Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34a AsylVfG; Art 27 EUV 604/2013; Art 23 EUV 604/2013
  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Subjektive Rechte; Wiederaufnahmegesuch

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Kein subjektives Recht, Fristablauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (19)

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• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …

  Auszug aus VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15

  Daneben muss aber auch feststehen, dass die Abschiebung in den zuständigen Staat nicht - wenn auch nur vorübergehend - aus anderen Gründen rechtlich unzulässig oder tatsächlich unmöglich ist (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, juris).

  Dieser Maßstab ist der Sache nach derselbe, der unter Geltung der Dublin-II-Verordnung hinsichtlich des Selbsteintrittsrechts nach der dazu ergangenen Rechtsprechung Geltung beanspruchte (vgl. zu diesem Maßstab: Nds. OVG, Beschl. v. 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -, juris Rn. 8;… VG Oldenburg, Beschl. v. 14.11.2013 - 3 B 6286/13 -, juris Rn. 17 f.;… grundlegend: EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - Rs. C-411/10 u.a. -, juris Rn. 80 ff.).

  Zwar kann etwa eine Reiseunfähigkeit zur Folge haben, dass nicht (mehr) i. S. d. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG als feststehend betrachtet werden kann, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -, juris Rn. 27;… generell zum Prüfungsumfang des Bundesamtes: Bayer. VGH, Beschl. v. 12.03.2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4), wobei das Gericht nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG und somit auch die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer verfahrensbegleitenden Sachprüfungspflicht auf den aktuellen (Entscheidungs-)Zeitpunkt abzustellen hat.

• VG Göttingen, 27.01.2016 - 2 A 931/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; aufnahmebereiter Mitgliedsstaat; …

  Auszug aus VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15

  Erst dann, wenn die Gefahr besteht, dass es in dem ersuchten Mitgliedstaat ohnehin nicht mehr zu einer (abschließenden) Prüfung des Asylbegehrens kommen wird, weil dieser zur Übernahme nicht mehr bereit ist, kann eine subjektiv wehrfähige Rechtsposition des Asylbewerbers gegen eine gleichwohl beabsichtigte Überstellung angenommen werden (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 27.01.2016 - 2 A 931/13 -, juris Rn. 32;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 05.10.2015 - 5 B 259/15.A -, juris Rn. 28).

  Die Verneinung von systemischen Mängel bzw. Schwachstellen in Polen entspricht zudem der Rechtsprechung der Kammer und auch derjenigen anderer Gerichte (vgl. etwa VG Göttingen, Urt. v. 27.01.2016 - 2 A 931/13 -, juris; VG Magdeburg, Beschl. v. 14.04.2015 - 9 B 147/15 -, juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 02.10.2014 - W 7 K 14.50025 -, juris;… VG Weimar, Urt. v. 29.10.2014 - 7 K 20180/11 WE -, juris).

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Filmförderungsgesetz

  Auszug aus VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15

  Der Einzelrichter geht insoweit davon aus, dass die richtige Anwendung der Dublin-III-Verordnung sich unmittelbar aus der bereits für die Dublin-II-Verordnung vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und deren (überzeugender) Rezeption in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts derart erschließt, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte eclairé", vgl. etwa BVerfG, Urt. v. 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12 u. a. - juris Rn. 184).

• BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

  Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …

  Auszug aus VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15

  Vielmehr betrifft der effektive Rechtsschutz erkennbar auch unter dem Rechtsregime der Dublin-III-Verordnung gerade diejenigen Regelungen, die nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern (auch) dem Grundrechtsschutz dienen, wie etwa bestimmte Kriterien zur Wahrung des "Familienverbundes" (vgl. zu unbegleiteten Minderjährigen unter Geltung der Dublin-II-Verordnung: BVerwG, Urt. v. 16.11.2015 - 1 C 4/15 -, juris).
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

  Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …

  Auszug aus VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15

  Zwar kann etwa eine Reiseunfähigkeit zur Folge haben, dass nicht (mehr) i. S. d. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG als feststehend betrachtet werden kann, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann (…vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -, juris Rn. 27; generell zum Prüfungsumfang des Bundesamtes: Bayer. VGH, Beschl. v. 12.03.2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4), wobei das Gericht nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG und somit auch die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer verfahrensbegleitenden Sachprüfungspflicht auf den aktuellen (Entscheidungs-)Zeitpunkt abzustellen hat.
• OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15

  Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …

  Auszug aus VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15

  Erst dann, wenn die Gefahr besteht, dass es in dem ersuchten Mitgliedstaat ohnehin nicht mehr zu einer (abschließenden) Prüfung des Asylbegehrens kommen wird, weil dieser zur Übernahme nicht mehr bereit ist, kann eine subjektiv wehrfähige Rechtsposition des Asylbewerbers gegen eine gleichwohl beabsichtigte Überstellung angenommen werden (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 27.01.2016 - 2 A 931/13 -, juris Rn. 32; Sächsisches OVG, Beschl. v. 05.10.2015 - 5 B 259/15.A -, juris Rn. 28).
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15

