Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4, § 121, § 9 Abs. 1; BImSchG § 67 Abs. 9 S. 4
- Judicialis
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; ; VwGO § 121; ; VwGO § 9 Abs. 1; ; BImSchG § 67 Abs. 9 S. 4; ; BauGB § 35 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Windenergieanlage; Bauvorbescheid; Fortsetzungsfeststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen einer Planreife von in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung; Hinreichend sichere Erwartung der Erstarkung eines Entwurfs der Zielfestlegung zu einer verbindlichen Vorlage als Voraussetzung für ein Entgegenstehen eines Regionalplans; Möglichkeit ...
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 05.04.2006 - 4 K 1160/02
- OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- OVG Sachsen, 18.05.2000 - 1 B 29/98
Planungsrechtlicher Bauvorbescheid für die Errichtung von Windkraftanlagen; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06
Durch ein privilegiertes Vorhaben ist eine solche Beeinträchtigung nur im Ausnahmefall anzunehmen, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt (SächsOVG, Urt. v. 22.6.2006 - 1 B 707/01 - Urt. v. 18.5.2000, SächsVBl. 2000, 244 = NuR 2002, 162;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.5.2003, VBlBW 2003, 395 = DÖV 2003, 822 = BRS 66 Nr. 104).Maßgeblich für eine Verunstaltung ist somit zum einen, ob die Umgebung der geplanten Windenergieanlage ein reizvolles, schützenswertes Landschaftsbild darstellt, und zum anderen, ob wegen einer bestehenden Vorbelastung - etwa durch Hochspannungsmasten und -leitungen, Funkmasten oder Fabrikanlagen, Nähe zu einem Gewerbegebiet oder einer Bundesautobahn, Stallgebäude, landwirtschaftliche Wege - Abstriche von der Schutzwürdigkeit des konkreten Standortes zu machen sind (SächsOVG, Urt. v. 18.5.2000, aaO;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.5.2003, aaO).
Gleichwohl kann sich auch bei Windenergieanlagen eine Verunstaltung des Landschaftsbildes grundsätzlich aufgrund der konkreten Lage des Vorhabens ergeben (SächsOVG, Urt. v. 18.5.2000, aaO).
Im Rahmen dieses Belanges ist gleichfalls zu beachten, dass sich das Vorhaben durch ein gesteigertes Durchsetzungsvermögen gegenüber den öffentlichen Belangen auszeichnet, das ihm eine Zulassung auch in Fällen sichert, in denen sonstige Vorhaben unter gleichen Voraussetzungen bereits unzulässig wären (SächsOVG, Urt. v. 18.5.2000, aaO;… BVerwG, Urt. v. 16.6.1994, BRS 56 Nr. 72).
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 1181/02
Windkraftanlage - Verunstaltung des Landschaftsbildes
Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06
Durch ein privilegiertes Vorhaben ist eine solche Beeinträchtigung nur im Ausnahmefall anzunehmen, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt (…SächsOVG, Urt. v. 22.6.2006 - 1 B 707/01 - Urt. v. 18.5.2000, SächsVBl. 2000, 244 = NuR 2002, 162; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.5.2003, VBlBW 2003, 395 = DÖV 2003, 822 = BRS 66 Nr. 104).Maßgeblich für eine Verunstaltung ist somit zum einen, ob die Umgebung der geplanten Windenergieanlage ein reizvolles, schützenswertes Landschaftsbild darstellt, und zum anderen, ob wegen einer bestehenden Vorbelastung - etwa durch Hochspannungsmasten und -leitungen, Funkmasten oder Fabrikanlagen, Nähe zu einem Gewerbegebiet oder einer Bundesautobahn, Stallgebäude, landwirtschaftliche Wege - Abstriche von der Schutzwürdigkeit des konkreten Standortes zu machen sind (…SächsOVG, Urt. v. 18.5.2000, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.5.2003, aaO).
- OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe, …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06
Durch das Normenkontrollurteil des Senats vom 7.4.2005 - 1 D 2/03 - sei lediglich die "Teilfortschreibung zur energetischen Windnutzung" mit Wirkung ex tunc für unwirksam erklärt worden.Der Planteil Windenergienutzung aus der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes sei bereits mit gleichem Inhalt Gegenstand der Teilfortschreibung zum Regionalplan 2001 gewesen, die vom Senat mit Urteil vom 7.4.2005 - 1 D 2/03 - für unwirksam erklärt worden sei.
- BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 69.01
Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich
Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06
Hingegen erstreckt sich die Privilegierung nicht auf die anlagentypische Drehbewegung der Rotorblätter als Blickfang, weil der Gesetzgeber keine Entscheidung über den konkreten Standort der privilegierten Vorhaben im Außenbereich getroffen hat (BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001, BauR 2002, 1052 = BRS 64 Nr. 100). - BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01
Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84
Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06
Er hat die Vorhaben in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen und durch die Privilegierung zum Ausdruck gebracht, dass sie dort in der Regel zulässig sind (BVerwG, Urt. v. 22.5.1987, BVerwGE 77, 300;… Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl., 2005, § 35 RdNr. 4 und 45). - VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 8 S 2110/90
Zur Zulässigkeit einer Reithalle, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06
Bloße nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können folglich ein privilegiertes Vorhaben nicht unzulässig machen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.6.1991, BauR 1992, 204). - BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06
Dies kann auch ein in Aufstellung befindliches Ziel sein (BVerwG, Urt. v. 27.1.2005, BVerwGE 122, 364), mithin ein Ziel des in (Neu-)Aufstellung befindlichen Regionalplans Westsachsen. - VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 3 S 914/05
Unzulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb des …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06
Ob sich durch diese Änderung tatsächlich das Begehren des Klägers erledigt hatte oder es gemäß § 91 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG analog in der ab 1.7.2005 geltenden Fassung hätte fortgeführt werden können (…so OVG NW, Urt. v. 15.3.2006, ZfBR 2006, 474; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.5.2006, VBlBW 2006, 475;… OVG Rh-Pf., Urt. v. 16.1.2006 - 8 A 11271/05 -) kann dahinstehen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03
Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen
Auszug aus OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06
Ob sich durch diese Änderung tatsächlich das Begehren des Klägers erledigt hatte oder es gemäß § 91 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG analog in der ab 1.7.2005 geltenden Fassung hätte fortgeführt werden können (so OVG NW, Urt. v. 15.3.2006, ZfBR 2006, 474;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.5.2006, VBlBW 2006, 475;… OVG Rh-Pf., Urt. v. 16.1.2006 - 8 A 11271/05 -) kann dahinstehen. - OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - 8 A 11271/05
Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig
- OVG Sachsen, 25.10.2006 - 1 D 3/03
Regionalplan, Teilfortschreibung, Bekanntmachungsfehler, Anhörung, Dienstsiegel, …
- OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24
Windenergieanlage; Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz; UNESCO-Welterbe; …
Dies kann auch ein in Aufstellung befindliches Ziel sein (…BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, juris Leitsatz 2, Rn. 21; Senatsurt. v. 20. Juni 2007 - 1 B 861/06 -, juris Rn. 28).Wegen der Wechselbezüglichkeit von Festsetzungen in einem Regionalplan kann in diesem Fall noch nicht von einer hinreichend sicheren Erwartung einer zukünftig verbindlichen Vorgabe ausgegangen werden (…BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2005, a. a. O., Rn. 28, 29; Senatsurt. v. 20. Juni 2007 - 1 B 861/06 -, juris Rn. 28).
Je eindeutiger es nach den konkreten Verhältnissen auf der Hand liegt, dass der Bereich, in dem das Vorhabengrundstück liegt, Merkmale aufweist, die ihn als Ausschlusszone prädestinieren, desto eher ist die Annahme gerechtfertigt, der Plangeber werde diesem Umstand in Form einer negativen Zielaussage Rechnung tragen (…BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2005, a. a. O., Rn. 30; Senatsurt. v. 20. Juni 2007 - 1 B 861/06 -, juris Rn. 28).
- VG Leipzig, 23.05.2018 - 1 K 1093/15 Lässt sich aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt absehen, dass eine Windenergieanlage auf einem Grundstück errichtet werden soll, welches für die Windenergienutzung von vornherein tabu ist oder aus sonstigen Gründen erkennbar nicht in Betracht kommt, so ist das insoweit in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung schon in der Planungsphase zu berücksichtigen (vgl. hierzu SächsOVG, Urt. v. 20.6.2007 - 1 B 861/06 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 27.1.2005, BVerwGE 122, 364 ).
- OVG Sachsen, 13.05.2009 - 1 B 637/07
Windkraftanlage; Vorranggebiet; Regionalplan; Teilfortschreibung; …
Insoweit sind aber nicht nur Ziele zu berücksichtigen, die in einem bereits in Kraft getretenen Regionalplan verbindlich festgelegt wurden, sondern ein raumbedeutsames Ziel in diesem Sinn kann auch ein in Aufstellung befindliches Ziel sein (…BVerwG, Urt. v. 27.1.2005, a. a. O.; SächsOVG, Urt. v. 20.6.2007, SächsVBl. 2007, 235), mithin ein Ziel des in (Neu-) Aufstellung befindlichen Regionalplans "Oberes Elbtal/Osterzgebirge.
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