolutes Rauchverbot: Darf nicht allein für Spielhallen gelten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OVG setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug - Ungleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken verfassungswidrig

Papierfundstellen

• NVwZ 2025, 1197

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.09.2024 - 1 B 56/24

  Damit greift die aktuelle Regelung in ihre durch Art. 12 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit als Betreiberin einer Spielhalle[BVerfG, Beschluss vom 7.3.2013, a.a.O., Rn. 120][BVerfG, Beschluss vom 7.3.2013, a.a.O., Rn. 120] ein; ihr wird die Möglichkeit genommen, das Angebot ihrer Spielhalle für rauchende Kunden attraktiv zu gestalten, während Spielbanken weiterhin die Möglichkeit des Rauchens in Raucherkabinen anbieten können.[vgl. zu einer ähnlich gelagerten Problematik: BVerfG, Beschluss vom 24.1.2012 - 1 BvL 21/11 -, juris Rn. 43][vgl. zu einer ähnlich gelagerten Problematik: BVerfG, Beschluss vom 24.1.2012 - 1 BvL 21/11 -, juris Rn. 43] Ein Sachgrund, der geeignet wäre, die dieser Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin innewohnende Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Spielbanken zu rechtfertigen, ist nicht gegeben.

  Denn dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann.[BVerfG, Beschlüsse vom 24.1.2012, a.a.O., Rn. 40 f., und vom 7.3.2013, a.a.O., Rn. 171; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.5.2015, a.a.O., Rn. 26 mit zahlreichen Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung][BVerfG, Beschlüsse vom 24.1.2012, a.a.O., Rn. 40 f., und vom 7.3.2013, a.a.O., Rn. 171; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.5.2015, a.a.O., Rn. 26 mit zahlreichen Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung].

  Für die verfassungsrechtliche Prüfung ist nicht ausschlaggebend, ob die maßgeblichen Gründe für die gesetzliche Neuregelung im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich als solche genannt wurden oder gar den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sind; nicht die subjektive Willkür des Gesetzgebers führt zur Feststellung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern die objektive Unangemessenheit der Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll.[BVerfG, Beschluss vom 24.1.2012, a.a.O., Rn. 47][BVerfG, Beschluss vom 24.1.2012, a.a.O., Rn. 47] Ein die unterschiedliche Behandlung rechtfertigender Sachgrund ist allerdings nicht dargetan und bei Würdigung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens nicht erkennbar.

  Dem Nichtraucherschutz ist in beiden Arten von Spielstätten der gleiche Stellenwert zuzubilligen[vgl. im Einzelnen: BVerfG, Beschluss vom 24.1.2012, a.a.O., Rn. 48 ff.][vgl. im Einzelnen: BVerfG, Beschluss vom 24.1.2012, a.a.O., Rn. 48 ff.] und der den Spielbanken zugeschriebene Abstand vom Alltag rechtfertigt ein unterschiedliches Nichtraucherschutzniveau keinesfalls.

  Rn. 44 So hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf eine ehemalige hamburgische Regelung, nach der Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten nur für Schankwirtschaften, die Raucherräume einrichten durften, nicht aber für Speisewirtschaften, die dies nicht durften, festgestellt, es liege nahe, dass dies erhebliche wirtschaftliche Nachteile insbesondere für eher getränkegeprägte Speisegaststätten nach sich ziehe, bei denen die Gäste auf Speisen zwar nicht verzichten wollen, solche Lokale aber vorrangig aus anderen Gründen, etwa wegen der Geselligkeit, aufsuchen.[BVerfG, Beschluss vom 24.1.2012, a.a.O., Rn. 43][BVerfG, Beschluss vom 24.1.2012, a.a.O., Rn. 43] Eben dies macht die Antragstellerin der Sache nach geltend, wenn sie die Befürchtung äußert, dass die Spieler, die Wert auf das Rauchen legen, lieber gleich das insoweit allein noch attraktive Angebot der Spielbanken aufsuchen, also die bisher besuchte Spielhalle erst gar nicht mehr ansteuern.

• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.09.2024 - 1 B 56/24

  Rn. 9 Alldem ist auf der Grundlage der ständigen höchstrichterlichen[BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Leitsätze und Rn. 20 ff., Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 12 ff., Nichtannahmebeschlüsse vom 5.9.2005 - 1 BvR 1781/05 -, juris Rn. 10, vom 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris Ls. 2 und 4b, Rn. 4 f., und vom 14.8.2013 - 2 BvR 1601/13 -, juris Rn. 3 f., jew. m.w.N.][BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Leitsätze und Rn. 20 ff., Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 12 ff., Nichtannahmebeschlüsse vom 5.9.2005 - 1 BvR 1781/05 -, juris Rn. 10, vom 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris Ls. 2 und 4b, Rn. 4 f., und vom 14.8.2013 - 2 BvR 1601/13 -, juris Rn. 3 f., jew. m.w.N.] und obergerichtlichen[Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 4.3.2014 - 4 Bs 328/13 -, juris Rn. 10 f., und vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - OVG 1 S 30.13 -, juris Rn. 17 f.][Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 4.3.2014 - 4 Bs 328/13 -, juris Rn. 10 f., und vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - OVG 1 S 30.13 -, juris Rn. 17 f.] Rechtsprechung uneingeschränkt zuzustimmen.

  Dass die begehrte vorübergehende Aussetzung des Rauchverbots gegebenenfalls bezüglich der Vergangenheit nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, schadet nicht; eine solche zeitweise Vorwegnahme wohnt notwendigerweise jeder vorläufigen Entscheidung inne.[OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014, a.a.O., Rn. 18; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.5.2015, a.a.O., Rn. 17; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, juris Ls. 1 und Rn. 20 ff. (zu einer eine vorbeugende Feststellungsklage begleitenden einstweiligen Untersagung der Anwendung eines Gesetzes seitens der Behörde)][OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014, a.a.O., Rn. 18; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.5.2015, a.a.O., Rn. 17; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, juris Ls. 1 und Rn. 20 ff. (zu einer eine vorbeugende Feststellungsklage begleitenden einstweiligen Untersagung der Anwendung eines Gesetzes seitens der Behörde)].

  Rn. 16 Eine einstweilige Anordnung im Hinblick auf die von der Antragstellerin geltend gemachte mögliche Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist bei formellen Gesetzen nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG möglich; das Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschrift überzeugt sein.[z.B. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.5.2015, a.a.O., Rn. 21 m.w.N.][z.B. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.5.2015, a.a.O., Rn. 21 m.w.N.].

  Denn dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann.[BVerfG, Beschlüsse vom 24.1.2012, a.a.O., Rn. 40 f., und vom 7.3.2013, a.a.O., Rn. 171; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.5.2015, a.a.O., Rn. 26 mit zahlreichen Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung][BVerfG, Beschlüsse vom 24.1.2012, a.a.O., Rn. 40 f., und vom 7.3.2013, a.a.O., Rn. 171; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.5.2015, a.a.O., Rn. 26 mit zahlreichen Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung].

  Rn. 49 Dass den Fachgerichten die Kompetenz zur Verwerfung gesetzlicher Bestimmungen fehlt, hindert sie nicht, einem Rechtsschutzsuchenden bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen vorläufigen Rechtsschutz auch insoweit zu gewähren, als der gerügte Verfassungsverstoß in der Hauptsache nur durch eine verfassungsgerichtliche Entscheidung ausgeräumt werden kann.[Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.5.2015, a.a.O., Rn. 54 m.w.N.][Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.5.2015, a.a.O., Rn. 54 m.w.N.].

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13

  Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.09.2024 - 1 B 56/24

  Rn. 9 Alldem ist auf der Grundlage der ständigen höchstrichterlichen[BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Leitsätze und Rn. 20 ff., Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 12 ff., Nichtannahmebeschlüsse vom 5.9.2005 - 1 BvR 1781/05 -, juris Rn. 10, vom 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris Ls. 2 und 4b, Rn. 4 f., und vom 14.8.2013 - 2 BvR 1601/13 -, juris Rn. 3 f., jew. m.w.N.][BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Leitsätze und Rn. 20 ff., Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 12 ff., Nichtannahmebeschlüsse vom 5.9.2005 - 1 BvR 1781/05 -, juris Rn. 10, vom 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris Ls. 2 und 4b, Rn. 4 f., und vom 14.8.2013 - 2 BvR 1601/13 -, juris Rn. 3 f., jew. m.w.N.] und obergerichtlichen[Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 4.3.2014 - 4 Bs 328/13 -, juris Rn. 10 f., und vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - OVG 1 S 30.13 -, juris Rn. 17 f.][Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 4.3.2014 - 4 Bs 328/13 -, juris Rn. 10 f., und vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - OVG 1 S 30.13 -, juris Rn. 17 f.] Rechtsprechung uneingeschränkt zuzustimmen.

