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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,36910
BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19 (https://dejure.org/2019,36910)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.2019 - 1 B 64.19 (https://dejure.org/2019,36910)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 2019 - 1 B 64.19 (https://dejure.org/2019,36910)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • milo.bamf.de

    VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1; VwGO, § 133 Abs 3 S 3; AsylG, § 3a Abs 2; AsylG, § 3b Abs 1; EURL 95/2011, Art 10 Abs 1; EURL 95/2011, Art 9; AEUV, Art 267; GG, Art 103 Abs 1; VwGO, § 108 ... Abs 2; VwGO, § 130a; MRK, Art 6 Abs 1
    Syrien: Nichtzulassungsbeschwerden zurückgewiesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § 130a VwGO und Anspruch auf rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Entscheidung des Berufungsgericht - ohne mündliche Verhandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gruppenverfolgung - und die syrischen Wehrdienstentzieher

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionszulassungsgrund: Grundsätzliche Bedeutung - und das europäische Unionsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verweigerte (vollständige) Akteneinsicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (36)

  • EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

    Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19
    Es entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass dann keine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen lassen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 [ECLI:EU:C:2017:591], Moussa Sacko - juris Rn. 47 m.w.N.).

    Weder Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht gegen die einen Antrag auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidung vorsieht, noch eine andere Bestimmung der Richtlinie sieht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht vor (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 28).

    Diese Pflicht entspricht dem in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) verankerten Grundsatz, wonach jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, so dass der Begriff des "wirksamen Rechtsbehelfs" im Sinne des Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU im Einklang mit Art. 47 GRC zu bestimmen ist (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 30 f. m.w.N.).

    Insoweit hat der EuGH unter Bezugnahme auf den EGMR bereits festgestellt, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 EMRK keine absolute Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergibt und eine solche Verpflichtung auch nicht aus Art. 47 Abs. 2 oder einer anderen Bestimmung der GRC folgt (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 40 m.w.N.).

    Jedenfalls dann, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass es seiner Verpflichtung zur umfassenden ex-nunc-Prüfung des Rechtsbehelfs nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU allein auf der Grundlage des Akteninhalts einschließlich der Niederschrift oder des Wortprotokolls der persönlichen Anhörung des Antragstellers nachkommen kann, kann es die Entscheidung treffen, den Antragsteller im Rahmen des Rechtsbehelfs nicht anzuhören und von einer mündlichen Verhandlung abzusehen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 - juris Rn. 44).

  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19
    Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 und vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ).

    Die Grenzen von § 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ); abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles (BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 24).

  • BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19
    Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 und vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ).

    Auch wenn der Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das nationale Wortlautverständnis hinausgeht, werden jedenfalls Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, weiterhin nicht davon erfasst (BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 , vom 14. März 2002 - 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 und vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153, 162 ; Beschluss vom 16. Juni 1999 - 9 B 1084.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.N.).

  • EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

    Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19
    Im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 [ECLI:EU:C:2013:720], Minister voor Immigratie en Asiel/X und Y sowie Z/Minister voor Immigratie en Asiel - NVwZ 2014, 132 Rn. 45 …und vom 25. Januar 2018 - C-473/16 [ECLI:EU:C:2018:36], F/Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal - Rn. 30) müssen die mit den Buchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG kumulativ erfüllt sein.

    Insofern verkennen die Beschwerden, dass die vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. November 2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12) vorgenommene Auslegung, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaube, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind, nicht auf die hier zu entscheidende Konstellation syrischer Wehrdienstentzieher übertragbar ist.

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19
    Auch wenn der Anwendungsbereich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das nationale Wortlautverständnis hinausgeht, werden jedenfalls Verfahren aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts, wozu auch das Asylrecht zählt, weiterhin nicht davon erfasst (BVerwG, Urteile vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - BVerwGE 111, 69 , vom 14. März 2002 - 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 und vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - BVerwGE 153, 162 ; Beschluss vom 16. Juni 1999 - 9 B 1084.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 40; jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvR 977/16

    Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19
    Auch die in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 495a Satz 2 ZPO (BVerfG, Beschluss vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 - NJW-RR 2017, 690) passt nicht auf den vorliegenden Fall.
  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

    Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19
    Die Grenzen von § 130a Satz 1 VwGO sind erreicht, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ); abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 24).
  • BVerwG, 22.12.2004 - 10 B 21.04

