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Weitere Entscheidungen unten: OVG Saarland, 04.05.2015 | VG Magdeburg, 10.03.2015

Rechtsprechung
   BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,41004
BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15 (https://dejure.org/2015,41004)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.2015 - 1 B 66.15 (https://dejure.org/2015,41004)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 2015 - 1 B 66.15 (https://dejure.org/2015,41004)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 2 EGV 343/2003, Art 23 Abs 2 EUV 604/2013
    Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

  • Wolters Kluwer

    Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaates bei einer überlangen Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates infolge einer Ermessensreduzierung auf Null; Geltung einer Frist von zwei Monaten für Wiederaufnahmegesuche bei Vorliegen einer ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration PDF

    Keine Revision, Verfahrensdauer, Selbsteintritt, kein Fristablauf, Überstellungsfrist, Rechtsbehelf

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaates bei einer überlangen Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates infolge einer Ermessensreduzierung auf Null; Geltung einer Frist von zwei Monaten für Wiederaufnahmegesuche bei Vorliegen einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Dublin-Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

    Petrosian - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
    Darüber hinaus ist die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Überstellungsfrist zu laufen beginnt, wenn nach innerstaatlichem Recht einem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukommt, für die Dublin II-Verordnung durch den Gerichtshof der Europäischen Union durch Urteil vom 29. Januar 2009 (C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 42 ff.) geklärt.

    Die ratio der Entscheidung besteht darin, den Mitgliedstaaten eine Überstellungsfrist von sechs Monaten in vollem Umfang zur Durchführung der Überstellung zu ermöglichen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 -, Rn. 44).

  • BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 61.11

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
    Rn. 20 Ob ein Berufungsgericht den ihm gemäß § 130a VwGO eröffneten Weg einer Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das grundsätzlich nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist; dabei ist insbesondere die Schwierigkeit der Sache ein im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigender wesentlicher Gesichtspunkt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ;… Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830 Rn. 8 und vom 7. September 2011 - 9 B 61.11 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 61 Rn. 4).

    Dass die Kläger einer Entscheidung gemäß § 130a VwGO - hier ohne neuen Sachvortrag oder zusätzliche Beweisangebote - ausdrücklich widersprochen haben, ist unerheblich (BVerwG, Beschluss vom 7. September 2011 - 9 B 61.11 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 61 Rn. 4).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
    Rn. 5 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union lässt sich darüber hinaus eine Pflicht zum Selbsteintritt nur ableiten, wenn in einer Situation, in der Grundrechte des Antragstellers im Falle der Überstellung an den an sich zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber verletzt würden, die Lage des Antragstellers durch eine unangemessen lange Verfahrensdauer noch verschlimmert würde (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - Rn. 98 …und vom 14. November 2013 - C-4/11 [ECLI:EU:C:2013:740], Puid - Rn. 35).
  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
    Rn. 5 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union lässt sich darüber hinaus eine Pflicht zum Selbsteintritt nur ableiten, wenn in einer Situation, in der Grundrechte des Antragstellers im Falle der Überstellung an den an sich zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber verletzt würden, die Lage des Antragstellers durch eine unangemessen lange Verfahrensdauer noch verschlimmert würde (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - Rn. 98 und vom 14. November 2013 - C-4/11 [ECLI:EU:C:2013:740], Puid - Rn. 35).
  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
    Unabhängig hiervon wäre, selbst wenn man der Rechtsprechung des Gerichtshofs einen allgemeinen Anspruch auf eine angemessene Verfahrensdauer entnehmen wollte, eine Verfahrensdauer von etwas über neun Monaten von der Asylantragstellung bis zur Erteilung der Zustimmung zur Wiederaufnahme nicht unangemessen lang (vgl. zu einer Verfahrensdauer von etwas mehr als elf Monaten: BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14, 1 C 33.14 und 1 C 34.14 - jeweils Rn. 21).
  • BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

    Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
    Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris und vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110).
  • BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10

    Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
    Rn. 20 Ob ein Berufungsgericht den ihm gemäß § 130a VwGO eröffneten Weg einer Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das grundsätzlich nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist; dabei ist insbesondere die Schwierigkeit der Sache ein im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigender wesentlicher Gesichtspunkt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ; Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830 Rn. 8 …und vom 7. September 2011 - 9 B 61.11 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 61 Rn. 4).
  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
    Rn. 20 Ob ein Berufungsgericht den ihm gemäß § 130a VwGO eröffneten Weg einer Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das grundsätzlich nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist; dabei ist insbesondere die Schwierigkeit der Sache ein im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigender wesentlicher Gesichtspunkt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ;… Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830 Rn. 8 …und vom 7. September 2011 - 9 B 61.11 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 61 Rn. 4).
  • BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

    Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
    Eine solche ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 27. Juli 2015 - 9 B 33.15 - NJW 2015, 3386 - juris Rn. 8 m.w.N.) gegeben, wenn ein Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten, und die Beteiligten sich dazu nicht äußern konnten.
  • BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09

    Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …

    Auszug aus BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
    Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 5 B 21.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 61 - Rn. 18 m.w.N.).
  • BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

    Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

  • BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15

    Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 33.14

    Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 34.14

    Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14

    Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

    Rn. 148 Vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 (N.S. u.a.) -, juris, Rn. 98 und 108, sowie vom 14. November 2013 - C-4/11 (Puid) - juris, Rn. 35; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 1 B 66.15 -, juris, Rn. 5; Hailbronner, AuslR, Stand März 2015, § 271 Rn. 66.

    Rn. 151 So im Ergebnis auch BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14, 1 C 33.14 und 1 C 34.14 -, jeweils juris, Rn. 21, sowie Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 1 B 66.15 -, juris, Rn. 5.

    Rn. 156 Vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 Rs. C-19/08 (Petrosian u.a.) -, Slg. 2009, I-495; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 1 B 66.15 .-, juris, Rn. 9.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

    Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …

    Rn. 118 Vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 (N.S. u.a.) -, juris, Rn. 98 und 108, sowie vom 14. November 2013 - C-4/11 (Puid) - juris, Rn. 35 (jeweils zur Dublin II-VO); BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 1 B 66.15 -, juris, Rn. 5; Hailbronner, AuslR, Stand März 2015, § 271 Rn. 66.

    Rn. 121 So im Ergebnis auch BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14, 1 C 33.14 und 1 C 34.14 -, jeweils juris, Rn. 21, sowie Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 1 B 66.15 -, juris, Rn. 5.

    Rn. 126 Vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 Rs. C-19/08 (Petrosian u.a.) -, Slg. 2009, I-495; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 1 B 66.15 -, juris, Rn. 9.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2238/15

    Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Einleitung eines einstweiligen …

    Rn. 117 Vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 (N.S. u.a.) -, juris, Rn. 98 und 108, sowie vom 14. November 2013 - C-4/11 (Puid) - juris, Rn. 35 (jeweils zur Dublin II-VO); BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 1 B 66.15 -, juris, Rn. 5; Hailbronner, AuslR, Stand März 2015, § 271 Rn. 66.

    Rn. 120 So im Ergebnis auch BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14, 1 C 33.14 und 1 C 34.14 -, jeweils juris, Rn. 21, sowie Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 1 B 66.15 -, juris, Rn. 5.

    Rn. 125 Vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 Rs. C-19/08 (Petrosian u.a.) -, Slg. 2009, I-495; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 1 B 66.15 -, juris, Rn. 9.

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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 04.05.2015 - 1 B 66/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,10145
OVG Saarland, 04.05.2015 - 1 B 66/15 (https://dejure.org/2015,10145)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04.05.2015 - 1 B 66/15 (https://dejure.org/2015,10145)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04. Mai 2015 - 1 B 66/15 (https://dejure.org/2015,10145)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Auferlegung eines Fahrtenbuchs nach Geschwindigkeitsüberschreitung - angemessene Ermittlungen der Bußgeldbehörde und Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters

  • verkehrslexikon.de

    Angemessene Ermittlungen der Bußgeldbehörde vor Auferlegung eines Fahrtenbuchs

  • rechtsportal.de

    StVZO § 31a
    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.1992 - 10 S 2173/92