  Dass die begehrte vorübergehende Aussetzung des Rauchverbots gegebenenfalls bezüglich der Vergangenheit nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, schadet nicht; eine solche zeitweise Vorwegnahme wohnt notwendigerweise jeder vorläufigen Entscheidung inne.[OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014, a.a.O., Rn. 18; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.5.2015, a.a.O., Rn. 17; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, juris Ls. 1 und Rn. 20 ff. (zu einer eine vorbeugende Feststellungsklage begleitenden einstweiligen Untersagung der Anwendung eines Gesetzes seitens der Behörde)][OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014, a.a.O., Rn. 18; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.5.2015, a.a.O., Rn. 17; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, juris Ls. 1 und Rn. 20 ff. (zu einer eine vorbeugende Feststellungsklage begleitenden einstweiligen Untersagung der Anwendung eines Gesetzes seitens der Behörde)].

• BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 28.23

  Mindestabstand bei Spielhallen

  Auszug aus OVG Saarland, 02.09.2024 - 1 B 56/24

  Rn. 39 Die seitens des Antragsgegners zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2023[BVerwG, Beschluss vom 17.11.2023 - 8 B 28/23 -, juris Rn. 1 und 11][BVerwG, Beschluss vom 17.11.2023 - 8 B 28/23 -, juris Rn. 1 und 11] rechtfertigt fallbezogen keine ihm günstigere Sichtweise.
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.09.2024 - 1 B 56/24

  Rn. 9 Alldem ist auf der Grundlage der ständigen höchstrichterlichen[BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Leitsätze und Rn. 20 ff., Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 12 ff., Nichtannahmebeschlüsse vom 5.9.2005 - 1 BvR 1781/05 -, juris Rn. 10, vom 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris Ls. 2 und 4b, Rn. 4 f., und vom 14.8.2013 - 2 BvR 1601/13 -, juris Rn. 3 f., jew. m.w.N.][BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Leitsätze und Rn. 20 ff., Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 12 ff., Nichtannahmebeschlüsse vom 5.9.2005 - 1 BvR 1781/05 -, juris Rn. 10, vom 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris Ls. 2 und 4b, Rn. 4 f., und vom 14.8.2013 - 2 BvR 1601/13 -, juris Rn. 3 f., jew. m.w.N.] und obergerichtlichen[Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 4.3.2014 - 4 Bs 328/13 -, juris Rn. 10 f., und vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - OVG 1 S 30.13 -, juris Rn. 17 f.][Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 4.3.2014 - 4 Bs 328/13 -, juris Rn. 10 f., und vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - OVG 1 S 30.13 -, juris Rn. 17 f.] Rechtsprechung uneingeschränkt zuzustimmen.
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.09.2024 - 1 B 56/24

  Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt.[z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.9.2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris Rn. 27 m.w.N.][z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.9.2010 - 1 BvR 1789/10 -, juris Rn. 27 m.w.N.].
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

  Auszug aus OVG Saarland, 02.09.2024 - 1 B 56/24

  Rn. 9 Alldem ist auf der Grundlage der ständigen höchstrichterlichen[BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Leitsätze und Rn. 20 ff., Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 12 ff., Nichtannahmebeschlüsse vom 5.9.2005 - 1 BvR 1781/05 -, juris Rn. 10, vom 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris Ls. 2 und 4b, Rn. 4 f., und vom 14.8.2013 - 2 BvR 1601/13 -, juris Rn. 3 f., jew. m.w.N.][BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Leitsätze und Rn. 20 ff., Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 12 ff., Nichtannahmebeschlüsse vom 5.9.2005 - 1 BvR 1781/05 -, juris Rn. 10, vom 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris Ls. 2 und 4b, Rn. 4 f., und vom 14.8.2013 - 2 BvR 1601/13 -, juris Rn. 3 f., jew. m.w.N.] und obergerichtlichen[Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 4.3.2014 - 4 Bs 328/13 -, juris Rn. 10 f., und vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - OVG 1 S 30.13 -, juris Rn. 17 f.][Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 4.3.2014 - 4 Bs 328/13 -, juris Rn. 10 f., und vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - OVG 1 S 30.13 -, juris Rn. 17 f.] Rechtsprechung uneingeschränkt zuzustimmen.
• VGH Bayern, 30.11.2010 - 9 CE 10.2468

  Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden

  Auszug aus OVG Saarland, 02.09.2024 - 1 B 56/24

  Dass die begehrte vorübergehende Aussetzung des Rauchverbots gegebenenfalls bezüglich der Vergangenheit nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, schadet nicht; eine solche zeitweise Vorwegnahme wohnt notwendigerweise jeder vorläufigen Entscheidung inne.[OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014, a.a.O., Rn. 18; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.5.2015, a.a.O., Rn. 17; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, juris Ls. 1 und Rn. 20 ff. (zu einer eine vorbeugende Feststellungsklage begleitenden einstweiligen Untersagung der Anwendung eines Gesetzes seitens der Behörde)][OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014, a.a.O., Rn. 18; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 19.5.2015, a.a.O., Rn. 17; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, juris Ls. 1 und Rn. 20 ff. (zu einer eine vorbeugende Feststellungsklage begleitenden einstweiligen Untersagung der Anwendung eines Gesetzes seitens der Behörde)].
• BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11

  Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.09.2024 - 1 B 56/24

  Rn. 9 Alldem ist auf der Grundlage der ständigen höchstrichterlichen[BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Leitsätze und Rn. 20 ff., Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 12 ff., Nichtannahmebeschlüsse vom 5.9.2005 - 1 BvR 1781/05 -, juris Rn. 10, vom 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris Ls. 2 und 4b, Rn. 4 f., und vom 14.8.2013 - 2 BvR 1601/13 -, juris Rn. 3 f., jew. m.w.N.][BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Leitsätze und Rn. 20 ff., Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 12 ff., Nichtannahmebeschlüsse vom 5.9.2005 - 1 BvR 1781/05 -, juris Rn. 10, vom 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris Ls. 2 und 4b, Rn. 4 f., und vom 14.8.2013 - 2 BvR 1601/13 -, juris Rn. 3 f., jew. m.w.N.] und obergerichtlichen[Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 4.3.2014 - 4 Bs 328/13 -, juris Rn. 10 f., und vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - OVG 1 S 30.13 -, juris Rn. 17 f.][Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 4.3.2014 - 4 Bs 328/13 -, juris Rn. 10 f., und vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - OVG 1 S 30.13 -, juris Rn. 17 f.] Rechtsprechung uneingeschränkt zuzustimmen.
• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13

  Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.09.2024 - 1 B 56/24

  Rn. 9 Alldem ist auf der Grundlage der ständigen höchstrichterlichen[BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Leitsätze und Rn. 20 ff., Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 12 ff., Nichtannahmebeschlüsse vom 5.9.2005 - 1 BvR 1781/05 -, juris Rn. 10, vom 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris Ls. 2 und 4b, Rn. 4 f., und vom 14.8.2013 - 2 BvR 1601/13 -, juris Rn. 3 f., jew. m.w.N.][BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992 - 1 BvR 1028/91 -, juris Leitsätze und Rn. 20 ff., Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 12 ff., Nichtannahmebeschlüsse vom 5.9.2005 - 1 BvR 1781/05 -, juris Rn. 10, vom 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris Ls. 2 und 4b, Rn. 4 f., und vom 14.8.2013 - 2 BvR 1601/13 -, juris Rn. 3 f., jew. m.w.N.] und obergerichtlichen[Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 4.3.2014 - 4 Bs 328/13 -, juris Rn. 10 f., und vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - OVG 1 S 30.13 -, juris Rn. 17 f.][Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 4.3.2014 - 4 Bs 328/13 -, juris Rn. 10 f., und vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2014 - OVG 1 S 30.13 -, juris Rn. 17 f.] Rechtsprechung uneingeschränkt zuzustimmen.
• BVerfG, 05.09.2005 - 1 BvR 1781/05

