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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.07.1985 - 1 B 68.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,278
BVerwG, 19.07.1985 - 1 B 68.85 (https://dejure.org/1985,278)
BVerwG, Entscheidung vom 19.07.1985 - 1 B 68.85 (https://dejure.org/1985,278)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juli 1985 - 1 B 68.85 (https://dejure.org/1985,278)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Treffen von Maßnahmen gegen einen Ausländer ohne Absprache mit der zuständigen Ausländerbehörde - Rechtswidrigkeit einer Maßnahme - Zuständigkeitsregelung hinsichtlich des Erlasses eines Ausweisungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 1 B 68.85
    Sie begründet nicht unmittelbar Rechte und Pflichten für den Ausländer, und ein Verstoß gegen sie würde daher den Betroffenen nicht ohne weiteres in seinen Rechten verletzen (vgl. BVerwGE 61, 15 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 52/75]).

    Sie legt auch nicht dar, daß der Beklagte mit dem Erlaß der Ausweisungsverfügung seine sonstige Praxis mißachtet, damit den Gleichheitsgrundsatz verletzt und deswegen den Kläger in seinen Rechten verletzt habe (vgl. BVerwGE 61, 15 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 52/75]; 61, 40 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 28/78]) und daß in diesem Zusammenhang ein Revisionszulassungsgrund i.S. des § 132 Abs. 2 VwGO vorliege.

  • BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82

    Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 1 B 68.85
    Da der Kläger jedoch gegen die Hauptbegründung, die das Berufungsgericht für die Zuständigkeit des Beklagten angeführt hat, keinen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund geltend gemacht hat, ist die Beschwerde ohne Rücksicht darauf zurückzuweisen, wie die Hilfsbegründung und der in dieser Hinsicht vorgebrachte Revisionszulassungsgrund zu bewerten sind (vgl. Beschluß vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209; Beschluß vom 26. Oktober 1982 - BVerwG 1 CB 46.82 - InfAuslR 1983, 66).
  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79

    Anspruch auf staatliches Tätigwerden als Teil des Grundrechts auf Berufsfreiheit …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 1 B 68.85
    Sie legt auch nicht dar, daß der Beklagte mit dem Erlaß der Ausweisungsverfügung seine sonstige Praxis mißachtet, damit den Gleichheitsgrundsatz verletzt und deswegen den Kläger in seinen Rechten verletzt habe (vgl. BVerwGE 61, 15 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 52/75]; 61, 40 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 28/78]) und daß in diesem Zusammenhang ein Revisionszulassungsgrund i.S. des § 132 Abs. 2 VwGO vorliege.
  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

    Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 1 B 68.85
    Sie legt auch nicht dar, daß der Beklagte mit dem Erlaß der Ausweisungsverfügung seine sonstige Praxis mißachtet, damit den Gleichheitsgrundsatz verletzt und deswegen den Kläger in seinen Rechten verletzt habe (vgl. BVerwGE 61, 15 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 52/75]; 61, 40 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 28/78]) und daß in diesem Zusammenhang ein Revisionszulassungsgrund i.S. des § 132 Abs. 2 VwGO vorliege.
  • BVerwG, 12.06.1979 - 1 C 70.77
    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 1 B 68.85
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Frage, welche Ausländerbehörde für die Ausweisung eines Ausländers zuständig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ausweisungsverfügung zu beurteilen (Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65 = NJW 1979, 2486 = DÖV 1980, 455).
  • BVerwG, 11.10.1983 - 1 C 4.81

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Treffen einer Ermessensentscheidung - …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 1 B 68.85
    Das Revisionsgericht ist vielmehr bezüglich innerdienstlicher Vorschriften ebenso wie bezüglich anderer Tatsachen an die Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteil vom 11. Oktober 1983 - BVerwG 1 C 4.81 - InfAuslR 1984, 69 ; Beschluß vom 22. Juni 1984 - BVerwG 1 B 45.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 56).
  • BVerwG, 22.06.1984 - 1 B 45.84

    Einstellung eines Verfahrens - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 1 B 68.85
    Das Revisionsgericht ist vielmehr bezüglich innerdienstlicher Vorschriften ebenso wie bezüglich anderer Tatsachen an die Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. Urteil vom 11. Oktober 1983 - BVerwG 1 C 4.81 - InfAuslR 1984, 69 ; Beschluß vom 22. Juni 1984 - BVerwG 1 B 45.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 56).
  • BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 25.96

    Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer …

    Dabei kann angesichts des geringen zeitlichen Abstands von zwei Monaten zwischen dem Bescheid vom 8. Juli 1993 und dem Widerspruchsbescheid vom 8. September 1993 offenbleiben, ob es für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit jedenfalls bei Ausweisungen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids ankommt (vgl. zum Ausländergesetz 1965 Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65; Beschluß vom 19. Juli 1985 - BVerwG 1 B 68.85 - Buchholz a.a.O. Nr. 109).

    Ein Rückgriff auf § 20 Abs. 2 Satz 1 AuslG 1965 und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (zu deren Bedeutung vgl. Beschluß vom 19. Juli 1985, a.a.O.) ist ausgeschlossen (Art. 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990, BGBl I S. 1354, geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 1990, BGBl I S. 2170).

  • OVG Bremen, 03.09.2026 - 2 B 158/26

    Ausweisung, 2 B 158/26, Beschluss vom 03.09.2026 - Ausweisung; …

    Deswegen ist für die Frage der Verbandszuständigkeit bzw. der örtlichen Zuständigkeit auch in Bezug auf die Überprüfung von Ausweisungen und Abschiebungsandrohungen auf die zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung geltende Sach- und Rechtslage abzustellen (…ebenso VGH BW, Beschl. v. 12.05.2025 - 12 S 521/25, juris Rn. 19 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499, juris Rn. 9;… OVG LSA, Beschl. v. 28.07.2014 - 2 L 91/12, juris Rn. 21;… VG Düsseldorf, Urt. v. 06.11.2012 - 27 K 2548/11, juris Rn. 32 unter Verweis auf OVG NW, Beschl. v. 23.06.2008 - 18 B 831/08;… zum AuslG BVerwG, Urt. v. 04.06.1997 - 1 C 25.96, juris Rn. 19; Beschl. v. 19.07.1985 - 1 B 68.85, juris Rn. 8).
  • BVerwG, 24.06.2020 - 8 B 71.19

    Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB

    Es handelt sich nicht um eine Rechts-, sondern um eine Tatsachenfrage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1985 - 1 B 68.85 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 109).
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