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  Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 BVFG vom 01.01.1992, § 1 Abs 2 Nr 2 BVFG, § 6 Abs 1 BVFG, § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO
  Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3 ; VwGO § 133 Abs. 3 S. 3
  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

• datenbank.nwb.de

  Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Rn. 3 Ein Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. …und vom 15. Juli 2022 - 4 B 32.21 - juris Rn. 18).

  Rn. 4 a) Für die Bezeichnung der von der Beschwerde erhobenen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bedeutet dies insbesondere, dass es der substantiierten Darlegung dessen bedarf, was der Verfahrensbeteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung vorgetragen hätte und inwieweit dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre oder zu einer anderen Entscheidung des Gerichts hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 S. 12, vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15, vom 11. März 1999 - 9 B 981.98 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 54 S. 1 …und vom 7. Oktober 2004 - 3 B 62.04 - juris Rn. 7).

  Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  Eine hiernach die Revision eröffnende Abweichung setzt voraus, dass sich das Berufungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift des revisiblen Rechts mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem ebensolchen abstrakten Rechtssatz eines der divergenzfähigen Gerichte in Widerspruch gesetzt hat (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 5 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

• BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 32.21

  Irrevisibilität denkmalschutzrechtlicher Regelungen

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Rn. 3 Ein Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 15. Juli 2022 - 4 B 32.21 - juris Rn. 18).

  Sinn der Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Kontrolle des Verfahrensgangs, nicht der Rechtsfindung (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f. und vom 15. Juli 2022 - 4 B 32.21 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 9.99

  Erteilung des Vertriebenenausweises; Spätgeborene aus Polen; Erwerb der deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Diesen kommt neben der Funktion der Bestätigung eines abgegebenen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum auch eine wichtige Indizfunktion in Bezug auf ein nicht unmittelbar nachzuweisendes Volkstumsbekenntnis zu (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u. a. - BVerfGE 59, 128 ; BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56 S. 1 m. w. N.).

  In der Regel war von der deutschen Volkszugehörigkeit auszugehen, wenn Deutsch die Muttersprache geworden ist, weil dies regelmäßig eine deutsche Erziehung und die Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis indiziert (BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56 S. 1 ).

• BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 62.21

  Mangels Darlegung der Grundsatzbedeutung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde …

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Das Bezeichnungserfordernis schließt die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2021 - 1 B 62.21 - juris Rn. 2).

  Rn. 15 Die Beschwerde legt nicht substantiiert dar, dass die zu klärende Rechtsfrage für den zu entscheidenden Streitfall entscheidungserheblich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2021 - 1 B 62.21 - juris Rn. 2 …und vom 10. Januar 2022 - 1 B 65.21 - juris Rn. 3).

• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Das Erfordernis der substantiierten Bezeichnung der für die Gehörsverletzung maßgeblichen Umstände setzt bei einer Gehörsverletzung durch das Ergehen einer Überraschungsentscheidung zudem die detaillierte Darlegung voraus, auf welche nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte die Vorinstanz die angegriffene Entscheidung gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerwG…, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 6 PB 10.08 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 81 Rn. 2; vgl. zu den Begriffsmerkmalen der Überraschungsentscheidung BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - NJW 2017, 3218 Rn. 51 sowie BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2017 - 6 B 52.17 - Buchholz 310 § 133 Nr. 114 Rn. 6 …und vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 - juris Rn. 39).
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Diesen kommt neben der Funktion der Bestätigung eines abgegebenen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum auch eine wichtige Indizfunktion in Bezug auf ein nicht unmittelbar nachzuweisendes Volkstumsbekenntnis zu (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u. a. - BVerfGE 59, 128 ; BVerwG, Urteil vom 23. März 2000 - 5 C 9.99 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 56 S. 1 m. w. N.).
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 und vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 23).
• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Genehmigung Windenergieanlage

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Das Erfordernis der substantiierten Bezeichnung der für die Gehörsverletzung maßgeblichen Umstände setzt bei einer Gehörsverletzung durch das Ergehen einer Überraschungsentscheidung zudem die detaillierte Darlegung voraus, auf welche nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte die Vorinstanz die angegriffene Entscheidung gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerwG…, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 6 PB 10.08 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 81 Rn. 2; vgl. zu den Begriffsmerkmalen der Überraschungsentscheidung BVerfG…, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 - NJW 2017, 3218 Rn. 51 sowie BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2017 - 6 B 52.17 - Buchholz 310 § 133 Nr. 114 Rn. 6 und vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 - juris Rn. 39).
• BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 …und vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 23).
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 18.12.2017 - 6 B 52.17

  Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
• BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

  Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 58.11

  Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein aus Einzel- und …
• BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91

  Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
• BVerwG, 10.07.2008 - 6 PB 10.08

  Gehörsrüge wegen Überraschungsentscheidung; Rechtsgespräch im Anhörungstermin.
• BVerwG, 08.07.2011 - 5 B 22.11

  Zur Darlegung einer Divergenzrüge
• BVerwG, 08.05.2018 - 5 B 18.18

  Einsatz und bestimmungsgemäße Verwendung der einem Beamten bewilligten und …
• BVerwG, 10.01.2022 - 1 B 65.21

  Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier: …
• BVerwG, 07.10.2004 - 3 B 62.04