    Fahrtenbuchauflage gemäß StVZO § 31a nach vorangegangener ausreichender …

    Auszug aus OVG Saarland, 04.05.2015 - 1 B 66/15
    Rn. 8 siehe hierzu auch BVerwG, Urteile vom 17.12.1982, Buchholz 442.11 § 31a StVZO Nr. 12, und vom 13.10.1978 - VII C 49.77 - Juris Rdnr. 23 oder VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1.10.1992 - 10 S 2173/92 - Juris, Rdnr. 7, wonach das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h nicht als nur geringfügige Verkehrsübertretung angesehen werden kann.
  • BVerwG, 13.10.1978 - 7 C 49.77

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschlossene Ortsschaft - Fahrtenbuchauflage - …

    Auszug aus OVG Saarland, 04.05.2015 - 1 B 66/15
    Rn. 8 siehe hierzu auch BVerwG, Urteile vom 17.12.1982, Buchholz 442.11 § 31a StVZO Nr. 12, und vom 13.10.1978 - VII C 49.77 - Juris Rdnr. 23 oder VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1.10.1992 - 10 S 2173/92 - Juris, Rdnr. 7, wonach das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h nicht als nur geringfügige Verkehrsübertretung angesehen werden kann.
  • OVG Saarland, 07.05.2008 - 1 B 187/08

    Fahrtenbuchauflage; Begründung des Sofortvollzugs; zumutbarer Ermittlungsaufwand

    Auszug aus OVG Saarland, 04.05.2015 - 1 B 66/15
    Rn. 4 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 7.5.2008 - 1 B 187/08 - und vom 11.2.2008 - 1 B 8/08 -.
  • VG Sigmaringen, 01.09.2015 - 5 K 2765/15

    Zur Frage der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Verweigerung der …

    Hierbei ist zu beachten, dass § 31a StVZO zu den Vorschriften gehört, bei denen das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 04.05.2015 - 1 B 66/15 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2001 - 10 S 1744/01 - und Beschluss vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, VBlBW 1998, 178).
  • VG Hamburg, 06.07.2015 - 15 E 3047/15

    Fahrtenbuchauflage gegenüber Rechtsanwalt; Schutz von Mandanten

    Es besteht schließlich auch ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der nicht bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Fahrtenbuchauflage (vgl. dazu grundlegend VG Hamburg, Beschluss vom 9.1.2012, 15 E 2913/11, bestätigt durch OVG Hamburg, Beschluss vom 8.3.2012, 4 Bs 12/12; entsprechend auch OVG Hamburg, Beschluss vom 22.5.2013, 4 Bs 122/13). Von einem solchen Interesse kann aufgrund des besonderen gefahrenabwehrrechtlichen Zwecks der Fahrtenbuchauflage ausgegangen werden, auch wenn es dadurch in der Regel bereits mit dem allgemeinen Erlassinteresse übereinstimmen wird (vgl. Saarl. OVG, Beschluss vom 4.5.2015, 1 B 66/15, juris Rn. 3).

    Rn. 48 Die im Eilverfahren gebotene Abwägung darf sich somit - neben der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage - ausnahmsweise auf die Prüfung beschränken, ob wegen der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung im Einzelfall weniger dringlich als im Normalfall ist (vgl. Saarl. OVG, Beschluss vom 4.5.2015, 1 B 66/15, juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 6.3.2008, 11 CS 07.3451, juris Rn. 17).

  • VG Hamburg, 28.04.2020 - 15 E 3147/19

    Erfolgloser Eilantrag einer gewerblichen Autovermietung gegen die Anordnung einer …

    Von einem solchen besonderen Interesse kann aufgrund des gefahrenabwehrrechtlichen Zwecks der Fahrtenbuchauflage ausgegangen werden, auch wenn es dadurch in der Regel bereits mit dem allgemeinen Erlassinteresse übereinstimmen wird (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 4.5.2015, 1 B 66/15, juris Rn. 3; OVG Sachsen…, Beschluss vom 29.11.2016, 3 B 144/16, juris Rn. 6).

    Rn. 44 Die im Eilverfahren gebotene Abwägung darf sich somit - neben der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage - ausnahmsweise auf die Prüfung beschränken, ob wegen der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung im Einzelfall weniger dringlich ist als im Normalfall (OVG Saarland, Beschluss vom 4.5.2015, 1 B 66/15, juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 6.3.2008, 11 CS 07.3451, juris Rn. 17).

  • VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15

    Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht nach neuem …

    Hierbei ist zu beachten, dass § 31a StVZO zu den Vorschriften gehört, bei denen das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 04.05.2015 - 1 B 66/15 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2001 - 10 S 1744/01 - und Beschluss vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, VBlBW 1998, 178).
  • VG Karlsruhe, 13.08.2026 - 1 K 3152/26

    Fahrtenbuchauflage; Ermittlung; Onlinerecherche

    § 31a StVZO zählt zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Behörde bei der Abwägung der Beteiligteninteressen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken kann, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (OVG Saarl, Beschl. v. 04.05.2015 - 1 B 66/15 - juris Rn. 3;… Bay. VGH, Beschl. v. 26.03.2015 - 11 CS 15.247- juris Rn. 9).
  • VG München, 27.07.2026 - M 23 S 26.4118

    Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage, Verkehrsverstoß, Fahrzeughalterhaftung, …

    § 31a StVZO zählt zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Behörde bei der Abwägung der Beteiligteninteressen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken kann, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (OVG Saarl, B.v. 04.05.2015 - 1 B 66/15 - juris, Rn. 3;… BayVGH, B.v. 26.03.2015 - 11 CS 15.247- juris, Rn. 9).
  • VG Würzburg, 29.06.2015 - W 6 S 15.447

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

    Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse fällt hier mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes zusammen (vgl. OVG Saarland, B.v. 4.5.2015 - 1 B 66/15 - juris).
  • VG Würzburg, 20.01.2025 - W 6 S 24.2117

    Sofortverfahren, Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsverstoß, erforderliche …

    Der Umstand, dass im streitgegenständlichen Bescheid angesprochene Gesichtspunkte auch in einer Vielzahl anderer Verfahren zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit verwendet werden können, führt deshalb nicht zu einem Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 11 CS 15.247 - juris Rn. 9; OVG Saarland, B.v. 4.5.2015 - 1 B 66/15 - juris Rn. 3;… VG Würzburg, B.v. 19.5.2021 - 6 S 21.573 - juris Rn. 24).
  • OVG Bremen, 26.02.2026 - 1 B 3/26

    Beschwerdeverfahren (erfolglos) - Umfang der Bindungswirkung an strafgerichtliche …

    Der Umstand, dass im streitgegenständlichen Bescheid angesprochene Gesichtspunkte auch in einer Vielzahl anderer Verfahren zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit verwendet werden können, führt nicht zu einem Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 04.05.2015 - 1 B 66/15, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschl. v. 22.05.2012 - 16 B 536/12, juris Rn. 3).
  • VG Würzburg, 19.05.2021 - W 6 S 21.573

    Fahrtenbuchauflage nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - …

    Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse fällt hier mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammen (vgl. OVG Saarland, B.v. 4.5.2015 - 1 B 66/15 - juris).
  • VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894

    Verpflichtung zur zwölfmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs zum Fahrzeug

  • VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1614

    Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer GmbH

  • VG München, 03.02.2026 - M 23 S 25.7338

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für ein Firmentaxi

  • VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 S 20.1555

    Fahrtenbuchauflage (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb …

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Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 10.03.2015 - 1 B 66/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,9196
VG Magdeburg, 10.03.2015 - 1 B 66/15 (https://dejure.org/2015,9196)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 10.03.2015 - 1 B 66/15 (https://dejure.org/2015,9196)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 10. März 2015 - 1 B 66/15 (https://dejure.org/2015,9196)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

    Auszug aus VG Magdeburg, 10.03.2015 - 1 B 66/15
    Es ist nicht entscheidungserheblich, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel in Einzelfällen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK kommen kann und ein Antragsteller dem in der Vergangenheit schon einmal ausgesetzt war (BVerwG, B. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris, Rdnr. 6).
  • VG Potsdam, 23.06.2014 - 6 L 551/14
    Auszug aus VG Magdeburg, 10.03.2015 - 1 B 66/15
    Die angebrachten Schutzgesuche werden individuell ungeachtet des jeweiligen Herkunftslandes geprüft; es besteht die Möglichkeit, die Verwaltungsentscheidung einer (gerichtlichen) Überprüfung zu unterziehen (VG Potsdam, B. v. 23.06.2014 - 6 L 551/14.A -, juris, Rdnr. 9 und Rdnr. 11 m. w. N.).
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