Rechtsprechung
| BVerwG, 03.03.2021 - 1 B 6.21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Klärungsbedürftigkeit des Bestehens einer Beweiserleichterung für den Flüchtenden durch Drohen einer Verfolgungshandlung wegen Wehrdienstentzugs im Bürgerkrieg
- rechtsportal.de
Klärungsbedürftigkeit des Bestehens einer Beweiserleichterung für den Flüchtenden durch Drohen einer Verfolgungshandlung wegen Wehrdienstentzugs im Bürgerkrieg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 19.11.2020 - C-238/19
Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2021 - 1 B 6.21
Eine derartige Verknüpfung hat es unter Bezugnahme auf die vor dem Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19. November 2020 - C-238/19 [ECLI:EU:C:2020:945], EZ - ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verneint (UA S. 13).Rn. 7 2.3 Soweit die Beschwerde der Sache nach dahin zu verstehen wäre, das Berufungsgericht habe in seiner Entscheidung das am Tage von deren Ergehen veröffentlichte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 - C-238/19 - nicht (hinreichend) berücksichtigt, legte dies einen Zulassungsgrund nicht dar.
Angesichts der Bewertung des Erkenntnismaterials durch das Berufungsgericht dahin, dass es für eine Anknüpfung an eine dem Wehrdienstentzieher unterstellte regimefeindliche Gesinnung keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gäbe (UA S. 11), wäre auch insoweit weder die Entscheidungserheblichkeit der benannten Rechtsfrage noch hinreichend dargelegt, welcher weitergehende Klärungsbedarf mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 - C-238/19 - noch bestehe; eine durch eine "starke Vermutung" begründete Beweiserleichterung führte jedenfalls nicht zu einer von der tatsächlichen Verfolgungslage und den hierzu heranzuziehenden Erkenntnismitteln unabhängigen, unwiderleglichen Verknüpfung von zu unterstellender Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund (§ 3a Abs. 3 AsylG).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2021 - 1 B 6.21
Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2021 - 1 B 6.21
Ist dagegen die Aufklärung des Sachverhalts aus anderen Gründen als der materiellen Rechtsansicht des Tatsachengerichts unterblieben, ohne dass dies erfolgreich mit einer Verfahrensrüge angegriffen wird, verbleibt es wegen der Vorschrift des § 137 Abs. 2 VwGO bei dem dargelegten Grundsatz (BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 und vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 7). - BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99
Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2021 - 1 B 6.21
Ist dagegen die Aufklärung des Sachverhalts aus anderen Gründen als der materiellen Rechtsansicht des Tatsachengerichts unterblieben, ohne dass dies erfolgreich mit einer Verfahrensrüge angegriffen wird, verbleibt es wegen der Vorschrift des § 137 Abs. 2 VwGO bei dem dargelegten Grundsatz (BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 …und vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 7). - BVerwG, 05.09.1996 - 9 B 387.96
Verwaltungsprozeßrecht - Keine Grundsatzrevision mit dem Ziel der weiteren …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2021 - 1 B 6.21
Rn. 5 Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit eine mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, kann die Revision im Hinblick auf diese Fragen nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1996 - 9 B 387.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 12 S. 18 ).
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
Der Gerichtshof hat vielmehr lediglich die rechtlichen Maßstäbe entfaltet, nach denen die Gefahr von Verfolgungshandlungen sowie die Verknüpfung mit flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgungsgründen zu prüfen und zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2021 - 1 B 6.21 - juris Rn. 7 …sowie vom 22. Dezember 2021 - 1 B 70.21 - juris Rn. 6). - BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
Der Gerichtshof hat vielmehr lediglich die rechtlichen Maßstäbe entfaltet, nach denen die Gefahr von Verfolgungshandlungen sowie die Verknüpfung mit flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgungsgründen zu prüfen und zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2021 - 1 B 6.21 - juris Rn. 7 …sowie vom 22. Dezember 2021 - 1 B 70.21 - juris Rn. 6). - BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 23.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
Der Gerichtshof hat vielmehr lediglich die rechtlichen Maßstäbe entfaltet, nach denen die Gefahr von Verfolgungshandlungen sowie die Verknüpfung mit flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgungsgründen zu prüfen und zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2021 - 1 B 6.21 - juris Rn. 7 …sowie vom 22. Dezember 2021 - 1 B 70.21 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 35.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
Der Gerichtshof hat vielmehr lediglich die rechtlichen Maßstäbe entfaltet, nach denen die Gefahr von Verfolgungshandlungen sowie die Verknüpfung mit flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgungsgründen zu prüfen und zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2021 - 1 B 6.21 - juris Rn. 7 …sowie vom 22. Dezember 2021 - 1 B 70.21 - juris Rn. 6). - BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 52.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
Der Gerichtshof hat vielmehr lediglich die rechtlichen Maßstäbe entfaltet, nach denen die Gefahr von Verfolgungshandlungen sowie die Verknüpfung mit flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgungsgründen zu prüfen und zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2021 - 1 B 6.21 - juris Rn. 7 …sowie vom 22. Dezember 2021 - 1 B 70.21 - juris Rn. 6). - BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 3.22
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
Der Gerichtshof hat vielmehr lediglich die rechtlichen Maßstäbe entfaltet, nach denen die Gefahr von Verfolgungshandlungen sowie die Verknüpfung mit flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgungsgründen zu prüfen und zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2021 - 1 B 6.21 - juris Rn. 7 …sowie vom 22. Dezember 2021 - 1 B 70.21 - juris Rn. 6). - BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 32.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
Der Gerichtshof hat vielmehr lediglich die rechtlichen Maßstäbe entfaltet, nach denen die Gefahr von Verfolgungshandlungen sowie die Verknüpfung mit flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgungsgründen zu prüfen und zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2021 - 1 B 6.21 - juris Rn. 7 …sowie vom 22. Dezember 2021 - 1 B 70.21 - juris Rn. 6). - BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 58.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
Der Gerichtshof hat vielmehr lediglich die rechtlichen Maßstäbe entfaltet, nach denen die Gefahr von Verfolgungshandlungen sowie die Verknüpfung mit flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgungsgründen zu prüfen und zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2021 - 1 B 6.21 - juris Rn. 7 …sowie vom 22. Dezember 2021 - 1 B 70.21 - juris Rn. 6). - BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 48.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
Der Gerichtshof hat vielmehr lediglich die rechtlichen Maßstäbe entfaltet, nach denen die Gefahr von Verfolgungshandlungen sowie die Verknüpfung mit flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgungsgründen zu prüfen und zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2021 - 1 B 6.21 - juris Rn. 7 …sowie vom 22. Dezember 2021 - 1 B 70.21 - juris Rn. 6). - BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 44.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
Der Gerichtshof hat vielmehr lediglich die rechtlichen Maßstäbe entfaltet, nach denen die Gefahr von Verfolgungshandlungen sowie die Verknüpfung mit flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgungsgründen zu prüfen und zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2021 - 1 B 6.21 - juris Rn. 7 …sowie vom 22. Dezember 2021 - 1 B 70.21 - juris Rn. 6). - BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 50.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 51.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 34.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 45.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 54.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 2.22
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 37.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 57.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 46.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 33.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 39.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 36.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 47.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 53.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 03.08.2021 - 1 B 36.21
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
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