  Berechtigung zur Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs …
• BVerwG, 26.02.1987 - 3 C 39.86

  Vertriebene - Volkszugehörigkeit - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Rumänien
• BVerwG, 28.03.2002 - 5 B 90.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorrangige Vermittlung von …
• BVerwG, 11.03.1999 - 9 B 981.98
• BVerwG, 05.02.1973 - VIII B 77.72

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2026 - 9 A 2538/21

  Festsetzung von Niederschlagswassergebühren gegenüber einem …

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2026 - 9 B 1.25 -, juris, Rn. 15, vom 1. November 2022 - 1 B 57.22 -, juris, Rn. 10, vom 8. Februar 2022 - 4 B 25.21 -, BRS 90 (2022), Nr. 71, juris, Rn. 8, und vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 -, ZOV 2013, 40, juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2026 - 9 A 1690/24 -, juris, Rn. 11, vom 7. März 2025 - 5 A 1277/23 -, juris, Rn. 19, und vom 15. Mai 2020 - 19 A 957/20 -, juris, Rn. 8, jeweils m. w. N.

  Rn. 49 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2026 - 9 B 1.25 -, juris, Rn. 15, vom 1. November 2022 - 1 B 57.22 -, juris, Rn. 10, und vom 28. März 2019 - 4 B 40.18 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2026 - 9 A 1690/24 -, juris, Rn. 11 f., vom 2. August 2024 - 10 A 1525/22 -, juris, Rn. 25, und vom 9. Juli 2021 - 18 A 3366/19 -, juris, Rn. 77.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2026 - 9 A 995/21
  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2026 - 9 B 1.25 -, juris, Rn. 15, vom 1. November 2022 - 1 B 57.22 -, juris, Rn. 10, vom 8. Februar 2022 - 4 B 25.21 -, BRS 90 (2022), Nr. 71, juris, Rn. 8, und vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 -, ZOV 2013, 40, juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2026 - 9 A 1690/24 -, juris, Rn. 11, vom 7. März 2025 - 5 A 1277/23 -, juris, Rn. 19, und vom 15. Mai 2020 - 19 A 957/20 -, juris, Rn. 8, jeweils m. w. N.

  Rn. 27 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. November 2022 - 1 B 57.22 -, juris, Rn. 10, und vom 3. Juni 2015 - 5 B 36.15 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2025 - 5 A 1277/23 -, juris, Rn. 19.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2026 - 9 A 1040/20

  Form und Frist des Antrags auf Zulassung der Berufung; Zurechnung des …

  Rn. 92 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2026 - 9 B 1.25 -, juris, Rn. 15, vom 1. November 2022 - 1 B 57.22 -, juris, Rn. 10, vom 8. Februar 2022 - 4 B 25.21 -, BRS 90 (2022), Nr. 71, juris, Rn. 8, und vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 -, ZOV 2013, 40, juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2026 - 9 A 1690/24 -, juris, Rn. 11, vom 7. März 2025 - 5 A 1277/23 -, juris, Rn. 19, und vom 15. Mai 2020 - 19 A 957/20 -, juris, Rn. 8, jeweils m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2026 - 9 A 1005/25
  Rn. 19 vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2026 - 9 B 1.25 -, juris, Rn. 15, und vom 1. November 2022 - 1 B 57.22 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2026 - 9 A 1690/24 -, juris, Rn. 11 f., jeweils m. w. N.,.
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2024 - 4 L 272/23

  Aktualität der Finanzdaten bei der Festsetzung der Kreisumlage

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 2022 - 1 B 57.22 -, juris, Rn. 13).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2025 - 2 L 124/24

  Entscheidung über die Hinzuziehung eines Dritten zu einem Widerspruchsverfahren

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Rechtsanwendung reicht zur Bezeichnung einer Abweichung nicht (vgl. zur Zulassung der Revision: BVerwG, Beschluss vom 1. November 2022- 1 B 57.22 - juris Rn. 18, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2026 - 9 A 1690/24
  Rn. 13 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2026 - 9 B 1.25 -, juris, Rn. 15, vom 1. November 2022 - 1 B 57.22 -, juris, Rn. 10, und vom 8. Februar 2022 - 4 B 25.21 -, BRS 90 (2022), Nr. 71, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2025 - 5 A 1277/23 -, juris, Rn. 19, und vom 15. Mai 2020 - 19 A 957/20 -, juris, Rn. 8, jeweils m. w. N.
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2024 - 4 L 90/24

  Abwasserbeiträge; dauerhafte Sicherung des Anschlusses

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 2022 - 1 B 57.22 -, juris Rn. 13).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2024 - 4 L 236/23

  Besondere Begründungsanforderungen bei der Heranziehung zur Kreisumlage

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 2022 - 1 B 57/22 -, juris, Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 15.02.2024 - 4 LA 31/24

  Vertagung eines Asylklageverfahrens im Sinne von § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 …

  Darüber hinaus erfordert die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch die substantiierte Angabe dessen, was bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen worden wäre und inwieweit dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre oder zu einer anderen Entscheidung des Gerichts hätte führen können (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 1.11.2022 - 1 B 57.22 -, juris Rn. 4 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 29.1.2024 - 4 LA 2/24 -, Beschlussabdruck, S. 4/5 m.w.N.).