Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 3 Satz 1, VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3, BBergG § 71 Abs. 3
  Duldungsanordnung; Gefahrenbereichskennzeichnung; sofortige Vollziehung

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  Duldungsanordnung des Sächsischen Oberbergamts gegen einen Grundstückseigentümer die Errichtung von Erläuterungstafeln durch Mitarbeiter des Amts und des von ihr beauftragten Unternehmens im Bereich der Innenkippen des ehemaligen Braunkohlentagebaus zu dulden

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  Duldungsanordnung des Sächsischen Oberbergamts gegen einen Grundstückseigentümer die Errichtung von Erläuterungstafeln durch Mitarbeiter des Amts und des von ihr beauftragten Unternehmens im Bereich der Innenkippen des ehemaligen Braunkohlentagebaus zu dulden

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• VG Cottbus, 23.06.2022 - 3 K 143/19

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2023 - 1 B 58/23

  Anerkanntermaßen sei es notwendig, dass die zuständige Behörde gegenüber Gefahren aus dem Bergbau effizient handeln können müsse, wobei auch auf weitergehende Vorschriften zurückgegriffen werden könne, wenn das Bundesberggesetz für ein kurzfristiges Handeln gegenüber Dritten keine hinreichende Regelung enthalte (vgl. VG Cottbus, Urt. v. 23. Juni 2022 - 3 K 143/19 -, juris Rn. 22).

  Rn. 15 Hinsichtlich der Rechtsfrage, ob das Sächsische Oberbergamt die angefochtene Duldungsanordnung auf Vorschriften des Sächsischen Polizeibehördengesetzes (i. V. m. § 2 SächsHohlrVO) stützen durfte, genügt die Bezugnahme des Antragstellers auf das vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23. Juni 2022 - 3 K 143/19 -, juris, den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht.

• BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69

  Wochenendhaus - Erbengemeinschaft - § 65 LBO, eine evtl. neben einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2023 - 1 B 58/23

  Rn. 16 Im Hinblick auf die unzureichenden Darlegungen der Beschwerdebegründung gibt das Verfahren dem Senat keinen Anlass zu Ausführungen zu der Rechtsfrage der Zulässigkeit eines Rückgriffs des Bergamts auf Vorschriften des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts beim Erlass von Duldungsanordnungen gegen Drittbetroffene, wie sie etwa im Bereich des öffentlichen Bau- und Denkmalrechts häufiger vorkommen (…vgl. Nachweise bei Schmuck, in: Jäde/Dirmberger, Bauordnungsrecht Sachen, Loseblatt, Stand Januar 2023, § 80 SächsBO Rn. 116; BVerwG, Urt. v. 28. April 1972 - IV C 42.69 -, juris Rn. 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19. Februar 2021 - 2 S 42/20 -, juris Rn. 2 ff.; zur Duldung von Sanierungsmaßnahmen nach §§ 4, 7 BBodSchG vgl. OVG LSA, Beschl. v. 9. Mai 2012 - 2 M 13/12 -, juris 42 f.;… Keienburg, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, BBergG, 2. Aufl., § 71 Rn. 13).
• BVerwG, 04.12.2020 - 4 VR 4.20

  Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier: Vorarbeiten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2023 - 1 B 58/23

  Rn. 17 Das Vorliegen eines besonderen Vollziehungsinteresses i. S. v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, also die Dringlichkeit der im öffentlichen Interesse angeordneten Maßnahme (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4. Dezember 2020 - 4 VR 4.20 -, juris Rn. 33) zur Gefahrenabwehr, der nach den Umständen des Falls eine geringe Eingriffsintensität beim Antragsteller gegenübersteht, hat das Verwaltungsgericht zutreffend bejaht.

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12

  Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2023 - 1 B 58/23

  Rn. 16 Im Hinblick auf die unzureichenden Darlegungen der Beschwerdebegründung gibt das Verfahren dem Senat keinen Anlass zu Ausführungen zu der Rechtsfrage der Zulässigkeit eines Rückgriffs des Bergamts auf Vorschriften des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts beim Erlass von Duldungsanordnungen gegen Drittbetroffene, wie sie etwa im Bereich des öffentlichen Bau- und Denkmalrechts häufiger vorkommen (…vgl. Nachweise bei Schmuck, in: Jäde/Dirmberger, Bauordnungsrecht Sachen, Loseblatt, Stand Januar 2023, § 80 SächsBO Rn. 116;… BVerwG, Urt. v. 28. April 1972 - IV C 42.69 -, juris Rn. 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19. Februar 2021 - 2 S 42/20 -, juris Rn. 2 ff.; zur Duldung von Sanierungsmaßnahmen nach §§ 4, 7 BBodSchG vgl. OVG LSA, Beschl. v. 9. Mai 2012 - 2 M 13/12 -, juris 42 f.;… Keienburg, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, BBergG, 2. Aufl., § 71 Rn. 13).
• BVerwG, 26.03.2019 - 4 B 7.19

  Untauglichkeit einer vorinstanzlichen Streitwertentscheidung für eine …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2023 - 1 B 58/23

  Mit vagen Hinweisen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. März 2019 - 4 B 7.19 -, juris Rn. 7) oder - wie hier - der bloßen Wiederholung eines schon vom Verwaltungsgericht als unsubstantiiert eingestuften Vortrags genügt ein Beschwerdeführer seinen verfahrensrechtlichen Darlegungsobliegenheiten nicht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2021 - 2 S 42.20

  Prüfungsumfang bei einer denkmalrechtlichen Duldungsanordnung

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2023 - 1 B 58/23

  Rn. 16 Im Hinblick auf die unzureichenden Darlegungen der Beschwerdebegründung gibt das Verfahren dem Senat keinen Anlass zu Ausführungen zu der Rechtsfrage der Zulässigkeit eines Rückgriffs des Bergamts auf Vorschriften des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts beim Erlass von Duldungsanordnungen gegen Drittbetroffene, wie sie etwa im Bereich des öffentlichen Bau- und Denkmalrechts häufiger vorkommen (…vgl. Nachweise bei Schmuck, in: Jäde/Dirmberger, Bauordnungsrecht Sachen, Loseblatt, Stand Januar 2023, § 80 SächsBO Rn. 116;… BVerwG, Urt. v. 28. April 1972 - IV C 42.69 -, juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19. Februar 2021 - 2 S 42/20 -, juris Rn. 2 ff.; zur Duldung von Sanierungsmaßnahmen nach §§ 4, 7 BBodSchG vgl. OVG LSA, Beschl. v. 9. Mai 2012 - 2 M 13/12 -, juris 42 f.;… Keienburg, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, BBergG, 2. Aufl., § 71 Rn. 13).
• OVG Sachsen, 26.10.2020 - 1 B 259/20

  Braunkohletagebau; Wiedernutzbarmachung Betriebsplan; (Bergbau-)Unternehmer; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2023 - 1 B 58/23

  Beim derzeitigen Verfahrensstand ist nach Lage der Akten weiterhin von einer erheblichen Gefahrenlage im Bereich der ehemaligen Tagebauflächen auszugehen (vgl. Senatsbeschl. v. 26. Oktober 2020 - 1 B 259/20 -, juris Rn. 25).

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