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19
    Das Berufungsurteil kann aber mit der - hier auch eingelegten - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angefochten werden, die nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 10 B 21.04 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 8 S. 21 …und vom 12. Oktober 2010 - 7 B 22.10 - juris Rn. 9) ein "innerstaatliches Rechtsmittel" im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV bildet.
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

    Volljährigenadoption

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19
    Rn. 19 a) Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begründen einen Anspruch darauf, dass das rechtliche Gehör gerade in der mündlichen Verhandlung gewährt werden muss (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 765, 766/89 - BVerfGE 89, 381 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 108 Rn. 27 m.w.N.).
  • BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

    Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19
    Das Revisionsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N. und vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - NVwZ 2004, 108 ).
  • BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  • BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BVerwG, 25.09.2003 - 4 B 68.03

    Mündliche Verhandlung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; begründete Berufung.

  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

    Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …

  • BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

    Zum Ausschluss der Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin-II- und …

  • BVerwG, 16.06.1999 - 9 B 1084.98

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach …

  • BVerwG, 12.10.2010 - 7 B 22.10

    Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel

  • BVerwG, 26.06.2014 - 1 B 5.14

    Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung; zum zumutbaren …

  • EGMR, 29.10.1991 - 11826/85
  • BVerwG, 28.08.1992 - 5 B 159.91

    Mandatsniederlegung - Anspruch auf Terminänderung - Prozeßvertretung

  • BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 36.77

    Prozessrecht - Vereinbarkeit der Unterlassung der Einholung amtlicher Auskünfte …

  • BVerwG, 03.02.1999 - 4 B 4.99
  • BVerwG, 30.10.2007 - 5 B 157.07

    Begründung einer Divergenzrüge durch die Geltendmachung einer fehlerhaften …

  • BVerwG, 19.09.2018 - 8 B 2.18

    Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst

  • BVerwG, 17.09.2013 - 5 B 60.13

    Anspruch auf Unterkunftsangebote in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen …

  • BVerwG, 29.09.1976 - 7 CB 46.76

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Darlegungspflicht

  • BVerwG, 20.01.1998 - 3 B 1.98

    Einstimmigkeit bei Entscheidung über die Unbegründetheit einer Berufung - …

  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 127.83

    Gewährung rechtlichen Gehörs - Mündliche Verhandlung - Verfahrensmangel - Tag der …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.1997 - 13 S 973/97

    Zulassung der Beschwerde: verweigerte Akteneinsicht - Gehörsrüge - Umfang der …

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  • EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

    Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …

  • BVerwG, 08.06.2006 - 6 B 22.06

    Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von "anderen Unternehmen" …

  • BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

    Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

  • BVerwG, 22.10.1986 - 3 B 43.86

    Vorlagepflicht an den EuGH als Revisionszulassungsgrund

  • BVerwG, 10.10.1997 - 6 B 32.97

    Verfassungsrecht - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für den Sponsor …

  • BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22

    Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …

    Die bloße Behauptung unionsrechtlicher Zweifelsfragen ohne Auseinandersetzung mit der themenrelevanten EuGH-Rechtsprechung reicht hierfür nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2019 - 1 B 64.19 - BeckRS 2019, 26742 Rn. 4;… vgl. zum Ganzen Berlit, in: BeckOK, VwGO, 60. Edition Stand 01.01.2022, § 133 Rn. 43 f.).
  • BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 14.23

    Revisionszulassung; Wegfall Hindernis Rechtsverfolgung; Wiedereinsetzung in …

    Die Kläger legen mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht dar, dass durch die Nichtgewährung der Akteneinsicht im Berufungsverfahren entscheidungserheblicher Vortrag verhindert worden wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2019 - 1 B 64.19 - juris Rn. 31).
  • VG Chemnitz, 13.04.2021 - 6 K 3240/17

    Pakistan: keine Lebensgefahr infolge eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

    b) Entsprechend dem Wortlaut des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG gilt eine Gruppe dann als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (EuGH…, Urteil vom 04.10.2018, C-652/16, juris Rn. 89; BVerwG, Beschluss vom 28.08.2019, 1 B 64/19, juris Rn. 9).

    Aufgrund des Erfordernisses der "deutlich abgegrenzten Identität" kann eine soziale Gruppe nicht bereits allein dadurch begründet werden, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von als Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a AsylG zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird (BVerwG, Beschluss vom 28.08.2019, 1 B 64/19, juris Rn. 10).