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt …
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …
• BVerfG - 1 BvR 1874/13 (anhängig)

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• VG Düsseldorf, 04.12.2024 - 18 L 2925/24

  Kein Niqab im Schulunterricht

  Rn. 67 Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 -, juris, Rn. 18 ff.; SaarOVG, Beschluss vom 2. September 2024 - 1 B 56/24 -, juris, Rn. 8 f.; a.A. gegen die Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO bei einstweiligen Feststellungsbegehren noch OVG NRW, Beschluss vom 25. April 1996 - 15 B 2786/95 -, juris, Rn. 13 m.w.N.

  Rn. 75 Vgl. zu diesem Maßstab etwa OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2024 - 5 B 1049/24 -, juris, Rn. 10 f. m.w.N.; SaarOVG, Beschluss vom 2. September 2024 - 1 B 56/24 -, juris, Rn. 9.

• VG Düsseldorf, 24.07.2026 - 18 L 2189/26

  Standkundgebung mit christlich-religiösen Inhalten am 25. Juli 2026 in …

  Rn. 9 Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 -, juris, Rn. 18 ff.; SaarOVG, Beschluss vom 2. September 2024 - 1 B 56/24 -, juris, Rn. 8 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Dezember 2024 - 18 L 2925/24 -, juris, Rn. 62 f.; a. A. gegen die Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO bei einstweiligen Feststellungsbegehren noch OVG NRW, Beschluss vom 25. April 1996 - 15 B 2786/95 -, juris, Rn. 13 m.w.N.

  Rn. 20 Vgl. zu diesem Maßstab etwa OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2024 - 5 B 1049/24 -, juris, Rn. 10 f. m.w.N.; SaarOVG, Beschluss vom 2. September 2024 - 1 B 56/24 -, juris, Rn. 9.

• VG Düsseldorf, 13.02.2025 - 18 L 592/25

  Wahlkampfkundgebung der Partei Alternative für Deutschland am 15. Februar 2025 …

  Rn. 16 Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 -, juris, Rn. 18 ff.; SaarOVG, Beschluss vom 2. September 2024 - 1 B 56/24 -, juris, Rn. 8 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Dezember 2024 - 18 L 2925/24 -, juris, Rn. 62 f.; a.A. gegen die Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO bei einstweiligen Feststellungsbegehren noch OVG NRW, Beschluss vom 25. April 1996 - 15 B 2786/95 -, juris, Rn. 13 m.w.N.

  Rn. 28 Vgl. zu diesem Maßstab etwa OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2024 - 5 B 1049/24 -, juris, Rn. 10 f. m.w.N.; SaarOVG, Beschluss vom 2. September 2024 - 1 B 56/24 -, juris, Rn. 9.

• OVG Saarland, 23.06.2025 - 1 B 21/25

  Vermittlung von Sportwetten

  Angesichts der seit Ergehen des Beschlusses des BVerfG vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - (…juris, Rn. 144), wonach das Spiel in Spielbanken aufgrund der begrenzten Anzahl der Standorte aus dem Alltag herausgehoben sei, festzustellenden Veränderungen in der Glücksspiellandschaft, der Dichte von Spielbanken- bzw. Zweigstellenstandorten (hier: in der Innenstadt von Saarbrücken) und der hohen Anzahl von Automaten an einem Spielbankenstandort ist die Frage aufgeworfen, ob mit einem derart massierten Angebot derzeit noch ein Abstand vom Alltag im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einhergeht (vgl. Beschluss des Senats vom 2.9.2024 - 1 B 56/24 -, juris, Rn. 38).

