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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gesetzliche Sperrwirkung; Aufenthaltsgenehmigung; Ausweisungsverfügung; Gebot effektiven Rechtsschutzes; Eilverfahren

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• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …

  Die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 S. 2 AufenthG kommt dann nicht zur Anwendung, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung bestehen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 23.10.1996 - 1 B 82/96 - juris).
• OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …

  Aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt aber die Notwendigkeit, im Rahmen des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis incidenter auch die Rechtmäßigkeit der Ausweisung zu überprüfen, denn andernfalls hätte es die Ausländerbehörde in der Hand, allein durch den Erlass einer Ausweisungsverfügung, mag diese auch offensichtlich rechtswidrig sein, wirksamen Rechtsschutz gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu verhindern (stRspr des Senats seit dem Beschl. v. 25.10.1996 - 1 B 82/96 - BVerfG, Kammerbeschl. vom 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06 -, NVwZ 2007, 948;… weitere Nachweise bei Finkelnburg/ Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn 1237).
• OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten - …

  Allerdings prüft der Senat in verfassungskonformer Auslegung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gleichwohl die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung und lässt die Sperrwirkung der Ausweisung im Fall ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung entfallen (ständige Rechtsprechung des Senats seit Beschl. v. 25.10.1996 - 1 B 82/96, juris).

• OVG Bremen, 23.04.2018 - 1 B 32/18

  Ausweisung, Aufenthalt - ärztliche Bescheinigung; ärztliches Attest; …

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) macht es in verfassungskonformer Auslegung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG allerdings erforderlich, inzidenter auch die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung summarisch zu prüfen (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 25.10.1996 - 1 B 82/96 - Beschluss vom 23.05.2013 - 1 B 61/13 -, Rn. 5;… Urteil vom 10.11.2015 - 1 LB 10/15 -, Rn. 31; jeweils juris).
• OVG Bremen, 08.02.2005 - 1 B 6/05

  Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Btm-Delikt; Ehe

  Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist es erforderlich, und zwar unbeschadet der Regelung über die Wirksamkeit einer Ausweisung in § 72 Abs. 2 AuslG/§ 84 Abs. 2 AufenthG, im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bereits das voraussichtliche rechtliche Schicksal der Ausweisungsverfügung mit einzubeziehen (vgl. OVG Bremen, B. v. 25.10.1996 - 1 B 82/96).
• OVG Bremen, 23.05.2013 - 1 B 61/13

  Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel - Ausweisung; Drogenhandel; …

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) macht es allerdings erforderlich, im Eilverfahren gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis inzidenter auch die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung summarisch zu prüfen (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 25.10.1996 - 1 B 82/96 -, Beschluss vom 20.06.2005 - 1 B 128/05, 1 B 119/05 -, juris).
• OVG Bremen, 13.03.1997 - 1 B 28/97

  Ausweisung; Abschiebung; Einstweiliger Rechtsschutz; Einreise ; Aufenthalt ; …

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die durch die Ausweisung und tatsächlich vollzogene Abschiebung ausgelöste Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 S. 1 AuslG (AuslG 1990) kann nur im Rahmen eines auf Einreise und Aufenthalt gerichteten Verpflichtungsbegehrens nach § 123 VwGO gewährt werden (im Anschluß an OVG Bremen, B. v. 25.10.1996 - 1 B 82/96 ).