  • VG Sigmaringen, 05.10.2021 - A 13 K 521/18

    Irak: Subsidiärer Schutz bei unmenschlicher/erniedrigender Behandlung durch Vater …

    Nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut greift auch § 3b Abs. 2 AsylG erst bei der tatsächlichen oder zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der im jeweiligen Absatz 1 genannten Verfolgungsgründe, nicht für die Konstitution der "sozialen Gruppe" selbst (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.09.2019 - 1 B 54.19 - juris Rn. 8; vom 28.08.2019 - 1 B 64.19 -, juris Rn. 9 f. jeweils m.w.N.).
  • VG Köln, 16.07.2021 - 3 K 8062/17
    Rn. 33 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019 - 1 B 54.19 -, juris Rdnr. 8, und vom 28. August 2019 - 1 B 64.19 -, juris Rdnr. 9 f., jeweils m.w.N.
  • VG Köln, 18.04.2023 - 12 K 3652/20

    Iran, Asyl, Subsidiärer Schutz, Außereheliche Beziehung, Außereheliches Kind, …

    Rn. 33 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.2019 - 1 B 64.19 -, Rn. 9, juris m.w.N.
  • VG Karlsruhe, 26.04.2021 - A 12 K 7147/19

    Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei drohender FGM und geschlechtsspezifischer …

    Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe setzt das Vorliegen eines unverfügbaren Merkmals - wie die Geschlechtszugehörigkeit - sowie kumulativ voraus, dass diese Gruppe innerhalb der sie umgebenden Gesellschaft eine fest umrissene Identität besitzt, anhand derer sie eindeutig bestimmbar ist, weil sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird und gerade dieser Umstand zu ihrer Schutzlosigkeit oder Verfolgung führt (st. Rspr., vgl. BVerwG, u.a. Beschluss vom 28. August 2 0 1 9 - 1 B 64.19 - BeckRS 2019, 26742 sowie EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-473/16 - NVwZ 2018, 643).
  • VG Osnabrück, 05.04.2023 - 4 A 163/20

    Guinea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für eine alleinerziehende …

    Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe setzt das Vorliegen eines unverfügbaren Merkmals - wie die Geschlechtszugehörigkeit - sowie kumulativ voraus, dass diese Gruppe innerhalb der sie umgebenden Gesellschaft eine fest umrissene Identität besitzt, anhand derer sie eindeutig bestimmbar ist, weil sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird und gerade dieser Umstand zu ihrer Schutzlosigkeit oder Verfolgung führt (st. Rspr., vgl. BVerwG, u.a. Beschluss vom 28. August 2019 -1 B 64.19 -, juris sowie EuGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - C-473/16 - juris).
  • VG Osnabrück, 06.10.2022 - 4 A 16/20

    Guinea: Flüchtlingseigenschaft wegen FGM

    Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe setzt das Vorliegen eines unverfügbaren Merkmals - wie die Geschlechtszugehörigkeit - sowie kumulativ voraus, dass diese Gruppe innerhalb der sie umgebenden Gesellschaft eine fest umrissene Identität besitzt, anhand derer sie eindeutig bestimmbar ist, weil sie von der sie umgebenden Gesellschaftals andersartig betrachtet wird und gerade dieser Umstand zu ihrer Schutzlosigkeit oder Verfolgung führt (st. Rspr., vgl. BVerwG, u.a. Beschluss vom 28. August 2019-1 B 64.19 - BeckRS 2019, 26742 sowie EuGH, Urteil vom 25. Januar 2 0 1 8 - C-473/16- NVwZ 2018, 643).
  • VG Potsdam, 07.01.2022 - 5 K 4096/16

    Iran: Subsidiärer Schutz wegen häuslicher Gewalt

    Diese Voraussetzungen müssen nach der deutschen und europäischen Rechtsprechung kumulativ erfüllt sein (BVerwG BeckRS 2019, 26742 Rn. 9;… (Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 1.10.2021, AsylG § 3b, Rn. 5;… Marx in: Decker u.a., Migrations- und Integrationsrecht, 2. Auflg. 2021, AsylG § 3b Rn. 21).
  • VG Stuttgart, 27.05.2020 - A 8 KL 5607/17
  • VG Braunschweig, 21.09.2021 - 7 A 121/18

    Côte d'Ivoire: Flüchtlingseigenschaft bei konkret drohender Zwangsheirat; FGM als …

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