  Dieser Maßstab ist der Sache nach derselbe, der unter Geltung der Dublin-II-Verordnung hinsichtlich des Selbsteintrittsrechts nach der dazu ergangenen Rechtsprechung Geltung beanspruchte (…vgl. zu diesem Maßstab: Nds. OVG, Beschl. v. 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -, juris Rn. 8;… VG Oldenburg, Beschl. v. 14.11.2013 - 3 B 6286/13 -, juris Rn. 17 f.; grundlegend: EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - Rs. C-411/10 u.a. -, juris Rn. 80 ff.).
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15

  Rn. 18 "Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 10.12.2013 - C-394/12 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6/14 -, juris) versteht der Einzelrichter dahingehend, dass jedenfalls den Fristenregelungen der Dublin-II-Verordnung und der Dublin-III-Verordnung unmittelbar keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers korrespondieren (so ausdrücklich auch Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3, wonach ein Asylbewerber kein umfassendes subjektiv-öffentliches Recht auf eine Überprüfung hat, ob der zur Aufnahme bereite Mitgliedstaat tatsächlich nach objektivem Recht der zuständige Mitgliedstaat ist oder ob nicht zwischenzeitlich ein anderer Mitgliedstaat - durch Zeitablauf oder durch konkludenten Selbsteintritt - zuständig geworden ist).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15

  Rn. 18 "Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urt. v. 10.12.2013 - C-394/12 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6/14 -, juris) versteht der Einzelrichter dahingehend, dass jedenfalls den Fristenregelungen der Dublin-II-Verordnung und der Dublin-III-Verordnung unmittelbar keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers korrespondieren (so ausdrücklich auch Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014 Anm. 3, wonach ein Asylbewerber kein umfassendes subjektiv-öffentliches Recht auf eine Überprüfung hat, ob der zur Aufnahme bereite Mitgliedstaat tatsächlich nach objektivem Recht der zuständige Mitgliedstaat ist oder ob nicht zwischenzeitlich ein anderer Mitgliedstaat - durch Zeitablauf oder durch konkludenten Selbsteintritt - zuständig geworden ist).
• OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung …

  Auszug aus VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15

  Rn. 11 Der Einzelrichter geht davon aus, dass sich der (allgemein gefasste) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage lediglich - entsprechend der Regelung in § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG - gegen die unter Nr. 2 der angegriffenen Bescheide verfügten Abschiebungsanordnungen richten soll und nicht auch gegen die Regelungen unter Nr. 1 (Ablehnung der Anträge als unzulässig) und Nr. 3 (Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots); insoweit wären Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zudem unzulässig (vgl. zur Befristungsentscheidung: Nds. OVG, Beschl. v. 14.12.2015 - 8 PA 199/15 -, juris; § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG in der ab 1. August 2015 geltenden Fassung (BGBl. I 2015, 1386) hat nicht die Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Folge).
• OVG Niedersachsen, 18.03.2014 - 13 LA 75/13

  Selbsteintrittsverpflichtung bei einer Abschiebungsanordnung nach Italien wegen …
• VG Würzburg, 11.06.2014 - W 6 S 14.50065

  Dublin II-Verfahren; Verstoß gegen Überstellungsfrist; Verletzung …
• VG Oldenburg, 14.11.2013 - 3 B 6286/13

  Prüfung der rechlichen Zulässigkeit der Abschiebung in den Drittstaat bzw. …
• VG Würzburg, 30.10.2014 - W 3 E 14.50144

  Äthiopier; Kirchenasyl; Überstellungsfrist abgelaufen; kein …
• OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 13 LA 77/12

  Erwachsen einer subjektiven Rechtsposition aus den die Verlängerung der …
• VG Weimar, 29.10.2014 - 7 K 20180/11

  Überstellung eines Asylantragstellers nach Polen nach Maßgabe der Dublin …
• VG Hannover, 10.11.2014 - 1 B 12764/14

  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Subjektive Rechte; Überstellungsfrist
• VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 147/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Würzburg, 02.10.2014 - W 7 K 14.50025

  Ukraine:§ 27a AsylVfG, keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der …

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• VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Aktuelle politische Situation; Dublin-Rückkehrer; Salvini-Dekret; Unterbringung …

  Rn. 12 Die Einzelrichterin geht davon aus, dass sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage lediglich - entsprechend der Regelung in § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG - gegen die unter Nr. 3 des angegriffenen Bescheides verfügte Abschiebungsanordnung richten soll und nicht auch gegen die Regelungen unter Nr. 1 (Ablehnung des Antrags als unzulässig), Nr. 2 (Verneinung von Abschiebungsverboten) und Nr. 4 (Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots); insoweit wäre ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung unzulässig (vgl. zur Befristungsentscheidung: Nds. OVG, Beschluss vom 14.12.2015 - 8 PA 199/15 - juris; § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG in der ab 01.08.2015 geltenden Fassung (BGBl. I 2015, 1386) hat nicht die Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Folge; vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 07.03.2016 - 1 B 6428/15 - juris).
• VG Hannover, 18.07.2018 - 5 B 1489/18