  Wie bereits dargelegt, ist nach der Rechtsprechung des Senats[Beschluss vom 12.12.2023 - 1 B 19/23 -, juris, Rn. 7 und 18, m.w.N.][Beschluss vom 12.12.2023 - 1 B 19/23 -, juris, Rn. 7 und 18, m.w.N.] davon auszugehen, dass hinsichtlich der Europarechtskonformität des Versagungstatbestands des § 11 Abs. 9 Satz 2 AG GlüStV-Saar keine Bedenken veranlasst sind und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, dass ein präventiver Erlaubnisvorbehalt zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Grundsatz verfassungs- und unionsrechtskonform ist.[EuGH, Urteil vom 24.1.2013 - C-186/11 u. a. -, juris Rn. 47 f.; BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, juris Rn. 32 f.; BVerwG, Beschluss vom 7.11.2018 - 8 B 29/18 -, juris Rn. 12 ff.][EuGH, Urteil vom 24.1.2013 - C-186/11 u. a. -, juris Rn. 47 f.; BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, juris Rn. 32 f.; BVerwG, Beschluss vom 7.11.2018 - 8 B 29/18 -, juris Rn. 12 ff.] Soweit die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen zugleich eine Ungleichbehandlung, offenbar im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, im Verhältnis von Wettvermittlungsstellen und Spielbanken rügt, ist der Antragstellerin zwar zuzugeben, dass die Argumentation des Antragsgegners in seiner Antragserwiderung vom 4.4.2025,[dort S. 8 (Bl. 152 der eAkte)][dort S. 8 (Bl. 152 der eAkte)] im Gegensatz zu dem Glücksspiel in zahlreich verfügbaren Wettvermittlungsstellen sei das Spiel in Spielbanken aufgrund der begrenzten Anzahl der Standorte im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "aus dem Alltag herausgehoben",[Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris, Rn. 144][Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris, Rn. 144] angesichts der seit Ergehen der genannten verfassungsgerichtlichen Entscheidung festzustellenden Veränderungen in der Glücksspiellandschaft, der Dichte von Spielbanken- bzw. Zweigstellenstandorten etwa in der Innenstadt von Saarbrücken[ausweislich des Internetauftritts der Saarland Spielbanken (https://saarland-spielbanken.de/ssbweb/#Casinos) befinden sich in der Innenstadt von Saarbrücken drei Standorte von Spielbanken bzw. Zweigstellen (Spielbank Saarbrücken, Casino Ludwigspark und Casino Glückspilz)][ausweislich des Internetauftritts der Saarland Spielbanken (https://saarland-spielbanken.de/ssbweb/#Casinos) befinden sich in der Innenstadt von Saarbrücken drei Standorte von Spielbanken bzw. Zweigstellen (Spielbank Saarbrücken, Casino Ludwigspark und Casino Glückspilz)] und der hohen Anzahl von Automaten an einem Spielbankenstandort die Frage aufwirft, ob mit einem derart massierten Angebot - derzeit noch - ein "Abstand vom Alltag" einhergeht.[vgl. Beschluss des Senats vom 2.9.2024 - 1 B 56/24 -, juris, Rn. 38][vgl. Beschluss des Senats vom 2.9.2024 - 1 B 56/24 -, juris, Rn. 38] Letztlich kann diese Frage allerdings vorliegend dahinstehen, da zwischen Wettvermittlungsstellen und Spielbanken bereits aufgrund des unterschiedlichen Glücksspielangebots keine Vergleichbarkeit besteht, weil in Spielbanken im Gegensatz zu Wettvermittlungsstellen keine Sportwetten vermittelt werden, wie sich aus § 3 Abs. 9 GlüStV 2021 i.V.m. § 33c und § 33d GewO einerseits und § 3 Abs. 6, Abs. 1 Sätze 3 bis 5 GlüStV 2021 andererseits ergibt.

• OVG Saarland, 11.02.2026 - 1 B 127/25

  Zu den Anforderungen, die der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts an das …

  Denn diese Entscheidung ist nach den Umständen des Falles im Interesse des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten.[vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 2.9.2024 - 1 B 56/24 - Rn. 49, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.3.2014 - 4 Bs 328/13 - Rn. 26, juris, m.w.N.][vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 2.9.2024 - 1 B 56/24 - Rn. 49, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.3.2014 - 4 Bs 328/13 - Rn. 26, juris, m.w.N.].
• VG Karlsruhe, 16.03.2026 - 10 K 8881/25

  Verbot von Verbundspielhallen; Unions- und Verfassungsrecht

  Zu keinem anderen Ergebnis führt der klägerseits vorgebrachte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. September 2024 - 1 B 56/24, wonach das Rauchverbot in Spielhallen gleichheitswidrig in die Berufsausübungsfreiheit eingreift, weil das Rauchen in Spielbanken erlaubt ist.