Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausländer - Abschiebung - Einreise - Scheinausreise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 20.02.1989 - 13 S 2649/88
• BVerwG, 20.06.1990 - 1 B 80.89

Papierfundstellen

• NVwZ 1991, 273
• VBlBW 1990, 372

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 29.10.1979 - 4 CB 73.79

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1990 - 1 B 80.89

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn sich das Urteil aus den vom Berufungsgericht hilfsweise angeführten sachlich-rechtlichen Gründen als richtig darstellt (Beschluß vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 4 CB 73.79 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 34).

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Ausreise im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG meint nämlich nicht den Grenzübertritt i.S.d. § 13 AufenthG, sondern die Erfüllung der Ausreisepflicht im Verständnis des § 50 AufenthG dergestalt, dass der Ausländer den ständigen Aufenthalt dauerhaft in das Ausland verlegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.1990 - 1 B 80.89 -, juris Rn. 3;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 50 Rn. 70 ;… Dollinger in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 50 AufenthG Rn. 12 ff.;… siehe auch Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 50 Rn. 6 , wonach die Ausreise erst mit der endgültigen legalen Einreise in einen anderen Staat beendet ist, der nicht berechtigt ist, den Ausländer zurückzuweisen).
• VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung- tatsächlich angestrebter …

  Allerdings kann bei einer freiwilligen Ausreise dann nicht von einer Erfüllung der Ausreisepflicht ausgegangen werden, wenn diese Ausreise ohne dauerhafte Verlegung des Aufenthalts in das Ausland nur erfolgt ist, um - wie hier - die Abschiebung abzuwenden, nicht aber unter Aufgabe der behaupteten Rechtsposition, da in diesen Fällen die (vollziehbare) Ausreisepflicht fortbestehen dürfte (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.1990 - 1 B 80.89 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 u.a. - juris Rn. 19;… OVG LSA, B.v. 22.1.2007 - 2 M 318/06 - juris -Ls- 1 und Rn. 4;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand September 2019, § 59 Rn. 243, 246;… Hailbronner, AuslR, Stand April 2019, § 50 Rn. 10).
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 10 CS 18.350

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung aus der Haft in den Heimatstaat

  Seine Ausreisepflicht erfüllt ein Ausländer nicht schon dann, wenn er nur zum Schein ausreist oder bereits kurzfristig nach der Ausreise wieder einreist (BVerwG, B.v. 20.6.1990 - 1 B 80.89 - juris Rn. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines …

  Zwar dürften die Abschiebungsandrohungen angesichts der bereits vollzogenen Abschiebung der Antragsteller keine zulässige Grundlage für eine erneute Abschiebung bilden (…Hess.VGH, Urt. v. 17.02.1997 - 12 UE 1739/95 -, AuAS 1997, 175 = EzAR 044 Nr. 11;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 59 Rn. 148; für den Fall der freiwilligen Ausreise vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.06.1990 - 1 B 80/89 -, VBlBW 1990, 372 = NVwZ 1991, 273;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.02.1989 - 13 S 2649 -, VBlBW 1989, 352).
• VG Potsdam, 05.12.2018 - 8 K 4598/16

  Aufenthaltstitel

  Darunter ist die vollständige Erfüllung der Ausreisepflicht zu verstehen, die das Verlassen des Bundesgebiets nicht nur im Sinne eines bloßen Grenzübertritts, sondern im Sinne einer Verlegung des dauernden Aufenthalts ins Ausland erfordert (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. April 2017 - OVG 11 N 18.15 -, juris, Rn. 5; ebenso BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1990 - 1 B 80/89 -, juris, Rn. 3 zu § 13 Abs. 1 AuslG 1965).
• BVerwG, 30.12.1997 - 1 B 223.97

  Übermittlung einer Berufungsschrift durch Telefax - Ablehnung eines …

  Der Zulassung der Revision steht aber jedenfalls entgegen, daß sich die angefochtene Entscheidung aus den vom Verwaltungsgerichtshof hilfsweise angeführten sachlich-rechtlichen Gründen als richtig darstellt, ohne daß die von den Klägern aufgeworfenen Fragen grundsätzlicher Klärung in einem Revisionsverfahren bedürften (§ 144 Abs. 4 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl. BVerwGE 54, 99 [BVerwG 13.06.1977 - IV B 13/77]; Beschluß vom 21. März 1986 - BVerwG 3 CB 30.84 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 46; Beschluß vom 20. Juni 1990 - BVerwG 1 B 80.89 -).
• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 D 57/20

  Begriff der Ausreise im Sinne von § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG

  Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 20. Juni 1990 - 1 B 80/89 -, juris Rn. 3) mit demBegriff der Ausreise auseinanderzusetzen hatte, hat es judiziert, dass für eine Ausreise erforderlich ist, dass der Ausländer seinen dauernden Aufenthalt ins Ausland verlegt und eine Ausreise zum Schein oder eine unverzügliche Wiedereinreise ins Bundesgebiet nicht hinreichend sind (…so auch Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, Stand: Juni 2020, § 10 Rn. 21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2017 - 11 N 18.15

  Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung des Sorgerechts für deutsches Kind; …

  Andernfalls könnten die Wirkungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG umgangen werden (…vgl. zum Ganzen Discher, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand Juli 2014, § 10, Rn. 126 f. m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1990 - 1 B 80/89 - juris, Rn. 3 zu § 13 Abs. 1 AuslG 1965).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Wirkungen einer …

  Erforderlich ist in der Regel, dass eine Ausländerin oder ein Ausländer den dauerhaften Aufenthalt in das Ausland verlegt (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1990 - 1 B 80/89 -, juris Rn. 3).
• OVG Bremen, 15.09.2026 - 2 B 161/25

  Ausreisepflicht; Duldung; Erfüllung; unerlaubte Einreise; Verteilung; …

  Erforderlich ist, dass die Ausländerin oder der Ausländer den dauernden Aufenthalt ins Ausland verlegt (BVerwG, Beschl. v. 20.06.1990 - 1 B 80.89, juris Rn. 3;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 07.08.2020 - 4 MB 24/20, juris Rn. 4).
• VG Aachen, 07.09.2016 - 8 K 2191/14

  Freizügigkeit ; Freizügigkeitsgesetz; Anwendungsbereich; Familienangehöriger
• VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152

  Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2022 - 18 B 814/22
• VG Cottbus, 30.10.2017 - 4 L 576/17

  Duldung
• OLG München, 19.07.2006 - 34 Wx 74/06

  Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für Anordnung von Sicherungshaft bei im …
• VG München, 14.08.2019 - M 12 K 18.5119

  Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung …
• BVerwG, 04.02.1998 - 1 B 9.98

  Ausländerrecht - Gerichtliche Prüfung der Aufenthaltsversagung nach erfolgter …
• VG Saarlouis, 30.11.2011 - 10 K 549/11

  Erledigung der Abschiebungsandrohung während des Widerspruchsverfahrens durch …
• VG Cottbus, 04.04.2016 - 4 L 47/16

  Duldung
• VG Münster, 26.07.2024 - 3 K 2354/20

  Abschiebungsandrohung Erledigung Verbrauch
• BVerwG, 03.08.1998 - 1 B 76.98

  Ausweisung wegen schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung …
• VG Bremen, 04.06.2026 - 4 V 1106/26

  Aufenthaltsrecht: Unzulässigkeit eines Eilantrags wegen fehlender …
• VG Cottbus, 29.10.2017 - 4 L 576/17

  Duldung
• BVerwG, 04.02.1998 - 1 PKH 1.98

  Ausreichen von zwei strafgerichtlichen Verurteilungen für eine Abschiebung eines …