  Italien; Schreiben der italienischen Unit Dublin vom 09.08.2016; …

  Rn. 13 Die Einzelrichterin geht davon aus, dass sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage lediglich - entsprechend der Regelung in § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG - gegen die unter Nr. 3 des angegriffenen Bescheides verfügte Abschiebungsanordnung richten soll und nicht auch gegen die Regelungen unter Nr. 1 (Ablehnung des Antrags als unzulässig), Nr. 2 (Verneinung von Abschiebungsverboten) und Nr. 4 (Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots); insoweit wäre ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zudem unzulässig (vgl. zur Befristungsentscheidung: Nds. OVG, Beschluss vom 14.12.2015 - 8 PA 199/15 - juris; § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG in der ab 01.08.2015 geltenden Fassung (BGBl. I 2015, 1386) hat nicht die Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Folge; vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 07.03.2016 - 1 B 6428/15 - juris).
• VG Potsdam, 25.01.2017 - 6 L 905/16

  Dublin-Verfahren, Russ. Föderation/Polen

  der 6. Kammer des VG Potsdam; im Ergebnis ebenso: VG Cottbus, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - GV 5 L 387/16.A - VG Hannover, Beschluss vom 7. März 2016 - 1 B 6428/15 - VG Ansbach, Beschluss vom 2. März 2016 - AN 14 S 15.50332 - VG Göttingen, Urteil vom 27. Januar 2016 - 2 A 931/13 - Bayerischer VGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - 11 B 15.50130 -, VG Stade, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 3 B 1709/15 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14. April 2015 - 9 B 147/15 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. März 2015 - 6a K 3687/14.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 2015 - 17 L 2510/14.A - OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2014 - 13 LA 22/14 - VG Bremen, Beschluss vom 4. März 2014 - 1 V 220/14 - VG Wiesbaden, Urteil vom 19. Februar 2014 - 5 K 651/13.WI.A - VG Augsburg, Beschluss vom 17. Januar 2014 - Au 2 S 13.30478 - VG München, Beschluss vom 16. Januar 2014 - M 16 S 13.31357 - VG Hamburg, Beschluss vom 2. Januar 2014 - 17 AE 5199/13 - VG Berlin, Beschluss vom 27. November 2013 - 33 L 500.13 A -, jeweils juris).

• VG München, 29.12.2016 - M 3 S 16.51079

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die drohende Überstellung nach Italien im Rahmen …

  In Fällen, in denen die ausdrückliche Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zur Aufnahme vorliegt, ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (noch zur Dublin II-Verordnung) davon auszugehen, dass die in den Dublin-Verordnungen geregelten Fristen für die Stellung eines Aufnahmeersuchens keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers begründen (BVerwG, U.v.27.10.2015 - 1 C 32/14 -, juris; vgl. auch ausführlich zu dieser Problematik VG Hannover, B.v.07.03.2016 - 1 B 6428/15 - juris).
• VG Bremen, 08.03.2022 - 3 V 274/22

  Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen

  Folgerichtig verneint die weit überwiegende Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen (…vgl. VG Ansbach, B. v. 20.07.2021 - AN 18 S 20.50221 -, juris Rn. 29 ff. m.w.N.; VG Cottbus, B. v. 15.03.2017 - 5 L 238/16.A; VG Hannover, B. v. 07.03.2016 - 1 B 6428/15;… VG Ansbach, Urt. v. 27.01.2016 - AN 14 K 15.50448 und AN 14 K 15.50450;… BayVGH, Urt. v. 19.01.2016 - 11 B 15.50130; VG Stade, B. v. 20.10.2015 - 3 B 1709/15; Sächsisches OVG, B. v. 05.10.2015 - 5 B 259/15.A, alle juris).
• VG München, 29.12.2016 - M 3 S 16.51077

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen eine drohende Überstellung nach Italien

  In Fällen, in denen die ausdrückliche Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zur Aufnahme vorliegt, ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (noch zur Dublin II-Verordnung) davon auszugehen, dass die in den Dublin-Verordnungen geregelten Fristen für die Stellung eines Aufnahmeersuchens keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers begründen (BVerwG, U.v.27.10.2015 - 1 C 32/14 -, juris; vgl. auch ausführlich zu dieser Problematik VG Hannover, B.v.07.03.2016 - 1 B 6428/15 - juris).
• VG Hannover, 05.08.2020 - 5 B 2842/20

  Südsudan: Dublin: Slowakei zuständig

  An die Feststellung systemischer Mängel bzw. Schwachstellen sind hohe Anforderungen zu stellen; bei der Prüfung durch die Verwaltungsgerichte kann es in diesem Zusammenhang nur um eine Evidenzkontrolle gehen (VG Hannover, Beschluss vom 7. März 2016 - 1 B 6428/15 - , Rn. 2 1 , juris m.w.N.).